NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Der Istanbul Pride ist eigentlich ein buntes, friedliches Fest. Jedoch nicht in diesem Jahr: Die Polizei ging mit einer äußerst fadenscheinigen Begründung mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der CSD-Demonstration „Marsch des Stolzes“ vor.

Die Pride-Organisatoren teilten über soziale Medien mit, dass Istanbuls Gouverneur Vasip Sahin die Parade ohne Vorwarnung verboten habe. Als Begründung habe er angegeben, dass sie in den für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan falle. Allerdings war dies schon im vergangenen Jahr der Fall, in dem die Demonstration ohne Probleme stattfinden konnte.

Fabian Spies
(Foto: Gerhard P. Müller / NRWSPD)

Die Lesben und Schwule in der NRWSPD (Schwusos) sprechen den LSBTI-Aktivisten in Istanbul und der Türkei ihre uneingeschränkte Solidarität aus. Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der Schwusos und Sprecher für internationale Angelegenheiten:

„Istanbul ist nicht nur eine Metropole von Weltrang und die türkische Partnerstadt Kölns. Sie ist ein Zentrum für Freiheit und Toleranz. Nicht zuletzt deswegen wurde sie neben dem Ruhrgebiet zur Kulturhauptstadt Europas 2010. Umso größer ist unser Entsetzen über die nicht hinnehmbare äußerst brutale Auflösung des Istanbul Prides. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden!“

Sascha Roncevic (Foto: Gerhard P. Müller / NRWSPD)

Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher der Schwusos NRW ergänzt:

„Die friedliche und bunte CSD-Parade trug den Titel ‚Marsch der Würde‘. Diese Würde konnte man den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht nehmen. Würdelos agierte hier lediglich die Staatsmacht. Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer können Toleranz, Vielfalt und Liebe nicht zurück drängen. Unseren türkischen Freunden danken wir für ihre aufrechte Haltung. Das menschenverachtende und brutale Vorgehen der Staatsmacht verurteilen wir scharf. Mit unseren Herzen und unseren Taten sind wir bei der queeren Community in Istanbul und in der Türkei. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!“

Ina Spanier Oppermann, MdL

Am 26. Juni verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten den rot-grünen Antrag „Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!“. Darin wird die Landesregierung dazu aufgefordert, sich weiterhin mit Nachdruck auf allen gesellschaftlichen Ebenen und insbesondere gegenüber der Bundesregierung und über den Bundesrat für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen einzusetzen. Nachdem sich die Landesregierung unter Hannelore Kraft bereits jüngst für die Öffnung der Ehe eingesetzt hat, stellt die SPD mit diesem Antrag noch mal klar, dass ihr Leitbild die hundertprozentige Gleichstellstellung ist.

Sowohl in gesellschaftlicher Hinsicht, als auch im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung hat sich das Eheverständnis in den vergangenen Jahren einem grundsätzlichen Wandel unterzogen. Es ist an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten endlich politisch und juristisch nachzuvollziehen und die diskriminierende Praxis des Eheverbots für Lesben und Schwule aufzugeben. In einem demokratischen Rechtsstaat ist Gleichberechtigung eine Selbstverständlichkeit. Die Öffnung der Ehe ist Ausdruck dieser Gleichberechtigung und muss endlich umgesetzt werden. Ein diffuses Unwohlsein auf Seiten einiger konservativer Politikerinnen und Politiker darf kein Grund sein, Menschen die Verantwortung für einander übernehmen, in Paare erster und zweiter Klasse einzuteilen.

Hierzu sprach die Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann im Landtag für die SPD-Fraktion. In ihrer Rede stellte sie das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen als bunt und vielfältig heraus. Man begegne gesellschaftlichen Entwicklungen offen und mit großer Toleranz. Familie habe hier viele Gesichter. Das lebe man authentisch und glaubhaft.

