Archiv für die Kategorie 'Allgemein'

NRWSPDqueer solidarisiert sich mit dem Istanbul Pride

Am heutigen Sonntag trotzten tausende Demonstrant*innen dem erneuten Verbot des Istanbul Pride. Nach einer zunächst friedlichen Kundgebung räumte die Polizei die Straßen mit Gewalt. Augenzeugen berichteten, dass Gummigeschosse und Tränengas zum Einsatz kamen. Damit wurde das fünfte Jahr in Folge die friedliche Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen sowie trans*, inter*und queeren Menschen (LSBTIQ*) gewaltsam unterdrückt. Vorausgegangen war ein Verbot, das durch den direkt von Präsident Erdoğan eingesetzten Gouverneur ausgesprochen wurde.

Die erneute Einschränkung des Demonstrationsrechts von LSBTIQ*, die alltägliche Diskriminierung der sexuellen Minderheiten sowie die Gewalt ist für die NRWSPDqueer nicht hinnehmbar.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer und Sprecher für internationale Angelegenheiten:

Am heutigen Sonntag feierten Millionen Menschen in New York das 50 Jubiläum der Stonewall-Aufstände. Damals lehnten sich LSBTIQ* erstmals in größerer Menge gegen Polizeiwillkür, Ausgrenzung und Gewalt auf. Am selben Sonntag wurde in Istanbul deutlich, dass Stonewall aktueller denn je ist. Wie zuvor bereits in Izmir und Ankara wurden auch in Istanbul Menschen gewaltsam dran gehindert, friedlich zu demonstrieren. Präsident Erdoğan setzt seine LSBTIQ*-feindliche Politik damit fort.

Wir wissen aber auch, die Türkei ist nicht Erdoğan. Die kürzlich wiederholte Bürgermeister-wahl zeigt, dass viele türkische Bürger*innen seine Politik nicht mittragen. Sie wollen eine Türkei die wieder näher unsere demokratischen Werte rückt. Diese Menschen wie auch die LSBTIQ* in der Türkei dürfen wir nicht alleine lassen. Noch ist die Türkei nicht verloren.

Daher fordern wir Kanzlerin Merkel auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden! Auch Kölns Oberbürgermeisterin Reker fordern wir auf, die Ereignisse Köln Partnerstadt Istanbul nicht unkommentiert zu lassen.

Mit unseren Gedanken und unseren Taten sind wir bei unseren Freunden in Istanbul und in der Türkei. Ihnen rufe ich zu: Kalbimiz sizinle! – Unser Herz ist mit Euch!

Sascha Roncevic

Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher ergänzt:

Istanbul ist ein Zentrum für Freiheit und Weltoffenheit. Die Metropole verbindet sowohl eine Städtepartnerschaft mit NRWs größter Kommune Köln, als auch der gemeinsame Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 mit dem Ruhrgebiet. Umso größer ist unser Entsetzen über das nicht hinnehmbare teilweise gewaltsame Vorgehen der Polizeikräfte sowie über die anhaltende menschenrechtsfeindliche Politik von Präsident Erdoğan.

Auch Vertreter*innen der oppositionellen sozialdemokratischen CHP nahmen an der Pride-Kundgebung teil, die den Titel Marsch des Stolzes trägt. Zurecht können tausende mutige Demonstrant*innen stolz sein. Heute widersetzen sie sich dem Versuch, LSBTIQ* die Sichtbarkeit zu rauben und sie aus der Gesellschaft zu drängen. Sie wehren sich gegen Repressionen und Unterdrückung. Eine Beschneidung ihrer Rechte nehmen sie nicht länger hin.

LSBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte! Sie zu verteidigen ist unser aller Pflicht. Daher stehen wir fest an der Seite des Istanbul Pride. Wenn am kommenden Wochenende in Istanbuls Partnerstadt Köln der größte CSD-Umzug Europas stattfindet, demonstrieren auch zahlreiche Sozialdemokrat*innen für die Akzeptanz und die Rechte von LSBTIQ*. Die Situation in Istanbul und der Türkei liegt uns dabei besonders am Herzen. Das menschenverachtende und teilweise brutale Vorgehen der Staatsmacht in der Türkei verurteilen wir scharf.

Unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort, den sowie der queeren Community danken wir für aufrechte Haltung und ihr Engagement. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!

