NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

In der ZDF-Sendung „Klartext“ behauptet NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, er hätte seinerzeit für die Öffnung der Ehe gestimmt, auch wenn er es für respektabel halte, dass etwa die Kanzlerin damals gegen die Ehe für alle votiert habe.

Hier hat Laschet das Publikum bewusst belogen, denn seine frühere Haltung ist klar dokumentiert. So verweigerte NRW nicht nur im Bundesrat auf Wunsch der CDU die Zustimmung, in einem Spiegel-Interview äußerte sich Laschet in der Sache klar und deutlich:

„Ja. Noch mal: Ich bin dafür, jegliche Diskriminierung von Menschen abzubauen, die andere Lebensformen als die Ehe bevorzugen. Aber dem Antrag der SPD hätte ich wie Merkel nicht zugestimmt, weil er auch verfassungsrechtlich nicht in Ordnung ist.“

Hierzu erklärt der Vorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet unverhohlen lügt, um sich für queere Menschen als wählbar hinzustellen, lässt sich wohl durch die aktuell schlechten Umfrage Werte für ihn und die Union erklären, jedoch nicht entschuldigen!

Natürlich haben die Menschen in NRW seine Haltung zur Ehe für alle nicht vergessen. Dass unser offenes und vielfältiges Bundesland damals wegen Laschet und seiner CDU hier im Bundesrat die Zustimmung verweigerte, hat nicht nur die FPD als Koalitionspartner, sondern auch viele Bürger:innen tief enttäuscht.

Durch die bewusste Lüge zeigt sich nicht nur Laschets mangelnde Kompetenz für das höchste deutsche Regierungsamt. Wer so handelt, bedient das Klischee der unehrlichen Politik und schadet damit unserer Demokratie.

In seinem Spiegel-Interview von 2017 spricht Laschet von der Eheöffnung als SPD-Antrag. Dies liegt darin begründet, dass die SPD in Sachen Akzeptanz und Gleichstellung nicht nur eine klare Beschlusslage und ein deutliches Profil hat, sondern, dass es die SPD war, die stetig und am Ende erfolgreich gegen die Blockadehaltung der Union gearbeitet hat, während andere nur mit Konfetti geworfen haben. Noch mehr kann die SPD jedoch erreichen, wenn die Union nicht mehr Teil der Regierung ist und somit nicht mehr blockieren kann. Wir werben daher für eine progressive Mehrheit und Olaf Scholz als Kanzler!

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wirbt im Wahlkampf nun offenbar auch um Stimmen aus der LSBTIQ*Communiy. So veröffentlichten er und die CDU einen Wahlwerbespot, in dem auch eine Frau vor einer im Wind wehenden Regenbogenfahne zusehen ist. Dabei erklärt Laschet, sein Deutschland sei ein weltoffenes Land, das für Freiheit einstehe. Und für unsere europäischen Werte. Ein Land, in dem sich jede und jeder sicher fühlen könne. Egal, woher man komme, woran man glaube oder wen man liebe.

Betrachtet man die queer-politischen Bilanz, die Laschet als NRW-Ministerpräsident vorzuweisen hat, wirken seine Aussagen jedoch wenig glaubhaft und erwecken den Eindruck des Pinkwashing, um sich den Anstrich eines queer-freundlichen Politikers zu geben.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Armin Laschet ist als politisches Fähnchen im Wind bekannt: heute hü und morgen hot. Bei den sinkenden Umfragewerte scheint jeder Strohhalm beziehungsweise jede neue Wähler:innen-Gruppe recht.

Dass Laschet sich als weltoffenen Staatsmann geben will, ist unglaubwürdig. Wer wie wir in NRW die Queer-Politik des Ministerpräsidenten und seines Umfelds * erlebt hat, weiß um deren ablehnende Haltung. So lud Laschet als NRW- Integrationsminister nicht nur queere Organisationen bei der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit aus. Die von ihm geführte Landesregierung verweigerte im Bundesrat der Eheöffnung mit haarsträubenden Argumenten die Zustimmung. Der Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit, der unter Hannelore Kraft als erster seiner Art in einem Flächenland eingeführt wurde, wird nun ebenso mehr schlecht als recht und ohne neue, wichtige Impulse fortgeführt.

