NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Fabian Spies

Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches stellte für mehr als hundert Jahre sexuelle Handlungen zwischen Männern, einschließlich erotisch interpretierbarer Annäherungen, unter Strafe. Bis zur endgültigen Abschaffung 1994 wurden in der Bundesrepublik rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000 Urteile gefällt. In der DDR sind rund 1.300 Verurteilungen nachweisbar. Zusätzlich zu der strafrechtlichen Verfolgung kam die gesellschaftliche Ausgrenzung der Betroffenen.

Daher setzen sich die NRW-Schwusos und die Landtagsfraktion der SPD für ein vollständige Rehabilitierung der Opfer des Unrechtsparagraphen ein. So brachte die Fraktion zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Bündnisgrünen am 26. März vergangen Jahres einen Antrag ein, der die Aufarbeitung der ungerechten Verurteilungen von Homosexuellen fordert. Bereits im September 2012 verabschiedete der Landtag einen Antrag, der ebenfalls von Rot-Grün eingebracht wurde. Dieser fordert die Landesregierung auf, die Initiative des Landes Berlin im Bundesrat zu unterstützen, auf der Grundlage des Paragrafen 175 verurteilte Homosexuelle zu rehabilitieren.

Nach einem Bericht aktuellen Ausgabe des Spiegels (14/2015) äußert nun den Wissenschaftliche Dienst des Bundestags “beachtliche verfassungsrechtliche Bedenken” gegen ein Amnestiegesetz in einem bereits Ende letzten Jahres erstellte Gutachten. Urteile aufzuheben, nur weil sie einer modernen Gesellschaft Jahrzehnte später rechtswidrig erscheinen, würde einen Präzedenzfall schaffen.

Hier zu kommentiert der Landesvorsitzende der NRW-Schwusos, Fabian Spies: „Die noch lebenden Opfer der Unrechtspargrafen §175 StGB, bzw.§151 Strafgesetzbuch der DDR wurden für das ihnen ergangene Unrecht nie rehabilitiert. Es ist fest zustellen, dass das Paragraf §175 der im Grundgesetz garantierten freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht. Daher stellt er grobes Unrecht da und ist auch nachträglich nicht hinzunehmen. Nicht nur aus unserer heutigen modernen Sicht, stellt der §175 eine Verletzung der unantastbaren Menschenwürde da. Die Angst einen Präzedenzfall zu schaffen, haben wir Sozialdemokratinnen und Demokraten nicht. Im Gegenteil, unterstützen wir diesen Präzedenzfall, der den demokratische Rechtsstaat darin stärkt, Fehler zu revidieren und den Opfer staatlichen Unrechts, ihre Würde wiederzugeben.

Sascha Roncevic

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRW-SPD (Schwusos) stellt ihre CSD-Kampagnen 2015 vor. Das zentrales Motto in diesem Jahr lautet: „Homophobie ist eine Bildungslücke“.

„Eine starke Bildungspolitik ist eben so ein ursozialdemo­kratisches Anliegen, wie eine vielfältige und offene Gesellschaft zu schaffen. Beides wird in unserem Motto zusammen gefasst. Darüber hinaus nehmen wir auch Bezug auf eine erstarkende Rollback-Bewegung, in der unter anderem Neokonservative a la AfD, pseudo-„besorgte Eltern” sowie fundamentalistisch-radikale Christen gegen die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen eintreten. Den Akteuren dieser neuen politischen Rechten geht es um nichts weniger als ein Zurückdrehen des gesellschaftlichen Fortschrittes der letzten Jahrzehnte. Dabei wird bewusst mit der Dämonisierung von Lesben und Schwulen ein Klima der Diskriminierung etabliert. Hier sehen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Pflicht gegen zusteuern.“, erklärt der NRW-Kampagnenleiter Sascha Roncevic.

Neben Infoständen auf den zahlreichen Straßenfesten, planen die Schwusos auch 2015 wieder als Fußgruppe an den Paraden teilzunehmen. Hier zu ergänzt der Landesvorsitzende Fabian Spieß: „Der Ansatz, bewusst auf (Party-)Trucks zu verzichten hat sich als überaus erfolgreich herausgestellt. Mit einer Fußgruppe lässt sich vor allem der Charakter einer politischen Demonstration widerspiegeln und eine enger Kontakt zu den CSD-Besucherinnen und Besuchern herstellen.“

Neben der Teilnahme an den CSD’s organisieren die Schwusos landesweit das ganze Jahr hindurch Veranstaltungen, die den CSD-Auftritt thematisch ergänzen. So laden sie etwa für den 18. April zum Bildungskongress „Plurale Gesellschaft – Bildung in Vielfalt“ nach Münster.

