NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Am 23. August marschierten in der Dortmunder Innenstadt Rechtsextreme auf und zeigten erneut ihr beschränktes und menschenfeindliche Weltbild. Bewusst betrieben sie dieses Mal eine besondere Hetze gegen Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle. Dies mag vor wohl darin geschuldet sein, dass zeitgleich, nur wenige hundert Meter vom geplanten Aufmarschplatz der Rechten, der diesjährige Christopher-Street-Day Dortmund (CSD) unter dem Motto „Für Respekt und Vielfalt” stattfand. Die rund 85 Neofaschisten und Rechtsaußen forderten auf einem Transparent die Wiedereinführung des §175, der bis 1994 homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte. Perfider weise verlangten sie auf dem gleichen Banner die Abschaffung der Paragrafen, die Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen.

Gegen die rechte Kundgebung formierte sich erfolgreich ein bunter, breitgefächerter Widerstand, zu dem u.a. das Bündnis „BlockaDo“, die CSD-Veranstalter sowie die Schwuso aufgerufen hatten. Vom CSD-Straßenfest marschierten rund 400 Menschen in die Nähe der Neonazis, um dort selbst eine Kundgebung abzuhalten und den Demonstrationsplatz der Neofaschisten im wahrsten Sinne zu besetzen. Diese Strategie ging auf: Zwar forderten die anwesenden Polizeikräfte die friedlichen Gegendemonstranten zwischenzeitlich zum Verlassen des Platzes auf, setzten dies aber nicht durch. So konnte der braune Mopp, von der Polizei eingekesselt und von einem Bauzaun eingezwängt, ihre Kundgebung nur mit deutlicher Verspätung an einem Ausweichort in der Nordstadt abhalten. Auch hier fanden sich zahlreiche Gegendemonstranten ein, die die rechten, menschenverachteten Parolen, laut stark übertönten.

Der Vorsitzende der NRW-Schwusos, Fabian Spies, bewertete die Protest gegen den Naziaufmarsch als gelungen und betonte zugleich, welche hohe Priorität die Auseinandersetzung und der Kampf gegen Rechtpopulismus und – extremismus in der politischen Agenda der sozialdemokratischen Schwulen und Lesben haben. Dabei nahm er auch Bezug auf die provozierende Forderung, den §175 wieder einzuführen:

„Wir Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen in der SPD treten aktiv für eine tolerante und offene Gesellschaft ein. Wir wissen, auch in der dunkelsten Epoche unseres Landes, der NS-Zeit, wurden Homosexuelle und Menschen, die von der vermeintlichen Mehrheitsnorm abwichen, brutal verfolgt und ermordet. Darüber hinaus bestand auch nach der NS-Terrorherrschaft der Unrechtsparagraph 175 bis 1994, dessen Opfer bis heute nicht vollständig rehabilitiert wurden. Wie kaum eine politische Partei setzen wir uns daher für die Aufhebung der Unrechtsurteile, der Entschädigung der Opfer sowie für eine Aufarbeitung der Geschichte des §175 nach Innen wie nach Außen ein.“

Am 23. August findet in Dortmund zeitgleich zum Christopher Street Day (CSD) ein Aufmarsch der neonazistischen Partei “Die Rechte” an der Katharinentreppen unweit des Hauptbahnhofes statt. Vielen ist noch die letzte Kommunalwahlnacht am 25. Mai in Erinnerung, als Neonazis das Dortmunder Rathaus überfielen und dabei nicht vor Gewalt zurück schreckten. Nun wollen sie ausgerechnet, zum CSD .- einem fröhliches Fest für Toleranz und Vielfalt –  erneut ihr menschenfeindliches Gedankengut verbreiten. Wie die Wahlnacht zuletzt zeigte, gehören Drohungen und Gewalt gegenüber friedlichen Demokraten zu jenen Methoden, die die Neonazis verwenden, um ihren Hass gegen Migrant/innen, Obdachlose und Andersdenkende, aber auch gegen Lesben, Schwule und Transidente auszudrücken.

Wie viele Dortmunderinnen und Dortmunder wollen die Schwusos NRW (Landesarbeitsgemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bi- , Trans- und Intersexuellen in der SPD) die Zurschaustellung des braunen Gedankengutes nicht tatenlos hinnehmen.

Homophobie gehört wie Antisemitismus und Rassismus zum rechtsextremen Weltbild. Die Auseinandersetzung mit dieser Ideologie beinhaltet neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus in den Köpfen, auch den Schutz der öffentlichen Straßen und Plätze für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Daher beteiligen sich die Schwusos an dem Aufruf, sich gemeinsam gegen den braunen Aufmarsch zur Wehr zu setzen.