Es ist Zeit für ein Update: Eine gute Politik für LSBTIQ* braucht eine progressive Mehrheit ohne die Union und ohne Laschet, dessen Meinungen stärker im Wind wehen, als die Regenbogenflagge in seinem Werbespot.

Offenbar auf Druck der CDU von Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet wurde laut einem Bericht des Magazins Ende Juni der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. in den WDR-Rundfunkrat gewählt. Hierbei handelt es sich um einen Verein, der Mitglieder gegen Minderheiten polemisiern und auch im Umfeld der queerfeindlichen „Demo für alle“-Bewegung aktiv sind. Zu erwähnen ist hier etwa Manfred Spieker. Das 78-Jährige „Opus Die“-Mitglied bezeichnet Homosexualität offen als lebensfeindlich und behauptet, die meisten schwulen Jugendlichen würden im Erwachsenenalter wieder heterosexuell werden. Neben Spieker ist auch Herwig Birg zu nennen, die auf AfD-Veranstaltungen gegen „Zuwanderung aus dem Ausland“ mobil macht.

Die NRWSPDqueer verurteilt die Wahl des Verbands kinderreicher Familien Deutschland e.V. in den WDR-Rundfunkrat scharf. Sie sieht hierin einen Beleg für die Nähe und den Einfluss von queerfeindlichen und rechten Kreisen auf Armin Laschet.

Hier zu kommentiert Landesvorsitzender der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Ich bin fassungslos, dass der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. durch das Zutun der CDU in das Kontrollgremium der größten Rundfunkanstalt Deutschland gewählt wurde. Diese Wahl widerspricht allem wofür unser weltoffenes und vielfältiges Nordrhein-Westfalen steht. Ein Verband mit völkisch-nationalistischen und queerfeindlichen Mitgliedern darf auf den WDR daher keinen Einfluss haben. Die CDU-Fraktion und Ministerpräsident Armin Laschet haben unserem demokratischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Schaden zugefügt.

Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und Koordinator für Arbeit gegen Rechts in der NRWSPDqueer, ergänzt:

Nach außen gibt Armin Laschet gerne den weltoffenen und toleranten Landesvater. Im Stillen sucht er jedoch Nähe zu Kreisen, deren menschenfeindliche Ideologie auf Ausgrenzung, Hass und Spaltung basiert. Dabei spielt er mit dem Feuer, wie etwa der Blick nach Amerika zeigt, wo Ex-Präsident Trump ebenfalls auf die Unterstützung rechter Gruppen setzte. Wer um der Macht willen so unverantwortlich agiert, darf keine Verantwortung als Kanzler der Bundesrepublik anvertraut bekommen!

Der Istanbul Pride war bis 2014 eigentlich ein buntes und friedliches Fest. Jedoch setze die Polizei auch dieses Jahr das Verbot der CSD-Demo am gestrigen 26.Juni mit Gewalt durch. Damit wurde das siebte Jahr in Folge die friedliche Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie  trans, inter* und anderen queeren Menschen (LSBTIQ*) gewaltsam unterdrückt, bzw. niedergeschlagen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und weitere Regierungsvertreter hatten sexuelle Minderheiten in der Vergangenheit immer wieder verbal angegriffen. Die CSD-Demonstrationen wurden durch die Staatsmacht brutal aufgelöst

Die erneute Einschränkung des Demonstrationsrechts von LSBTI, die alltägliche Diskriminierung der sexuellen Minderheiten sowie die Gewalt sind für die NRWSPDqueer nicht hinnehmbar.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer und Sprecher für internationale Angelegenheiten:

