NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Die Regenbogenflagge weht am Parteihaus der NRWSSPD

Heute hat der Deutsche Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Dazu erklären Michael Groschek (Landesvorsitzender der NRWSPD), Frederick Cordes (Landesvorsitzender der NRW Jusos), Daniela Jansen (Landesvorsitzende der AsF NRW) und Fabian Spies, Landesvorsitzender von SPDqueer in NRW:

Mit der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde Geschichte geschrieben. Die Abschaffung der gesetzlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist ein historischer Erfolg für eine fortschrittliche Politik. Und sie bedeutet vor allem eins: Mehr Gerechtigkeit – und zwar gegen die Blockadehaltung der Konservativen. Das muffige Familienbild der Union landet endlich in der Tonne. Die „Ehe für alle“ kommt!

Den Startschuss für diesen Erfolg gab die NRWSPD, die bei ihrem Parteitag vor wenigen Wochen auf Antrag von Jusos, AsF und NRWSPDqueer beschloss, noch in dieser Legislaturperiode über die „Ehe für alle“ abzustimmen. Martin Schulz und die SPD-Bundestagsfraktion haben diesen Ball aufgenommen. Dafür ein großes Dankeschön! Es zeigt, dass Veränderung mit Mut und Entschlossenheit möglich ist.

Dass große Teile der Fraktion von CDU/CSU gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gestimmt haben, zeigt, dass das Prinzip Merkel endgültig am Ende ist. Viele Konservativen waren nicht bereit, noch einen weiteren Grundsatz zugunsten des merkelschen Machterhalts zu opfern.

In jüngsten Umfragen sprechen sich rund 80% für die „Ehe für alle“ aus. Wer aus gesellschaftlichen Mehrheiten auch endlich politische Mehrheiten machen will, muss am 24. September die SPD wählen.

Zur Frage einer möglichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es ist Zeit für die „Ehe für alle“. Und zwar jetzt. Wir müssen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare endgültig beenden. Denn Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Das gilt für alle Lebensformen, für die sich Menschen entscheiden. Vor wenigen Wochen hat unser Landesparteitag die Forderung nach einer schnellen Umsetzung der „Ehe für alle“ noch einmal bekräftigt. Diesen wichtigen Schritt in eine moderne Gesellschaft blockiert die Union seit Jahren. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren durchzusetzen.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In ihrem am vergangen Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag haben CDU und FDP  zwar eine Textpassage „Vielfalt statt Diskriminierung“ einfließen lassen. Hier wird die queerpolitische Ausrichtung der designierten Landesregierung jedoch nicht einmal schemenhaft aufgeführt. Zum Großteil werden nur Allgemeinbekundungen ausgegeben, die weder für Innovation stehen, noch Auskunft über bestehende Projekte geben.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

„In den vergangen sieben Jahren hat die SPD-geführte Landesregierung in der Queerpolitik erfolgreich für die LSBTI in NRW gearbeitet. Vor allem der Aktionsplan gegen Homo- und Trans*-Phobie hat über die Landesgrenzen hinweg positive Resonanz hervorgerufen. Er wurde von der Landesregierung gemeinsam mit zahlreichen Aktivist*innen der Szene erarbeitet. Im nun vorgestellten Koalitionsvertrag wird er jedoch nicht erwähnt. Damit spart der designierte Ministerpräsident Armin Laschet an einem klaren Bekenntnis zum Aktionsplan und zur LSBT-Community. In vielen Bereichen wurden hauptamtliche Stellen neu geschaffen, unter anderem um ehrenamtliche Strukturen zu begleiten. So sind etwa die Fachstelle für queere Jugendarbeit, die SCHLAU-Koordination oder queere Refugee-Projekte als Beispiele zu nennen. Ob diese oder andere Stellen weiter gefördert werden, ist dem Koalitionsvertrag nicht zu entnehmen. Natürlich haben wir die massiven Haushaltskürzungen der Regierung Rüttgers/Pinkwart im LSBTI-Bereich nicht vergessen.

Lediglich an zwei Stellen werden Union und FDP konkreter. Zum einem plant man eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Transsexuellengesetzes, das in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig eingestuft wurde und daher so oder so reformiert werden musste. Zum anderen freut es uns, dass die von Justizminister Thomas Kutschaty initiiere Aufarbeitung der Unrechtsurteile des ehemaligen §175 StGB fortgeführt werden sollte.

Das alleine reicht nicht! Die geplante schwarz-gelbe Koalition liefert hier nicht. Der Vertag beschreibt also keine konkrete Politik sondern, ist ein einziges Fragezeichen. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Menschen haben jedoch mehr verdient als warme Worte in einem kleinen Absatz des Koalitionsvertrags.“