NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Sascha Roncevic – Foto Gerhard P. Müller

Die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Susanne Schneider, hat anscheinend einen Köder entdeckt, mit dem sie am rechten Rand nach WählerInnen-Stimmen fischt: „Gender“. Gerade die politisch rechte und homophobe Rollbackbewegung, nutzt dieses Thema, um gegen sexuelle Vielfalt und Aufklärung zu wettern. So prägt etwa AfD-Rechtsaußen Bernd Höcke die Phrase “Geisteskrankheit namens Gendermainstreaming”, während sich die Junge Freiheit die Parole “Gender-Wahnsinn stoppen” auf die Fahnen schreibt. In diese Aufzählung reiht sich nun die Politikerin einer eigentlich liberalen Partei ein und kritisiert den „Genderwahnsinn“ der rot-grünen Landesregierung.

Konkret empörte sich Schneider in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung über die Förderung der “MädchenMusikAkademie” und von Fachtagen “Gender in der Popmusik”. Irrational und populistisch zeichnet sie ein Bild der Gleichstellungspolitik, in der sie der Regierung etwa unterstellt, es sei nur eine Frage der Zeit, bis im Radio abwechselnd weibliche und männliche Interpreten gespielt werden müssten. Ebenso kritisierte sie in sozialen Netzwerken, dass an NRW-Hochschulen eine Million Euro in die Gender-Forschung investiert werden soll.

Für die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD bertretten die NRW-Liberalen damit einen gefährlichen Pfad. Hierzu erläutert Sascha Roncevic, medienpolitischer Sprecher der AG:

„Durch ihren Sprachgebrauch und ihre wahnwitzigen Szenarien, entfernt sich Frau Schneider wohl nicht unbeabsichtigt vom bürgerlich-liberalen Ideal, das die FPD einst vertrat. Als Sprecherin ihrer Partei im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation müsste sie besser wissen, welche Geister sie da ruft. Die rechte, homophobe und frauenfeindliche Rollback-Bewegung missbraucht das Wort ‚Gender‘, um hier alles hinein zu projizieren, was ihr zutiefst zuwider ist: Gleichstellung und eine vielfältige und liberale Gesellschaft.

Natürlich gehört es auch zu einer lebendigen Demokratie, darüber zu diskutieren, in welchem Ausmaß Projekte gefördert werden sollen. Wer aber Wissenschaft und Gleichstellung als Wahnsinn abkanzelt, verlässt die sachliche Diskussion. Hier werden irrationale Szenarien aufgebaut, die bewusst Ängste und sozialen Unfrieden schüren. Die Politik von Frau Schneider schadet dadurch nicht nur auch Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen. Ihr Gebaren macht auch Gruppierungen wie die sogenannten ‚besorgte Eltern‘, ‚Demo für alle‘ oder die AfD salonfähig. Frau Schneider bewegt sich durch ihre Äußerungen an der Grenze des Ertragbarem“

Fabian Spies
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Fabian Spies, Vorsitzender der AG Lesben und Schwule ergänzt:

„Für mich ist es unerklärlich, dass Herr Lindner dem Gebaren seiner frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin freien Lauf lässt. Die jüngsten Äußerungen von Frau Schneider sind nur die Spitze eines Eisberges. Sie diffamiert mit ihren Entgleisungen nicht nur die Werte einer freiheitlichen Partei sondern, schießt gegen Gruppen, die Diskriminierung erfahren. Wer sich eines potentiellen Stimmengewinn wegen Gruppen wie AfD oder den sogenannten ‚Besorgten Eltern‘ annähert, verliert als liberale Partei, die sich für Gleichstellung einsetzt, an Glaubwürdigkeit.“

Fabian Spies
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Essen Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und sein langjähriger Partner David Lüngen haben sich am Samstag das Ja-Wort gegeben. Fabian Spies, Landesvorsitzender der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD gratuliert herzlich:

„Im Namen der queeren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in NRW gratuliere ich Oberbürgermeister Thomas Kufen und David Lüngen zur Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft!

Würden beide etwa in Irland, Frankreich oder Großbritannien leben, dann wären sie nun sogar verheiratet! Wir selbst sind überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare keinen eigenen Familienstand benötigen. Gerne würden wir diese Zeit durch die Öffnung der Ehe verkürzen. Leider blockiert Kufens CDU diesen Schritt.