Istanbul ist ein Zentrum für Freiheit und Toleranz. Die Metropole verbindet sowohl eine Städtepartnerschaft mit NRWs größter Kommune Köln, als auch der gemeinsame Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 mit dem Ruhrgebiet. Umso größer ist unser Entsetzen über das nicht hinnehmbare teilweise gewaltsame Vorgehen der Polizeikräfte. Dieses ist Teil einer Abdrift der türkischen Politik hin zu einem immer autoritäreren Regime, das nicht nur die Rechte von LSBTI sondern universelle Grundrechte missachtet. Damit entfernt sich die türkische Politik immer weiter von Europa und seinen Werten. Wir wissen, die Türkei ist tief gespalten. Fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger  lehnen Erdogan und seine autokratische Herrschaft ab. Diese Menschen wie auch die LSBTI in der Türkei dürfen wir nicht alleine lassen. Noch ist die Türkei nicht verloren.

Daher fordern wir Kanzlerin Merkel auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden! Auch Kölns Oberbürgermeisterin Reker fordern wir auf, die Ereignisse Köln Partnerstadt Istanbul nicht unkommentiert zu lassen.

Mit unseren Gedanken und unseren Taten sind wir bei unseren Freunden in Istanbul und in der Türkei. Ihnen gilt unsere Solidarität!

Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher ergänzt:

Am gestrigen Samstag demonstrierten mehrere tausend Menschen beim einen Sternmarsch in Berlin und in anderen deutschen Städten für die Akzeptanz und Gleichstellung von LBSTIQ. In Anlehnung an die New Yorker Stonewall-Aufstände 1969 in der Christopher Street sprechen wir hier vom Christopher-Street Day. Damals lehnten sich LSBTIQ* erstmals in größerer Menge gegen Polizeiwillkür, Ausgrenzung und Gewalt auf. Am selben gestrigen Samstag wurde in Istanbul deutlich, dass Stonewall aktueller denn je ist. Hunderte Menschen wurden gewaltsam dran gehindert, friedlich zu demonstrieren. Präsident Erdoğan setzt seine LSBTIQ*-feindliche Politik damit fort.

Die mutige Demonstrant*innen widersetzen sich dem Versuch, LSBTIQ* die Sichtbarkeit zu nehmen und sie aus der Gesellschaft zu drängen. Staatliche Repressionen und Unterdrückung werden nicht hingenommen.

Auch wir wollen uns damit nicht abfinden! Wenn an den kommenden Wochenenden überall in NRW CSD-Veranstaltungen stattfinden, demonstrieren auch zahlreiche Sozialdemokrat*innen für die Akzeptanz von LSBTIQ*. Die Situation in Istanbul und der Türkei liegt uns dabei besonders am Herzen. Das menschenverachtende und teilweise brutale Vorgehen der Staatsmacht in der Türkei verurteilen wir scharf.

Unseren Freund:innen und Mitstreiter:innen in Istanbul sowie der queren Community danken wir für aufrechte Haltung und ihr Engagement. Ihnen rufe ich zu: Kalbimiz sizinle! – Unser Herz ist mit Euch!

Auf Initiative der Klever Kreis-SPD konnten zwei wichtige Entscheidungen zur Förderung queerer Sichtbarkeit und Jugendarbeit herbeigeführt werden. So stellte die SPD den Antrag, dass am Internationen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17.05. am Kreishaus die Regenbogenflagge gehisst wird. Mit viel Engagement konnten die Kreistagsfraktion im Kreisausschuss eine knappe Mehrheit organisieren. Darüber setze sich die SPD-Fraktion besonders dafür ein, dass der Kreis Kleve das queere Jugendangebot „together kleve“ in 2021 und 2022 mit jeweils 30.000 € fördert.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Wir freuen uns sehr, dass am 17. Mai auch im Kreis Kleve die Regenbogenflagge am Kreishaus und an zahlreichen Rathäusern weht. Dies ist ein wichtiges und deutlichen Bekenntnis der Politik für Respekt und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans*, inter* und anderen queeren Menschen (LSBTIQ*). Es schafft darüber hinaus Sichtbarkeit für LSBTIQ* und deren Belange. Durch ihren Einsatz und ihr Engagement zeigt die Kreis-SPD, dass auch ländliche Raum in NRW vielfältig und offen ist. Hierfür danken wir unseren Genoss*innen im Kreis Kleve ganz herzlich!

