NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Gerda Kieninger

Das umstrittene Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer ist unter Bedingungen rechtens, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Damit hat der EuGH die Rechte der Homosexuellen etwas gestärkt, andererseits kann ihnen aber auch in Zukunft die Blutspende verwehrt werden. “Es ist richtig, dass bei der Sicherheit von Blut und Blutprodukten keine Kompromisse gemacht werden, aber die Risikoeinschätzung darf nicht auf Vorurteilen basieren, sondern muss rational abgewogen werden”, sagt Gerda Kieninger, Sprecherin für den Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

“Homosexuelle Männer haben statistisch ein höheres HIV-Risiko als der Durchschnitt. Aber sie pauschal und dauerhaft vom Blutspenden auszuschließen, ist diskriminierend und nicht haltbar. Deshalb begrüße ich das Urteil des EuGH. Aber es geht nicht weit genug, da Schwule auch in Deutschland als Gruppe mit erhöhtem Risiko gelten, neben Heterosexuellen mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern oder Prostituierten. Diese sind von der Blutspende ausgeschlossen. Das haben die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut in ihren Richtlinien festgelegt. Wir fordern deshalb die beiden Institutionen auf, die Festlungen zu ändern: Es sollten tatsächlich nur Betroffene mit hoch riskanten Sexualpraktiken ausgeschlossen werden.”

Anke Vetter

Die AG Lesben und Schwule in der NRWSPD lädt als Förderer der Podiumsdiskussion SELBST.BEWUSST.LESBISCH am 7. Mai 2015, um 19:00 Uhr in die Räume des „Alten Pfandhauses“ (Kartäuserwall 20, 50678 Köln) ein.

Die Sichtbarkeit von Lesben zu fördern, ist ein zentrales Anliegen der Arbeitsgemeinschaft. Allzu oft werden lesbische Frauen und ihre Bedürfnisse in der Gesellschaft oder der queeren Community nicht wahrgenommen. Hier bedarf es politischer Arbeit, um sie in einer pluralistischen Gesellschaft zu stärken.

„Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit lesbische Frauen ihre sexuelle Identität offen zeigen können?“, damit befassen sich auf dem Podium Frauen aus Wirtschaft und Kultur, Sport und Politik. Darunter sind die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, MdEP, Dr. Inge von Bönninghausen, bekannt durch Frau TV und Unternehmerin Eva Kreienkamp.

Die Veranstaltung ist für alle Interessierten, unabhängig von Identität, Parteizugehörigkeit oder Alter. Jede*r ist willkommen!

Veranstalter_innen: Wirtschaftsweiber NRW und Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Einlass: 18:00 Uhr, Podium 19:00 Uhr

Am 18. April fand der erste Bildungskongress der AG Lesben und Schwule (Schwusos) in der der NRWSPD statt in der Universität Münster statt. Über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Bereichen des Schul- und Bildungswesens sowie aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft nahmen am Kongress „Plurale Gesellschaft – Bildung in Vielfalt“ teil. Auch NRW-Wissenschaftsministerinn Svenja Schulze und Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, ließen es sich nicht nehmen, persönlich zu erscheinen.
Zusammen analysierten sie die derzeit erstarkende Rollback-Bewegung, deren Ziel es ist, ein konservatives Familien-, Geschlechter- und Gesellschaftsbild wieder zum alleinigen Ideal zu erheben. Dabei versucht die Bewegung auch auf plumpe und reißerische Art, die Fortschritte der Aufklärungsarbeit rückgängig zu machen, indem sie mit den Ängsten der Menschen spielt. Die Antwort auf diese Politik der Einfalt – so das Ergebnis des Kongress – kann nur eine offene und vielfältige Gesellschaft sein. Aufklärung und Bildung sind der Schlüssel dazu, diese zu realisieren. Daher steht die SPD in der Bildungspolitik traditionell dafür ein, Akzeptanz und Vielfalt zu fördern. Doch leider gehören Schulhöfe noch immer zu den Orten, an denen Diskriminierung und Homophobie besonders stark ausgeprägt sind. Deshalb ist wichtig, dass gerade hier aktive Aufklärung stattfindet. Neben Unterrichtsmaterialien und verpflichtenden Bildungsinhalten ist aber auch eine Sensibilisierung der Lehrkräfte notwendig.
Die NRW-Schwusos wissen, dass die erzielten Erfolge der Gleichstellung stetig verteidigt werden müssen. Sie setzen in Ihrer politischen Agenda auf Akzeptanz statt Angst sowie auf Vielfalt statt Einfalt.

Beim heutigen Bundesausschuss der Schwusos wurde der Beschluss des Bundesvorstands zur Namensänderung der Arbeitsgemeinschaft vorgestellt: Demnach will die überwältigende Mehrheit der Schwusos eine Umbenennung der AG. Im Herbst 2015 soll ein Workshop durchgeführt werden, bei dem die Suche nach einem Namen, der alle Schwusosmitglieder berücksichtigt, beendet werden soll. Die Schwusos NRW begrüßen dieses transparente Vorhaben. „Die heutige Diskussion im Bundesausschuss hat gezeigt, dass der Wunsch zur Namensänderung mehrheitlich unter allen Landesverbänden ist. Deutlich wurde aber auch, dass der Bedarf, sich zu einem konkreten Namen auszutauschen weiterhin groß ist. Wichtig ist, dass wir hier wertschätzend miteinander umgehen und offen für alle Vorschläge sind. Wir freuen uns, dass dabei auch der Name QueerSozis, unser Vorschlag aus Berlin und NRW, weiterhin diskutiert wird.“, so Rieke Römer, frauen- und familienpolitische Sprecherin des NRW-Landesvorstands.

Im Januar 2014 fand in Düsseldorf eine Mitgliederversammlung statt. Hier haben die anwesenden Mitglieder der Schwusos NRW einstimmig für eine Namensänderung der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in SPD votiert. Die Mehrheit hat sich dabei für den Namen QueerSozis ausgesprochen. „Damit hatten wir als Landesvorstand einen klaren Auftrag, den wir öffentlich und mit Nachdruck noch einmal heute beim Bundesausschuss vorgetragen haben. Wir setzen uns weiter dafür ein und treiben unsere Position hier weiter voran.“, sagt Rieke Römer.

Der Bundesausschuss ist über grundlegende politische und organisatorische Entscheidungen des Bundesvorstands zu hören. Damit ist der Bundesausschuss ein beratendes Gremium, das dem Bundesvorstand im Rahmen dieses Anhörungsrecht Empfehlungen ausspricht. Die Schwusos NRW haben mit 7 Personen teilgenommen, davon 4 Delegierte. Der Landesvorstand war fast vollständig vertreten.