NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Hanna Trulsen

Die Obama-Regierung stärkte auch innerhalb der US-Armee die Partizipationsmöglichkeiten von Homosexuellen und Transgender. Das Pentagon, das auch für die medizinische Versorgung der Arbeitenden in der US-Armee zuständig ist, übernimmt somit seit Oktober 2016 die Kosten für Geschlechtsangleichungen. Diese belaufen sich auf insgesamt 2,4 bis 8,4 Millionen Dollar. Dies entspricht 0,13 Prozent der gesamten medizinischen Kosten des US-Militärs. Zum Vergleich: Für Viagra gibt das Pentagon ca. 41 Millionen  Dollar aus. (Quelle FAZ).

Zu dieser strukturellen Diskriminierung erklärt Hannah Trulsen, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPDqueer:

Gerade Nachdem die Obama-Regierung die Rechte von trans* Menschen gestärkt hat, reißt der neue US-Präsident Trump alles mit der Abrissbirne wieder ein. Es seien zu hohe Kosten, die das Pentagon bei einer Geschlechtsangleichung zu tragen habe, so die offizielle Lesart. In der US-Armee arbeiten zwischen 1300 bis 6600 betroffene Personen. Selbst bei aller aufzubringender Empathie erschließt sich das Kostenargument kaum. Hier stehen die Kosten von maximal 8,4 Millionen Dollar  Ausgaben von mehr 41 Millionen Dollar für Viagra gegenüber. Anbetracht dieser Diskrepanz darf man ruhig fragen, ob Herrn Trump zufällig noch 8 Millionen Dollar für seine unsinnige Grenzmauer zu Mexiko fehlen?!

Darüber hinaus beklagt Trump, dass trans* Menschen die Einsatzfähigkeit der US-Armee einschränkten und sie so von ihrem „entscheidenden und überwältigenden Sieg“ abhielten. Warum trans* Personen schlechte militärische Leistungen erbringen sollen,  erklärt Präsident Trump eben so wenig, wie um welchen Sieg es sich handle.

Noch im Wahlkampf stellte sich Trump als Anwalt für die LGBT-Community vor. Daraus scheint nichts zu werden. Noch im Februar diesen Jahres schränkte er die Rechte von trans* Studierenden ein, so dass sie in öffentlichen Einrichtungen nur die Toiletten benutzen dürfen, die ihrem amtlichen Geschlechtseintrag entsprechen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in NRW ist eine Bundesratsinitiative zu einer Reform des „weitgehend verfassungswidrigen“ Transsexuellengesetzes geplant. Nachdem sich die neue Landesregierung schon bei der „Ehe für Alle“ Anfang Juli enthalten hat, sind wir sehr gespannt, wie sich die Landesregierung hier verhält und ob wir Herrn Laschet daran erinnern müssen, dass auch Menschen aus der LGBT-Community ein Recht auf ein würdevolles Leben ohne Diskriminierung zusteht!

Immerhin liegt dem Bundesrat hier ein entsprechendes Papier der SPD-geführten Landesregierung aus Rheinland-Pfalz vor, das NRW aufgreifen kann.

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Justizminister Heiko Maas eröffnet am Freitag, 07.07.2017, als Schirmherr den diesjährigen CSD Köln. Auch Bundesfamilien­ministerin  Katarina Barley ist Gast der SPDqueer und nimmt am Sonntag, 09.07.2017, an der Demonstration für Vielfalt teil.

Die NRWSPDqueer freut sich, dass gleich zwei SPD-Bundesminister beim größten CSD Europas Flagge für Vielfalt und Akzeptanz zeigen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und CSD-Koordinator der NRWSPDqueerSascha Roncevic:

NIE WIEDER! – so lautet das Motto des diesjährigen Kölner CSD, das auf eine spürbar erstarkende Rechtsbewegung in der Politik hinweisen will. Einer der sich entschlossen rechten Gedankengut und Hetzern entgegenstellt ist SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas. Dass er sich für die LSBTIQ*-Community einsetzt, macht insbesondere sein Engagement bei der Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB deutlich. Umso mehr freuen mich, dass Heiko Maas die Schirmherrschaft über den CSD Köln übernommen hat.

Auch Bundesfamilienministerin Katarina Barley hat sich in ihrer Zeit als SPD-Generalsekretärin stetig für die Belange von LSBTIQ* eingesetzt. Breits im vergangen Jahr hat sie als Gast der NRWSPDqueer an der CSD-Demonstration teilgenommen. Auch Heiko Maas ist nach 2014 bereits zum zweiten Mal zusammen mit der NRWSPDqueer in Köln.

Dass ranghohe SPD-Politiker an CSD-Demonstrationen und -Straßenfeste nicht nur in Köln sondern in ganz NRW teilnehmen, freut uns. Es macht aber auch deutlich, dass das Thema der Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTIQ* in der SPD einen wichtigen Stellenwert haben. Neben der Öffnung der Ehe, für die Martin Schulz die entscheidende Initiative gab, gibt es gesellschaftspolitisch noch einiges zureichen. Hier sind die SPDqueer und die Mandatsträger der SPD ganz nah bei den Menschen. Sie suchen, den Dialog mit der Community, setzen sich ein und solidarisieren sich. Immer Wieder!