NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Der Istanbul Pride war bis 2014 eigentlich ein buntes und friedliches Fest. Jedoch nicht im Vorjahr und in diesem Jahr: Die Polizei ging mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der CSD-Demonstration „Marsch des Stolzes“ vor. Grundlange für das Vorgehen der Polizei ist das Verbot des CSD Gouverneur Vasip Şahin vor einer Woche. Am 26. Juni kam es so zu zahlreichen Festnahmen und massiver Polizeigewalt in der Millionenmetropole.

Wie auch im vergangen Jahr wurde die friedliche Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- , Trans*- und Intersexuellen (LSBTI) gewaltsam niedergeschlagen. Auch die Politikerinnen und Politiker aus NRW Terry Reintke (MdE), Volker Beck (MdB), Felix Banaszak (Vorsitzender der Duisburger Grünen) sowie Max Lucks (Grünen Jugend NRW) wurden verhaftet.

Die erneute Einschränkung des Demonstrationsrechts von LSBTI, die alltägliche Diskriminierung der sexuellen Minderheiten sowie die massive Gewalt ist für die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD nicht hinnehmbar.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der AG und Sprecher für internationale Angelegenheiten:

„Istanbul ist ein Zentrum für Freiheit und Toleranz. Die Metropole verbindet sowohl eine Städtepartnerschaft mit NRWs größter Kommune Kölns, als auch der gemeinsame Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 mit dem Ruhrgebiet. Umso größer ist unser Entsetzen über das nicht hinnehmbare äußerst brutale Vorgehen der Polizeikräfte. Dieses ist Teil eines Abdriften der türkischen Politik hin zu einem immer autoritären Regime, das nicht nur die Rechte von LSBTI sondern universelle Grundrechte missachtet. Damit entfernt sich die türkische Politik immer weiter von Europa und seinen Werten. Daher fordern wir Kanzlerin Merkel auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden!

Mit unseren Gedanken und unseren Taten sind wir bei unseren Freunden in Istanbul und in der Türkei. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!“

Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher ergänzt:

„Die friedliche und bunte CSD-Parade trug den Titel ‚Marsch der Würde‘. Die Würde konnte man den Lesben, Schwulen, Bi-, Trans*- und Intersexuellen sowie ihren Unterstützerinnen und Unterstützern nicht nehmen. Würdelos agierte hier lediglich die Staatsmacht um Präsident Erdoğan. Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer können Toleranz, Vielfalt und Liebe nicht zurück drängen. Das menschenverachtende und brutale Vorgehen der Staatsmacht verurteilen wir scharf. Unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort, den sowie der queren Community danken wir für aufrechte Haltung und ihr Engagement. Kalbimiz sizinle! – Unser Herz ist mit Euch!“

Die für den 26. Juni geplante Pride-Demonstration im Zentrum der türkischen Millionenmetropole Istanbul wurde durch den Gouverneur, Vasip Şahin, verboten. Ebenso lehnte er die Genehmigung eines Marschs für Trans-Rechte an diesem Sonntag ab. Nachdem im vergangen Jahr die friedliche Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- , Trans*- und Intersexuellen (LSBTI) gewaltsam niedergeschlagen wurde, ist dies nun das zweite CSD-Verbot in Folge.

Fabian Spies
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Die Behörden begründeten die Verbote mit der Sicherheit der Teilnehmer sowie mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung und dem Ramadan. Im Vorfeld hatten rechtsextreme Nationalisten eine Absage des CSD gefordert, die man mit allen Mittel umsetzen wolle.

Die erneute Einschränkung des Demonstrationsrechts von LSBTI und die alltägliche Diskriminierung der sexuellen Minderheiten ist für die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD nicht hinnehmbar. Fabian Spies, Landesvorsitzenden der AG, erklärt hierzu:

„Istanbul ist nicht nur eine Metropole von Weltrang und die türkische Partnerstadt Kölns. Sie ist ein Zentrum für Freiheit und Toleranz. Nicht zuletzt deswegen wurde sie neben dem Ruhrgebiet im Jahr 2010 Kulturhauptstadt Europas. Umso schärfer verurteilen wir die Verbote des Istanbul Pride und der Demonstration im Rahmen der ‚Trans Pride Week‘.

Die Einschränkung des Grundrechts auf Demonstration und Meinungsfreiheit ist beschämend für Gouverneur Şahin und seine Administration. Sie stellt nicht nur eine institutionelle Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Trans*-Menschen in der Türkei dar, sondern sind ein klarer Bruch der türkischen Verfassung und Gesetze.

Die Verbote sind Teil eines Abdriften der türkischen Politik hin zu einem immer autoritäreren Regime, das nicht nur die Rechte von LSBTI sondern universelle Grundrechte missachtet. Damit entfernt sich die türkische Politik immer weiter von Europa und seinen Werten. Daher fordern wir Kanzlerin Merkel auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden!“

Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher ergänzt:

Sascha Roncevic – Foto Gerhard P. Müller

„Die CSD-Parade sollte dieses Jahr zum 13. Mal als Marsch des Stolzes und der Würde stattfinden. Stolz und Würde fehlen hingegen der Regierung Erdoğan, die das friedliche Einstehen für Vielfalt, Akzeptanz und Meinungsfreiheit, so sehr zu fürchten scheint, dass sie unter fadenscheinigen Gründen Verbote ausspricht. Wir sind uns sicher, auf Dauer können Freiheit, Vielfalt und Liebe nicht zurück gedrängtwerden. Unseren türkischen Freunden danken wir für ihr Engagement und ihre aufrechte Haltung. Mit unseren Herzen und unseren Taten sind wir bei der queeren Community in Istanbul und in der Türkei. Ihr gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!“

Zehntausende Menschen wurden in Deutschland wegen des früheren Paragrafen 175 verurteilt – mitunter zu mehrjährigen Haftstrafen. Zur aktuellen Diskussion um die Aufhebung der Urteile, die nach 1945 erfolgt sind, erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

“Ich begrüße die klare Botschaft der Justizminister der Länder zur Aufhebung der Strafurteile gegen Homosexuelle nach 1945. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, da es noch genügend Zeitzeugen gibt, die darüber berichten können. Jetzt, da es noch genügend Betroffene gibt, denen wir die Hand zur Entschuldigung reichen können.

Das ist verfassungsrechtlich nicht nur erlaubt, sondern auch geboten. Erst damit lässt sich die perfide Stringenz der Rechtsprechung in den jungen Jahren der Bundesrepublik durchbrechen.”

Das Bundesverfassungsgericht hatte noch 1957 bestätigt, Homosexualität verstieße gegen das Sittengesetz. Die vollständige Abschaffung der Norm erfolgte erst 1994. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt im März 2014 auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen einen deutlichen Appell an die Landesregierung gerichtet, sich weiter für eine Aufhebung der Urteile einzusetzen und die Geschichte der Verfolgung aufzuarbeiten.