NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Zum Auftakt der Christopher Street Days in Nordrhein-Westfalen feierte die Arbeitsgemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen in der NRWSPD am 16. Mai 2013 ihr 35-jähriges Bestehen. Im Rahmen der Jubiläumsfeier dankte NRWSPD-Generalsekretär André Stinka den „Schwusos“ für ihr außerordentliches Engagement: „Ihr bringt mit Eurer Einstellung nicht nur die Sache der Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen nach vorne, sondern auch die ganze Partei.“

Umfragen zeigen: Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist für die Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe. In den vergangenen vier Jahrzehnten sei daher sicherlich einiges in der Gleichstellungspolitik erreicht worden, dennoch bleibe vieles zu tun. Denn die Diskriminierung mit Bezug auf die sexuelle Orientierung ist weiterhin ein bestehendes gesellschaftliches Problem. „Konservative hängen die sexuelle Orientierung höher als die Frage, ob Menschen sich gesetzlich geregelt dazu bereit erklären, füreinander zu sorgen. Wir brauchen die Öffnung der Ehe“, forderte André Stinka.

Zum heutigen Auftakt der SPD-Trucktour im Rahmen des Christopher-Street-Days (CSD) in Hannover und Düsseldorf am morgigen Sonntag erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Heute beginnt unsere diesjährige SPD-Trucktour, die unter dem Motto “Du entscheidest – 100 Prozent Gleichstellung nur mit uns!” an den großen CSD-Veranstaltungen in ganz Deutschland teilnehmen wird. Wir wollen die volle Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren – und zwar mit der Öffnung der Ehe für Alle. Diese hundertprozentige Gleichstellung kann nur durch eine starke SPD erreicht werden. Seit 1978 – seit den ersten Christopher-Street-Day-Demonstrationen in Deutschland – ging es auf den Kundgebungen immer um Gleichstellung, um Akzeptanz und in den Anfängen auch um die Straflosigkeit gleichgeschlechtlicher Liebe. Die SPD ist seit Jahren mit den Schwusos an diesen Demonstrationen beteiligt und kann mit ihrem klaren Bekenntnis zur vollen Gleichstellung selbstbewusst auftreten. 100 Prozent Gleichstellung wird möglich bei 100 Prozent Wechsel!

Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Rehabilitation der Männer, die nach 1945 im Rahmen des § 175 StGB verfolgt und verurteilt wurden, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Die Anhörung im Deutschen Bundestag hat gezeigt, wie wichtig es ist, sich mit einem dunklen Kapitel deutscher Strafrechtsgeschichte auseinanderzusetzen. Jetzt geht es darum, endlich auch die Opfer zu rehabilitieren. Bis zur endgültigen Streichung des § 175 aus dem Strafgesetzbuch im Jahr 1994 wurden fast 65.000 Männer verurteilt – nur weil sie schwul waren Dazu kommt eine Dunkelziffer von Menschen, die angeklagt, verdächtigt, verfolgt, deren gesellschaftliche Reputation zerstört wurde und die sich deswegen zum Teil umgebracht haben. Allein zwischen 1950 und 1969 kam es zu mehr als 100.000 Ermittlungsverfahren. Einer der verabscheuungswürdigsten Höhepunkte stellte in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1957 dar, in dem die Rechtmäßigkeit des § 175 verteidigt wurde. Hier sprach die Stimme des Mittelalters!

Aber auch nach 1969, nach der Strafrechtsreform, wurden Männer verurteilt, nur weil sie liebten. Mit dieser Strafrechtspraxis muss sich der heutige Gesetzgeber auseinandersetzen. Eine Entschuldigung wie im Jahr 2000 reicht hier nicht aus. Vielmehr bedarf es einer Rehabilitation, sofern eine Straflosigkeit nach heutigen Maßstäben sichergestellt ist. Der Bundesrat hat hier schon eine klare Position bezogen – der Bundestag muss nun schnell und parteiübergreifend nachziehen.

Und wieder einmal haben die Karlsruher Richter der Bundesregierung aufgetragen endlich den verheirateten Schwulen und Lesben die gleichen Rechte einzuräumen, die auch heterosexuellen Ehepaaren zustehen. Aktuell geht es um die Grunderwerbssteuer. Wenn die Bundesregierung nicht handle, werde das Verfassungsgericht eine Übergangsregelung schaffen.

Eine Angleichung der Rechte wollte die schwarz/gelbe Koalition Anfang des Jahres vornehmen. Doch die Bundesregierung wollte wieder nur die Schritte gehen, die Karlsruhe ihr unumgänglich aufgetragen hat. Und keinen Schritt weiter. An der Forderung der Opposition auch im restlichen Steuerrecht Gleichheit zu schaffen, scheiterte die Umsetzung im Bundesrat.

Fabian Spies, stellv. Landesvorsitzender der SchwusosNRW erklärt dazu: “Eine 100%ige Anerkennung der eingetragenen Lebenspartnerschaft als gleichwertige Ehe, kann es nur mit uns geben. Anstatt auf das Diktat aus Karlsruhe zu warten, wird die SPD in Regierungsverantwortung sich für eine vollständige Angleichung der Rechte einsetzen. “100% nur mit uns!” …so lautet auch das Thema mit dem die SchwusosNRW (unterstützt von vielen Stadträten, Bundes- und Landtagsabgeordneten) auf den baldigen CSD´s in NRW sich für die Gleichstellung stark machen werden.”