Autoren-Archiv für Sascha Roncevic

Die Landesregierung muss ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen!

Die NRWSPDqueer fordert die Landesregierung anlässlich des „International Transgender Day of Visibility“ auf, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.

Die heutige Sichtbarkeit von Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und non-binären Menschen wurde in den vergangenen Jahren von ihnen selbst auch gegen politische und gesellschaftliche Widerstände hart erkämpft. Dank des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur „Dritten Option“ gibt es inzwischen im Personenstandsrecht Neuerungen, die eine gesellschaftliche Debatte angestoßen hat.

Die NRWSPDqueer betrachtet die zunehmend negative Stimmung, die gegen geschlechtliche Vielfalt gemacht wird, mit großer Sorge. Bedenklich ist, dass unter anderem CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Junge Union-Chef Tilman Kuban auf diesen Zug aufspringen und den Populisten zusätzlich Bestätigung geben. Schützenhilfe erhalten sie auch von NRW-Politker*innenn, wie etwa von Serap Güler, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie Beirat der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) NRW.

Aus diesem Grund fordert die NRWSPDqueer die Landesregierung auf, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen und den Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI“ endlich aufzusetzen. Die Landesregierung konnte auch gegenüber dem Landtag NRW nicht mehr berichten, als das sich im Ministerium Scharrenbach ein bisschen intern sortiert wurde und überlegt werde, wie man dies umsetzen könne.

Hannah Truslen

Hannah Trulsen, stellvertrende Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, kommentiert die Pläne der Landesregierung:

„Die thematische Zusammensetzung dieses angekündigten Aktionsplans ist gelinde gesagt schwierig. Der Aktionsplan ‚Gewalt gegen Mädchen und Frauen‘ soll fortgeführt werden, aber wie erklärt die Landesregierung, dass Gewalt gegen lesbische Frauen oder auch Transfrauen nun im Aktionsplan nicht in diesem sondern in einem anderen Plan mit Jungen und Männern gedacht wird. Fachlich sehe ich diese Zusammensetzung zusammengewürfelt und die Landesregierung muss beweisen, warum gerade diese thematischen Felder einen Sinn ergeben. “

Darüber hinaus erinnert die NRWSPDqueer Minister Stamp an seine Ankündigung, dass sich NRW für eine Neufassung des Transsexuellengesetzes einsetzen werde. Seither ist fast ein Jahr vergangen und wir erinnern Minister Stamp gerne an seine eigenen Worte: „Ein für alle offenes, gerechtes, selbstbestimmtes Personenstandsrecht ohne Attestpflicht ist längst überfällig.“

Sarah Ungar

Sarah Ungar vom NRWSPDqueer Landesvorstand ergänzt:

„Mit rechtlichen Neuregelungen, die ohnehin längst überfällig sind, ist es nicht getan. Die Landesregierung muss in gesellschaftliche Aufklärung investieren, um damit das Fundament für die Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt in der Bevölkerung zu legen.“

Herr Laschet, wirken Sie endlich auf ihre Vorsitzende ein!

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Auf dem am vergangenen Donnerstag im SWR ausgestrahlten „Stockacher Narrengericht machte sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer über intergeschlechtliche Menschen und andere „bemitleidenswerte Minderheiten“ lustig. Sie scherzte über die Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht und Zitat: „Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen.“

Nach dieser erneuten Entgleisung gegenüber LSBTIQ* fordert die NRWSPDqueer Ministerpräsident Armin Laschet auf, in seiner Rolle als stellv. Bundesvorsitzender der CDU auf seine Parteivorsitzende einzuwirken.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

NRW ist ein offenen, modernes Bundesland, dessen Bürger*innen zurecht Stolz auf ihre täglich gelebte Vielfalt sind. Auch Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans* oder inter* Menschen (LSBTIQ*) sind Teil dieser Vielfalt. Bedient eine Spitzenpolitikerin wie Annegret Kramp-Karrenbauer ist dies für viele ein Grund zum Fremdschämen.