Der stellvertretende Landesvorsitzende der und jugendpolitischer Sprecher der NRWSPDqueer, Sascha Roncevic, ergänzt:

Seit zehn Jahren gibt das „together kleve“, das in der Region erfolgreich queere Jugendarbeit umsetzt. Zunächst von der SPD-geführten Landesregierung finanziert, wird es derzeit vom Land NRW gefördert. Nun beteiligt sich auch der Kreis Kleve mit jährlich 30.000 € an der Finanzierung. Die ist für einen Landkreis ein Novum. Oft wird der Bedarf nicht gesehen oder es scheitert an Fragen von Zuständigkeiten zwischen den kreisangehörigen Kommunen. Umso mehr freut es uns, dass die Förderung queerer Jugendarbeit durch den Kreis Kleve gelungen ist. Er zeigt, dass es geht. Wir hoffen, dass auch andere Landkreise diesem Beispiel folgen! Auch hierfür möchten wir uns herzlich für den Einsatz unserer Genoss*innen bedanken!

Am 12. Mai wurden zwei Regenbogenflaggen an der Kirche Christi Auferstehung in Köln-Lindenthal abgerissen und angezündet. Die Flaggen wurden im Rahmen der Aktion #LiebeGewinnt an der katholischen Kirche gehisst. Unter diesem Motto fanden um den 10. Mai herum über 100 Segensgottesdienste für alle Liebenden statt. Damit widersetzen sich die teilnehmenden Gemeinden einem entsprechenden Verbot des Vatikans, gleichgeschlechtlichen Paaren und deren Liebe den Segen zu spenden.

Die verbrannten Flaggen sollen nun in Kooperation mit dem Kölner Textilkünstler Walter Bruno Brix in einem Kunstprojekt eingearbeitet werden, um hier mahnend für Sichtbarkeit zu Sorgen. Die Vorsitzende des Kölner Ausschusses für Kunst und Kultur, Elfi Scho-Antwerpes (SPD), begrüßt diesen Schritt ausdrücklich!

Die NRWSPDqueer verurteilt den Brandanschlag aufs Schärfste und spricht allen Katholik*innen, die sich für Respekt und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans*, inter* und anderen queeren Menschen (LSBTIQ*) engagieren ihre Solidarität aus!

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Mit großen Entsetzen haben wir vom feigen Brandanschlag auf die beiden Regenbogenflaggen an der Kölner Christi Auferstehung Kirche erfahren. Die Regenbogenflagge ist ein weltweites Zeichen für die Gleichberechtigung, den Respekt und die Akzeptanz von LSBTIQ*. Wir freuen uns, dass sie an über hundert Kirchengemeinden gehisst wurde, um genau dieses Zeichen nach außen zutragen. Damit haben sich unzählige Mitglieder und Würdenträger in katholischen Kirchengemeinden solidarisch mit LSBTIQ* gezeigt. Gegen sie und ihren Einsatz für Vielfalt und Akzeptanz richtet sich auch der Bandanschlag in Köln. Ihnen gilt unsere Solidarität.

Auch wenn hier glücklicherweise nur ein geringer Sachschaden entstanden ist, so verurteilen wir die Tat aufs Schärfste. Denn, wer die Symbole für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz anzündet, der fördert nicht nur Hass und Ausgrenzung, sondern schreckt auch oft nicht vor weitergehenden Taten zurück.

