NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Zu den Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gegenüber dem evangelikalen Magazin „pro“, ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare in jedweder Koalition mit allen Mitteln zu verhindern, erklären der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange der Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs, und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD, Ansgar Dittmar:

Die Äußerungen Herrn Kauders sind einmal mehr Zeugnis dafür, dass diese Bundesregierung abgewählt gehört. Ein so diskriminierender und realitätsferner Standpunkt, wie ihn Herr Kauder vertritt, ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar. Im übrigen sollte sich Herr Kauder daran gewöhnen, dass seine Thesen auch in dem von ihn angesprochenen Kreis der Christen inzwischen kaum noch mehrheitsfähig sind. Die Mehrheit der evangelischen und auch der katholischen Gläubigen ist weitaus offener, als Herr Kauder.

Gänzlich unverschämt wird Herr Kauder, wenn er das Bundesverfassungsgericht schmäht: vor diesem würde einer Öffnung der Ehe „…auch noch Bestand haben!“ Herr Kauder hält eine Öffnung der Ehe also für verfassungsgemäß – und will doch „alles tun“, um sie zu verhindern. Geht es noch dreister ?

Das alles zeigt auch, dass es richtig ist, für eine rot-grüne Koalition zu kämpfen, anstatt sich Koalitionsoptionen des Rückschritts offenzuhalten. “Ein volles Adoptionsrecht kann mit der Union in keiner Koalition vereinbart werden.“, sagt Herr Kauder. Nun, für die SPD kann es keine Koalition geben, in der die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht durchgesetzt wird.

Für die SPD gilt: wir stehen für die 100% Gleichstellung von Lesben und Schwulen und die Öffnung der Ehe. Beides ist für uns nicht verhandelbar. Insofern gilt vor und nach der Wahl: 100% Gleichstellung nur mit uns.

Diesmal hatten die SchwusosDortmund einen Super Standplatz mitten in der Nähe der Bühne. Ausser reichlich give aways und politischem Autausch mit den Standbesuchern, hatten die Schwusos ein Dosenwerfen organisiert. Abgeworfen wurden dabei Schlagwörter wie: Homophobie, Nazis, Intoleranz. Und – 3 Köpfe der CDU. Merkel, Kauder und Schäuble wurden simbolisch abgeräumt. Die Aktion stiess bei den zahlreichen Besuchern durchweg auf positive Resonanz.

Durch die Drohung, sich kritisch äußernde AthletInnen zu disqualifizieren, zementiert das IOC die Degradierung der Spiele in Sotschi zur reinen Show.
Anlässlich der Drohung des IOC, Athleten, die sich kritisch über das „Homopropaganda“-Gesetz Russlands äußern, von den Spielen auszuschließen, erklärt der Beauftragte der Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs (SPD):

Das russische Gesetz gegen “Homosexuellen-Propaganda” ist eine abstoßende Verletzung der Menschenrechte. Die sogenannte „olympische Idee“ steht nicht über den Menschenrechten. Vielmehr ist der Gedanke von friedlicher Völkerverständigung unter gleichberechtigten Wettkampfteilnehmern ohne Menschenrechte gar nicht denkbar.

Es ist mittlerweile soweit, dass gezielt Jagd vor allem auf jugendliche Homosexuelle gemacht wird, um sie öffentlich zu demütigen. Der Haß in der russischen Gesellschaft gegenüber sexuellen Minderheiten wird durch das Gesetz institutionalisiert. Russische Rechtsextreme, die homosexuelle Menschen demütigen und foltern und Videos davon ins Internet stellen, werden nicht bestraft. Stattdessen kritisiert man mutige SportlerInnen, die ihre Medaillen den Schwulen und Lesben Russlands widmen oder auch nur ihre Fingernägel in den Farben des Regenbogens lackieren.

Dass solche Gesten der Solidarität und Menschlichkeit nun vom IOC ausdrücklich verboten werden, ist ungeheuerlich. Während die russische Regierung die Olympischen Spiele in Sotschi selbstverständlich politisch nutzen wird, soll das denen, um die es bei den Wettkämpfen eigentlich geht, verboten sein?

Ich appelliere noch einmal an das IOC, über eine Verlegung der Spiele von Sotschi etwa nach Vancouver nachzudenken. Auf jeden Fall muss es den Teilnehmern der Spiele gestattet sein, sich kritisch zu äußern. Sie sind nun einmal nicht nur Sportmaschinen, sondern Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht darauf haben, ihren politischen Standpunkt zu äußern. Durch so ein Verbot wird die prinzipiell schon falsche Entscheidung für Russland jetzt auch noch zementiert und die Spiele verkommen endgültig zur Show.
Die Kontroverse sollte IOC, FIFA und anderen Großverbänden eine Lehre sein, in Zukunft solche Sportwettkämpfe nur noch an die Staaten zu vergeben, deren Gesetze in Einklang mit den Grundideen des Sports und der Menschenrechte stehen, und deren Regierungen sie nicht politisch missbrauchen. Autoritäre Regime, die von vergangener Weltmachtgröße träumen, gehören nun mal nicht dazu.

Mit dem Motto SPD Siegen kommt ’raus und einer Foto-Aktion passend zum CSD-Slogan Toleranz fördern – Vorurteile abreißen überzeugt die SPD Siegen politisch. Die anstehende Gründung der Schwusos SiWi stößt auf große Zustimmung.

