NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Zeitgleich mit dem Girlsday der heute im Landtag NRW stattfand, ging auch die Homepage für Jugendliche der SPD- Landtagsfraktion online. Auf dieser Seite soll die Politik der Landtagsfraktion jugendgerecht aufbereitet und unteranderem das Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle den Jugendlichen nahe gebracht und erklärt werden.

Die Gewissheit“schwul zu sein” oder„lesbisch zu sein“ist heute mit dem gleichen Ausmaß an Unsicherheit und Furcht verbunden wie vor 30 Jahren. In Deutschland leben etwa 1,2 Millionen Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle Jugendliche, über die nur selten berichtet wird, über deren Probleme und Nöte die wenigsten Menschen informiert sind und die von vielen Menschen verleugnet, belächelt, offen diskriminiert oder schlicht totgeschwiegen werden.

Leider nicht selten werden Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle Jugendliche sogar von ihren eigenen Eltern, Geschwistern, MitschülerInnen oder LehrerInnen nicht verstanden. Solche Erfahrungen gehen an den Jugendlichen oft nicht spurlos vorbei und sie geraten vor und während ihres Coming outs in eine tiefe Lebenskrise.

Jede und jeder LSBTI Jugendliche hat solche Momente im Leben und es ist gut, wenn es dann Menschen gibt, die zuhören und das Problem auf den Punkt bringen können. So gibt es dieFachberatungsstelle“gerne anders NRW” aus Mülheim die sexuelle Orientierung und den Abbau von Homophobie zum Thema der Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen machen. Sie unterstützt Jugendeinrichtungen, Fachkräfte und Träger. Für Jugendliche gibt es Jugendeinrichtungen für LSBTI wie z.B. das anyway in Köln und togehter in Mülheim.

Ina Spanier- Oppermann, queerpolitische Sprecherin und der stellv. Landesvorsitzende und Fachsprecher für Bildung, Kinder, Jugend, Migration und Familie,Fabian Spiesder SchwusosNRW sagten hierzu: „Wir begrüßen diese Homepage für Jugendliche und freuen uns sehr darüber dass die SPD Landtagsfraktion klar macht, das uns das Thema LSBTTI wichtig ist und wir bei der Aufklärung bei der Jugend anfangen müssen und helfen müssen. Ohne die Mitarbeit der etablierten Strukturen der Jugendarbeit in den Städten und Gemeinden kann es nicht gelingen, flächendeckend in NRW Angebote für junge Lesben und Schwule zu schaffen und Homophobie in der Jugendarbeit abzubauen. Die Träger der Jugendarbeit sind in der Pflicht, sich mit der Zielgruppe auseinanderzusetzen”.

Linke zur Homepage: https://www.machen-wir.de

Der §175StGB des Strafgesetzbuches stellte für mehr als hundert Jahre sexuelle Handlungen zwischen Männern, einschließlich erotisch interpretierbarer Annäherungen, unter Strafe. Bis zur endgültigen Abschaffung 1994 wurden in der Bundesrepublik rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000 Urteile gefällt.In der DDR sind rund 1.300 Verurteilungen nachweisbar. Zur strafrechtlichen Verfolgung kam die gesellschaftliche Ausgrenzung der Betroffenen hinzu. Die noch lebenden Opfer wurden für das ihnen ergangene Unrecht nie rehabilitiert.

Der Paragraf 175 widerspricht der im Grundgesetz garantierten freien Entfaltung der Persönlichkeit und ist deshalb auch nachträglich nicht hinzunehmen. Als SPD-Fraktion wollen wir damit ein Signal geben, dass die Verantwortlichen in der Politik von heute das damals geschehene Unrecht anerkennen und Verantwortung für die Wiedergutmachung übernehmen. Deshalb wollen wir, als SPD-Fraktion, dafür Sorge tragen, dass – bei Beteiligung der Bundesländer – auf Bundesebene ein Konzept zur Aufarbeitung und Dokumentation der Verfolgung Homosexueller durch beamtenrechtliche Verordnungen, Einzelfälle und Strafurteile nach 1949 gemeinsam mit hier bereits tätigen Verbänden und Stiftungen erarbeitet wird. Denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass alle Formen des menschlichen Zusammenlebens gleichberechtigt anerkannt: Denn die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein unumstößliches Grundrecht.