50 Jahre Stonewall – Mahnung und Verpflichtung für die Zukunft: CSDs in NRW leisten wichtige Arbeit für Aufklärung und Akzeptanz

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In der Nacht vom 27. auf den 28.Juni 1969 fand der Stonewall-Aufstand statt. Vorausgegangen war eine für die 1960er-Jahre übliche gewalttätige Razzia im Lokal Stonewall Inn, einer Bar mit homosexuellen und trans* Zielpublikum in der New Yorker Christopher Street. Erstmals widersetze sich eine große Gruppe von Homosexuellen und trans* Menschen der Verhaftung und vertrieb die Polizisten gewaltsam. Eine Solidarisierung der queeren Community und fünf Tage anhaltende Unruhen waren die Folgen. Sie stellten den Beginn der Bewegung dar, die sich nun seit 50 Jahren für die Akzeptanz und Gleichstellung queerer Menschen einsetzt.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

Heute jährt sich der Jahrestag von Stonewall zum fünfzigsten Mal. Mit Blick auf die Vergangenheit ist dies sicher ein Grund zum Feiern, konnten in dem zurückliegenden halben Jahrhundert doch zahlreiche Erfolge für Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans*, inter und andere queere Menschen (LSBTIQ*) erreicht werden. An vielen dieser Fortschritte waren engagierte Sozialdemokrat*innen aktiv beteiligt, wie etwa bei der Öffnung der Ehe in Deutschland vor zwei Jahren.

Trotz aller Erfolge gibt es noch viel zu tun. Für viele LSBTIQ* sind Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt oft leider noch alltägliche Realität. Besonders Rechtspopulisten hetzen immer aggressiver gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. Umso wichtiger ist das Bekenntnis zu einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Aufklärung, Sichtbarkeit und Solidarität sind unsere Antworten auf die menschenverachtende Hetze von rechts.

Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht hat, der unter anderem ein Verbot von Konversionstherapien, die Weiterentwicklung des Aktionsplanes gegen Homo- und Trans*-Phobie oder die Aufarbeitung des im Zusammenhang des ehemaligen § 175 StGB durch das Land NRW begangen Unrechts einfordert. Auch wird explizit eine finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen CSDs in NRW durch das Land gefordert.

Gerade weil Stonewall für uns Mahnung und Verpflichtung für die Zukunft ist, liegen uns die CSDs besonders am Herzen. Wir danken daher zum Stonewall-Jubiläum allen CSD-Veranstalter*innen. Sie leisten lokal wichtige Arbeit für Aufklärung und Akzeptanz.

Unfassbarer Einschnitt in Bürgerrechte – NRWSPDqueer kritisiert rechtswidriges Maskenverbot beim Aachener CSD

Sascha Roncevic

Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Auf der Demonstration des CSD Aachen am 22. Juni sprach die Polizei ein Verbot von sogenannten Fetischmasken aus. Teilnehmer aus der Human Pet Play Community durften daher nur ohne Masken beim Demonstrationszug mitlaufen, obwohl gerade das Zuschaustellen der Masken, einen Teil der Vielfalt widerspiegeln soll, für die im Stonewall-Jubiläumsjahr demonstriert wurde.

Wie auch schon im vergangenem Jahr beim Ruhr-CSD in Essen, beriefen sich die Beamten auf das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Gerade dies ist jedoch nicht nachvollziehbar, da im Nachgang der Essener Ereignisse Innenminister Reul (CDU) einräumen musste, das das Tragen von Fetischmasken nicht unter das Vermummungsverbot fällt.

Die NRWSPDqueer solidarisiert sich daher mit den Mitgliedern der Human Pet Play Community und übt scharfe Kritik an dem Maskenverbot aus. Hierzu kommentiert Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politische Sprecher der NRWSPDqueer:

Jeder darf vom Human Pet Play oder dem Tragen von Fetischmasken halten, was er oder sie will. Was aber nicht geschehen darf, ist das Beschneiden von Bürgerrechten. Diesen Einschnitt habe ich heute beim CSD Aachen vor Ort miterlebt, als das Tragen der von Human Pet Play Masken bei der Pride-Demonstration durch die Polizei untersagt wurde.

Unfassbar ist diese Anordnung vor allem deswegen, weil es in NRW beim Ruhr-CSD 2018 in Essen eine gleichgelagerten Situation gab. Auch damals verbot die Polizei unter Berufung auf das Vermummungsverbot das Tragen entsprechender Masken. Im Nachgang entschuldigte sich das Innenministerium. Das Vorgehen der Behörde sei ein Fehler gewesen und Fetisch-Masken beim CSD fielen nicht unter das Vermummungsverbot. Die Polizei habe sich somit rechtswidrig verhalten, musste NRW-Innenminister Reul (CDU) einräumen.