Seit 2009 wird der Transgender Day of Visibility jährlich am 31. März begangen. Dieser Tag soll ein Gegengewicht zu dem Erinnerungstag für ermordeten Trans*menschen – Transgender Day of Remembrance – darstellen. Auch der Transgender Day of Visibility nahm in Michigan seinen Startpunkt und wird mittlerweile rund um die Welt gefeiert. An diesem Tag wollen alle Menschen zusammen geschlechtliche Vielfalt feiern und damit zum einen diese sichtbar machen und zum anderen Sensibilisieren.

Anlässlich des diesjährigen Transgender Day of Visibility erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPDqueer Hannah Trulsen:

Ein Jahr Pandemie. Vor einem Jahr konnten wir uns das nicht vorstellen. Das gesellschaftliche Leben steht weitestgehend still – was aktuell auch unerlässlich und richtig ist. Die Sichtbarkeit von Trans*menschen findet nicht mehr so statt, wie viele sich das wünschen würden: Theater, Kinos und andere Räume von, auch queerer, Kunst sind geschlossen. Alles dreht sich um Covid-19, Impfstoffe und Mutationen. Daher sollten wir diesen Tag, den Transgender Day of Visibility, nutzen und auf das Leben von Trans+menschen in der aktuellen Situation aufmerksam machen: Diskriminierung, egal ob im privaten oder öffentlichen Raum, ist oft mehrdimensional!

(Junge) TranS+menschen sind in familiären Kontexten gezwungen sich selbst zu verleugnen und das mit einem hohen Leidensdruck, was nicht nur mit dem Alter, sondern auch u. a. mit Herkunft, finanziellen Ressourcen oder dem religiösen Hintergrund zusammenhängt. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist erschwert, der den oben beschriebenen Leidensdruck erhöht.

Leider wird auch immer wieder ein verzerrtes Bild von Trans*menschen gezeigt, die Identität wird zu einem Fetisch stilisiert. Zuletzt konnten wir dies im Tatort sehen. Eine öffentliche Debatte dazu, aber der viel wichtigere Diskurs innerhalb der Trans*communities, kann gar nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden. Es würde gerade der ARD gut zu Gesicht stehen dieses Thema selbst auf die Tagesordnung zu setzen und eine Debatte der Wahrnehmung von Trans*menschen im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu initiieren. Dabei sollten aber vor allem Trans*menschen zu Wort kommen und nicht über sie gesprochen werden. Auch die Vielfältigkeit von Trans*menschen sollte in dieser Debatte abgebildet werden, denn Diskriminierung ist mehrdimensional und das sollten wir endlich anerkennen und ernstnehmen.

Die Chaos-Truppe um Ministerpräsident Laschet nimmt das Thema nicht ernst, denn das langversprochene Diversity-Management-Konzept für die Landesregierung als Arbeitergeberin liegt bis heute nicht vor. Die Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach scheint zu beschäftigt mit der Vergangenheit und einerRömerausstellung in Köln.

Seit 1998 besteht das queere Jugendzentrum anyway in Köln. Die Corona-Pandemie traf die größte Einrichtung Europas dieser Art hart. So fehlten rund 31.500€, die das anyway in Folge der Schutzmaßnahmen nicht an Eigenmittel erwirtschaften konnte. Durch eine von breiten Teilen der Community getragenen Spendenaktion wurde diese Finanzlücke aufgefangen. Die Situation des Jugendzentrums anyway macht jedoch deutlich, wie anfällig queere Community-Strukturen insbesondere in der Pandemie sind. Diese Strukturen leisten wichtige Arbeit. Sie und die queere Jugendarbeit müssen nachhaltig gestärkt werden.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Als NRWSPDqueer freuen wir uns natürlich sehr, dass durch die Solidarität der Community, die Finanzlücke des queeren Jugendzentrums anyway geschlossen werden konnte.

