Anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen haben der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) sowie die VertreterInnen aus den Landesverbänden und den FachsprecherInnen der Fraktionen am Wochenende in einer gemeinsamen Klausur in Düsseldorf getagt. Dort wurde folgende Resolution beschlossen:
Die Diskussion um die Koalitionsverhandlungen sind im vollen Gange. Dabei stellen wir fest, dass die Entwicklung der Debatte um die volle Gleichstellung von Lesben und Schwulen in eine falsche Richtung führt. Es geht nicht um einen Kompromiss bei unterschiedlichen Positionen, sondern um die Umsetzung unverhandelbarer Gleichheitsrechte und die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen.
Die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sowie die Öffnung der Ehe sind eine Ausgestaltung von verfassungsgemäßen und diskriminierungsfreien Rahmenbedingungen. Lesben und Schwule sind gesellschaftliche mehrheitlich akzeptiert.
Die Union hat schon in den Sondierungsverhandlungen deutlich gemacht, dass sie von ihrem bisherigen diskriminierenden und verfassungswidrigen Kurs nicht abweicht. Es ist ein falscher Kurs.
Homosexuelle wurden über Jahrzehnte in der Bundesrepublik diskriminiert. Lange Zeit durch den Schandparagrafen 175 des Strafgesetzbuchs, darüber hinaus, weil ihren Beziehungen lange Zeit die Rechte vorenthalten wurden – bis heute. Während die Gesellschaft einen immer stärkeren Wandel durch laufen hat und Homosexualität heute akzeptiert ist, bleibt die Union und an ihrer Spitze die Bundeskanzlerin bei ihrer diskriminierenden Verweigerungshaltung, Lesben und Schwulen gleiche Rechte zuzugestehen. Diese Weigerung kann noch nicht mal durch eindeutige und klare Warnungen des Bundesverfassungsgerichts beseitigt werden – vielmehr werden sogar Verfassungsgerichtsurteile ignoriert.
Es ist die Zeit der gesellschaftlichen Veränderung. Die Gesellschaft unterstützt mehrheitlich die Forderung nach voller Gleichstellung, wie Umfragen immer wieder darlegen. Die Gesellschaft unterstützt auch die Forderung nach Öffnung der Ehe. Sinn und Zweck des Schutzes der Ehe als Institution ist es, eine Verantwortungsgemeinschaft als Keimzelle in der Gesellschaft zu begründen. Damit wird auch eine ökonomische Verantwortung übernommen. Dem stehen Rechte innerhalb der staatlichen Gemeinschaft gegenüber (z. B. Ehegattensplitting). Lebenspartnerschaften müssen diese Rechte ebenfalls zustehen. Aktionspläne zur Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Trans*, Bi- und Intersexuellen werden in mehreren Bundesländern erfolgreich umgesetzt. Dies muss auch auf Bundeseben geschehen.
Es ist die Zeit der gesellschaftlichen Gruppen. Derzeit beobachten die Gruppen nur von der Seite aus und wundern sich nur über die Union. Aufgrund ihrer neuen Stärke glaubt sie, dass sie auch eine Legitimation für ihren diskriminierenden Kurs der Ablehnung gleicher Rechte erhalten hat. Das ist falsch – und hier müssen sich auch die gesellschaftlichen Gruppen einmischen, um darauf hinzuweisen.
Es ist die Zeit, auch in der Union Nein zu sagen. Gerade viele Großstadt-Unionisten wissen, dass die anhaltende Ablehnung gleicher Rechte von Lesben und Schwulen auf Dauer nicht zu tragen ist. Dennoch wird der eigenen Führung nicht die Gefolgschaft versagt. Es müssen nun auch aufrechte Unions-Mitglieder aufstehen und Nein sagen. Ein diskriminierender Kurs passt in kein christliches und konservatives Weltbild. Der britische Konservative Premierminister David Cameron hat vor gemacht, dass die Öffnung der Ehe auch von Konservativen umgesetzt wird und kein Spielball der politischen Linken ist.
Es geht um Gerechtigkeit – es geht um die Umsetzung von Menschenrechten – und die sind nicht verhandelbar! Der Kampf um die volle Gleichstellung hat jetzt erst begonnen!
