NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Organisator und Schwuso-Vorstandsmitglied Ulrich Thoden

Am 30. Mai versammelten sich in der Innenstadt von Münster etwa 150 Menschen, unter ihnen zahlreiche Genossinnen und Genossen der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD. Gemeinsam mit anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern demonstrierten sie  gegen die homo- und transphobe Hetze der sogenannten „Besorgten Eltern“. Diese wenden sich gegen Sexualaufklärung an Schulen und eine gleichwertige Behandlung von nichtheterosexuellen Lebensweisen im Unterricht. Dabei schüren sie unter dem Deckmantel des Kinderschutzes Hass gegen LSBTTI, etwa mit der pauschalen Unterstellung der Pädophilie.

Die Kundgebung diente neben dem Protest gegen die „Besorgten Eltern“ vor allem der Aufklärung der Münsteraner Öffentlichkeit über die Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit an Schulen. Aufgerufen zur Gegendemo hatte ein Bündnis von verschiedenen Vereinen der Münsteraner Szene, sexualpädagogischen Beratungsstellen und der Antifaschistischen Linken. Die Stadt Münster war durch den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie den Jugendrat vertreten. Unter den Teilnehmenden war auch Svenja Schulze (SPD), Wissenschaftsministerin von NRW.

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulz (SPD)

In verschiedenen Redebeiträgen würde deutlich gemacht, dass das Phänomen der neuen Homophobie in einen größeren Kontext eingebettet ist. „Wir kämpfen nicht nur für LSBTTI-Rechte. Wir stehen Seite an Seite mit Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen, Menschen mit Behinderungen, Feministinnen und Feministen, Menschen anderer Religionszugehörigkeit und allen, die für eine gerechte und solidarische Gesellschaft eintreten“, erklärte Ulrich Thoden, der die Veranstaltung organisiert hatte und Mitglied im Landesvorstand der Lesben und Schwulen in der NRWSPD ist.

Fabian Spies
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Zur anhaltenden Blockadehaltung der CDU bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos):

„Durch ihr klares Bekenntnis zur Öffnung der Ehe wird deutlich, dass Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes ganz nahe an der Lebenswirklichkeit der Menschen ist. Ihre Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt.

Zu Recht setzt sie sich dafür ein, dass bestehende Diskriminierungen abgebaut und die gesellschaftlichte Akzeptanz Homosexueller gefördert wird. Dass es noch rechtliche Unterschiede zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren gibt, liegt einzig an der Blockadehaltung der Union im Bund und in den Ländern.

CDU-Landeschef Armin Laschet wäre ja gerne Ministerpräsident in NRW. Nicht zuletzt seine ablehnende Haltung bei der Gleichstellung macht deutlich, dass ihm hierzu die nötige Qualifikation fehlt. Mehrfach sprach er sich etwa gegen eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren und klassischen Ehen aus.

Er hat sich zuletzt auf einer New York-Reise ablichten lassen. Gelernt hat er auf dieser Reise anscheinend nicht viel. Während New York eine moderne und weltoffene Großstadt ist, die ihm als Kulisse dient, propagiert er selber ein Familien- und Gesellschaftsbild aus einem anderen Jahrhundert.

Als Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD können wir nur an Armin Laschet appellieren: Herr Laschet, geben Sie Ihre Blockade auf! Unterstützen Sie die wenigen progressiven Kräfte in Ihrer Partei, die sich für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften einsetzen! Zollen Sie allen Menschen, die für einander einstehen wollen, den angemessenen Respekt!“

Auch unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft  bezieht eine klare Position in der aktuellen Debatte zur Eheöffnung.

Danke, Hannelore Kraft​!

Gerda Kieninger

Das Referendum zur “Ehe für alle” in Irland hat eine Debatte in Europa und nun auch in Deutschland ausgelöst. Immer mehr Menschen wollen keinerlei rechtliche Einschränkungen mehr für gleichgeschlechtliche Paare. “Die Gesellschaft ist weiter, als so mancher glaubt, deshalb brauchen wir auch in Deutschland endlich eine vollständige Gleichstellung homosexueller Paare und die Ehe für alle”, sagt Gerda Kieninger, Sprecherin für die Bereiche Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

“Drei Viertel der Menschen sprechen sich in unserem Land für diese Form der Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität können wir uns nicht noch länger verschließen. Nun müssen wir unverzüglich nachholen, was die Iren vorgemacht haben. Das eindeutige Votum sollte die letzten rückwärtsgewandten Kritiker in der Union ermutigen, ihre Blockadehaltung bei diesem Thema aufzugeben, um im Bundestag den Weg für die ‘Ehe für alle’ freizumachen. Die SPD steht zu ihrem Wort und will die komplette Gleichstellung. Denn das Recht auf Heirat für Lesben und Schwule ist durchaus ein Menschenrecht.

