NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Zu den Ergebnissen des Koalitions-Ausschusses vom 29. März 2017 erklärt die Bundesvorsitzende der SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung, Petra Nowacki:

Die Rückwärtsgewandtheit und der Widerstand der Unionsfraktionen gegen den gesellschaftlichen Fortschritt und die Gleichstellung von queeren Menschen sind unsäglich.

Es ist ein Unding, zu behaupten, es läge mit der Ablehnung der Ehe für alle keine Diskriminierung vor. Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsgutachten, die klarstellen, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, zwischen Verbindungen von Menschen verschiedenen und Menschen gleichen Geschlechts zu unterscheiden. Grundlose Unterscheidungen sind eindeutig Diskriminierungen.

Im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“

Für uns hält sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Ehe für alle nicht an den Koalitionsvertrag. Wir respektieren grundsätzlich, wenn sich Koalitionspartner dazu verpflichten, nicht mit wechselnden Mehrheiten zu stimmen. Wenn sich aber eine Seite in einer Sache nicht an den Koalitionsvertrag hält, sehen wir keinen Grund dafür, dass sich die andere Seite in derselben Angelegenheit nach wie vor der ursprünglich vereinbarten Verpflichtung unterwirft.

Wir fordern die SPD-Fraktion daher auf, einen Weg zu suchen, dass die Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.

Sollte das nicht gelingen ist für uns eines klar. In der Zukunft darf es keinen Koalitionsvertrag mehr geben, in dem die Ehe für alle und die zeitnahe Umsetzung des Gesetzesvorhabens nicht klar und eindeutig geregelt ist.

Besonders perfide ist es aus den Reihen der Union zu hören, es hätte der SPD klar sein müssen, dass sich CDU und CSU in dieser Sache nicht bewegen würden, und man solle doch ruhig mit der Ehe für alle in den Wahlkampf ziehen. Was da unterschwellig mitklingt, mag jeder und jede für sich selbst interpretieren. Aber nein liebe CDU/CSU. Die Bürgerinnen und Bürger sind fortschrittlicher und unterstützen die Ehe für alle mit einer überwältigenden Mehrheit.

Die Qualität einer Demokratie misst sich an deren Umgang mit ihren Minderheiten!

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile steht den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag zu.

„Die Besonderheit der Verurteilungen nach Paragraf 175 StGB besteht darin, dass das strafrechtlich sanktionierte Verhalten ausschließlich an die sexuelle Orientierung der Betroffenen anknüpfte. Deshalb sind diese Verurteilungen nach heutigem Verständnis grob verfassungswidrig. Gleichwohl mussten die Betroffenen jahrzehntelang mit dem Makel einer strafrechtlichen Verurteilung leben.

Die vorgesehene Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen ist uneingeschränkt zu begrüßen. Es wird endlich klargestellt, dass Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen gegen grundlegende Wertentscheidungen der Verfassung verstoßen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit langem für die längst überfällige Rehabilitierung der Betroffenen eingesetzt. Deswegen freuen wir uns, dass unser Koalitionspartner CDU/CSU nach langen und schwierigen Verhandlungen seine Blockadehaltung aufgegeben hat und die Betroffenen endlich die Wiedergutmachung erhalten, auf die sie seit langer Zeit warten. Um eine schnellere Verabschiedung zu ermöglichen, würde die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf gerne als Paralleleinbringung ins Parlament bringen. Leider weigert sich die Union, eine Paralleleinbringung mitzutragen.

Der nächste große Schritt auf dem Weg ist für die SPD-Bundestagsfraktion die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir hoffen, dass wir auch bei diesem Thema möglichst noch in dieser Legislaturperiode eine vollständige Gleichstellung für homosexuelle Paare erreichen können.“

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung in ihrer Kabinettsitzung den von SPD-Justizminister Heiko Maas eingebrachten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 verabschiedet. Die von einigen Verbänden und der Opposition geäußerten Befürchtungen, das Gesetz werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingebracht, haben sich als unbegründet erwiesen.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Ina Spanier-Oppermann

Zur Entscheidung des Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BDHS) erklären der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies, und die stell. Landesvorsitzende der NRWSPDqueer und Landtagsabgeordnete, Ina Spanier-Opermann:

Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) hat auf seiner Versammlung in Leverkusen eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen, die auch die bereits in vielen Vereinen gelebte Vielfältigkeit widerspiegelt.