Kaum zu glauben, dass sich solch ein rechtswidriger Einschnitt in das Demonstrationsrecht gerade im Stonewall-Jubiläumsjahr wiederholt. Vor 50 Jahren lehnten ich erstmals Menschen der queeren Community nach einer Razzia in New Yorker Szenelokal Stonewall Inn gegen Polizeiwillkür und das Beschneiden ihrer Rechte auf. Dieses Ereignis gilt als historischer Startpunkt der queeren Bewegung. Wie auch in Aachen feiern wir heutzutage in Erinnerung daran in vielen Städten den Christopher-Street-Day, da sich das Stonewall Inn auf der gleichnamigen Straße befand.

Neben dem Innenministerium sehe ich auch den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach (Bündis90 / Die Grünen) in der Verantwortung. Von einem Polizeipräsidenten erwarte ich, dass er über rechtswidrige Entscheidungen aus dem Vorjahr informiert ist und dafür sorge trägt, dass sie sich nicht wiederholen. Gerade als Mitglied der Grünen sollte er in queeren Angelegen eine Mindestmaß an Sensibilität an den Tag legen, so denn das Engagement seiner Partei für queere Belange und Rechte wirklich ernst gemeint ist.

Hier gilt es eine klare Position einzunehmen. Daher solidarisieren wir uns mit den Human Pet Playern. Wir fordern, dass rechtswidrige Maskenverbote in Zukunft nicht mehr ausgesprochen werden. Eine Entschuldigung des Innenministeriums aber auch vom grünen Polizeipräsident Dirk Weinspach sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

 

Konversionstherapien müssen verboten werden! Homo- und Bisexualität sind keine Krankheiten

Wir danken Frank Müller, MdL für seine deutlichen Worte als Beauftragter der SPD-Landtagsfraktion NRW für LSBTI*, die er in der heutigen Pressemeldung gefunden hat. Hier die Meldung im Wortlaut:

Frank Müller: „ ,Homo-Heilern‘ das Handwerk legen – Konversionstherapien verbieten!“

Aktuell wird im Bundesrat ein Antrag mehrerer Bundesländer zum Verbot von „Konversionstherapien“ beraten. Hintergrund sind die Aktivitäten von sogenannten Homo-Heilern, die homo- und bisexuelle Menschen durch ihre Therapien vermeintlich heilen wollen. Der Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion NRW für LSBTI*, Frank Müller, erklärt dazu:

„Konversionstherapien müssen verboten werden! Homo- und Bisexualität sind keine Krankheiten. Niemand muss von Homo- und Bisexualität geheilt werden. Vielmehr stehen die Therapien im krassen Widerspruch zum Recht auf freie Entfaltung und die eigene sexuelle Identität und richten sogar große Schäden an. Die Folgen reichen von Depressionen und Angsterkrankungen bis hin zum Suizid. Besonders junge Menschen sind den selbsternannten ,Homo-Heilern‘ schutzlos ausgeliefert.

Mit diesen mittelalterlichen Praktiken und Menschenrechtsverletzungen auf Rezept muss endlich Schluss sein! Die SPD-Fraktion hat dazu eine klare Haltung. Das erwarten wir auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Leider hat sich die Landesregierung bislang nicht zur Bundesratsinitiative der Landesregierung von Hessen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein mit dem Ziel eines Verbots von ‚Konversionstherapien‘ positioniert. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung klar zum Schutz der Rechte homosexueller Menschen bekennt und bei der Abstimmung im Bundesrat dem Antrag zustimmt.“

Ich bin, wie ich bin! – NRWSPDqueer stellt das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Identität in den Vordergrund

„Ich bin, wie ich bin!“ – so lautet das Motto der NRWSPDqueer für in kürze startende CSD-Saison 2019. Damit wollen die queeren Sozialdemokraten ein Zeichen für ein selbstbestimmtes Leben von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*) setzen.

Ergänzt wird der Claim durch den Untertitel „50 Jahre stolzer Kampf für Akzeptanz und Gleichstellung!“, der an die Stonewall-Unruhen vor einem halben Jahrhundert erinnert, die historisch den Beginn der emanzipatorischen LSBTIQ*-Bewegung darstellen.