Bei diesem Thema geht es vor allem um Verantwortung, die zwei Menschen füreinander übernehmen: dauerhaft, öffentlich und rechtlich bindend. So wie Mann und Frau das seit Jahrhunderten tun dürfen. Gute Argumente also für eine Gleichstellung.”

Irland hat sich in einer Volksabstimmung zur Ehe für alle mit überwältigender Mehrheit für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ausgesprochen. Auch in Deutschland sprechen sich drei Viertel der Menschen für diese Form der Gleichstellung aus. Hierzu kommentiert die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD (Schwusos NRW):

Die SPD hat die gesellschaftliche Realität schon lange erkannt und die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare als politisches Ziel festgeschrieben. Innerhalb der Bundesregierung ist es die Union, die eine Blockadehaltung an den Tag legt und die Gleichberechtigung aus bremst. Denn nach wie vor werden homosexuelle Paare im Vergleich zu Ehepaaren mehrfach diskriminiert, obwohl sowohl die eingetragene Lebenspartnerschaft als auch die klassische Ehe auf Dauer angelegte Institute sind. Diese Benachteiligung könnte nur mit der Öffnung der Ehe beendet werden. Darüber hinaus muss auch ein gemeinsames Adoptionsrecht auch für gleichgeschlechtliche Paare folgen.

Die SPD hat im Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien ausgehandelt, dass die „bestehende Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen“ abgeschafft werden sollen. Davon abgesehen heißt es auch im Koalitionsvertrag: „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren.“ Dass diese Anerkennung zwangsläufig auch in der Öffnung der Ehe münden muss, haben selbst katholische Länder wie Irland, Spanien und Argentinien inzwischen erkannt.

Wir wissen, die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, die Buchstaben des Koalitionsvertrages mit konkretem Inhalt – ausgerichtet an den Überzeugungen der Menschen im Land – zu füllen und die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Deshalb fordern wir Frau Merkel und die Unionsparteien auf, den Stillstand in Sachen Gleichstellung zu beenden!

Die SPD hat mit den Unionsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Es bedarf also einer Freigabe der Entscheidung über eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule im Parlament. Die Abstimmung über das Recht, eine Ehe eingehen zu können, ist eine Gewissensentscheidung über ein Grundrecht. Daher appellieren wir offen:

Frau Merkel, geben Sie die Blockade der Union auf! Zeigen Sie Größe und zollen Sie dem Wunsch der großen Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürgern Respekt! Geben Sie die Abstimmung über die Ehe für alle frei! – Als zuständige Arbeitsgemeinschaft wissen wir, die SPD steht im Bund wie auch in NRW hierfür bereit.

Sönke Rix

In Irland hat die Bevölkerung entschieden: Ja zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Auch in Deutschland sprechen sich drei Viertel der Menschen für diese Form der Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität können wir uns nicht mehr verschließen.

Mit dem “Ja” Irlands zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare wächst der Druck, auch hierzulande konsequent für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben einzustehen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht hierfür bereit. Bevor die Union auf den Zug aufspringt, wie das einige ihrer Parteikollegen fordern, sollte sie erst einmal den Streik beenden.

Dass CDU/CSU für ihre Blockadehaltung nun ausgerechnet den Wortlaut des Koalitionsvertrages heranziehen, wonach die Koalitionspartner sich darauf geeinigt haben, „bestehende Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beendet werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Denn nach wie vor werden homosexuelle Paare im Vergleich zu Ehepaaren mehrfach diskriminiert, obwohl sowohl die eingetragene Lebenspartnerschaft als auch die klassische Ehe auf Dauer angelegte Institute sind. Diese Benachteiligung könnte nur mit der Öffnung der Ehe beendet werden.

Davon abgesehen heißt es auch im Koalitionsvertrag: „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren.“ Dass diese Anerkennung zwangsläufig auch in der Öffnung der Ehe münden muss, haben selbst katholische Länder wie Irland, Spanien und Argentinien inzwischen erkannt.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, die Buchstaben des Koalitionsvertrages mit konkretem Inhalt – ausgerichtet an den Überzeugungen der Menschen im Land – zu füllen und die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen.

