NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Am heutigen Sonntag trotzten tausende Demonstrant*innen dem erneuten Verbot des Istanbul Pride. Nach einer zunächst friedlichen Kundgebung räumte die Polizei die Straßen mit Gewalt. Augenzeugen berichteten, dass Gummigeschosse und Tränengas zum Einsatz kamen. Damit wurde das fünfte Jahr in Folge die friedliche Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen sowie trans*, inter*und queeren Menschen (LSBTIQ*) gewaltsam unterdrückt. Vorausgegangen war ein Verbot, das durch den direkt von Präsident Erdoğan eingesetzten Gouverneur ausgesprochen wurde.

Die erneute Einschränkung des Demonstrationsrechts von LSBTIQ*, die alltägliche Diskriminierung der sexuellen Minderheiten sowie die Gewalt ist für die NRWSPDqueer nicht hinnehmbar.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer und Sprecher für internationale Angelegenheiten:

Am heutigen Sonntag feierten Millionen Menschen in New York das 50 Jubiläum der Stonewall-Aufstände. Damals lehnten sich LSBTIQ* erstmals in größerer Menge gegen Polizeiwillkür, Ausgrenzung und Gewalt auf. Am selben Sonntag wurde in Istanbul deutlich, dass Stonewall aktueller denn je ist. Wie zuvor bereits in Izmir und Ankara wurden auch in Istanbul Menschen gewaltsam dran gehindert, friedlich zu demonstrieren. Präsident Erdoğan setzt seine LSBTIQ*-feindliche Politik damit fort.

Wir wissen aber auch, die Türkei ist nicht Erdoğan. Die kürzlich wiederholte Bürgermeister-wahl zeigt, dass viele türkische Bürger*innen seine Politik nicht mittragen. Sie wollen eine Türkei die wieder näher unsere demokratischen Werte rückt. Diese Menschen wie auch die LSBTIQ* in der Türkei dürfen wir nicht alleine lassen. Noch ist die Türkei nicht verloren.

Daher fordern wir Kanzlerin Merkel auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden! Auch Kölns Oberbürgermeisterin Reker fordern wir auf, die Ereignisse Köln Partnerstadt Istanbul nicht unkommentiert zu lassen.

Mit unseren Gedanken und unseren Taten sind wir bei unseren Freunden in Istanbul und in der Türkei. Ihnen rufe ich zu: Kalbimiz sizinle! – Unser Herz ist mit Euch!

Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher ergänzt:

Istanbul ist ein Zentrum für Freiheit und Weltoffenheit. Die Metropole verbindet sowohl eine Städtepartnerschaft mit NRWs größter Kommune Köln, als auch der gemeinsame Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 mit dem Ruhrgebiet. Umso größer ist unser Entsetzen über das nicht hinnehmbare teilweise gewaltsame Vorgehen der Polizeikräfte sowie über die anhaltende menschenrechtsfeindliche Politik von Präsident Erdoğan.

Auch Vertreter*innen der oppositionellen sozialdemokratischen CHP nahmen an der Pride-Kundgebung teil, die den Titel Marsch des Stolzes trägt. Zurecht können tausende mutige Demonstrant*innen stolz sein. Heute widersetzen sie sich dem Versuch, LSBTIQ* die Sichtbarkeit zu rauben und sie aus der Gesellschaft zu drängen. Sie wehren sich gegen Repressionen und Unterdrückung. Eine Beschneidung ihrer Rechte nehmen sie nicht länger hin.

LSBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte! Sie zu verteidigen ist unser aller Pflicht. Daher stehen wir fest an der Seite des Istanbul Pride. Wenn am kommenden Wochenende in Istanbuls Partnerstadt Köln der größte CSD-Umzug Europas stattfindet, demonstrieren auch zahlreiche Sozialdemokrat*innen für die Akzeptanz und die Rechte von LSBTIQ*. Die Situation in Istanbul und der Türkei liegt uns dabei besonders am Herzen. Das menschenverachtende und teilweise brutale Vorgehen der Staatsmacht in der Türkei verurteilen wir scharf.

Unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort, den sowie der queeren Community danken wir für aufrechte Haltung und ihr Engagement. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In der Nacht vom 27. auf den 28.Juni 1969 fand der Stonewall-Aufstand statt. Vorausgegangen war eine für die 1960er-Jahre übliche gewalttätige Razzia im Lokal Stonewall Inn, einer Bar mit homosexuellen und trans* Zielpublikum in der New Yorker Christopher Street. Erstmals widersetze sich eine große Gruppe von Homosexuellen und trans* Menschen der Verhaftung und vertrieb die Polizisten gewaltsam. Eine Solidarisierung der queeren Community und fünf Tage anhaltende Unruhen waren die Folgen. Sie stellten den Beginn der Bewegung dar, die sich nun seit 50 Jahren für die Akzeptanz und Gleichstellung queerer Menschen einsetzt.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

Heute jährt sich der Jahrestag von Stonewall zum fünfzigsten Mal. Mit Blick auf die Vergangenheit ist dies sicher ein Grund zum Feiern, konnten in dem zurückliegenden halben Jahrhundert doch zahlreiche Erfolge für Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans*, inter und andere queere Menschen (LSBTIQ*) erreicht werden. An vielen dieser Fortschritte waren engagierte Sozialdemokrat*innen aktiv beteiligt, wie etwa bei der Öffnung der Ehe in Deutschland vor zwei Jahren.