Sascha Roncevic

Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Hierzu erläutert Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender der NRWSPDqueer und Kampagnenleiter:

Ich bin, wie ich bin! – besser und prägnanter kann man das Recht auf die Entfaltung der eigenen individuellen Persönlichkeit wohl kaum ausdrücken. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulist*innen und Konservative wieder verstärkt gegen LSBTIQ* hetzen und agieren, scheint es um so wichtiger, dies noch mal zu betonen.

Ich bin, wie ich bin!, ist auch das Bekenntnis für ein selbstbestimmtes Leben von LSBTQ*. Jede*r hat das Recht ihre*seine geschlechtliche oder sexuelle Identität frei zu leben. Dafür braucht es nicht nur den gesetzlichen Rahmen der rechtlichen Gleichstellung, sondern auch eine aktive Politik, die die Akzeptanz in der Mehrheitsgesellschaft fördert. Beides ist für uns Sozialdemokrat*innen Teil unserer Werteordnung und Politik.

Auch auf sog. Konversionstherapien, deren Ziel es ist, die sexuelle oder geschlechtliche Identität von Menschen zu „heilen“, nimmt das Motto Bezug. Weder Homo-, Bi- noch Transsexualität sind Krankheiten. Entsprechende „Heilungen“ und „Therapien“ führen bei Betroffenen oft zu schwerwiegenden psychischen Belastungen wie Depressionen, Angsterkrankungen oder ein erhöhtes Suizidrisiko. Daher fordern wir deren Verbot. Darüber hinaus schürt diese Pathologisierung von LSBTIQ* Vorteile, Diskriminierung und Abwertung.

So leben zu können, wie man ist – das ist seit 50 Jahren auch ein Leitgedanken der weltweiten LSBTIQ*-Bewegung. Daher wollen wir als NRWSPDqueer auch an die Stonewall-Aufstände in der New Yorker Christopher Street erinnern. Sie ermahnen uns nicht nur, sondern sind zugleich Verpflichtung für die Zukunft.

NRWSPDqueer: Wer queere Einrichtungen angreift, greift unsere offene und vielfältige Gesellschaft als Ganzes an!

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Erst vor wenigen Tagen wurde in der Düsseldorfer Altstadt ein Betonpoller, der als Anti-Terror-Speere diente und von queeren Jugend­lichen mit Genehmigung der Stadt bemalt wurde, durch Hakenkreuz-Schmierereien verunstaltet. Nun wurde bekannt, dass auch in Köln ein offenbar rassistischer und homophober Anschlag verübt wurde. In den frühen Morgenstunden des Ostersonntags wurden die Fenster des queeren Beratungszentrums rubicon eingeschlagen. Offenbar liegt auch hier ein rassistischer und homophober Hintergrund vor. Neben dem Slogan “lesbisch schwul, queer” war im Fenster auch ein Anti-Rassismus-Plakat von Amnesty International mit der Aufschrift: “Wir nehmen Rassismus persönlich” angebracht

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

Innerhalb kurzer Zeit haben wir von zwei abscheulichen und feigen Taten gegen Vielfalt und Akzeptanz in NRW erfahren müssen. Hier wird deutlich, dass sich die verbalen Entgleisungen von Konservativen und Rechtspopulisten irgendwann in Taten manifestieren. Heute sind es Hakenkreuze und eingeschlagene Fensterscheiben. Der Schritt zur Gewalt gegen Leib und Leben ist oft leider nur ein kleiner. Rechte Gewalt dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem queeren Beratungszentrum rubicon. Wer aus einer rechten, menschenfeindlichen Motivation heraus Zeichen für Akzeptanz oder queere Einrichtungen angreift, der greift unsere offene und vielfältige Gesellschaft, auf die wir in NRW zurecht stolz sein können, als Ganzes an!

Thomas Krämer
Foto: privat

Der Vorsitzende der Kölner SPDqueer, Thomas Krämer, ergänzt:

Homophobie und Rassismus dürfen keinen Platz haben – weder bei uns in Köln noch anderswo! Das rubicon ist seit Jahren nicht nur eine feste Größe in der queeren Szene, sondern in der gesamten Stadt bekannt. Der Anschlag auf die Einrichtung ist ein feiger Akt. Er zeigt nur einmal mehr, wie weit außerhalb unserer Gesellschaft sich der oder die Täter*innen befinden. Sie mögen Fensterscheiben zerbrechen können, den Zusammenhalt in der Szene und der Kölner Stadtgesellschaft brechen sie nicht!