Egal ob aus Überzeugung oder politischem Kalkül. Wenn gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt und immer wieder gegen Minderheiten gepoltert wird, so darf dies einen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen niemals kalt lassen! Denn diese verbalen Attacken sind nicht nur ein Angriff auf einzelne Bürger*innen NRWs, sondern torpedieren auch die Vielfalt unseres Bundeslandes.

Darum fordern wir Ministerpräsident Laschet auf, sein Schweigen zu brechen. Herr Laschet wirken Sie endlich Ihre Parteivorsitzende ein, sich für ihre peinlichen Äußerungen zu entschuldigen und diese in Zukunft zu unterlassen!

Armin Laschet hat nicht nur als Vorsitzender des größten CDU-Landesvorbandes Einfluss in seiner Partei. Er ist zudem auch stell. Bundesvorsitzender der Union. Daher sehen neben den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sowie anderen Unionspolitikern besonders Armin Laschet in einer besonderen Pflicht hier Farbe zu bekennen: Wer für ein offenes und vielfältiges NRW stehen will, darf die dauerhaften Anfeindungen gegen LSBTIQ* nicht tatenlos hinnehmen.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus: Ausgrenzung und Rechtspopulismus sichtbar entgegen treten!

Sascha Roncevic

Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Der 27. Januar wurde im Jahr 1996 durch den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Seit nun einundzwanzig Jahren wird an diesem Tag an die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden erinnert. Gleichzeitig wird aber auch der anderen Opfer des Nationalsozialismus gedacht: der Euthanasieopfer, der Sinti und Roma, der Kommunist*innen, der Sozialdemokrat*innen und der Homosexuellen

Angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus und ‑extremismus ist dieser Gedenktag für die NRWSPDqueer (Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD ) mehr denn je auch eine Mahnung, für unser vielfältige Demokratie einzutreten und erkämpfte Fortschritte zu verteidigen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roncevic:

Gedenken und Nachdenken über die Vergangenheit schaffen Orientierung für die Zukunft. Gerade in der heutigen Zeit scheint eine klare Orientierung wichtiger denn je. Wo Hetzer und Populisten mit Fake-News und „alternativen“ Fakten punkten und eine Sprache und Inhalte der Täter von Ausschwitz wieder salonfähig machen wollen, ist ein deutliches Dagegenhalten, umso wichtiger. Wir queeren Sozialdemokrat*innen zeigen daher klar Haltung: gegen Hetze, Menschenfeindlichkeit sowie gegen Homo-, Bi- und Trans*-Feindlichkeit. Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft und sich setzen uns dafür ein, dass Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus wurden totgeschlagen und totgeschwiegen. Auch nach Ende des Hitler-Faschismus wurden Lesben und Schwule verfolgt und blieben in Folge dessen unsichtbar. Eine individuelle geschlechtliche Identität konnte in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik erst recht nicht ausgelebt werden. Dies hat sich geändert. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen sind sichtbarer. Sichtbarer zu sein, heißt mitunter auch angreifbarer zu sein. Populisten und extreme Rechte versuchen etwa auf perfide Art Homosexualität in die Nähe von Pädophile zu rücken. Trans*-Identitäten werden als „Gender-GaGa“ verspottet und als Resultat einer Verschwörung zur angeblichen Unterdrückung der Mehrheit dargestellt. Aber Sichtbarkeit bedeutet ebenfalls sich wehren zu können. Wie stellen uns sichtbar gegen Demütigungen, Anfeindungen, Verleumdungen und Ausgrenzungen. Wir stellen uns sichtbar gegen gesellschaftlich und staatlich legitimierten Rückschritt. Und wir stellen uns sichtbar gegen alle jene, die schleichend unsere Sichtbarkeit eindämmen wollen.

