NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Zum Auftakt der CSDs in NRW und zum 35- jährigen Jubiläum der SchwusosNRW laden wir Sie/Euch zu einem Stehempfang am

Donnerstag, 16. Mai 2013, um 18:00 Uhr im Parteihaus der NRWSPD, Kavalleriestr. 16, 40213 Düsseldorf herzlich ein.

Wir Lesben, Schwulen, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle in der NRWSPD (Schwusos) wollen gemeinsam mit Ihnen/Euch die CSDSaison in NRW beginnen und 35 Jahre SchwusosNRW feiern. Wir werden außerdem wieder die Regenbogenfahne am Haus der NRWSPD anbringen.

Der Empfang, wo auch der Generalsekretär André Stinka teilnehmen wird, soll auch Gelegenheit geben, sich mit der Politik auszutauschen.

Danach besteht die Möglichkeit, gemeinsam bei der PINK POPcorn, der ROSA Party-Donnerstag in der Location LIZ&GRACE auf der Berliner Allee 46, 40212 Düsseldorf, die 35 Jahre Schwusos in der NRWSPD zu feiern.

Wir hoffen Sie/Euch zahlreich begrüßen zu dürfen!

Um Rückantwort bitten wir bis spätestens Donnerstag, 09. Mai 2013, per Fax an 0211-13622 301 oder per E-Mail an kerstin.janke.nrw@spd.de.

Ein Gleichheitszeichen geht um die Welt, weil die Menschen, die es verwenden,  Zeichen der Gleichheit setzen wollen: zwei rosa Striche auf rotem Grund sind Ausdruck für die Gleichbehandlung heterosexueller und homosexueller Lebenspartnerschaften.

Erst ist es nur eins, dann kommt ein zweites dazu, bald schon tauchen überall in den Profilbildern meiner Facebook-Freund und -Freundinnen rote Quadrate mit  liegenden Rechtecken auf. Auch auf Twitter verbreitet sich das Bild in Windeseile. Ahnungslos begebe ich mich auf Recherchetour. Der Quadrat-Spuk begann gestern Nachmittag, etwa zeitgleich zum Start einer der beiden anstehenden Anhörungen zur Ehe-Gleichstellung vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Und dort liegt auch der Schlüssel zur Logo-Frage.

Wer das Quadrat mit den liegenden Rechtecken einstellt, unterstützt damit die Gleichstellung und zeigt das in der medial-sozialen Welt. So wie die Mehrzahl der US-Amerikaner_innen und der Deutschen, zumindest laut aktueller Umfragen für die Ehe-Öffnung sind. Aber warum gerade dieses Zeichen? Ein Blick auf die Seite der Human Rights Campaign (HRC), die US-amerikanische Variante des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD), löst auch diese Frage. Das Logo der HRC besteht aus einem Quadrat mit liegenden Rechtecken. Sonst zeigt es ein blaues Quadrat mit gelben Rechtecken, für die aktuelle Kampagne färbten die Aktivisten das Logo tiefrot. Selbstbewusst heißt das Ziel: Die HRC macht das Internet Rot für die Gleichstellung der Ehe.

Am 16./ 17. März trafen sich 30 Delegierte aus ganz Deutschland zur ersten Tagung im Williy Brand Haus in Berlin. Auf der Tagesordnung standen Themen wie Jahresplanung 2013,
Trucktour auf den grossen bundesdeutschen CSD´s, und ein Workshop zum Wahlkampf zur Bundestagswahl.

Für NRW SPD waren die beiden Mitglieder des Landesvorstands der NRW Schwusos, Fabian Spies (Köln) und Jörg Franke (Dortmund) mit vor Ort.

Das Europäische Parlament will, dass die EU-Kommission zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen Homo- und Transphobie der Liste der von der EU unter Strafe gestellten Hassreden und Gewalttaten hinzufügt. Der Bundesvorsitzende der SoHo(Sozialdemokratische Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation in der SPÖ) Peter Traschkowitsch sowie der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar begrüßen dieses Vorhaben sehr. Sie erklären am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst unisono: “Wir freuen uns sehr, dass das Europäische Parlament gestern eine Entschließung zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen angenommen hat.”

Seit einem Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 sieht die Europäische Union höhere Strafen für rassistische und fremdenfeindliche Reden und Verbrechen vor. Diese Maßnahmen sind nun in allen 27 Mitgliedsstaaten in Kraft. Auch Kroatien, das am 1. Juli der Staatengemeinschaft beitreten will, musste ein dementsprechendes Gesetz beschließen.