Gegen HIV gibt es Medikamente, gegen Vorteile nicht!

Am 23.04.1984 – heute vor 35 Jahren – verkündete die damalige US-Gesundheitsministerin Margaret Heckler die Entdeckung von HIV als Auslöser der neuen Immunschwächekrankheit AIDS. Auch wenn aus Historischer Sicht diese Datum der Entdeckung umstritten ist, so ist das Virus seit Hecklers Meldung bekannt.

Auch 35 Jahre später ist eine HIV-Infektion nicht heilbar, aber erkrankte Menschen können dank guter Therapie mittlerweile können HIV-kranke ein langes Leben führen.

Leider sind sie immer noch Vorurteilen ausgesetzt. Nicht nur am Welt-Aids-Tag, sondern das ganze Jahr über müssen wir dagegen ankämpfen!HIV-positive Menschen sind für uns selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft. Wer sie ausgrenzt und diskriminiert, der diskriminiert uns alle!

Rechtsextreme und Rechtspopulisten haben in uns einen ihrer entschiedensten Gegner!

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Auf Initiative des Jugendrates der Stadt Düsseldorf, haben Besucher*innen des queeren Jugendzentrums PULS einen Betonklotz, der als Anti-Terror-Sperren am Rande der Altstadt aufgestellt wurde, mit der Regenbogen- und der Trans*-Flagge bemalt. Nur wenige Tage später wurde dieses deutliche Zeichen für Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans*, inter* und anderen queeren Menschen (LSBTIQ*) mit Hakenkreuzen verunstaltet. Zwar konnten die verfassungsfeindlichen, rechten Symbole schnell und unbürokratische durch Künstler*innen beseitigt werde, die gerade in der Gegend legal andere Poller bemalen, jedoch zeigt der Vorfall, dass rechte Kräfte nachwievor gegen unsere vielfältige Gesellschaft und gegen LSBTIQ* hetzen und agieren.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

NRW ist ein offenes, modernes Bundesland, dessen Bürger*innen zurecht Stolz auf ihre täglich gelebte Vielfalt sind. Auch Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans* oder inter* Menschen (LSBTIQ*) sind Teil dieser Vielfalt. Dies gilt auch für die Landeshauptstadt Düsseldorf. Hier haben jugendliche Besucher des PULS durch ihre Aktion ein für alle sichtbares Zeichen für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans*, inter* und anderen queeren Menschen geschaffen.

Dieses Zeichen ist gezielt durch Hakenkreuz-Schmierereien verunstaltet worden. Die feigen Täter*innen wollte hier ein gezieltes Zeichen gegen unsere offene vielfältige Gesellschaft setzen. Denn wer auch immer die Anti-Terror-Sperren mit rechter Symbolik versehen hat, lehnt die Werte ab, die NRW und Düsseldorf lebenswert machen: Vielfalt, Weltoffenheit und solidarische Gesellschaft.

Wir bedanken uns bei allen Künstler*innen, die schnell und entschlossen, diese Werte verteidigt haben. Als Sozialdemokrat*innen verurteilen wir die feigen Schmierereien aufs Schärfste. Rechtsextreme und Rechtspopulisten haben in uns seit über 150 Jahren und auch in Zukunft einen ihrer entschiedensten Gegner!

Homo- und Bisexualität sind keine Krankheiten – Landesregierung soll Verbotsantrag von Konversionstherapien unterstützen!

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Am vergangen Freitag brachten die Bundesländer Berlin, Bremen, Hessen, Saarland sowie Schleswig-Holstein eine Gesetzesinitiative in den Deutschen Bundesrat ein, deren Ziel es ist, sog. Konversions­therapien zu verbieten. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, mit denen homo- und bisexuelle Menschen von einer angeblich gestörten sexuellen Orientierung geheilt werden sollen. Dabei führen diese bei Betroffenen oft zu schwerwiegenden psychischen Belast­ungen wie Depressionen, Angsterkrankungen oder ein erhöhtes Suizidrisiko. Darüber hinaus schürt die Pathologisierung von Homo- und Bisexuellen Vorteile, Diskriminierung und Abwertung.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Homo- und Bisexualität sind keine Krankheiten. Sie stellen auch keinen behandlungsbedürftigen Zustand dar. Ganz im Gegenteil: sie sind gleichwertige Varianten von sexuellen Orientierungen, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO und der Deutsche Ärztetag betonen. Dennoch werden außerhalb unseres Gesundheitssystems sog. Konversionstherapien angeboten, die behaupteten, Homo- bzw. Bisexualität in asexuelles oder heterosexuelles Verhalten umwandeln zu können und den Eindruck vermittelten, dass Homo- bzw. Bisexualität Erkrankungen sein.