Ein Blick auf die Arbeit des anyway macht deutlich, dass dieses auch nach der Pandemie weiter gestärkt werden muss. Angefangen als schwul-lesbisches Jugendangebot gibt es das anyway nun seit über 20 Jahren. Dabei hat sich mittlerweile die Zielgruppe stark vergrößert: LSBTIQ*-Jugendliche, Geflüchtete, Jugendliche mit Migrationsgeschichte etc. Aber auch die Anzahl der Angebote und Projekte ist angewachsen. Damit verbunden ist auch ein gestiegener Verwaltungsaufwand. Mittelfristig bedarf es hier unser Auffassung daher einer besseren personellen Förderung der Geschäftsführung und Verwaltung.

Dies gilt jedoch nicht nur für das anyway. Die Corona-Pandemie zeigt, wie fragil queere Strukturen sind: Beratungsangebote für LSBTIQ* können nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. Vereine und Verbände, die von öffentlichen Mitteln abhängen, geraten unter Druck. Safe Spaces wie Bars, Clubs oder Saunen droht das aus. Hier droht ein nie dagewesener Kahlschlag der queeren Infrastruktur, der auf Dauer nicht durch Spenden aus der Community aufgefangen werden kann und unbedingt verhindert werden muss.

Es braucht daher unmittelbare Maßnahmen zum Erhalt queerer Strukturen, aber auch langfristiger politischer Entscheidungen, um die Krisenfestigkeit der queeren Infrastruktur zu sichern. Nach der Pandemie dürfen diese nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, sondern müssen nachhaltig gestärkt werden.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der und jugendpolitischer Sprecher der NRWSPDqueer, Sascha Roncevic, ergänzt:

Jugendliche leiden unter der Pandemie. Dennoch werden ihre Bedürfnisse kaum berücksichtigt. Dies gilt im besonderen Maße für queere Jugendliche. Umso wichtiger ist es, die queere Jugendarbeit weiter zu stärken. Egal ob, ehrenamtlicher Jugendtreff oder hauptamtliches Jugendzentrum – diese Angebote leisten nicht nur unersetzliche Aufklärungs- und sozial-pädagogische Arbeit, sondern sind auch oft auch die einzige Lobby queerer Jugendlicher.

Während bei jeder Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen immer wieder kalkulierte Risiken in bestimmten Gesellschaftsbereichen eingegangen werden, wird der Fokus bei Jugendlichen von der Landesregierung nur auf die Schule gelegt. Dies spiegelt jedoch nicht alleine die Lebenswirklichkeit von jungen Menschen wider. Gerade für junge LSBTIQ* kann die Schule ein Ort von Ausgrenzung und Gewalterfahrung sein. Daher müssen Freiräume für junge Menschen im Allgemeinen und „Safe Space“-Angebote für junge LSBTIQ* im Speziellen in diesem Zusammenhang stärker priorisiert werden Aber auch nach der Pandemie gilt es queere Jugendarbeit krisensicher zumachen. Zahlreiche Mittel müssen jährlich erneut als Förderung beantragt werden, obwohl sie seit Jahren etabliert sind. Dabei gehören sie als Rückgrat der LSBTIQ* Jugendarbeit in die Regelförderung. Queere Jugendarbeit ist dabei ein fester Bestandteil queerer Community-Strukturen. Diese sind kein Selbstzweck, sondern ein solidarisches Netzwerk, das über Jahrzehnte gewachsen ist und LSBTIQ* Schutz und Unterstützung gewährt!

Weltweit bekämpfen Rechtspopulisten und Chauvinisten Frauenrechte. Frauen werden beleidigt, erniedrigt, diskriminiert, verletzt und ermordet. Diese Rechtspopulisten stellen Frauenrechte in Abrede – auch in Deutschland. Es sind dieselben Rechtspopulisten, die LSBTIQ*-feindlich hetzen und dabei versuchen, auf dem Rücken von Minderheiten Stimmung zu machen.

