NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Zu der Ankündigung der Union zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sagt Thomas Oppermann:

“Ich bin skeptisch, ob der Kursschwenk der Union bei den Lebenspartnerschaften tatsächlich kommt. Das ist ein neuer Fall von Ankündigungsrhetorik und Wahlkampfpropaganda. Immerhin hat die Union eine entsprechende Initiative der SPD in Bundestag und Bundesrat vor drei Wochen fast geschlossen abgelehnt.

Die Union wird schon kommenden Freitag im Bundesrat zeigen können, ob sie es ernst meint. Die SPD-Länder werden am 1.März einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Dann muss die Union Farbe bekennen.”