NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Ansgar Dittmar

Zu den Diskussionen um einen Vertreter aus der lesbisch-schwulen Community im Fernsehrat des ZDF erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

“Es ist richtig, dass der ZDF-Fernsehrat staatsferner werden soll. Weil das Bundesverfassungsgericht bereits im März 2014 festgestellt hat, dass der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig ist, muss nun der Politiker-Anteil im Fernsehrat reduziert werden. Schön ist es, dass die Länder eine Neuregelung angehen. Dass jedes Bundesland künftig in den Fernsehrat einen Vertreter einer gesellschaftlichen Gruppe entsendet ist zu begrüßen. Aber warum wird die gesellschaftliche Gruppe der Lesben und Schwule in dem Gremium nicht vertreten? Sehen wir mit dem Zweiten schlechter?

Schwule und Lesben sind eine gesellschaftlich relevante Gruppe und gehören in den Fernsehe rat wie “Migranten”, “Menschen mit Behinderung” und “Heimat und Brauchtum”. Wir fordern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf, diese Diskriminierung zu erkennen und zu beseitigen.

Unsere Medienlandschaft und im Besonderen die öffentlich-rechtlichen Anstalten, sind wichtig Kommunikatoren in Sachen Akzeptanz, Toleranz und Aufklärung in der Bundesrepublik Deutschland und dieses Akzeptanz und Toleranz zu fördern gehört ein schul- lesbischer Vertreter in den ZDF-Fernsehrat!”

Heute den, 22. Februar 2015 gedenken wir dem herausragenden Sozialdemokraten August Bebel zu Ehren des 175. Geburtstags.

In seiner 16. Sitzung am 13. Januar 1898 debattierte der Reichstag einen von Abgeordneten der Zentrumspartei eingebrachten Gesetzentwurf „betreffend Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuchs“ zum „Schutze der Sittlichkeit“, darunter Regelungen zur „Unzucht“, zur „Kuppelei“, und auch zum § 175, der seit 1871 die „widernatürliche Unzucht“ unter Strafe stellte.

August Bebel, Vorsitzender der SPD, äußerte in seinem Redebeitrag als Abgeordneter dazu … das Strafgesetzbuch ist dazu da, daß es gehalten wird, d.h., daß die Behörden, die in erster Linie über die Innehaltung … dieser Gesetze zu wachen haben, auch ihre pflichtgemäße Aufmerksamkeit darauf richten und dementsprechend handeln. Es gibt aber Bestimmungen in unserem Strafgesetzbuch, … bei denen die Behörden, obgleich ihnen aufs genaueste bekannt ist, daß diese Bestimmungen von einer erheblichen Zahl von Menschen, sowohl Männern als Frauen, systematisch verletzt werden, nur in den seltensten Fällen den Versuch machen, den Strafrichter zu Hilfe zu rufen. Ich habe hier insbesondere den Eingang der Bestimmungen des § 175 – er handelt von der widernatürlichen Unzucht – im Auge. Es wird nothwendig sein, … daß alsdann insbesondere die preußische Staatsregierung ersucht wird, ein gewisses Material, was der hiesigen Berliner Sittenpolizei zur Verfügung steht, uns vorzulegen … Mir ist aus bester Quelle bekannt, daß die hiesige Polizei die Namen von Männern, die das im § 175 mit Zuchthaus bedrohte Verbrechen begehen, nicht etwa … dem Staatsanwalt nennt, sondern die Namen der betreffenden Personen zu den übrigen Namen hinzuschreibt, die aus dem gleichen Grunde bereits in ihren Registern enthalten sind. [Hört! Hört! links.]

Die Zahl dieser Personen ist aber so groß und greift so in alle Gesellschaftskreise, von den untersten bis zu den höchsten, ein, daß, wenn hier die Polizei pflichtmäßig ihre Schuldigkeit thäte, der preußische Staat sofort gezwungen würde, allein, um das Verbrechen gegen § 175, soweit es in Berlin begangen wird, zu sühnen, zwei neue Gefängnißanstalten zu bauen. [Bewegung. Hört! Hört!] …

Ich will hinzufügen, daß wir … eine gedruckte Petition vorliegen haben, unterzeichnet… auch von meiner Person und von einer Anzahl Kollegen aus anderen Parteien, ferner aus Schriftsteller- und Gelehrtenkreisen, von Juristen …, Psycho- und Pathologen, von Sachverständigen … , die … die Meinung vertreten, daß eine Aenderung der Strafgesetzgebung auf diesem Gebiete in dem Sinne einzutreten habe, daß die Beseitigung der betreffenden Bestimmung im § 175 herbeigeführt werden müsse.

Am 22. Februar 1840 wurde August Bebel, der Mitbegründer der deutschen Sozialdemokratie, in Köln-Deutz geboren. Nach dem frühen Tod der Eltern und einer entbehrungsreichen Jugend lernte Bebel das Drechslerhandwerk. Die Wanderschaft als Geselle führte ihn nach Leipzig, wo er 1861 Mitglied im Gewerblichen Bildungsverein wurde. Auf dem Vereinstag der deutschen Arbeitervereine in Gera 1867 wurde der erst 27-Jährige zum Präsidenten des Verbands
Deutscher Arbeitervereine gewählt.