Johannes Kahrs

Nach dem überwältigenden Ergebnis der Volksabstimmung zur Ehe für alle in Irland, entbrennt auch in Deutschland die Diskussion über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle neu. Dazu erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Das katholische Spanien, die liberal-konservative Regierung in Großbritannien und nun sogar das Volk von Irland, dass zu 84 Prozent katholischen Glaubens ist: Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist in westlichen, demokratischen Ländern gesellschaftlicher Mehrheitswille. Auch in Deutschland.

Wir haben mit den Unionsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Es bedarf also einer Freigabe der Entscheidung über eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule im Parlament. Die Abstimmung über das Recht, eine Ehe eingehen zu können, ist eine Gewissensentscheidung über ein Grundrecht. Wenn sogar ein erzkonservatives Staatsoberhaupt wie die Queen in Großbritannien das Ergebnis einer solchen Entscheidung laut Meldungen „mit Freude” unterzeichnet, sollte es auch für die Kanzlerin aller Deutschen möglich sein, hier über ihren Schatten zu springen.

Frau Merkel, geben sie die Abstimmung frei! Lassen sie uns das Thema gemeinsam und ein für alle Mal abräumen!

Aufgestochener Reifen

In der Nacht zum 23. Mai, dem Tag der CSD-Parade in Düsseldorf, wurde der Paradewagen der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule (Schwusos) in der NRWSPD mutwillig beschädigt. Der linke Vorderreifen wurde nach Expertenmeinung absichtlich mit einem Messer aufgeschlitzt.

Da der PKW, der über Nacht auf einem Düsseldorfer Parkplatz abgestellt wurde, schon mit politischen Botschaften für Gleichberechtigung und Vielfalt dekoriert war, ist davon auszugehen, dass es sich gezielt um einen homophoben Anschlag handelt, der darauf abzielte, die Teilnahme an der CSD-Parade zu verhindern. Partei-Logos oder andere Abbildungen waren zum Zeitpunkt der Beschädigung noch nicht angebracht. Dies sollte erst kurz vor der Demo selber passieren.

Sascha Roncevic

„Es ist unfassbar, dass solch ein mutwilliger Akt des Vandalismus eine friedliche Demonstration für Akzeptanz und Vielfalt sabotieren wollte. Hier wird deutlich, dass Homophobie auch in unsere Zeit nicht nur unterschwellig vorhanden ist, sondern auch offen und gewaltig zu Tage tritt. Die Tatsache, dass eine Parteizugehörigkeit des PKWs nicht zu erkennen war, zwingt uns diesen feigen Anschlag nicht nur gegen uns gerichtet zu sehen. Es handelt sich vielmehr um einen Akt gegen alle offen lebenden Schwule, Lesben, Bi- oder Transsexuellen!“, kommentiert Sascha Roncevic, Leiter der CSD-Kampagne ‚Homophobie ist eine Bildungslücke‘ den Vorfall.

Fabian Spies

NRW-Schwuso-Vorsitzender Fabian Spies ergänzt: „Glücklicherweise, ist uns rechtzeitig aufgefallen, dass der linke Vorderreifen Luft verliert. So konnten wir einen Fachmann hinzu ziehen und den Schaden beseitigen. Nicht auszudenken, wenn es aufgrund der Manipulation während der Parade zu einem Unfall gekommen wäre. Hier wären die Gesundheit und das Leben von Paradeteilnehmern und Zuschauern akut gefährdet gewesen.

Daher werden, wir auf jeden Fall eine Strafanzeige erstatten. Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass homophobe Delikte in den Kriminalstatistiken auftauchen. Leider liegt hier bei vielen Betroffenen noch eine große Hemmschwelle vor. Wir haben uns jedoch nicht durch diese charakterlose Tat an der Teilnahme hindern lassen.“

Roncevic und Spies zeigten sich froh, dass die Beschädigungen am Fahrzeug kurzfristig behoben werden konnten, sodass eine Teilnahme an der CSD-Parade im wahrsten Wortsinne noch in letzter Minute möglich war. Gemeinsam mit dem Düsseldorfer Oberbürgermeister, Thomas Geisel, der sein Versprechen hielt, das Rathaus zum CSD zu beflaggen, demonstrierten etwa vierzig Genossinnen und Genossen für die vollständige Gleichstellung sowie für ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz und Vielfalt.

Die NRW Schwusos beglückwünschen das Irische Volk zum Ausgang des Referendums