Den Öffnungsprozess der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften begrüßen wir daher sehr. Der BDHS möchte „durch  gegenseitigen  Respekt, Ehrlichkeit  und  Toleranz  ein  vertrauensvolles  Miteinander  mit  allen  gesellschaftlichen  Kreisen  ermöglichen.“ Dies ist genau der richtige Weg und zeigt, dass unsere Gesellschaft nicht nur aus schwarz und weiß besteht, sondern bunt ist.

Die Bruderschaften übernehmen vor Ort die wichtige Rolle der Integration und des Vorbilds. Unsere Gesellschaft baut auf die vielfältige Landschaft der Vereine und des Ehrenamtes und daher ist dieses klare Bekenntnis zur Vielfalt der Glaubensrichtungen und der sexuellen Orientierung nur folgerichtig.

Die bisherigen Diskussionen hatten bereits gezeigt, dass in den Vereinen nicht die sexuelle Orientierung steht, sondern unsere Grundwerte, nach denen sich auch die Bruderschaften richten.

Wir hoffen nun, dass alle Bruderschaften den positiven Beispielen folgen werden und sich weiter öffnen.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Die durch das Land NRW geförderten together Jugendprojekte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Intermenschen (LSBTI) leistet an mehreren Standorten in NRW wichtige .Hierzu gehört auch ein together Refugee Projekt, dass sich speziell an queere, geflüchtete Jugendliche richtet.

Heute am 13.03.2017 2017 veröffentlichte das Projekt eine Pressemitteilung, in der es fehlerhafte Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie nicht nachvollziehbare ablehnende Bescheide aufzeigt.

Durch die aufgeführten Beispiele wird deutlich, dass bei den Bescheiden die besondere Situation von LSBTI auf der Flucht oft nicht berücksichtigt wird. Die NRWSPDqueer sieht daher hier einen dringenden Handlungsbedarf.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Die durch das together Refugee Projekt aufgezeigten Bespiele bewegen uns sehr. Zum einen zeigen sie, mit welchen Engagement geflüchtete Jugendliche betreut und integriert werden. Zum anderen sind es deren individuellen Biografien und Erlebnisse, die aufzeigen, welchen schwierigen und bedrohlichen Umständen sie in ihren Herkunftsländern aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgesetzt waren. Die Situation von LSBTI in diesen Ländern ist nicht nur rau, sondern mitunter lebensbedrohlich. In zahlreichen Bescheiden des BAMF wird diese Realität jedoch völlig verkannt. Die dort zugrunde gelegte Ansatz, dass Diskretion und das Nicht-Ausleben der eigenen sexuellen Identität einen hinreichenden Schutz darstellen, ist für uns nicht hinnehmbar – zumal er gültiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichts widerspricht.

Wir fordern daher, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge  ausführlich mit der besonderen Situation von LSBTI in den Herkunftsländer auseinandersetzen. Die oft fehlerhafte Entscheidungspraxis belastet durch nachfolgende Gerichtsverfahren sowohl unser Justiz, aber nicht zuletzt auch Betroffene und Unterstützungssysteme in nicht hinnehmbarer Art und Weise. Um dies zu vermeiden, gilt es auch einzelne Entscheidungen zu prüfen und zu korrigieren.
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Hier finden sie die Pressemeldung des together Refugee Projekts im Wortlaut:

PM 3.17-BAMF-Entscheidungen gegen LSBTI-Geflüchtete sind realitätsfern bedrohlich! (002)

Weltweit bekämpfen Rechtspopulisten und Chauvinisten Frauenrechte. Frauen werden beleidigt, erniedrigt und diskriminiert. Diese Rechtspopulisten stellen Frauenrechte in Abrede – auch in Deutschland. Es sind dieselben Rechtspopulisten, die homo- und transphob hetzen und dabei versuchen, auf dem Rücken von Minderheiten Stimmung zu machen.