Terror, Erniedrigung, Folter – hierfür steht Auschwitz. Es ist ein ist ein Synonym staatlich legitimierter und durchgeführter Vernichtung. Auschwitz ist ein Extremum in der perfiden Macht- und Herrschaftsbesessenheit von Menschen über andere. Diese Begierde wurde konsequent und wider aller Menschlichkeit umgesetzt. Nazideutschland ist inzwischen Geschichte. Aber ist es diese Begierde auch? – In Schockstarre blicken wir beispielsweise nach Tschetschenien in Russland oder nach Brasilien, in denen ein faschistoider Präsident auch wegen seiner Hetze gegen homosexuelle und trans* Menschen gewählt wurde. Ebenso nehmen wir die Zustände etwa im Iran oder Uganda wahr. Es werden Homosexuelle verfolgt, verhaftet, verurteilt, getötet. Gegen sie werden eigene Gesetzte erlassen. Wir blicken hin, dann allzu oft angewidert weg und schweigen erneut, als beträfe es uns nicht. Aber wie weit sind die AfD-nahen Akteure der „Demo für alle von Putins Anti-Homogesetzgebung entfernt?. Was unterscheidet die Homo-, Bi- oder Trans*-Feindlichkeit in sozialen Medien von denen afrikanischer Bischöfe?

Vor dreiunddzwanzig Jahren forderte Roman Herzog am 27. Januar, aus Erinnerung zu lernen, um Irrwege zu vermeiden. Es liegt an uns allen, Kurs zu halten, um auf dem Weg einer menschlichen, offen und pluralen Gesellschaft zu bleiben. Wenn wir am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, so ist dies kein Gedenktag wie viele andere.

NRWSPDqueer lehnt Nashville-Erklärung ab. – „Unser Europa ist offen, solidarisch und vielfältig!“

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Die Nashville-Erklärung ist eine bereits 2017 in den USA veröffentlichtes Hetzschrift, die sowohl die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnt als auch Homosexualität als Sünde bezeichnet. Der Text wurde nun ins Niederländische übersetzt und von fast 300 Geistlichen und Politikern unterschrieben. Die NRWSPDqueer, als Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD sieht hierin eine wachsen Homofeindlichkeit in Europa

Hierzu erklärt der Vorsitzende und europapolitischer Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, Fabian Spies:

Die Niederlande haben vor rund 20 Jahren als erster Staat der Welt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paar geöffnet. Dass ausgerechnet hier mehrere hundert Hetzer nun versuchen, die unsägliche Nashville-Erklärung auch in Europa zu verbreiten und salonfähig zu machen, können und werden wir Sozialdemokrat*innen nicht hinnehmen.

Die Rechte von Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und inter* sowie queere Menschen (LSBTIQ*) sind unveräußerliche Menschenrechte. Gerade für diese Rechte stehen die EU und das vereinte Europa. Schon seit einigen Jahren bemerken wir eine zunehmende LSBTIQ*-Feindlichkeit, die von erstarkenden antieuropäischen Rechtspopulisten vorangetrieben werden. Hier zeigt sich: Grundrechte und ein vereintes Europa gehören untrennbar zusammen.

Umso mehr freut uns, dass mehr als 40.000 Niederländer, darunter viele Prominente, eine humanistische Erklärung unterzeichnet haben, die zu Respekt und Toleranz aufruft. Ebenso haben zahlreiche Gemeinden in den Niederlanden als Zeichen der Solidarität an ihren Rathäuser die Regenbogenflagge gehisst.

Als NRWSPDqueer bekennen wir uns klar zu Europa und seinen Grundwerten. Daher unterstützen wir alle Niederländer*innen, die hier eine klare Zeichen und Botschaften für die Gleichstellung und Akzeptanz von LSBTIQ* setzen. Auch begrüßen wir, dass dieses Jahr am 29. Juni mit dem Roza Zaterdag ein grenzübergreifender CSD in Venlo (NL) und Krefeld (NRW) stattfindet.

Allen LSBTIQ*-feindlichen Hetzern stellen wir unser Europa entgegen. Unser Europa ist offen, solidarisch und vielfältig!

CDU und FDP senden ein Zeichen fehlender Solidarität und Unterstützung von LSBT*

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In der heutigen Plenarsitzung des Landtag von Nordrhein-Westfalen stimmte die schwarz-gelbe Regierungskoalition gemeinsam mit der AfD-Fraktion gegen ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität im Grundgesetz.