Nach der Eröffnung des CSD an der Reinoldikirche um 14 Uhr beginnt ab 14.30 Uhr eine Demonstration am Wall entlang bis zur Katharinentreppe. Sie wird von einem breiten Bündnis von Demokratinnen und Demokraten getragen, das eindrucksvoll zeigt, dass Dortmund bunt und nicht braun ist. An der Katharinentreppe, nahe des am Versammlungsort der Neonazis, ist zudem gegen 15 Uhr dann eine Kundgebung geplant.

Sascha Roncevic, stellvertretende Landesvorsitzender, ruft im Namen der Schwusos alle Besucherinnen und Besucher des CSD Dortmund sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger in und um Dortmund auf, durch ihre Teilnahme an Demo und Kundgebung ein kraftvolles Signal für eine solidarische, friedliche und tolerante Gesellschaft setzen. 2005 sah er sich in seiner Heimatstadt Duisburg bereits mit einer ähnlichen Situation konfrontiert, als auch dort Rechte zeitgleich zum CSD aufmarschierten. „Wir Schwusos stehen für eine bunte Gesellschaft, die alle Farben des Regenbogens aufweist. Braun ist jedoch keine Farbe im Regenbogen!“, so Roncevic.

Am 16.08.2014 fand die Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Schwusos (Arbeitsgemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transidenten und Intersexuellen in der SPD) in Düsseldorf statt. Der Aufwind, der die Arbeitsgemeinschaft in den letzen Jahren beflügelte, war auch in Düsseldorf an einem neuem Rekord zuerkennen. Diskutierten vor zwei Jahren noch knapp 25 Delegierte über die LSBTTI-Politik der Sozialdemokraten, so waren dieses Jahr 84 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Regionen des Landes zugegen.

Die Konferenz selber stand vor allem im Zeichen von Personalentscheidungen. So fand an Spitze ein Wechsel statt. Nach vierzehn Jahren als Landesvorsitzender gab Dirk Jehle den Staffelstab an seinen bisherigen Stellvertreter Fabian Spies aus Köln ab. Spies gehörte bereits seit vier Jahren dem Landesvorstand an. Seine Wahl leitetet zwar einen Generationenwechsel ein, garantiert durch sein langjähriges Engagement aber auch die Kontinuität der erfolgreichen Arbeit der Schwusos. Der Neugründung zahlreicher lokaler Schwuso-AGen in ganz NRW und der gestiegen Mitgliederzahl geschuldet unterstützen den Vorsitzenden nun zwei weitere Stellvertreter/innen, deren Zahl damit auf sechs steigt. Dem neuen Vorstand gehören weiterhin Anke Vetter aus Oberberg sowie der Dortmunder Jörg Franke an. Rieke Römer (Siegen), Ute Wolf (Mönchengladbach), Ulrich Thoden (Münster) und Sascha Roncevic (Duisburg) ergänzen als neue Vorstandmitglieder die Führungsriege.

Neben den Personalentscheidungen wurde auch inhaltlich gearbeitet. Zwei Beschlüsse zum ehemaligen §175, der Homosexualität bis in die 90er Jahre in Deutschland noch unter Strafe stellte, wurden einstimmig angenommen. Diese fordern die Aufarbeitung des Unrechtsparagraphen durch die Rehabilitierung der Opfer als auch durch eine kritische Behandlung der eigenen Parteihistorie.

Drei Tage nach dem schwul- lesbischen Sommerfest auf dem Bonner Münsterplatz gründete sich am Dienstag die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen, Schwusos LGBTIQ –Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Transsexuellen) in der SPD Bonn neu.
 
In einer gut besuchten Veranstaltung wurden Anne Linscheid und Stefan Schenke zu gemeinsamen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft gewählt.

In seiner Rede betonte Schenke, dass sich bereits aus dem Grundgesetz Art. 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ die Achtung für jeden Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung ergibt. Auch international gesehen sei es klar erkennbar:  wo es  weniger Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität und Herkunft gibt, da werden auch Menschenrechte allgemein mehr geschützt.
 
Die Gründungssitzung wurde geleitet von der stellvertretenden Vorsitzenden der Bonn SPD, Dörte Schall. Diese betonte die Wichtigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD, um spezielle Themen durch die jeweils Interessierten in die Diskussion zu bringen, um die Arbeit der SPD breiter und vielfältiger zu machen.
 
Insbesondere die unermüdliche Arbeit der Arbeitsgemeinschaft der Schwusos hat in den letzten Jahren viele gesellschaftliche Fortschritte für die Gleichstellung in Staat und Gesellschaft erzielt, die kontinuierliches Engagement erfordern.