Wir hoffen jedoch, dass die neubegründete Partnerschaft hilft, wahlkampftaktische und ideologische Blockaden in der Union aufzuheben. Bis dahin und darüber hinaus wünschen wir dem Paar auf seinem Weg viel Glück!“

Thoden, Ulrich (2015, Foto: Pat Röhring)

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD äußert ihr tiefes Unverständnis an der Kritik am Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz NRW, die vom Elternverein NRW geübt wurde. Es erweckt den Eindruck, dass die Beurteilung offensichtlich in Unkenntnis des Aktionsplans vorgetragen wurde. In unverantwortlicher Weise werden so auch durch Unterstellungen und bewusster Verfälschung von Tatsachen Ängste in der Bevölkerung geschürt.

NRW ist geprägt durch ein offenes und vielfältiges Miteinander. Angesichts der gesellschaftlichen Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte hin zu einer toleranten Gesellschaft können und wollen die queeren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine solch reaktionäre Bauernfängerei nicht hinnehmen. Besonders besorgniserregend ist die Verwendung des aus rechtspopulistischen Argumentationsmustern entliehenen Begriffs der „Frühsexualisierung“. Dieser dämonisiere insbesondere Lesben und Schwulen, indem er die Gefahr einer Verführung von Kindern und Jugendlichen unterstellt.

Hier kommentiert des bildungspolitische Sprecher der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD, Ulrich Thoden: „NRW bekennt sich ausdrücklich zu Gleichstellung und Akzeptanz vielfältiger Lebensentwürfe. Und das ist auch gut so! Der Vorwurf, Kinder würden durch den Aufklärungsunterricht sexualisiert, ist in Zeiten des Internets gänzlich weltfremd. Gerade aufgrund der Verfügbarkeit sexueller Inhalte im Netz brauchen Jugendliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, um zu einer eigenen, abgewogenen und menschlichen Sicht auf Sexualität zu gelangen.“

Die Lesben und Schwulen in der NRWSPD begrüßen daher ausdrücklich den Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz NRW. Sie unterstützen insbesondere Aufklärungsprojekte wie SchLAu NRW und danken den ehrenamtlichen Kräften für ihre wichtige Arbeit in den Schulen.

Sascha Roncevic – Foto Gerhard P. Müller

„Willkommen!“ Unter diesem Motto steht die NRW-weite CSD-Kampagne der schwul-lesbischen Sozialdemokraten für 2016. Sie betonen damit den offenen und vielfältigen und sozialdemokratisch geprägten Charakter des größten Bundeslandes, den sie einer wachsenden Roll-Back-Bewegung entgegensetzen. Dabei wollen sie zum einen zeigen, dass Homophobie kein Platz in der Gesellschaft hat. Zum anderen, werben sie für mehr Toleranz und Akzeptanz innerhalb der schwul-lesbischen Szene selbst. Darüber hinaus wird die Situation von queeren Asylsuchenden, die in der aktuellen Flüchtlingsdebatte oft untergeht, stärker in den Fokus gerückt.

Hier zu erläutert Sascha Roncevic, Mitglied im Landesvorstand der AG Lesben und Schwulen in der NRWSPD und Kampagnenleiter: „NRW ist ein weltoffenes und vielfältiges Bundesland. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht daher fest, dass wir einem erstarkenden Rechtspopulismus unsere Willkommenskultur entgegensetzen wollen. Dies beinhaltet auch den Umgang mit queeren Asylsuchenden, die oft innerhalb der Szene eine vorurteilsgepärgte Stigmatisierung erleben. Dabei sind nicht nur Quotenregelungen oder statistische Element mit einem Grundrecht auf Asyl vereinbar. Es gilt auch auf die besondere Situation der LSBTI-Flüchtlinge einzugehen. Eine gelebte Willkommenskultur umfasst aber mehr als das willkommen heißen von MigratInnen. Innerhalb der Szene wollen wir ebenfalls für ein Miteinander werben, dass zeigt, dass wir eine vielfältige und bunte Community sind, die sich einem rückwärtsgewandten Rechtspopulismus entgegen stellt.

Wir sagen daher Willkommen! Willkommen in NRW! Willkommen in der queeren Szene!

Willkommen zu einer modernen Queer,- Familien- und Gesellschaftspolitik!

Willkommen in der SPD!“