In Richtung der CDU, die eine vollständige Gleichstellung ablehnt, fand Spanier-Opperman deutliche Worte: „Es wäre ein sehr positives und zukunftsorientiertes Zeichen gewesen, wenn auch von Ihrer Seite die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren anerkannt worden wäre und Sie so den NRW-Weg unterstützt hätten. […]Ich bedaure das sehr und ermuntere diejenigen in Ihrer Partei, von denen ich weiß, dass sie ebenso für dieses Anliegen kämpfen: Geben Sie den Kampf nicht auf! Die Realität hat Ihre Partei längst eingeholt. Nein, ich erlaube mir zu sagen: Sie hat sie überholt!“

Ansgar Dittmar

Zu dem heute veröffentlichten Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zur Verfassungsmäßigkeit einer einfachgesetzlichen Regelung zur „Öffnung der Ehe“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Einer Verfassungsänderung bedarf es nicht. Das Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung hat unsere Auffassung bestätigt, dass eine einfachgesetzliche Regelung zur „Öffnung der Ehe“ ausreicht. Wir brauchen nur den politischen Willen!

Der Ehebegriff des Grundgesetzes ist offen gestaltet und kann dadurch auch den gesellschaftlichen Wandel nachvollziehen. Und er sieht gerade nicht die Verschiedengeschlechtlichkeit vor. Eine einfachgesetzliche Regelung ist somit – ohne dass es einer Verfassungsänderung bedarf – möglich.

2/3 der Deutschen haben sich laut Umfrage für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. CDU/CSU müssen diese gesellschaftliche Realität endlich akzeptieren – bevor sie erneut durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, diese Realität anzuerkennen. Das Grundgesetz ist keine Ausrede mehr für eine Blockade!

Fabian Spies
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Auf dem 37. Landesparteitag am 13.06.2015 in Essen hat die CDU NRW ein Grundsatzprogramm verabschiedet. In Bezug auf die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften heißt es, die Formen des familiären und partnerschaftlichen Zusammenlebens seien vielfältiger und bunter geworden Die CDU Nordrhein-Westfalen respektiere alle diese unterschiedlichen Lebensweisen. Dass Respekt alleine nicht ausreicht, findet Fabian Spies, Landesvorsitzendender der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD (Schwusos):

„Für viele Schwule und Lesben in NRW klingt es wie reiner Hohn, wenn Armin Laschet als Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen in seiner Parteitagsrede erklärt, dass gleichgeschlechtliche Paare rechtlich nicht schlechter gestellt sein dürften als Eheleute. Dabei ist gerade Armin Laschet einer der aktivsten Gegner der Eheöffnung in der Union. Hier wird deutlich, wie weit er uns seine CDU von der Lebenswirklichkeit entfernt ist. Dass die Union jetzt unterschiedliche Lebensweisen respektieren will, ist zwar prinzipiell begrüßen, jedoch reicht dies nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zurecht von der Politik, dass sie eine vielfältige Gesellschaft fördert, die Akzeptanz statt Diskriminierung hervor bringt. Sven Sprenger, der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, hat recht, wenn er anmerkt, dass die CDU NRW hier die Chance verpasse, Vorreiter im Diskriminierungsabbau zu werden.

Dass man eine Vorreiterrolle durchaus einnehmen kann, zeigt sich am Beispiel von Hannelore Kraft. In ihrer Regierungszeit hat sie einen erfolgreichen Aktionsplan gegen Homophobie ins Leben gerufen, der in viele Bereiche hin Diskriminierungen abbaut und die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen fördert. Zudem setzt sich Hannelore Kraft auch auf Bundesebene etwa für die Ehe für alle ein. So sieht gute Politik für Lesben und Schwule aus.“

Am gestrigen Sonntag wurde der Augsprug-Heymann-Preis an Manuela Kay und Gudrun Fertig verliehen. Der Preis wird von der LAG Lesben in NRW an couragierte lesbische Frauen vergeben, die unter anderem eine lesbische Identität als selbstverständliche Existenz vorleben und damit die Sichtbarkeit von Lesben in der öffentlichen Wahrnehmung erhöhen – ein Anliegen, das der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD sehr am Herzen liegt.