1869 gründete er mit Wilhelm Liebknecht die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP), die sich 1875 in Gotha mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschloss. Während der polizeilichen Verfolgung und Unterdrückung der Partei während des „Sozialistengesetzes“ (1878 – 1890) stieg August Bebel als führendes Mitglied der legal gebliebenen SPD-Reichstagsfraktion zu einer der zentralen Persönlichkeiten der deutschen Arbeiterbewegung auf. Mehrfach selbst aus politischen Gründen zu Haftstrafen verurteilt, wurde Bebel in seiner langjährigen Tätigkeit als sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter und (ab 1892) einer der beiden Parteivorsitzenden der SPD zur Symbolfigur im Kampf gegen den preußisch-deutschen Klassenstaat und für die Durchsetzung politischer und sozialer Rechte der Arbeiter.

Die Vision einer humanen Gesellschaft der Zukunft und die Gleichberechtigung der Frau standen im Mittelpunkt von Bebels wohl berühmtestem Werk, „Die Frau und der Sozialismus“ (1879), das in zahlreichen Auflagen und Übersetzungen erschien. August Bebel starb am 13. August 1913 in Passug (Schweiz). VGL. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG, ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE

Recherche und Texte: Ingrid Hack MdL, Fabian Spies, Landesvorsitzender Schwusos NRW

SPD-Fraktionen im Kreis Kleve

“Statistisch sind rund 5-7 % der Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 26 Jahre lesbisch oder schwul. Wir reden im Kreis Kleve also über rund 3.600- 5.100 junge Menschen”, erklärt Torsten Schrodt, Leiter der NRW- Fachberatungsstelle „gerne anders!“ und Geschäftsführer des SVLS e.V. auf der letzten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden der Kreis Klever SPD.

“Mit einem Modellprojekt von Anlaufstellen für junge Lesben und Schwulen im ländlichen Raum hat der SVLS Akzente setzen können, z.B. in Krefeld, Kleve und Dinslaken”, so Thorsten Schrodt. “Im Klever Radhaus bietet der Treffpunkt “together” jungen Lesben und Schwulen, Bi- und Transsexuellen ab 14 Jahren Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion in entspannter Atmosphäre. Das ist sehr erfolgreich und hilft den Jugendlichen” so Torsten Schrodt.

“Wir wollen als SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag über die Lebenssituation junger Lesben und Schwulen im Kreis Kleve diskutieren und die jungen Menschen nicht alleine lassen. Entsprechende Angebote zu machen, ist eine Aufgabe aller Kommunen und des Kreises Kleve. Die kommunale Jugendarbeit hat da einen Auftrag, denn kommunale Jugendarbeit ist Pflichtaufgabe! Die sexuelle Orientierung junger Menschen ist ein wichtiges Thema der Jugendhilfe. Die SPD will dies zum Thema machen”, kündigt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken, im Anschluss an die Fraktionsvorsitzendenrunde der SPD.

“Schwul ist ein häufiges Schimpfwort und junge Lesben und Schwule im ländlichen Raum leben im Kreis Kleve oft zurückgezogen und isoliert. Viele führen ein Doppelleben. Die Treffpunkte in Kleve sind ein wichtiges Hilfs- und Gesprächsangebot für junge Homosexuelle”, so Torsten Schrodt.

“Der Kreis Kleve und der Landrat sind hier gefragt, voran zu gehen. Als Landrat des Kreises Kleve will ich das gerne tun”, verspricht der SPD-Landratskandidat Jürgen Franken.

Fabian Spies

In der Slowakei ist am Samstag eine Volksabstimmung gegen die Rechte von Homosexuellen eindeutig gescheitert. An dem Referendum hätten sich mindestens 50 Prozent der rund 4,4 Millionen registrierten Wähler beteiligen müsse. Nach Angaben des Wahlamts lag die Wahlbeteiligung bei nur 21,4 Prozent. Die Zustimmung der Wähler lag dabei zwischen 95 und 90 Prozent – Gegner der Initiative waren jedoch einfach zuhause geblieben.

„Wir nehmen mit Erleichterung und großer Freude zur Kenntnis, dass dieses in seiner Auswirkung hässliche und menschenrechtsfeindliche Referendum deutlicher als erwartet gescheitert ist.“, erklärt Fabian Spies, Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Schwuso AG NRW.

Weiter ergänzt er: „Durch dieses klare Votum der Wählerinnen und Wähler wird auch deutlich, dass Europa nicht in einen progressiven Nordwesten und einen Rückwärtsgewandten Osten geteilt ist. Vielmehr ist das Referendum als Teil einer europaweiten Rollbackbewegung zu sehen, die zwar noch nicht mehrheitsfähig aber auf dem Vormarsch ist. Daher müssen wir nicht nur bei uns vor der Haustür für Vielfalt und Toleranz eintreten, sondern für ein Europa der Akzeptanz kämpfen. Zusammen sind wir stark gegen Homophobie und Ausgrenzung!“

Foto: Dietbert Wendler

Der ehemalige deutsche Fußballmeister und mehrmaliger Nationalspieler Thomas Hitzlsperger besuchte das Together-Cafe in krefeld.Mit dabei war auch die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ina Spanier-Oppermann.

Mit seinem Coming-Out 2013, war der ehemalige Profifußballer der erste Prominente seiner Sportgattung, der diesen Schritt ging.
Nun ist er unter anderem als Botschafter für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung unterwegs. Und um sich gegen Homophobie einzusetzen reist er durch das Land, führt Gespräche, klärt auf und übermittelt den vielen Engagierten Menschen vor Ort seine Wertschätzung. Die Gäste und Mitarbeiter im Together waren durchweg begeistert.

“The Hammer” wie Hitzelsperger in seiner aktiven Zeit in der englsichen Liga aufgrund seines starken linken Fußes genannt wurde nahm sich über drei Stunden Zeit, um nicht nur mit den zahlreichen Pressevertretern zu sprechen, sondern sich auch mit jedem einzelnen Gast über die gemachten Erfahrungen auszutauschen.