NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Ansgar Dittmar

Zum heutigen Ergebnis der Mitgliederbefragung der BERLINER CDU zur „Ehe für Alle” erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

“Unsere westlichen Nachbarn haben es vorgemacht „Ehe für Alle”, heute haben die Mitglieder der Berlin CDU mit 45 % NEIN und damit für die gesellschaftliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen gestimmt. Die Lebenspartnerschaft ist eine der letzten Diskriminierungen, die durch die „Ehe für alle“ beseitigt werden kann. Jetzt ist es an Frau Merkel, sich dieser Wirklichkeit zu stellen – für eine fortschrittliche Familienpolitik in Deutschland

Frau Merkel, öffnen Sie die Ehe! Interfraktionelle Entscheidung jetzt! Bitte nutzen sie Diskriminierungen nicht für taktische Wahlmanöver aus – zeigen sie wir modern die CDU wirklich ist.”

Johannes Kahrs

In der ersten Mitgliederbefragung zu einem Sachthema stimmten die Mitglieder der Berliner CDU mit einer Mehrheit von 45 Prozent gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Dazu erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Der Fisch stinkt immer vom Kopf zuerst. So wie sich Angela Merkel schon im Bundestagswahlkampf 2013 und zuletzt im YouTube-Interview und beim Bürgerdialog in Rostock äußerte, ist es kein Wunder, dass der konservative Teil der CDU-Basis dieser Linie gefolgt ist. Den Gedanken, eine liberale Großstadtpartei sein zu wollen, kann die Berliner CDU mit diesem Abstimmungsergebnis nur ein Jahr vor den Abgeordnetenhauswahlen gepflegt vergessen.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zeigt aber noch einmal deutlich, dass die CDU in der Frage der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule tief gespalten ist. Die Forderung kann daher nur lauten, eine Abstimmung im Bundestag freizugeben und das im Koalitionsvertrag vereinbarte gemeinsame Stimmverhalten in dieser Frage aufzuheben. Nur so kann auch den 35 Prozent Befürwortern der CDU-Basis die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinung in politische Haltung umzusetzen.

Thoden, Ulrich (2015, Foto: Pat Röhring)

Die SPD Münster zeigt sich tief enttäuscht über den Münsteraner Bischof Felix Genn, nachdem dieser sich am vergangenen Wochenende ablehnend zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare geäußert hatte. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Münster Ulrich Thoden erklärte dazu: „Es ist absolut unverständlich, wie der Bischof auf der einen Seite von Nichtdiskriminierung homosexueller Menschen sprechen kann, gleichzeitig diesen aber grundlegende bürgerliche Rechte vorenthalten will.“ Angesichts der innerkirchlichen Diskriminierung von Homosexuellen, etwa im kirchlichen Dienstrecht, könne dies nur als Heuchelei empfunden werden.

Nach einer von der Deutschen Bischofskonferenz in diesem Frühjahr selbst durchgeführten Befragung zur Lebenssituation der katholischen Gläubigen zeige sich, dass der Bischof hier auch nicht für die Mehrheit der Gläubigen spreche. Besonders befremdlich sei darüber hinaus dass es lediglich um die Öffnung der Zivilehe gehe, die den kirchlichen Bereich überhaupt nicht betreffe. „Es täte uns gut, die Trennung von Staat und Kirche ernst zu nehmen“, so Thoden weiter. Die SPD Münster fordert daher den Bischof auf, seine Haltung mit Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu korrigieren.