Wichtig werde auch sein, sagte Dittmar, dass Deutschland und einige konservative Staaten die Blockade der bereits seit fünf Jahren im Rat liegenden Antidiskriminierungsrichtlinie zum besseren Schutz außerhalb der Arbeitswelt endlich aufgeben. Traschkowitsch betont: “Nur einheitliche in allen EU-Mitgliedsstaaten gültige gesetzliche Bestimmungen garantieren einen Schutz, alles andere ist mehr als kurzsichtig.” Der SoHO-Bundesvorsitzende mahnt: “Herabsetzungen, Diffamierungen, Diskriminierungen zu tolerieren entspricht nicht einer Partei des 21. Jahrhunderts, auch wenn diese konservativ sind.”

(Foto: Christoph Michaelis)

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Ehe für Lesben und Schwule öffnen.

Anlässlich der morgigen Eröffnung von Deutschlands erstem Regenbogenfamilienzentrum erklärt Peer Steinbrück

„Regenbogenfamilien sind keine Familien zweiter Klasse. Völlig zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht die Haltung der Bundesregierung deshalb beanstandet. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm unmissverständlich klargestellt, dass die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen für uns keine politische Option ist. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen. “

Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg für die Belange von Lesben und Schwulen mit Kindern und Kinderwunsch. Am 15. März 2013 wird der LSVD Berlin- Brandenburg Deutschlands erstes Regenbogenfamilienzentrum in Berlin-Schöneberg eröffnen. Das von der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin finanzierte Zentrum wird ein Ort sein, wo lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Menschen mit Kindern eine Anlaufstelle haben, um Beratungs-, Bildungs- und Gruppenangebote nutzen zu können.

Anlässlich der unfassbaren Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht aus den Reihen von CDU und CSU erklärt Johannes Kahrs, MdB, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen:

Es ist empörend, was sich in den vergangenen Tagen in Sachen Gleichstellung von homosexuellen Paaren innerhalb der Union abspielt.

Unverhohlen wird das höchste Gericht des Staates von Mitgliedern der Union angegriffen. Erika Steinbach schämt sich nicht einmal, den Schutz der Verfassung vor den Verfassungsrichtern zu fordern und Horst Seehofer glaubt, über die Werte des Grundgesetzes dürfe das Bauchgefühl entscheiden. Andere Wortmeldungen von Volker Kauder, Norbert Geis und Katerina Reiche stoßen ins selbe Horn.

Diese Angriffe sind unglaublich. Man stelle sich vor, ein Politiker der Opposition beschimpfe das Bundesverfassungsgericht, rufe gar implizit zum Widerstand gegen dieses Staatsorgan auf. Der Aufschrei der angeblichen „Bürgerlichen“ wäre enorm. Offenbar sind sich die angeblich wertkonservativen Damen und Herren von der Union aber für nichts mehr zu schade.

Angela Merkel tut so, als habe sie damit nichts zu tun.

Dabei hatte Merkel selbst noch vor vier Monaten auf dem Parteitag und in den Bierzelten des niedersächsischen Wahlkampfes ungefragt und laut die Richtung ihrer Partei in dieser Sache vorgegeben: keinen Fußbreit der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, keine Verbesserung der rechtlichen Situation von Kindern in Regenbogenfamilien. Diskriminierung bis zum letzten, Hauptsache, Merkel muss nicht als die dastehen, die sie in Wahrheit ist: als diejenige, die den konservativen Kern der Partei zerstört hat, die Frau ohne Prinzipien.

Angela Merkel ist also Teil des Problems. Sie ist nicht die neutrale Schiedsrichterin, als die sie sich jetzt wieder zu gerieren versucht. Nicht nur als Parteivorsitzende, auch als Bundeskanzlerin ist sie es, und nur sie, die das Heft in der Hand hat. Es geht nach fünf Urteilen des Verfassungsgerichtes jetzt nicht mehr um Moderation, um Ausgleich zwischen Reaktionären à la Steinbach und Modernisierern wie Schäuble. Wenn Angela Merkel das ekelhafte und würdelose Schauspiel in ihrer Partei beenden will, dann muss sie jetzt handeln.

Das gilt umso mehr, als das das Verfassungsgericht ihr sowieso nur einen Weg lassen wird: nämlich die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe.

Denn die nächste Niederlage ist programmiert: Wohl noch im Sommer wird das Bundesverfassungsgericht auch auf die Gleichstellung beim Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare drängen.

Abgesehen davon, kann jeder Bürger erwarten, daß die Bundeskanzlerin unser Grundgesetz schützt – das heißt, daß es Merkels Pflicht ist, öffentlich, klar und deutlich die Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht zu verurteilen und Steinbach, Reiche, Seehofer und wie sie alle heißen, in die Schranken zu verweisen.