Neben der Abgeordneten der SPD stimmte lediglich die Fraktion der Bündnis-Grünen für den Antrag, eine entsprechenden Bundesratsinitiative der SPD-geführten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Hamburg sowie des Rot-Rot-Grün regierten Thüringen zu unterstützen. Schon seit Jahren fordert die SPD den Antidiskriminierungsartikel 3 des Grundgesetz um die Merkmale „geschlechtliche und sexuelle Identität“ zu erweitern.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

Wir bedauern, dass die Regierung Laschet / Stamp keine Notwendigkeit sieht, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Personen (LSBT*) ausdrücklich im Grundgesetz vor Diskriminierung zu schützen. Eine Erweiterung des Artikel 3 habe aus schwarz-gelber Sicht lediglich Symbolcharakter. Ein hinreichender Schutz sei bereits durch andere Verfassungsartikel und Gesetze gegeben. Anders als die Landesregierung sehen wir eine konkrete Notwendigkeit, dem Schutz von LSBT*-Rechten Verfassungsrang zu verliehen. Trotz einer fortgeschrittenen rechtlichen Gleichstellung gibt es immer noch alltägliche Diskriminierung und Gewalt gegen LSBT*.

Ebenso scheint, die Landesregierung auszublenden, dass erreichte Fortschritte gerade in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus auch geschützt werden müssen. So reichte die AfD im Deutschen Bundestag beispielsweise im Oktober diesen Jahres einen Antrag zur Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein. Allgemein wundert es nicht, dass sich die Rechtsaußenpartei gegen den verfassungsmäßigen Schutz der Rechte von LSBT* positioniert.

Gerade wer aber die Auffassung vertritt, der Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes habe lediglich symbolischen Charakter, sollte es nicht als schädlich betrachten diesen trotzdem explizit festzuschreiben. Umso beschämender ist es, dass Ministerpräsident Armin Laschet und sein liberaler Koalitionspartner in dieser Frage gemeinsam mit der LSBT*-feindlichen AfD gestimmt haben. Gerade dieses Abstimmungsverhalten hat einen symbolischen Charakter und steht für die fehlende Solidarität und Unterstützung von Lesben, Schwule, Bisexuellen und Trans*-Personen in NRW und ganz Deutschland.

Queere Kultur braucht Geld und leidenschaftliche Unterstützung

Sascha Roncevic

Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Homochrom steht für ausgewähltes schwul-lesbisch-bi-transsexuell-queeres Kino in der Metropolregion Rhein-Ruhr. Es umfasst seit 2009 eine monatliche Filmreihe in sechs Städten sowie seit 2011 ein jährliches queeres Filmfest in Köln und Dortmund. Heute gab der Trägerverein Homochrom e.V. bekannt, auf Grund der mangelnden Förderung durch Bund und Land, im Januar 2019 seine Arbeit einzustellen. Auch von der Stadt Köln habe man sich eine größere Unterstützung erhofft.

Die NRWSPDqueer bedauert, dass nach fast 10 Jahren eines der größten queeren Filmfestivals Deutschlands aufhört. Hierzu kommentiert Sascha Roncevic, stellvertretender Landesvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der NRWSPDqueer:

„Schon im April diesen Jahres haben wir gefordert, dass die Regierung Laschet / Stamp die eh schon spärliche Förderung des Filmfest Homochrom durch das Land nicht einstellen darf. Aus queer-politischer Sicht war diese Entscheidung für uns nicht nachvollziehbar. Der Verlust des queeren Filmfestivals wirkt auf Grund der bundesweiten Strahlkraft von Homochrom über die Landesgrenzen hinaus. Daher kritisieren wir auch die Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU). Zwar konnten 2016 die SPD und ihr queer-politischer Sprecher, Johannes Kahrs, eine Förderung für queere Filmfestivals bis 2022 in Höhe von 1,4 Millionen Euro im Bundestag durchsetzen, jedoch blockieren und verzögern Grütters und Haus hier die Fördermittelvergabe.