Der diesjährige Siegener Christopher Street Day fand in deutlich kleinerem Rahmen statt – ein kleines Orga-Team, wenige Sponsoren, widersprüchliche Informationen im Vorfeld machten die Arbeit schwer. Dass der CSD dennoch erfolgreich durchgeführt werden konnte ist maßgeblich den Organisatoren der studentischen Gruppe gay@uni und den Inhabern der Gaststätte „Zur alten Post“ zu danken. So fand der CSD denn auch nicht wie in den Vorjahren am Scheinerplatz in Bahnhofsnähe sondern in der Siegener Oberstadt statt, zum ersten Mal mit einem kleinen Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Wie auch in den Vorjahren war es der SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener ein großes Anliegen, die SPD auf dem Siegener CSD vertreten zu sehen. Da sich derzeit die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Schwule und Lesben in der SPD Siegen-Wittgenstein abzeichnet, war es für Florian Schuster und Erik Dietrich, die Initiatoren der AG, natürlich Ehrensache, die Organisation und Vorbereitung eines SPD-Standes zu übernehmen.

Unterstützt wurden sie von Interessenten an der AG, der Landtagsabgeordneten Tanja Wagener, der Juso-AG Siegen sowie durch Siegens Seniorenbeauftragte, Astrid E. Schneider, die ihre AG Lesben und Schwule im Alter bewarb, und der Gleichstellungsbeauftragten der Nachbarkommune Netphen, Jasmin Reichmann. Finanziell griffen der Unterbezirk sowie der Stadtverband Siegen unter die Arme.

Um sich von den reinen Informationsständen der Vorjahre abzuheben – die von den anderen Parteien, anwesend waren noch Grüne und FDP, auch in diesem Jahr als einzig in Betracht kommend angesehen wurden – suchten die SPD-Verantwortlichen eine Möglichkeit, die Straßenfestbesucher zu aktivieren und ihre politischen Botschaften unterhaltsam zu vermitteln. Galt es doch dieses Jahr, neben der allgemeinen Präsenz auch die Gründung der AG zu bewerben. Diese war schnell gefunden mit einer Foto-Aktion. Jeder Besucher des CSD konnte sich fotografieren lassen, die Bilder wurden vor Ort mit einem Slogan versehen (sehr beliebt waren We are family! und Out and proud!) und zum Mitnehmen im Postkartenformat ausgedruckt, sie werden auf den Internet-Präsenzen des Stadtverbands Siegen veröffentlicht. Wartezeiten waren für Interessenten eher Regel als Ausnahme, daraus ergaben sich sehr angenehme teils hochpolitische Gespräche. Der eigens gestaltete Flyer zur Bundestagswahl und Gründung der AG fand ebenfalls großen Anklang.

Anlässlich der vielen Berichte aus Russland über die Auswirkungen des Gesetzes gegen “Homosexuellen-Propaganda” erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwule der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs:

Das russische Gesetz gegen “Homosexuellen-Propaganda” ist eine abstoßende Verletzung der Menschenrechte. Die Demonstrationsfreiheit und der Schutz der sexuellen Identität werden massiv eingeschränkt. Solche Gesetze schüren die ohnehin bereits vorhandenen Vorurteile gegen Lesben und Schwule in Russland. Das Ergebnis: in den letzten Wochen wurden Schwule bestialisch ermordet, verletzt, geschlagen, öffentlich gedemütigt. Russische Banden machen sich einen Spaß daraus, homosexuelle Menschen zu jagen und zu quälen.

Russland ist das einzige Land, in dem sich die gesetzliche Situation für Schwule und Lesben in den letzten Jahren verschlechtert hat. Das Gesetz stammt weder aus alten Kolonialzeiten wie entsprechende afrikanische Gesetze, noch aus der Scharia, wie in vielen islamischen Ländern. Es wurde 2013 verabschiedet und dient nicht nur zur Einschüchterung von Homosexuellen, sondern sagt auch: „bei uns haben Minderheiten keine Rechte. Wir lehnen die Freiheiten der westlichen Welt bewusst ab.“

Die Olympische Idee kann nicht von Menschen- und Bürgerrechten getrennt betrachtet werden. Sie ist in sich politisch. Friedliche Völkerverständigung ist ohne Menschenrechte nicht denkbar. Man kann nicht, wie Russland, die olympische Idee von Toleranz und Menschlichkeit im Stadion inszenieren und sie tatsächlich mit Füßen treten.

Darum appelliere ich an das IOC, die Olympischen Spiele von Sotschi zu verlegen, zum Beispiel nach Vancouver.

Die Anlagen der letzten Winterspiele stehen noch, eine Verlegung wäre auch in der Kürze der Zeit machbar. In Kanada bräuchte kein homosexueller Sportler davor Angst zu haben, nach einem Medaillengewinn seinen Freund zu küssen, und eine Athletin mit Regenbogenfahne am Trikot muss sich auch nicht vor Repressalien fürchten. Mit einer Verlegung wären auch alle Aufrufe, die Spiele zu boykottieren, hinfällig, und die Sportlerinnen und Sportler könnten sich ganz auf die Spiele konzentrieren.

Das Ganze sollte dem IOC eine Lehre sein, in Zukunft Olympische Spiele nur noch an Staaten zu vergeben, deren Gesetze sich mit dem Geist der Spiele in Einklang befinden.