Trotz aller Erfolge gibt es noch viel zu tun. Für viele LSBTIQ* sind Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt oft leider noch alltägliche Realität. Besonders Rechtspopulisten hetzen immer aggressiver gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. Umso wichtiger ist das Bekenntnis zu einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Aufklärung, Sichtbarkeit und Solidarität sind unsere Antworten auf die menschenverachtende Hetze von rechts.

Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht hat, der unter anderem ein Verbot von Konversionstherapien, die Weiterentwicklung des Aktionsplanes gegen Homo- und Trans*-Phobie oder die Aufarbeitung des im Zusammenhang des ehemaligen § 175 StGB durch das Land NRW begangen Unrechts einfordert. Auch wird explizit eine finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen CSDs in NRW durch das Land gefordert.

Gerade weil Stonewall für uns Mahnung und Verpflichtung für die Zukunft ist, liegen uns die CSDs besonders am Herzen. Wir danken daher zum Stonewall-Jubiläum allen CSD-Veranstalter*innen. Sie leisten lokal wichtige Arbeit für Aufklärung und Akzeptanz.

Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Auf der Demonstration des CSD Aachen am 22. Juni sprach die Polizei ein Verbot von sogenannten Fetischmasken aus. Teilnehmer aus der Human Pet Play Community durften daher nur ohne Masken beim Demonstrationszug mitlaufen, obwohl gerade das Zuschaustellen der Masken, einen Teil der Vielfalt widerspiegeln soll, für die im Stonewall-Jubiläumsjahr demonstriert wurde.

Wie auch schon im vergangenem Jahr beim Ruhr-CSD in Essen, beriefen sich die Beamten auf das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Gerade dies ist jedoch nicht nachvollziehbar, da im Nachgang der Essener Ereignisse Innenminister Reul (CDU) einräumen musste, das das Tragen von Fetischmasken nicht unter das Vermummungsverbot fällt.

Die NRWSPDqueer solidarisiert sich daher mit den Mitgliedern der Human Pet Play Community und übt scharfe Kritik an dem Maskenverbot aus. Hierzu kommentiert Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politische Sprecher der NRWSPDqueer:

Jeder darf vom Human Pet Play oder dem Tragen von Fetischmasken halten, was er oder sie will. Was aber nicht geschehen darf, ist das Beschneiden von Bürgerrechten. Diesen Einschnitt habe ich heute beim CSD Aachen vor Ort miterlebt, als das Tragen der von Human Pet Play Masken bei der Pride-Demonstration durch die Polizei untersagt wurde.

Unfassbar ist diese Anordnung vor allem deswegen, weil es in NRW beim Ruhr-CSD 2018 in Essen eine gleichgelagerten Situation gab. Auch damals verbot die Polizei unter Berufung auf das Vermummungsverbot das Tragen entsprechender Masken. Im Nachgang entschuldigte sich das Innenministerium. Das Vorgehen der Behörde sei ein Fehler gewesen und Fetisch-Masken beim CSD fielen nicht unter das Vermummungsverbot. Die Polizei habe sich somit rechtswidrig verhalten, musste NRW-Innenminister Reul (CDU) einräumen.

Kaum zu glauben, dass sich solch ein rechtswidriger Einschnitt in das Demonstrationsrecht gerade im Stonewall-Jubiläumsjahr wiederholt. Vor 50 Jahren lehnten ich erstmals Menschen der queeren Community nach einer Razzia in New Yorker Szenelokal Stonewall Inn gegen Polizeiwillkür und das Beschneiden ihrer Rechte auf. Dieses Ereignis gilt als historischer Startpunkt der queeren Bewegung. Wie auch in Aachen feiern wir heutzutage in Erinnerung daran in vielen Städten den Christopher-Street-Day, da sich das Stonewall Inn auf der gleichnamigen Straße befand.

Neben dem Innenministerium sehe ich auch den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach (Bündis90 / Die Grünen) in der Verantwortung. Von einem Polizeipräsidenten erwarte ich, dass er über rechtswidrige Entscheidungen aus dem Vorjahr informiert ist und dafür sorge trägt, dass sie sich nicht wiederholen. Gerade als Mitglied der Grünen sollte er in queeren Angelegen eine Mindestmaß an Sensibilität an den Tag legen, so denn das Engagement seiner Partei für queere Belange und Rechte wirklich ernst gemeint ist.

Hier gilt es eine klare Position einzunehmen. Daher solidarisieren wir uns mit den Human Pet Playern. Wir fordern, dass rechtswidrige Maskenverbote in Zukunft nicht mehr ausgesprochen werden. Eine Entschuldigung des Innenministeriums aber auch vom grünen Polizeipräsident Dirk Weinspach sollte eine Selbstverständlichkeit sein.