Am Beispiel von Homochrom wird deutlich, welchen Stellenwert die die schwarz-gelbe Landesregierung aber auch die Beauftragte der Bundesregierung queerer Kultur geben. Zwar bemüht sich Familienminister Stamp mit seinem Haus zahlreiche Projekte der der rot-grünen Vorgängerregierung zumindest fortsetzen, jedoch braucht queere Kultur eine aktive Unterstützung und einen leidenschaftliche Einsatz für die Sache – im Zweifelsfall auch gegen den Koalitionspartner CDU.

Diesen Einsatz wünsche ich mir übrigens auch von zahlreichen Akteur*innen auf kommunaler Ebne. Hier ist Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker im besonderen Maße gefordert. Mit dem Aus von Homochrom verliert Köln als international einer der größten queeren Hotspots bereits das zweitemal ein queeres Filmfestival.

Als Sozialdemokrat*innen wissen wir, Kultur braucht Geld und engagierte Unterstützung! Dies gilt für auch für queere Kultur. Sie bereichert die Vielfalt unserer Gesellschaft und fördert Akzeptanz. Weil der Zugang zur (queeren) Kultur nicht vom Geldbeutel abhängen darf und viele Kulturprojekte ohne öffentliche Förderung nicht realisiert werden können, sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, hier eine hinreichende Förderung zu gewährleisten. Auch wenn das Filmfest Homochrom nun leider seine Arbeit beendet so gibt es nach wie vor zahlreiche größtenteils ehrenamtlich getragene Kulturinitiativen!“

NRWSPDqueer gratuliert Martin Sölle zum Bundesverdienstkreuz.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Am 04. Dezember wurde der Kölner Buchhändler Martin Sölle in Berlin mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Der Orden so wie die zugehörige Urkunde wurde durch Bundespräsident Steinmeier persönlich übergeben.
Die Arbeitsgemeinschaft in der NRWSPD für Akzeptanz und Gleichstellung (NRWSPDqueer) gratuliert recht herzlich!
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Fabian Spies:
Ich freue mich sehr über Auszeichnung von Matin Sölle und seiner Arbeit als Aktivist. Martin Sölle schafft es nicht nur, die Geschichte Homosexueller Männer in Deutschland zu erforschen und zu bewahren. Immer wieder macht er diese greifbar und lebendig. Gerade weil sie im Spannungsfeld zwischen Kriminalisierung und Emanzipation angesiedelt ist, ist sie als Thema wichtig.
Als Gründer und Vorstandmitglied des Centrum Schwule Geschichte und durch sein Engagement des Fördervereins des NS-Dokumentationszentrums Köln hat Martin Sölle bahnbrechendes geleistet: Er hat zahlreiche Zeitzeugen ausfindig gemacht und wichtige Dokumente der homosexuellen Emanzipationsbewegung zusammengetragen. Er organisiert Stadtführungen zur schwulen Geschichte und er erinnert an das Schicksal verfolgter Kölner Homosexueller.
Mit dem Blick auf die schwule Geschichte leistet er einen wichtigen Beitrag für die Akzeptanz von Homosexuellen und für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft! Im Namen der NRWSPDqueer gratuliere ich zur Verdienten Auszeichnung!

Die CSDs in NRW sind im besten Sinne Heimat und müssen von Land gefördert werden!

Insgesamt 16 CSDs fanden 2018 in NRW statt. Die NRWSPDqueer war bei allen Pride-Veranstaltungen dabei. Mit ihren CSD- und Jubiläumsempfang am 29.09. beendet sie die aktuelle Saison. Zusammen mit Aktivist*innen zogen die Genoss*innen Bilanz und blicken auf nach vorne.

Hierzu Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender der NRWSPDqueer und CSD-politischer Sprecher:

Sascha Roncevic

Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

„Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges Bundesland, in dem natürlich Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) leben. Durch ihre Vielfalt bereichern sie unsere Gesellschaft. Trotz aller rechtlichen Fortschritte sind Diskriminierung und Ausgrenzung vieler Orts noch Alltag. Die CSD-Veranstaltungen setzen dem etwas entgegen. Lebensfroh und friedlich klären sie auf und fördern Akzeptanz. Daher freuen wir uns als NRWSPDqueer über jeden einzelnen CSD.

