NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Auswertung der LSVD Wahlprüfsteine zur Europawahl Quelle: LSVD

Auswertung der LSVD Wahlprüfsteine zur Europawahl Quelle: LSVD

Am 25. Mai 2014 wählt Deutschland seine Abgeordneten für das Europäische Parlament. Der Lesben- und Schwulenverband LSVD hat die Parteien befragt und die Antworten ausgewertet. Dazu erklärt Eva Henkel, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Das Europäische Parlament muss Motor für Gleichstellung und für den Kampf gegen Diskriminierung bleiben. Die Wahlen am 25. Mai sind von großer Bedeutung für die konkrete Lebenssituation der Menschen in Europa. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ruft dazu auf, wählen zu gehen. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass es im Europaparlament zu einer rückwärtsgewandten Mehrheit kommt, die Gleichstellung bekämpft und Vorurteile fördert. Deshalb sollten die Parteien unterstützt werden, die sich glaubhaft für Gleichheit und Akzeptanz und gegen Homo- und Transphobie einsetzen. 

Wir haben die im Europaparlament vertretenen deutschen Parteien befragt, wie sie zur Antidiskriminierungspolitik, der Einführung einer EU-weiten Roadmap für Gleichheit, zu EU-Maßnahmen gegen homo- und transphobe Hassverbrechen oder zur Bekämpfung von Mobbing an Schulen stehen. Die Ergebnisse finden sich hier: www.lsvd.de/politik/wahlpruefsteine/europawahl-2014/auswertung-der-parteiantworten.html

Die Antworten der Parteien spiegeln deutliche Unterschiede wider. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und Die Linke eine große Übereinstimmung mit unseren Erwartungen und Forderungen zeigen, sprechen sich CDU und CSU in vielen Punkten dezidiert gegen eine europäische Antidiskriminierungspolitik aus. Beide Unions-Parteien verweisen wiederholt auf das Subsidiaritätsprinzip, also die Zuständigkeit der Nationalstaaten. Es soll allein den Mitgliedsstaaten überlassen werden, ob sie Maßnahmen gegen Diskriminierung ergreifen oder auch nicht. Beide Parteien sprechen sich für Ungleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften aus. Die CDU bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Gleichstellung beim Adoptionsrecht. Die CSU wiederum lehnt ausdrücklich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab.

Ablehnend äußern sich CDU/CSU auch mit Blick auf eine LSBTI umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie. Die FDP, die sich bislang unter anderem im Koalitionsvertrag 2009 strikt dagegen ausgesprochen hatte, verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt auf eine abschließende Bewertung. Auch beim Thema Mobbing an Schulen verweisen CDU, CSU und FDP auf das Subsidiaritätsprinzip und lehnen entsprechende EU-Maßnahmen ab.

Links:

www.lsvd.de/politik/wahlpruefsteine/europawahl-2014/auswertung-der-parteiantworten.html

www.spd.de/aktuelles/europawahl2014/

www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/

SPD fordert Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften

„Wir werben für Vielfalt – das Leben ist so bunt, wie es die Vorstellungen der Menschen sind, und dem Staat steht es nicht zu, den einen Lebensentwurf zu begünstigen und den anderen zu benachteiligen,“ erklärt Ulrich Thoden, neu gewählter Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwulen und Lesben (Schwusos Münster) in der SPD Münster, die sich am vergangenen Freitag in Münster neu gegründet hat.

„Die Bundesregierung steht mit dem Koalitionsvertrag im Wort, bestehende Diskriminierungen zu beenden. Wir erwarten entsprechende Umsetzungs-schritte. Hier erweist sich die Union mit ihrem rückständigen Menschenbild als Hemmschuh auf dem Weg in eine freiheitliche Gesellschaft für all ihre Mitglieder. Wir Sozialdemokraten müssen auch hier die Triebfeder für bessere Politik in der Großen Koalition sein“, so Thoden: „Es bleibt noch viel zu tun: auch in Baden-Württemberg sehen wir, dass die grün-geführte Landesregierung vor den von Homophobie geleiteten Protesten gegen einen vielfältigen Ansatz im Bildungsplan eingeknickt ist.“

Eine entsprechende Resolution beschloss die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft einstimmig. Neben Thoden wurden Benedikt Pahl und Kristian Kaiser in den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft gewählt.