Seit 1911 steht der Internationale Frauentag für die Forderung von sozialer und politischer Gleichberechtigung aller Frauen, 1977 wurde der 8. März auch offiziell von den Vereinten Nationen als Weltfrauentag für die Rechte der Frau erklärt. Warum der Tag (auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen) noch immer wichtig ist, erklärt Anke Vetter, stell. Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der NRWSPDqueer:

„Trotz Frauenwahlrecht, Gleichberechtigung laut Grundgesetz und großer Fortschritte in der gesellschaftlichen Akzeptanz, bleibt der Internationale Frauentag auch in Deutschland wichtig: Solange Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger Gehalt bekommen als Männer. Solange Deutschland zu den Schlusslichtern gehört, was die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen anbelangt. Solange Familie und Beruf in Deutschland kaum vereinbar sind ohne Karriereeinbußen. Solange wir uns in Deutschland noch ernsthaft für eine Sexismus-Debatte verteidigen müssen. Solange sollten wir selbstbewusst und laut den Frauentag besonders feiern und die Forderungen bekräftigen.

Dabei dürfen gerade lesbische Frauen nicht fehlen. Immer noch sind sie sowohl in der schwul-dominierten queeren Szene, als auch in der Frauenbewegung ‚unsichtbar‘. Frauenfeindlichkeit und Homo- bzw. Transphobie sind oftmals zwei Seiten der gleichen Medaille. Daher ist es unsere feste Überzeugung als queere Sozialdemokrat*innen, dass die Sichtbarkeit von Lesben in unserer pluralen Gesellschaft weiter gefördert werden muss, um Diskriminierung und Hetze durch rechte Kräfte sowohl gegen Frauen als auch gegen LSBTI entgegen zu wirken! “

Sascha Korinek

Düsseldorf wird Austragungsort der Eurogames 2020. Das hat European Gay & Lesbian Sports Federation hat am vergangenen Samstag bei ihrer Generalversammlung einstimmig entschieden.

Die Bewerbung fand auch breite Unterstützung durch die Politik. Neben dem Düsseldorfer Stadtrat hat auch der Landtag den Organisator*innen den Rücken gestärkt. Ein entsprechender Antrag war von allen im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der CDU gemeinsam eingebracht mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig verabschiedet worden. Für die Landesregierung sicherte die sozialdemokratische Familien- und Sportministerin Christina Kampmann die volle Unterstützung zu.

Die Arbeitsgemeinschaft NRWSPDqueer freut sich über die Entscheidung für Düsseldorf und begrüßt die Unterstützung von Landtag und  SPD-geführter Landesregierung. Hierzu kommentiert Sascha Korinek, stellvertretender Landesvorsitzende und  sportpolitischer Sprecher der NRWSPDqueer:

„NRW ist zweifelsfrei ein Sportland. Mit queeren Wettbewerben wie etwa dem Düssel-Cup, oder dem Come-Together-Cup in Köln wird seit Jahren für Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen geworben. Die Eurogames 2020 können diese Aufgabe als internationales Event weiter vorantreiben. Sieht man sich nur die Fußballbundesliga, ist Homosexualität ist im Sport leider oft immer noch sehr oft  ein Tabu. Die Eurogames 2020 sind daher ein gutes Mittel dies Tabu zu brechen. Mehr noch: ein solcher Wettbewerb schafft es Respekt bei den Zuschauern und anderen Sportlern auslösen, wie wir aus den Gay Games 2010 in Köln lernen konnten.

Frau Ministerin Kampmann hat Recht, wenn sie feststellt,  dass Homophobie in unseren Turnhallen, in unseren Stadien keinen Platz haben dürfe. Sport hat das Potenzial, die Bereicherung durch Vielfalt aufzuzeigen. Daher unterstützen wir die Eurogames 2020 in Düsseldorf und freuen uns auf ein großartiges und vielfältiges Sportevent in NRW!“