Seit 1911 steht der Internationale Frauentag für die Forderung von sozialer und politischer Gleichberechtigung aller Frauen, 1977 wurde der 8. März auch offiziell von den Vereinten Nationen als Weltfrauentag für die Rechte der Frau erklärt. Aus Sicht der NRWSPDqueer ist dieser Tag (auch für LSBTIQ*) noch immer wichtig:

Trotz Frauenwahlrecht, Gleichberechtigung laut Grundgesetz und großer Fortschritte in der gesellschaftlichen Akzeptanz, bleibt der Internationale Frauentag auch in Deutschland wichtig: Solange Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger Gehalt bekommen als Männer. Solange Deutschland zu den Schlusslichtern gehört, was die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen anbelangt. Solange Familie und Beruf in Deutschland kaum vereinbar sind ohne Karriereeinbußen. Solange wir uns in Deutschland noch ernsthaft für eine Sexismus-Debatte verteidigen müssen. Solange sollten wir selbstbewusst und laut den Frauentag besonders feiern und die Forderungen bekräftigen.

Dabei dürfen gerade lesbische Frauen nicht fehlen. Immer noch sind sie sowohl in der schwul-dominierten queeren Szene, als auch in der Frauenbewegung „unsichtbar“. Frauenfeindlichkeit und LSBTIQ*-Feindlichkeit sind oftmals zwei Seiten derselben Medaille. Daher ist es unsere feste Überzeugung als queere Sozialdemokrat*innen, dass die Sichtbarkeit von Lesben in unserer pluralen Gesellschaft weiter gefördert werden muss, um Diskriminierung und Hetze durch rechte Kräfte sowohl gegen Frauen als auch gegen LSBTIQ* entgegen zu wirken!

Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet gibt sich gerne weltoffen und tolerant. Einer seiner engsten Vertrauten, der Leiter der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski hingegen ist Teil der erzkonservativen und fundamental-christlichen Rollback-Bewegung, die gegen die Gleichstellung von Frauen, geschlechtliche Selbstbestimmung und Homosexuelle agiert. So sagte er etwa 2007 ein einem Spiegel-Interview: „Ich kenne viele Homosexuelle, und einige tun mir leid. Der Staat muss schon aus reiner Selbsterhaltung die natürliche Form der Ehe und Familie fördern.“

Liminski ist dabei für Laschet ein wichtiger Strippenzieher im Hintergrund, der so enormen Einfluss auf den neuen Bundesvorsitzenden der CDU nimmt und eine Brücke in die erzkonservative Werteunion schlägt. Die NRWSPDqueer fordert Ministerpräsident Laschet auf, sich klar von Liminski und dessen rückwärtsgewandten Weltbild zu distanzieren.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Mit seiner Nähe zu Nathanael Liminski, der als Staatssekretär die Staatskanzlei leitet, begibt sich Armin Laschet in einen gefährlichen Einfluss der erzkonservativen und fundamental-christlichen Rechten. Diese ist ein aktiver Teil einer frauenfeindliche, homophoben und rückwärtsgewandten Rollback-Bewegung. Nach außen gibt Armin Laschet gerne den weltoffenen und toleranten Landesvater. Um der Macht willen sucht er jedoch Nähe zu Menschen wie Liminski und dessen Ideologie von Ausgrenzung, Hass und Spaltung.

Damit spielt Armin Laschet mit dem Feuer, wie etwa der Blick nach Amerika zeigt, wo Ex-Präsident Trump ebenfalls auf die Unterstützung ultra-religiöser Gruppen setzte. Hinzu kommt: Das aktuelle Chaos der Landesregierung macht deutlich, wo Laschet seine Ambitionen sieht. Je mehr er auf Berlin schielt, um so stärker ist Liminskis Einfluss als Chef der Staatskanzlei in NRW.

Als NRWSPDqueer fordern wir Ministerpräsident Armin Laschet auf, Farbe zu bekennen und sich von Nathanael Liminski und dessen Umfeld deutlich zu distanzieren. Homophobie a la Liminski darf weder Platz in NRW noch in dessen Staatskanzlei haben!