Sascha Roncevic

„Bei der Besetzung des Fernsehrates Zweiten Deutschen Fernsehens scheinen sich die Länder sehr vom Namen der Anstalt leiten zu lassen. Mit ihren Entschluss, bei der Neubesetzung des Gremiums Vertreterinnen und Vertreter der schwul-lesbischen Community außen vor zulassen, schaffen sie einen zweitklassigen Fernsehrat, der die gesellschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts nicht widerspiegelt.“, kommentiert Sascha Roncevic, medienpolitischer Sprecher und stell. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRW-SPD.

Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Anstalten, haben einen enormen Einfluss auf die Toleranz und Aufklärung in unserer Gesellschaft. Es ist richtig, dass der ZDF-Fernsehrat einem Verfassungsgerichtsurteil nach staatsferner werden soll. Jedoch ist er in der geplanten Besetzung auch gesellschaftsferner. Lesben, Schwule, Bi-, Inter- und Transsexuelle sind eine gesellschaftlich relevante Gruppe. Daher gehören sie in die Medienräte wie etwa auch MigrantInnen oder die Gewerkschaften.

Dass es auch anders und besser geht, zeigt das Medienland NRW: Hier sind die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben und das Schwule Netzwerk NRW seit Dezember 2015 durch einen Sitz in der Landesmedienkommission vertreten. Ein Erfolg der auch auf die engagierte Gleichstellungs- und Aufklärungspolitik der Schwusos NRW zurück zuführen ist.

Anke Vetter

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRW-SPD gratuliert den Verlegerinnen und Journalistinnen Gudrun Fertig und Manuela Kay zum diesjährigen Augspurg-Heymann-Preis.

Die beiden couragierten Lesben tragen durch ihre Arbeit, die der Benachteiligung von Lesben, Schwulen und anderen Minderheiten gezielt entgegen wirkt, maßgeblich zur Sichtbarkeit von Lesben im öffentlichen Raum bei.

„Es ist unsere feste Überzeugung als queere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die Sichtbarkeit von Lesben in unserer pluralen Gesellschaft weiter gefördert werden und gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen entschieden angegangen werden muss. Dass Gudrun Fertig und Manuela Kay den Augspurg-Heymann-Preis 2015 zugesprochen bekommen, freut uns daher sehr. Auch weit über ihren Verlag hinaus, setzen sich die beiden Preisträgerinnen durch ihr Wirken, kontinuierlich und professionell für die Belange von Lesben, Schwulen und Transgendern ein. Mit viel Herzblut geben sie wichtige Impulse in die Gesellschaft.“, erläutert Anke Vetter, frauenpolitische Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft.

Zudem begrüßt sie, dass die Preis-Jury, „mit der Auszeichnung auch ein Zeichen gegen den Rückschritt in der Gesellschaft in Fragen der Schulaufklärung, Sexualerziehung und Rollenerwartungen setzen“ will. Gerade dieses Themenfeld hat die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRW-SPD in ihrem CSD-Motto 2015 „Homophobie ist eine Bildungslücke“ gezielt aufgegriffen.

Johannes Kahrs

Das slowenische Parlament beschloss mit großer Mehrheit, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Dazu erklärt Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Mit Slowenien führt aller Voraussicht nach das elfte EU-Land die Ehe für Homosexuelle ein. Die Öffnung der Ehe bedeutet auch in diesem Land eine einhundertprozentige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften inklusive Adoptionsrecht.

Bei der Unterzeichnung des Gesetzes zur Öffnung der Ehe sagte Queen Elisabeth: „Nun, wer hätte vor 62 Jahren gedacht, als ich auf den Thron kam, dass ich so etwas unterzeichne? Ist es nicht wunderbar?” Vielleicht taugt ja die Queen zum Vorbild für die Kanzlerin an dieser Stelle. Deutschland fällt in Sachen Homorechte aber nicht nur hinter das konservativ regierte Großbritannien und das katholisch geprägte Spanien zurück, sondern darf sich nun auch noch rühmen, hinter einem ehemaligen Staat des Ostblocks genannt zu werden. Peinlich!

Seit ich im Deutschen Bundestag bin, diskutieren wir die Frage der Gleichstellung mit stetig wachsender Zustimmung unseres Parlamentes. Fortschritte scheitern ausschließlich an der CDU, die sich den gesellschaftlichen Realitäten verschließt und aktuell die fortwährende Diskriminierung homosexueller Partnerschaften zur Pflege ihres Markenkerns billigend in Kauf nimmt. Der Bundestag sollte der Entwicklung Vorschub leisten und sich nicht von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts schieben oder treten lassen müssen. Ich wäre froh, wenn die CDU-Führung endlich einsieht, in dieser Sache auf verlorenem Posten zu kämpfen und den Widerstand aufgibt. Der Koalitionspartner SPD unterstützt die CDU gerne bei dieser Aufgabe.