Als NRWSPDqueer lehnen wir jedwede Art dieser „Homoheilung“ strikt ab. „Behandlungen“ der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität verletzen nicht nur das verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Sie können zur Ablehnung der eigenen sexuellen Identität führt und schwerwiegende psychische Belastungen wie Depressionen Angsterkrankungen zu einem erhöhtes Suizidrisiko nach sich ziehen. Des weiteren stellt die Pathologisierung von Homo- und Bisexualität eine Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dar, die ein gesellschaftliches Klima befördert, das die Diskriminierung, Abwertung und Stigmatisierung homo- und bisexueller Personen verstärkt. Auch in ihrem aktuellem Programm zu Europawahl fordert die SPD daher ein Verbot solcher Konversionstherapien.

Wir begrüßen daher die Bundesratsinitiative zum Verbot solcher schädlichen pseudomedizinischen Handlungen. Des weiteren fordern wir die Regierung Laschet / Stamp auf, die parteiübergreifende Gesetzesinitiative im Bundesrat zu unterstützen! Herr Laschet, zeigen, sie dass NRW ein weltoffenes und menschliches Bundesland ist!

Die Landesregierung muss ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen!

Die NRWSPDqueer fordert die Landesregierung anlässlich des „International Transgender Day of Visibility“ auf, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.

Die heutige Sichtbarkeit von Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und non-binären Menschen wurde in den vergangenen Jahren von ihnen selbst auch gegen politische und gesellschaftliche Widerstände hart erkämpft. Dank des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur „Dritten Option“ gibt es inzwischen im Personenstandsrecht Neuerungen, die eine gesellschaftliche Debatte angestoßen hat.

Die NRWSPDqueer betrachtet die zunehmend negative Stimmung, die gegen geschlechtliche Vielfalt gemacht wird, mit großer Sorge. Bedenklich ist, dass unter anderem CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Junge Union-Chef Tilman Kuban auf diesen Zug aufspringen und den Populisten zusätzlich Bestätigung geben. Schützenhilfe erhalten sie auch von NRW-Politker*innenn, wie etwa von Serap Güler, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie Beirat der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) NRW.

Aus diesem Grund fordert die NRWSPDqueer die Landesregierung auf, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen und den Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI“ endlich aufzusetzen. Die Landesregierung konnte auch gegenüber dem Landtag NRW nicht mehr berichten, als das sich im Ministerium Scharrenbach ein bisschen intern sortiert wurde und überlegt werde, wie man dies umsetzen könne.

Hannah Truslen

Hannah Trulsen, stellvertrende Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, kommentiert die Pläne der Landesregierung:

„Die thematische Zusammensetzung dieses angekündigten Aktionsplans ist gelinde gesagt schwierig. Der Aktionsplan ‚Gewalt gegen Mädchen und Frauen‘ soll fortgeführt werden, aber wie erklärt die Landesregierung, dass Gewalt gegen lesbische Frauen oder auch Transfrauen nun im Aktionsplan nicht in diesem sondern in einem anderen Plan mit Jungen und Männern gedacht wird. Fachlich sehe ich diese Zusammensetzung zusammengewürfelt und die Landesregierung muss beweisen, warum gerade diese thematischen Felder einen Sinn ergeben. “

Darüber hinaus erinnert die NRWSPDqueer Minister Stamp an seine Ankündigung, dass sich NRW für eine Neufassung des Transsexuellengesetzes einsetzen werde. Seither ist fast ein Jahr vergangen und wir erinnern Minister Stamp gerne an seine eigenen Worte: „Ein für alle offenes, gerechtes, selbstbestimmtes Personenstandsrecht ohne Attestpflicht ist längst überfällig.“

Sarah Ungar

Sarah Ungar vom NRWSPDqueer Landesvorstand ergänzt:

„Mit rechtlichen Neuregelungen, die ohnehin längst überfällig sind, ist es nicht getan. Die Landesregierung muss in gesellschaftliche Aufklärung investieren, um damit das Fundament für die Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt in der Bevölkerung zu legen.“

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