Manuela Kay und Gudrun Fertig
FotoYeliz Karapolat, www.flyerking.de

Kay und Fertig erfüllen laut Bericht der Jury alle Ziele des Preises. Sie tragen seit Jahren zur Sichtbarkeit von Lesben bei, arbeiten durch ihr Engagement Diskriminierung entgegen und ermutigen, insbesondere durch ihre Zeitschrift L-Mag, andere Frauen offen und selbstbewusst lesbisch zu leben.

Für die Lesben und Schwule in der NRWSPD besuchte Vorstandsmitglied Anke Vetter die Preisverleihung. „Zur Sichtbarkeit von Lesben ist nicht nur wichtig, im Alltag präsent zu sein. Wichtig ist ebenfalls, dass in den Medien ein realistisches Bild der Lebenswirklichkeit von Lesben vermittelt wird“, so Vetter. „Ich freue mich daher, dass gerade jetzt, wo das Thema ‘Ehe für alle’ so medienwirksam diskutiert wird, zwei Journalistinnen ausgezeichnet werden, die an der Sichtbarkeit von Lesben in den Medien einen großen Anteil haben“.

Sonya Winterberg, Vorstand des Deutschen Journalistinnenbundes hob bei der Preisverleihung hervor: „Nachdem sich viele Frauen in Führungspositionen gekämpft hatten, gibt es auch in der Verlagsbranche eine „backslash-Bewegung“ . Sie ging im Dialog mit Moderatorin Dr. Ann Marie Krewer auf die Situation von Frauen im Verlagsgeschäft insgesamt ein. „Manch‘ Erreichtes muss neu erkämpft werden“, daher findet Winterberg die Auszeichnung an die Verlegerinnen Kay und Fertig als ein wichtiges Zeichen für alle Frauen der Branche.

Augspurg-Heymann-Preis 2015
Foto: Yeliz Karapolat, www.flyerking.de

Die Preisträgerinnen waren sichtlich gerührt und fühlen sich in ihrem Tun bestärkt. „Es geht aber nicht nur um sexuelle Orientierung, es geht um Rollenverteilung und um Machtstrukturen“, so Gudrun Fertig. Manuela Kay wünscht sich mehr Feminismus bei der Debatte von Lesben und kämpft weiter für die Abschaffung patriarchaler Strukturen.

Weitere Informationen zu den bisherigen Preisträgerinnen unter www.augspurg-heymann-preis.de

Fabian Spies
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD (Schwusos) begrüßt den Beschluss des Kabinetts in Düsseldorf, zusammen mit anderen Bundesländern im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Paare einzubringen. Die entsprechende Bundesratsinitiative umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts. Der Bundesrat soll am kommenden Freitag eine entsprechende Entschließung fassen, da im Bund die Unionsparteien eine hinreichende Gleichstellung weiter blockieren.

Fabian Spies, Landesvorsitzender der Schwusos, erklärt hier zu: „NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat Recht, wenn er sagt, das Gesetz der Bundesregierung greife zu kurz und verwehre gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe. Das Ziel der SPD-geführten Landesregierung sei die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität.“

Die Erfahrung der Schwusos zeige, dass diese Einstellung von der großen Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in NRW geteilt werde, stellt Spies fest. In Bezug auf CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kommentiert Spies weiter: „Die Frage, ob wir die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, ist ein Lackmustest für Gesellschaftspolitik unserer Zeit. Hier fallen Herr Laschet und seine CDU durch. Er ist einer der wenigen Gegner der Gleichstellung. Von ihm sind bislang nur ablehnende Äußerungen zur Eheöffnung bekannt. Gerade die Diskussionen der letzten Tage hätten ihn aber die Möglichkeit gegeben, seine Meinung zu revidieren und im 21. Jahrhundert anzukommen.“

Mit ihrem Beschluss zeigt die Landesregierung hingegen, dass Nordrhein-Westfalen ein vielfältiges und offenes Bundesland ist. Mit Blick auf eine entsprechende Mehrheit im Bundesrat appelliert Spies an die Bündnisgrünen in Hessen. Die dort mitregierenden Grünen haben die Möglichkeit, Farbe zu bekennen und sich dafür einzusetzen, dass auch die dortige Landesregierung die Initiative unterstützt.