Auch 2018 war es daher für uns selbstverständlich, dass wir bei jedem CSD in NRW mit dabei, um mit Organisator*innen und Aktivist*innen für Akzeptanz und Gleichstellung zu kämpfen. Dabei sehen wir, dass die einzelnen CSD so vielfältig und unterschiedlich sind, wie unser Bundesland.

Auch wenn wir Alles in allem eine positive Bilanz für 2018 ziehen, so sehen wir auch die Nöte, der Veranstalter*innen. Denn die CSDs werden alle ehrenamtlich organsiert. Gerade kleinen CSD fehlen oft Sponsor*innen oder andere Unterstützung. Dabei leisten de Organisator*innen wichtige Arbeit. Daher fordern wir schon lange, dass das Land in der Verantwortung steht, die CSDs finanziell mit einem Sockelbetrag zu fördern. Diese Mittel müssen vom Land zusätzlich zur LSBTIQ*-Förderung bereitgestellt werden.“

Frank Müller, MdL

Frank Müller, MdL -Foto: NRWSPD

Der Beauftragte für LSBTIQ* der SPD-Landtagsfraktion, Frank Müller MdL, unterstützt die Forderung nach einer Absicherung der CSDs in Nordrhein-Westfalen. „Wir reden hier ja nicht über riesige Summen. Schlichtweg geht es darum, mit geringen Summen die ehrenamtlichen Strukturen und die Vielfalt der CSDs bei uns in NRW zu erhalten. Die Landesregierung redet viel über Heimat und die Unterstützung von Heimatprojekten. Die CSDs in unserem Land sind im besten Sinne Heimat und sie haben eine entsprechende Unterstützung verdient.“

Regenbogen-Zebrastreifen in Krefeld – Aktivisten setzen Zeichen gegen Homophobie und Rechtsextremismus

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In der Nacht zum vergangen Montag hat eine Gruppe von Aktivist*innen in Krefeld mehrere Zebrastreifen in der Innenstadt in den Regenbogenfarben eingefärbt. Dabei benutzen sie Sprühfarben für Bodenmarkierungen, die mit der Zeit verblasen und verschwinden. Die Krefeld Polizei ermittelte noch in der Nacht sieben Männer und eine Frau, die Angaben, mit der Aktion ein Zeichen gegen Homophobie und Rechtsextremismus setzen zu wollen. Ihnen droht nun eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

„Buntes Krefeld“ – so betitelte die Krefelder Polizei ein Bild eines der Regenbogenzebrastreifen, das sie mit einer entsprechenden Meldung in den sozialen Netzwerken verbreiteten. Den Krefelder Aktivist*innen ging es dabei nicht darum, den grauen Straßenverkehr aufzuhübschen. Sie wollten ein sichtbares Zeichen gegen Homophobie und den erstarkenden Rechtsextremisus setzen.

Die Idee des regenbogenfarbenen Zebrastreifens ist dabei nichts Neues. In Städten wie Paris, Stockholm, Kopenhagen, Sydney, London oder Frankfurt am Main gibt es diese offiziell. Wie auch gleichgeschlechtliche Ampelfigur-Paare werben sie im Alltag für Vielfalt und Akzeptanz. Werte, die unserer Meinung nach nicht nur in den Metropolen der Welt gelebt werden sollten. Nun kann sich Krefeld – wenn auch eher inoffiziell – in die Liste dieser Städte einreihen.

Die Tatsache, dass es Deutschland von Kommunen selbst realisierte Regenbogen-Zebrastreifen gibt, sollte von den Ermittlungsbehörden bei der Überprüfung, ob ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorliegt, berücksichtigt werden. Auch wenn die Aktion eine Sachbeschädigung darstellt, sollte dies nicht ausschließen, dass Krefeld oder andere Städte und Gemeinden in NRW die Idee aufgreifen und solche Regebogen-Zebrastreifen als deutliches Zeichen für eine offene und vielfältige Gesellschaft selbst umsetzen.

