NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Zu den bisherigen Entwicklungen seit der Wahlniederlage vom 14. Mai erklärt die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD (NRWSPDqueer) durch ihren Landesvorsitzenden Fabian Spies:

Die NRWSPDqueer gratuliert Michael (Mike) Groschek und Svenja Schulze zu ihren Nominierungen für den Landesvorsitz bzw. für das Amt der Generalsekretärin. Ich wünsche beiden viel Erfolg für die vor ihnen liegende Aufgabe der Neuaufstellung NRWSPD.

Gerade der Umgang mit Menschen, die von der vermeintlichen gesellschaftlichen Norm abweichen, ist ein Lackmustest, ob es uns gelingt unsere Gesellschaft offen und vielfältig zu gestalten. Als Sozialdemokrat*innen wir bieten mit diesem erklärten Ziel einen deutlichen Gegenentwurf zur einer Ideologie der Ausgrenzung und Einfalt der Rechtspopulisten. Daher haben wir uns als Arbeitsgemeinschaft an einem langen Wahlkampf haben beteiligt.

Nach der Wahl darf sich die Sozialdemokratie „nicht ins Schneckenhaus“ verkriecht, sondern muss einen geordneten Prozess der Analyse und Erneuerung angehen. Unserem Vernehmen nach ist dies auch der Wunsch von nahezu allen Akteur*innen innerhalb der Landespartei.

Wir daher große Hoffnung in die gesamte Partei und die designierte Parteiführung, jetzt einen diesen grundlegenden und strukturierten Prozess der Erneuerung einzuleiten. Daher appellieren wir an Mike Groschek und Svenja Schulze echte Reformen einzuleiten. Das Austauschen von Köpfen alleine kann keine zufriedenstellende Lösung sein. Ein echter Neuanfang muss gewagt werden. Die NRWSPD muss alle Mitglieder in diesen Prozess einbinden. Wir als Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung sowie unsere Mitglieder sind bereit unseren Anteil hierzu zu leisten und Verantwortung übernehmen.

Hanna Trulsen

Der Internationale Tag gegen Homo-, Trans* und Biphobie (Englische Abkürzung: IDAHOT) wird jedes Jahr am 17. Mai begangen, um Respekt für lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Menschen einzufordern. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheits­organisation (WHO) Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel. Somit galt sie nicht mehr Krankheit. In Deutschland kann der Tag auch auf den §175 StGB zurückgeführt werden, dessen Ziffern sich im Datum wiederfinden lassen.

Anlässlich des IDAHOT 2017 erklärt die stellv. Landesvorsitzende Hannah Trulsen zur Situation von trans*Menschen:

Der spürbare Rechtsruck in Deutschland und Europa bereitet uns große Sorge. Gerade trans*Menschen haben strukturelle Hürden zu nehmen. Das Transsexuellengesetz bedarf einer dringender Änderung, um sie nicht mehr ihrer Würde zu berauben. Denn es ist nicht nur respektlos, sondern auch entwürdigend, wenn Menschen durch mehrere Gutachte beweisen müssen, welches Geschlecht sie haben. Mehrere Teile des Transsexuellengesetz sind mittlerweile durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig als nicht verfassungskonform bewertet worden.

Im alltäglichen Leben stehen trans*Menschen weitere Hindernisse im Weg. In öffentlichen Einrichtungen, stehen sie etwa unter dem Druck, welche Toilette sie benutzen können. Auch die Situation von Zeugnissen und Beurteilungen durch (Hoch-)Schulen sieht ähnlich ernüchternd aus. Anders als einige annehmen, liegen weder Urkundenfälschung, Falschbeurkundung im Amt oder Betrug vor, wenn Zeugnisse und Beurteilungen unter dem neuen Namen von trans*Studierenden/Schüler*innen ausgestellt werden. Ähnliches Dies geht aus einer Einschätzung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen und einem Gutachten der Anwältin Maria Augstein hervor. Die Liste der genannten Beispiele lässt sich beliebig verlängern.

Nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung sehen wir als NRWSPDqueer im wahrsten Sinne des Wortes schwarz, da wir befürchten, dass hier keine genügende Rechtsicherheit für betroffene zu erwarten ist. Die nächsten fünf Jahre muss die LSBTIQ*-Community in NRW zusammenhalten und für ihre Rechte eintreten. Gemeinsam werden wir Armin Laschet, daran zu erinnern, dass auch trans*Menschen ein Recht auf ein würdevolles Leben zusteht!