Hier geht es zum Antrag:

Antrag zur Rehabilitierung der Opfer von § 175 StGB

Mit größtem Befremden nehmen die Queer-Politiker der SPD zur Kenntnis, dass die zurzeit in Münster tagende Deutsche Bischofskonferenz Kardinal John Onaiyekan für Donnerstag als Gastredner eingeladen hat. Die SPD kritisiert, dass der in seiner nigerianischen Heimat „durch homophobe Hetzreden“ bekannte Kardinal auf der Konferenz ausgerechnet über Minderheitenrechte sprechen solle. Unter anderem unterstütze er das im Januar unterzeichnete Gesetz, das Homosexuelle mit bis zu 14 Jahren Haft bedrohe. Er bezeichnete Homosexuelle u.a. als „Schwerverbrecher“ und „Geiselnehmer“.

Ulrich Thoden von den Schwusos Münster der SPD erklärt dazu: „Es kann nicht hingenommen werden, dass die Deutsche Bischofskonferenz einen Hassprediger einlädt, der Verletzung von Menschenrechten Homosexueller kirchlich absegnet. Jeder Bischof, der Onaiyekan in Münster applaudiert, applaudiert der Inhaftierung von Homosexuellen in Nigeria und macht sich so mitschuldig.“

Darum fordert die Schwusos Münster von der Deutschen Bischofskonferenz eine sofortige und unmissverständliche Distanzierung von Kardinal Onaiyekan und seinen menschenverachtenden Äußerungen sowie eine klare Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Nigeria. „Homophobie und Transphobie haben in der Münsteraner Stadtgesellschaft keinen Platz“, so Thoden weiter.

Der Deutsche Bundestag hat am 10. März 1994 die vollständige Streichung des § 175 StGB beschlossen. Anlässlich des 20. Jahrestages erklären die Generalsekretärin der SPD Yasmin Fahimi und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Vor zwanzig Jahren strich der Bundestag eine der menschenverachtendsten Strafvorschriften aus dem Strafgesetzbuch – den Paragraf 175 StGB, auch Schwulenparagraf genannt. Er stellte männliche Homosexualität unter Strafe.

Die Abschaffung des Paragrafen 175 markierte den Weg zu einem offenen Umgang der Gesellschaft mit Homosexualität. Trotz des andauernden Widerstands konservativer Kräfte ist in den letzten Jahren viel erreicht worden. So öffnete das Bundesfassungsverfassungsgericht das Adoptionsrecht für leibliche Kinder des Lebenspartners. Auch die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften setzten die Karlsruher Richter durch. Doch das ist nicht genug. Neben der Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 sind die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und die Öffnung der Ehe die nächsten notwendigen Schritte.

Auch in der jungen Bundesrepublik wurden schwule Männer Opfer zehntausender Ermittlungsverfahren und Verurteilungen. Sie erlitten Demütigungen und soziale Ausgrenzung.

Die Opfer warten bis heute auf Rehabilitierung. Geschehenes Unrecht und die Verletzung der Menschenwürde dürfen nicht verschwiegen, sondern müssen aktiv thematisiert werden. Das ist die Gesellschaft den Betroffenen schuldig. Ein ehrlicher Umgang mit der eigenen Geschichte erleichtert auch den Abbau von Diskriminierung Homosexueller in Deutschland, Europa und andernorts. 

Zum Internationalen Frauentag appelliert die AG Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in der NRWSPD (SchwusosNRW) an die  Arbeitgeber Diversity (Vielfalt) Management in ihren Unternehmen einzuführen.

Dirk Jehle, Landesvorsitzender und Fabian Spies, stellv. Landesvorsitzender der AG Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in der NRWSPD (SchwusosNRW): „ Aus Angst vor Mobbing verheimlichen homosexuelle Frauen ihr sexuelle Identität am Arbeitsplatz häufiger als Männer. Je höher die berufliche Position, umso seltener wagen Lesben das öffentliche Outing. Hinzu kommt, dass Frauen nach wie vor viel seltener Führungspositionen besetzen, als Männer. Sich zusätzlich zum Kampf um den beruflichen Aufstieg auch noch als Lesbe angreifbar zu machen, wagen viele nicht.“

„Untersuchungen weisen nach, dass ein effizientes Diversity Management eines Unternehmens, unabhängig von ihrer Größe, den Betroffenen im privaten, im öffentlichen oder im gemeinnützigen Bereich, Vorteile bringt“, so Dirk Jehle und Fabian Spies abschließend.