Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wirbt im Wahlkampf nun offenbar auch um Stimmen aus der LSBTIQ*Communiy. So veröffentlichten er und die CDU einen Wahlwerbespot, in dem auch eine Frau vor einer im Wind wehenden Regenbogenfahne zusehen ist. Dabei erklärt Laschet, sein Deutschland sei ein weltoffenes Land, das für Freiheit einstehe. Und für unsere europäischen Werte. Ein Land, in dem sich jede und jeder sicher fühlen könne. Egal, woher man komme, woran man glaube oder wen man liebe.
Betrachtet man die queer-politischen Bilanz, die Laschet als NRW-Ministerpräsident vorzuweisen hat, wirken seine Aussagen jedoch wenig glaubhaft und erwecken den Eindruck des Pinkwashing, um sich den Anstrich eines queer-freundlichen Politikers zu geben.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:
Armin Laschet ist als politisches Fähnchen im Wind bekannt: heute hü und morgen hot. Bei den sinkenden Umfragewerte scheint jeder Strohhalm beziehungsweise jede neue Wähler:innen-Gruppe recht.
Dass Laschet sich als weltoffenen Staatsmann geben will, ist unglaubwürdig. Wer wie wir in NRW die Queer-Politik des Ministerpräsidenten und seines Umfelds * erlebt hat, weiß um deren ablehnende Haltung. So lud Laschet als NRW- Integrationsminister nicht nur queere Organisationen bei der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit aus. Die von ihm geführte Landesregierung verweigerte im Bundesrat der Eheöffnung mit haarsträubenden Argumenten die Zustimmung. Der Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit, der unter Hannelore Kraft als erster seiner Art in einem Flächenland eingeführt wurde, wird nun ebenso mehr schlecht als recht und ohne neue, wichtige Impulse fortgeführt.
Es ist Zeit für ein Update: Eine gute Politik für LSBTIQ* braucht eine progressive Mehrheit ohne die Union und ohne Laschet, dessen Meinungen stärker im Wind wehen, als die Regenbogenflagge in seinem Werbespot.
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