Wenn Aktivist*innen unsere Straßen in den Farben der Vielfalt besprühen, so ist das auch ein Zeichen dafür, dass das Klima für Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans*- und inter* Menschen rauer wird. Die Aktion sollte daher auch als Appell an Politik und Gesellschaft verstanden werden, nicht wegzuschauen, wenn Rechtspopulisten und -extremisten Homophobie und Menschenfeindlichkeit im Allgemeinen salonfähig machen wollen.

NRWSPDqueer solidarisiert sich mit dem Istanbul Pride

Der Istanbul Pride war bis 2014 eigentlich ein buntes und friedliches Fest. Jedoch setze die Polizei auch dieses Jahr das Verbot der CSD-Demo am 1.Juli 2018 mit Gewalt durch. Damit wurde das vierte Jahr in Folge die friedliche Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie  trans* und inter* Menschen (LSBTI) gewaltsam unterdrückt, bzw. niedergeschlagen. Dass die Gewalt in Vergleich zu den vergangen drei Jahren, in denen es zu regelrechten Exzessen gekommen war, relativ gering ausfiel, kann kein Trost sein.

Die erneute Einschränkung des Demonstrationsrechts von LSBTI, die alltägliche Diskriminierung der sexuellen Minderheiten sowie die Gewalt ist für die NRWSPDqueer nicht hinnehmbar.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer und Sprecher für internationale Angelegenheiten:

Istanbul ist ein Zentrum für Freiheit und Toleranz. Die Metropole verbindet sowohl eine Städtepartnerschaft mit NRWs größter Kommune Köln, als auch der gemeinsame Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 mit dem Ruhrgebiet. Umso größer ist unser Entsetzen über das nicht hinnehmbare teilweise gewaltsame Vorgehen der Polizeikräfte. Dieses ist Teil eines Abdriften der türkischen Politik hin zu einem immer autoritäreren Regime, das nicht nur die Rechte von LSBTI sondern universelle Grundrechte missachtet. Damit entfernt sich die türkische Politik immer weiter von Europa und seinen Werten. Wir wissen, die Türkei ist tief gespalten. Fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger  lehnen Erdogan und seine autokratische Herrschaft ab. Diese Menschen wie auch die LSBTI in der Türkei dürfen wir nicht alleine lassen. Noch ist die Türkei nicht verloren.

Daher fordern wir Kanzlerin Merkel auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden! Auch Kölns Oberbürgermeisterin Reker fordern wir auf, die Ereignisse Köln Partnerstadt Istanbul nicht unkommentiert zu lassen.

Mit unseren Gedanken und unseren Taten sind wir bei unseren Freunden in Istanbul und in der Türkei. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!

Sascha Roncevic

Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher ergänzt:

„Wir gehorchen nicht, wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht!“ – dieser Slogan war laut zu hören, als die friedliche und bunte Pride Demonstration auf der Unabhängigkeitsstraße in der Innenstadt abgehalten wurde. Die mutigen Demonstrant*innen widersetzen sich so dem Versuch, LSBTI die Sichtbarkeit zu nehmen und sie aus der Gesellschaft zu drängen. Staatliche Repressionen und Unterdrückung werden nicht hingenommen.

Auch wir wollen uns damit nicht abfinden!. Wenn am kommenden Wochenende in Istanbuls Partnerstadt Köln der größte CSD-Umzug Europas stattfindet, demonstrieren auch zahlreiche Sozialdemokrat*innen für die Akzeptanz von LSBTI. Die Situation in Istanbul und der Türkei liegt uns dabei besonders am Herzen. Das menschenverachtende und teilweise brutale Vorgehen der Staatsmacht in der Türkei verurteilen wir scharf.

Unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort, den sowie der queeren Community danken wir für aufrechte Haltung und ihr Engagement. Ihnen rufe ich zu: Kalbimiz sizinle! – Unser Herz ist mit Euch!

Dieses Weblog ist Teil des soziblogs.de-Netzwerks. Erstellt mit Wordpress und K2.      RSS:  Artikel Kommentare  Impressum