NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In der heutigen Plenarsitzung des Landtag von Nordrhein-Westfalen stimmte die schwarz-gelbe Regierungskoalition gemeinsam mit der AfD-Fraktion gegen ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität im Grundgesetz.

Neben der Abgeordneten der SPD stimmte lediglich die Fraktion der Bündnis-Grünen für den Antrag, eine entsprechenden Bundesratsinitiative der SPD-geführten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Hamburg sowie des Rot-Rot-Grün regierten Thüringen zu unterstützen. Schon seit Jahren fordert die SPD den Antidiskriminierungsartikel 3 des Grundgesetz um die Merkmale „geschlechtliche und sexuelle Identität“ zu erweitern.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

Wir bedauern, dass die Regierung Laschet / Stamp keine Notwendigkeit sieht, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Personen (LSBT*) ausdrücklich im Grundgesetz vor Diskriminierung zu schützen. Eine Erweiterung des Artikel 3 habe aus schwarz-gelber Sicht lediglich Symbolcharakter. Ein hinreichender Schutz sei bereits durch andere Verfassungsartikel und Gesetze gegeben. Anders als die Landesregierung sehen wir eine konkrete Notwendigkeit, dem Schutz von LSBT*-Rechten Verfassungsrang zu verliehen. Trotz einer fortgeschrittenen rechtlichen Gleichstellung gibt es immer noch alltägliche Diskriminierung und Gewalt gegen LSBT*.

Ebenso scheint, die Landesregierung auszublenden, dass erreichte Fortschritte gerade in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus auch geschützt werden müssen. So reichte die AfD im Deutschen Bundestag beispielsweise im Oktober diesen Jahres einen Antrag zur Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein. Allgemein wundert es nicht, dass sich die Rechtsaußenpartei gegen den verfassungsmäßigen Schutz der Rechte von LSBT* positioniert.

Gerade wer aber die Auffassung vertritt, der Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes habe lediglich symbolischen Charakter, sollte es nicht als schädlich betrachten diesen trotzdem explizit festzuschreiben. Umso beschämender ist es, dass Ministerpräsident Armin Laschet und sein liberaler Koalitionspartner in dieser Frage gemeinsam mit der LSBT*-feindlichen AfD gestimmt haben. Gerade dieses Abstimmungsverhalten hat einen symbolischen Charakter und steht für die fehlende Solidarität und Unterstützung von Lesben, Schwule, Bisexuellen und Trans*-Personen in NRW und ganz Deutschland.

Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Homochrom steht für ausgewähltes schwul-lesbisch-bi-transsexuell-queeres Kino in der Metropolregion Rhein-Ruhr. Es umfasst seit 2009 eine monatliche Filmreihe in sechs Städten sowie seit 2011 ein jährliches queeres Filmfest in Köln und Dortmund. Heute gab der Trägerverein Homochrom e.V. bekannt, auf Grund der mangelnden Förderung durch Bund und Land, im Januar 2019 seine Arbeit einzustellen. Auch von der Stadt Köln habe man sich eine größere Unterstützung erhofft.

Die NRWSPDqueer bedauert, dass nach fast 10 Jahren eines der größten queeren Filmfestivals Deutschlands aufhört. Hierzu kommentiert Sascha Roncevic, stellvertretender Landesvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der NRWSPDqueer:

„Schon im April diesen Jahres haben wir gefordert, dass die Regierung Laschet / Stamp die eh schon spärliche Förderung des Filmfest Homochrom durch das Land nicht einstellen darf. Aus queer-politischer Sicht war diese Entscheidung für uns nicht nachvollziehbar. Der Verlust des queeren Filmfestivals wirkt auf Grund der bundesweiten Strahlkraft von Homochrom über die Landesgrenzen hinaus. Daher kritisieren wir auch die Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU). Zwar konnten 2016 die SPD und ihr queer-politischer Sprecher, Johannes Kahrs, eine Förderung für queere Filmfestivals bis 2022 in Höhe von 1,4 Millionen Euro im Bundestag durchsetzen, jedoch blockieren und verzögern Grütters und Haus hier die Fördermittelvergabe.

Am Beispiel von Homochrom wird deutlich, welchen Stellenwert die die schwarz-gelbe Landesregierung aber auch die Beauftragte der Bundesregierung queerer Kultur geben. Zwar bemüht sich Familienminister Stamp mit seinem Haus zahlreiche Projekte der der rot-grünen Vorgängerregierung zumindest fortsetzen, jedoch braucht queere Kultur eine aktive Unterstützung und einen leidenschaftliche Einsatz für die Sache – im Zweifelsfall auch gegen den Koalitionspartner CDU.

Diesen Einsatz wünsche ich mir übrigens auch von zahlreichen Akteur*innen auf kommunaler Ebne. Hier ist Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker im besonderen Maße gefordert. Mit dem Aus von Homochrom verliert Köln als international einer der größten queeren Hotspots bereits das zweitemal ein queeres Filmfestival.

Als Sozialdemokrat*innen wissen wir, Kultur braucht Geld und engagierte Unterstützung! Dies gilt für auch für queere Kultur. Sie bereichert die Vielfalt unserer Gesellschaft und fördert Akzeptanz. Weil der Zugang zur (queeren) Kultur nicht vom Geldbeutel abhängen darf und viele Kulturprojekte ohne öffentliche Förderung nicht realisiert werden können, sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, hier eine hinreichende Förderung zu gewährleisten. Auch wenn das Filmfest Homochrom nun leider seine Arbeit beendet so gibt es nach wie vor zahlreiche größtenteils ehrenamtlich getragene Kulturinitiativen!“

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Am 04. Dezember wurde der Kölner Buchhändler Martin Sölle in Berlin mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Der Orden so wie die zugehörige Urkunde wurde durch Bundespräsident Steinmeier persönlich übergeben.
Die Arbeitsgemeinschaft in der NRWSPD für Akzeptanz und Gleichstellung (NRWSPDqueer) gratuliert recht herzlich!
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Fabian Spies:
Ich freue mich sehr über Auszeichnung von Matin Sölle und seiner Arbeit als Aktivist. Martin Sölle schafft es nicht nur, die Geschichte Homosexueller Männer in Deutschland zu erforschen und zu bewahren. Immer wieder macht er diese greifbar und lebendig. Gerade weil sie im Spannungsfeld zwischen Kriminalisierung und Emanzipation angesiedelt ist, ist sie als Thema wichtig.
Als Gründer und Vorstandmitglied des Centrum Schwule Geschichte und durch sein Engagement des Fördervereins des NS-Dokumentationszentrums Köln hat Martin Sölle bahnbrechendes geleistet: Er hat zahlreiche Zeitzeugen ausfindig gemacht und wichtige Dokumente der homosexuellen Emanzipationsbewegung zusammengetragen. Er organisiert Stadtführungen zur schwulen Geschichte und er erinnert an das Schicksal verfolgter Kölner Homosexueller.
Mit dem Blick auf die schwule Geschichte leistet er einen wichtigen Beitrag für die Akzeptanz von Homosexuellen und für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft! Im Namen der NRWSPDqueer gratuliere ich zur Verdienten Auszeichnung!