NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Zum heutigen Tourstart der diesjährigen CSD-Tour der NRWSPD in Düsseldorf erklärt der Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in der NRWSPD (SchwusosNRW) Dirk Jehle:

„Es ist wieder soweit – die Saison der Christopher-Street-Day Demos in Düsseldorf, Köln, Essen und Bielefeld sowie die Straßenfeste in Düsseldorf, Köln, Bielefeld, Duisburg, Essen, Dortmund, Münster und Märkischer Kreis beginnt. Es werden wieder in den kommenden Monaten mehrere Millionen Menschen in NRW bei den Demos und Straßenfesten dabei sein und für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen kämpfen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es in Artikel 1 Grundgesetz. Dies verlangt Achtung für jeden Menschen, unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität. In den vergangenen Jahren hat es große Veränderungen für LSBTI gegeben. Die Abschaffung des § 175 StGB und die Diskussion um die „Homo-Ehe“ haben in der Gesellschaft eine positive Grundstimmung geschaffen. Gerade in einer Zeit der beschleunigten gesellschaftlichen Entwicklungen und Umbrüche will die SPD dies mit einer modernen und zukunftsorientierten Politik auf Bundesebene fortsetzen.

WIR KÄMPFEN WEITER!… für die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien, für die Aufarbeitung strafrechtlicher Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller nach 1949 auf allen Ebenen, für die Aufhebung der Unrechtsurteile nach §175 StGB zwischen 1949 und 1994, für die Fortsetzung des Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie in NRW und für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft.

Eine rechtlich größere Gleichstellung ändert aber nichts an bestehender Diskriminierung. LSBTI haben immer noch Schwierigkeiten, ihr „Anderssein“ offen zu leben. Groß sind die Ängste vor möglichen Konsequenzen im Alltag: Angst vor schiefen Blicken aus der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz, Verlust der Arbeitsstelle oder Wohnung, Verlust von Freundschaften, Angst vor gewalttätigen Übergriffen.

Um dies zu ändern bedarf es unser aller, Engagement – tagtäglich und nicht nur im Kampf für Eigeninteresse, ein jeder Mensch muss sein Leben selbstbestimmt entfalten dürfen.

Nach der Bundestagswahl konnten wir uns in den Koalitionsverhandlungen nicht mit unseren Gleichstellungsthemen durchsetzen, was gerade für uns Schwusos bitter ist. Die hartnäckige Weigerung des Koalitionspartners führt dazu, dass unsere Projekte volle Gleichstellung und “Öffnung der Ehe” in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden. Dennoch kämpfen wir weiter für unsere Überzeugungen, dass die volle Gleichstellung und die Öffnung der Ehe zwingend umgesetzt werden müssen. Wir sehen die SPD als Partei der Menschenrechte weiterhin an der Seite der Lesben und Schwulen – auch wenn der Koalitionsvertrag sie in dieser Frage in Fesseln gelegt hat. Und es gibt noch viel zu tun, um die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen zu verbessern.“

Zur heutigen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadopption der Lebenspartner erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

“Wir begrüßen die heutige breite Zustimmung zur Umsetzung der Sukzessivadopption für Lebenspartnerschaften. Diese ist ein zwingend notwendiger Schritt. Die Sozialdemokratie steht aber weiterhin für die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften und dazu gehört für uns auch das volle Adoptionsrecht. 

Wir sind uns bewusst, dass mit dem aktuellen Koalitionspartner die volle Gleichstellung schwer umzusetzen ist. Dennoch werden wir weiter für unsere Überzeugung kämpfen, sei es die volle Gleichstellung inklusive dem Adoptionsrecht, die Öffnung der Ehe oder die Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 des GG und die sexuelle Identität. Hier ist die gesellschaftliche Debatte schon viel weiter. Insofern ist die heutige Entscheidung lediglich ein Etappenziel auf dem Weg zu einer vollen Gleichstellung”

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai erklärt Fabian Spies, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuellen (SchwusosKöln) in der KölnSPD

“Vor 24 Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel gestrichen, seitdem gilt Homosexualität nicht mehr als Krankheit. Dennoch gibt es immer noch Vorurteile gegen Homosexuelle, auch in Deutschland. Teils ist sogar eine homophobe Grundstimmung zu beobachten, wenn wir auf Entwicklungen in Europa und darüber hinaus schauen.

Homophobie darf in Köln, in Deutschland, in Europa keinen Platz haben, sie darf nirgends einen Platz haben. Viele lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen haben lange genug in Angst vor Diskriminierung und Bestrafung gelebt. Noch immer müssen 50.000 schwule Männer, die in der alten Bundesrepublik auf Grund des §175 verurteilt wurden, auf ihre Rehabilitierung und Entschädigung warten. Wir wollen diese Aufarbeitung mit vorantreiben. Der 17.Mai erinnert alljährlich auch an diese Aufgabe.”