NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Die NRWSPDqueer fordert die Landesregierung anlässlich des „International Transgender Day of Visibility“ auf, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.

Die heutige Sichtbarkeit von Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und non-binären Menschen wurde in den vergangenen Jahren von ihnen selbst auch gegen politische und gesellschaftliche Widerstände hart erkämpft. Dank des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur „Dritten Option“ gibt es inzwischen im Personenstandsrecht Neuerungen, die eine gesellschaftliche Debatte angestoßen hat.

Die NRWSPDqueer betrachtet die zunehmend negative Stimmung, die gegen geschlechtliche Vielfalt gemacht wird, mit großer Sorge. Bedenklich ist, dass unter anderem CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Junge Union-Chef Tilman Kuban auf diesen Zug aufspringen und den Populisten zusätzlich Bestätigung geben. Schützenhilfe erhalten sie auch von NRW-Politker*innenn, wie etwa von Serap Güler, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie Beirat der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) NRW.

Aus diesem Grund fordert die NRWSPDqueer die Landesregierung auf, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen und den Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI“ endlich aufzusetzen. Die Landesregierung konnte auch gegenüber dem Landtag NRW nicht mehr berichten, als das sich im Ministerium Scharrenbach ein bisschen intern sortiert wurde und überlegt werde, wie man dies umsetzen könne.

Hannah Truslen

Hannah Trulsen, stellvertrende Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, kommentiert die Pläne der Landesregierung:

„Die thematische Zusammensetzung dieses angekündigten Aktionsplans ist gelinde gesagt schwierig. Der Aktionsplan ‚Gewalt gegen Mädchen und Frauen‘ soll fortgeführt werden, aber wie erklärt die Landesregierung, dass Gewalt gegen lesbische Frauen oder auch Transfrauen nun im Aktionsplan nicht in diesem sondern in einem anderen Plan mit Jungen und Männern gedacht wird. Fachlich sehe ich diese Zusammensetzung zusammengewürfelt und die Landesregierung muss beweisen, warum gerade diese thematischen Felder einen Sinn ergeben. “

Darüber hinaus erinnert die NRWSPDqueer Minister Stamp an seine Ankündigung, dass sich NRW für eine Neufassung des Transsexuellengesetzes einsetzen werde. Seither ist fast ein Jahr vergangen und wir erinnern Minister Stamp gerne an seine eigenen Worte: „Ein für alle offenes, gerechtes, selbstbestimmtes Personenstandsrecht ohne Attestpflicht ist längst überfällig.“

Sarah Ungar

Sarah Ungar vom NRWSPDqueer Landesvorstand ergänzt:

„Mit rechtlichen Neuregelungen, die ohnehin längst überfällig sind, ist es nicht getan. Die Landesregierung muss in gesellschaftliche Aufklärung investieren, um damit das Fundament für die Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt in der Bevölkerung zu legen.“

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Auf dem am vergangenen Donnerstag im SWR ausgestrahlten „Stockacher Narrengericht machte sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer über intergeschlechtliche Menschen und andere „bemitleidenswerte Minderheiten“ lustig. Sie scherzte über die Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht und Zitat: „Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen.“

Nach dieser erneuten Entgleisung gegenüber LSBTIQ* fordert die NRWSPDqueer Ministerpräsident Armin Laschet auf, in seiner Rolle als stellv. Bundesvorsitzender der CDU auf seine Parteivorsitzende einzuwirken.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

NRW ist ein offenen, modernes Bundesland, dessen Bürger*innen zurecht Stolz auf ihre täglich gelebte Vielfalt sind. Auch Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans* oder inter* Menschen (LSBTIQ*) sind Teil dieser Vielfalt. Bedient eine Spitzenpolitikerin wie Annegret Kramp-Karrenbauer ist dies für viele ein Grund zum Fremdschämen.

Egal ob aus Überzeugung oder politischem Kalkül. Wenn gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt und immer wieder gegen Minderheiten gepoltert wird, so darf dies einen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen niemals kalt lassen! Denn diese verbalen Attacken sind nicht nur ein Angriff auf einzelne Bürger*innen NRWs, sondern torpedieren auch die Vielfalt unseres Bundeslandes.

Darum fordern wir Ministerpräsident Laschet auf, sein Schweigen zu brechen. Herr Laschet wirken Sie endlich Ihre Parteivorsitzende ein, sich für ihre peinlichen Äußerungen zu entschuldigen und diese in Zukunft zu unterlassen!

Armin Laschet hat nicht nur als Vorsitzender des größten CDU-Landesvorbandes Einfluss in seiner Partei. Er ist zudem auch stell. Bundesvorsitzender der Union. Daher sehen neben den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sowie anderen Unionspolitikern besonders Armin Laschet in einer besonderen Pflicht hier Farbe zu bekennen: Wer für ein offenes und vielfältiges NRW stehen will, darf die dauerhaften Anfeindungen gegen LSBTIQ* nicht tatenlos hinnehmen.