NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Der 27. Januar wurde im Jahr 1996 durch den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Seit nun einundzwanzig Jahren wird an diesem Tag an die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden erinnert. Gleichzeitig wird aber auch der anderen Opfer des Nationalsozialismus gedacht: der Euthanasieopfer, der Sinti und Roma, der Kommunist*innen, der Sozialdemokrat*innen und der Homosexuellen.

Angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus und ‑extremismus ist dieser Gedenktag für die NRWSPDqueer (Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD ) mehr denn je auch eine Mahnung, für unser vielfältige Demokratie einzutreten und erkämpfte Fortschritte zu verteidigen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roncevic:

Lesbische Frauen und schwule Männer mussten sich im Dritten Reich verstellen und ihre sexuelle Identität verbergen. Sie wurden unwürdig behandelt und ermordet. Das begangene Unrecht reichte dabei etwa in Form des verschärften §175 noch weit über die Nazi-Herrschaft hinaus. Lange Zeit wurden Schicksale totgeschwiegen. Eine Aufarbeitung des Unrechtsparagraphen, eine Rehabilitierung sowie eine Entschädigung der Opfer wurde endlich im vergangenem Jahr durch Bundesjustizminister Heiko Maas initiiert und befindet sich auf einen guten Weg. Darauf haben wir in der SPDqueer lange hingearbeitet und begleiten diesen Weg daher konsequent und engagiert.

Aus Erinnerung lernen, um Irrwege zu vermeiden. – das war erklärte Absicht des kürzlich verstorbenen Roman Herzogs, als er vor einundzwanzig Jahren den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus einführte. Dieses Anliegen aufzugreifen, scheint in Zeiten von Fake-News und „alternativen Fakten“ dringender denn je.

Eine neu erstarkende rechte Bewegung macht Stimmung gegen Schwule, Lesben und Trans*-Menschen. Proteste gegen Bildungspläne und Aufklärung an Schulen werden genutzt, um Homosexualität in die Nähe von Pädophile zu rücken. Gendergerechtigkeit und Gleichstellungspolitik werden als zwangsverordnete Wahn-Ideologie abgelehnt und Trans- sowie Homophobie werden immer offener an den Tag gelegt. So wünscht sich die AfD in Baden-Württemberg etwa russische Verhältnisse, wenn sie „jegliche staatliche Propaganda an Schulen, in Massenmedien oder im öffentlichen Raum für bestimmte sexuelle Orientierungen“ ablehnt, die nicht der klassischen Familie entsprechen.

Dasselbe politische Lager betreibt auch etwa in den sozialen Medien eine unsäglich Hetze gegen Ausländer*innen  und Asylsuchende. Diese werden unterdrückt, verfolgt und durch Krieg und Tyrannei vertrieben. Unter ihnen sind auch Lesben, Schwule und Trans*-Personen, die unseren Schutz und unsere Solidarität bedürfen. In fast 80 Staaten werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- oder Inter-Menschenstrafrechtlich verfolgt; in sieben Staaten droht sogar die Todesstrafe.

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten. Daher müssen wir das Asylrecht als individuelles Menschenrecht sehen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wollen wir nicht hinnehmen. Neben Unwahrheiten und Verleumdungen werden Schwule und Lesben auf perfide Art angeführt, um die Gefahr einer Islamisierung zu bekräftigen. Hier werden bewusst verschiedene Teile der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt.

Deswegen ist eine klare Haltung gegen Hetze und Populismus gefragt! Wir fordern alle Lesben, Schwule, Bisexuellen, Trans*- und Inter-Menschen, sich nicht von den rechten Hetzern und Demagogen instrumentalisieren zu lassen!

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Kurz vor dem beginnenden Landtagswahlkampf im bevölkerungsreichten Bundesland nehmen die queeren Sozialdemokrat*innen die LSBTIQ*-Politik ihrer Landesregierung unter die Lupe, ohne dabei die rosa-rote Brille zu tragen.

Hier zu erklärt Fabian Spies, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung:

NRW ist ein offenes und vielfältiges Bundesland. Hierzu hat auch die SPD-geführte Landesregierung beigetragen. Auch LSBTIQ*-Themen wurden von ihr aktiv angegangen. Eine der weit-reichenden Maßnahmen, ist sicher der landesweite Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, der 2012 beschlossen wurde, um die Gleichstellung und LGBT-Akzeptanz zu fördern. Mehr als sieben Millionen Euro sind seitdem in Leistungen mit queerpolitischem Bezug investiert und über 100 Maßnahmen umgesetzt worden. Darüber hinaus sind fast alle Ministerien der Landesregierung an der bisherigen Umsetzung und den aktuellen Programmen beteiligt gewesen. Auch bei der Aufarbeitung der Folgen des Unrechtsparaphen §175 gibt es noch viel zu tun. Im trans*-politische Bereich hat sich “Netzwerk Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW” gegründet. Zusammen mit der LAG Lesben in NRW und dem Schwulen Netzwerk, leistet es wichtige Arbeit vor Ort, die weiter gefördert werden muss.

Klar ist, die SPD trägt zur gelungen Queer-Politik der Landesregierung aktiv bei und lässt nicht nur andere gewähren. Dies wird deutlich, wenn man mal über den Tellerrand in Bundesländer schaut, in denen Sozialdemokrat*innen nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. In Hessen stimmte man gegen den SPD-Antrag LSBTIQ*-Vertreter*innen in den Rundfunkrat zu entsenden. In WDR-Rundfunkrat teilen sich das Schwule Netzwerk und die LAG Lesben einen Sitz.

Nachdem im vorläufigen baden-württembergischen Landeshaushalt, sämtliche Mittel für queere Projekte gestrichen wurden, sind im aktuellen Entwurf nach heftigen öffentlichen Protest der SPD-Fraktion immerhin 250.000€ veranschlagt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist dies jedoch eine Halbierung der Mittel. 2015 und 2016 flossen noch jeweils 500.000€ in Aktionsplan “Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg”. Dem gegenüber haben wir in NRW eine Landesregierung, die das Anlagevermögen der queere Arcus-Stiftung mit knapp 136.000€ verdreifacht.

Wir haben aber auch die Zukunft im Blick. Unser sozialdemokratisches Wahlkampfprogramm vergisst LSBTQ* nicht. Vielfältige Lebensentwürfe stehen für uns gleichberechtigt nebeneinander. Um diese Diversität zu erreichen, müssen wir in zahlreichen Bereichen ansetzen. Homosexualität und Trans*Identitäten, müssen sich etwa in Schulbüchern widerspiegeln. Die Sensibilisierung von Pflegekräften muss ebenso gefördert werden wie etwa die von Beratungsstellen, insbesondere Familienberatungsstellen.

Wir wissen, wir können uns nicht auf Erreichtem ausruhen. So bleibt es eine stetige Aufgabe sich dafür einzusetzen, dass Menschen in NRW unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein selbstbestimmtes Leben führen können. Daran haben wir die letzten Jahre gearbeitet und werde dies auch weiter vorantreiben.