Monthly Archive for Mai 2015

Schwusos NRW: Unser NRW ist weltoffen, vielfältig und bunt!

IDAHOT2015

Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homo- und Transphobie alljährlich am 17. Mai begangen, um weltweit Respekt, Toleranz und Akzeptanz für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle einzufordern. Auch in NRW finden zahlreiche Aktionen und Infoveranstaltungen im Rahmen dieses Gedenktages statt.

Homo- und Transphobie sind in Deutschland und NRW ein Alltagsphänomen. Hinzu kommt eine erstarkende Rollback-Bewegung, in der unter anderem Neokonservative a la AfD, pseudo-„besorgte Eltern” sowie fundamentalistisch-radikale Christen gegen die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen eintreten. Den Akteuren dieser neuen politischen Rechten geht es um nichts weniger als ein Zurückdrehen des gesellschaftlichen Fortschrittes der letzten Jahrzehnte. Dabei wird bewusst mit der Dämonisierung von Lesben und Schwulen ein Klima der Diskriminierung etabliert. Hier sehen wir uns als Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD (Schwusos NRW) in der Pflicht, gegen zusteuern.

Auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am 17. Mai dabei, wenn etwa in über 15 Städten NRW’s bunte Luftballons als Zeichen für Akzeptanz und gegen Diskriminierung in den Himmel steigen, Infostände organisiert werden oder andere Aktionen stattfinden. Die NRW-Schwusos stehen uns für ein vielfältiges Zusammenleben und laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, diesen Tag zu nutzen, um zu zeigen, dass Nordrhein-Westfalen weltoffen, vielfältig und bunt ist. Die Möglichkeiten hierzu reichen von einem klaren Statement in den sozialen Medien bis zur aktiven Teilnahme an lokalen Aktionen.

Dittmar: Öffnung der Ehe braucht keine Grundgesetzänderung!

Ansgar Dittmar

Ansgar Dittmar

Zu den heutigen Veröffentlichungen der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Beck u.a. (BtDrs 18/4724) bzgl. der Verfassungsmäßigkeit einer einfachgesetzlichen Regelung zur „Öffnung der Ehe“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

„Der alte Grundsatz: zwei Juristen, drei Meinungen bewahrheitet sich leider erneut beim Lesen der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen der Abgeordneten Beck, Amtsberg und anderen vom 07.05.2015. Das Bundesjustizministerium sieht um eine Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig an. Wir sehen das dezidiert anders.

Der Ehebegriff des Grundgesetzes ist offen gestaltet und kann dadurch auch den gesellschaftlichen Wandel nachvollziehen. Der Ehebegriff des Grundgesetzes sieht nämlich gerade nicht die Verschiedengeschlechtlichkeit vor. Eine einfachgesetzliche Regelung ist somit – ohne dass es einer Verfassungsänderung bedarf – möglich. Und es gibt auch keinen sachlichen Grund dafür, die Verschiedengeschlechtlichkeit als Maßstab für die Ehe zu setzen.

Das ist nicht nur die Meinung der Schwusos, sie ist Beschlusslage der SPD und manifestiert sich auch in den Anträgen der SPD-geführten Bundesländer, die über eine Bundesratsinitiative die Forderung nach Öffnung der Ehe vorangetrieben haben. Die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium sollten hier ihre Rechtsauffassung überprüfen.“

Link zur Antwort der Bundesregierung: https://www.queer.de/docs/18-4724.pdf

Schwusos NRW fühlen sich durch ILGA Europe Bericht bestätigt

Fabian Spies

Fabian Spies

Der europäische Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans und Intersexorganisationen, ILGA Europe stellte diese Woche ihren „Rainbow Europe“-Bericht vor. Dieser spiegelt anhand von 48 Prüfsteinen die rechtliche Lage von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT) in Europa wider. Deutschland rutschte in der Liste der der LGBT-freundlichsten Länder auf Rang 14 ab und entfernt sich immer weiter vom der Führungsgruppe.

Hierzu kommentiert der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AG Lesben und Schwule in der SPD, Fabian Spies: „ Deutschland verliert auch dieses Jahr wieder im Scoring und erhält nur 56% der möglichen Punkte. Dies macht deutlich, dass bei uns politisch noch viel erstritten werden muss. Auch wenn die SPD vieles erreicht hat, so wird sie momentan von der Union in Bund stark ausgebremst. Ein großes Defizit Deutschlands im Bericht sind etwa das Ehe-Verbot für Schwule und Leben oder die Transsexuellenpolitik. Aber auch der Themenkomplex der Hassvergehen wird kaum angegangen. Diese Bereiche steht auf unserer politischen Agenda. Im Wesentlichen bestätigt uns der Bericht in unsere Ansicht, dass wir noch vieles erreichen müssen.“

Vieles was, die SPD-geführten Landesregierung in NRW umgesetzt habe, fehle für ein gutes Ranking im Bund und in anderen Ländern. So verweist Spies etwa auf dem erfolgreichen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, der als Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung umgesetzt werde. Auch, dass die Förderung der Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen in den Bildungsplänen des Landes festgeschrieben sind, spreche für NRW.

„Wir Lesben und Schwulen in der NRWSPD teilen die Sorgen von ILGA Europe, was eine erstarkende Rollback-Bewegung angeht. Diese neue Rechte verbreitet eine Ideologie, die ein rückwärtsgewandtes, teils menschenverachtendes Gesellschaftsbild – Homo- und Transphobie eingeschlossen – propagiert. Natürlich reagieren wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier entschieden. Daher haben wir auch dieses Thema mit dem Motto ‚Homophobie ist eine Bildungslücke‘ zentral für unsere CSD-Kampagne aufgegriffen.“

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