NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Zur aktuellen Debatte um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und der morgigen Verhandlung im Bundesrat erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Die Reaktion der Union auf die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnert an ein schmollendes Kind. Trotz klarer Vorgaben und Hinweise bleibt sie in der Ecke und lamentiert. Ab und zu wird sie auch wütend. Diesen Part übernehmen Fortschrittsverweigerer, wie Frau Steinbach oder Herr Geis, deren Ausfälle vor allem gegen das Verfassungsgericht die Grenzen guten Geschmacks überschreiten.

Die Union nimmt die klaren Worte des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle, aber auch seines Vorgängers Papier nicht wahr, dass ihre Verfassungsinterpretation zum Ehe- und Familienbegriff nicht mehr haltbar ist. Offensichtlich will man dort nicht wahrhaben, dass man sich schon seit Jahren in der falschen Richtung bewegt hat.

Mit dem Adoptionsrecht, der steuerlichen Gleichstellung, der Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 um die sexuelle Identität und der Öffnung der Ehe liegen noch wichtige Etappen vor uns. Und vor allem die betroffenen Paare und Familien leiden unter dieser Debatte.

Frau Merkel ist dafür bekannt, dass sie gerne auf den letzten Wagen eines schon fahrenden Zuges aufspringt, wie bei Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht und vielem mehr. Auch jetzt kann sie sich mal wieder nicht entscheiden: dem Zug nachrennen oder in der Schmollecke verharren.

Die jüngsten, skeptischen Äußerungen von CDU-Landeschef Armin Laschet zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe haben wir Schwusos in der NRWSPD fassungslos zur Kenntnis genommen. Laschet hatte sich gegen Vorschläge unter anderem von Volker Kauder, Chef der Unions-Bundestagsfraktion, ausgesprochen, die Homo-Ehe steuerlich der herkömmlichen Familie gleichzustellen. Stattdessen schlug er ein Familiensplitting vor.

Auch die letzten Äußerungen des stellvertretenden Landesvorsitzenden des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Steffen Kampeter löste bei uns SchwusosNRW Fassungslosigkeit aus. Herr Kampeter warf Karlsruhe eine Benachteiligung von Familien vor.

Herr Kampeter selbst ist gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. Er sagte: “Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat eine klare Haltung: Wir sind tolerant gegenüber anderen Lebensformen – aber alle gleichermaßen zu fördern, widerspräche der besonderen Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz. Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts.” Eine Lösung für gleichgeschlechtliche Paare könne nur Teil eines neuen Familiensplitting-Modells sein. “Mit einem Schnellschuss ist das aber nicht zu machen”, sagte der Christdemokrat.

Die Äußerungen der CDU Landesspitze und die Bundesregierung zeigen derzeit ein Bild totaler Verwirrung. Nachdem die Union die FDP zur Oppositionspartei in Regierungsverantwortung gemacht hat, ist sie nun auch mit sich selbst nicht mehr einer Meinung.

Wir SchwusosNRW sind skeptisch, ob der Kursschwenk der Union im Thema Lebenspartnerschaften tatsächlich kommt. Könnte dies Alles ein neuer Fall von Ankündigungsrhetorik und Wahlkampfpropaganda sein? Immerhin hat die Union eine entsprechende Initiative der SPD in Bundestag und Bundesrat vor drei Wochen fast geschlossen abgelehnt.

Die Union wird schon kommenden Freitag im Bundesrat zeigen können, ob sie es ernst meint. Die SPD-Länder werden am 1.März einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Dann muss die Union Farbe bekennen.

Angela Merkel hat angekündigt, die Regierung brauche 10 Tage Bedenkzeit. Nachdenken kann nicht schaden, aber bitte nicht blockieren! Am Ende der 10 Tage erwarten wir eine Entscheidung. Die verfassungskonforme Lösung kann nur die Gleichstellung von Eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe sein. Dies wird ein wichtiger Schritt für Familien sein, denn ab dann genießen auch Regenbogenfamilien endlich den Schutz des Staates.

Zu der Ankündigung der Union zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sagt Thomas Oppermann:

“Ich bin skeptisch, ob der Kursschwenk der Union bei den Lebenspartnerschaften tatsächlich kommt. Das ist ein neuer Fall von Ankündigungsrhetorik und Wahlkampfpropaganda. Immerhin hat die Union eine entsprechende Initiative der SPD in Bundestag und Bundesrat vor drei Wochen fast geschlossen abgelehnt.

Die Union wird schon kommenden Freitag im Bundesrat zeigen können, ob sie es ernst meint. Die SPD-Länder werden am 1.März einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Dann muss die Union Farbe bekennen.”

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklären Gerda Kieninger, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, und Ina Spanier-Oppermann, Sprecherin für Queerpolitik:

„Es ist also klargestellt: Homosexuelle Paare sind in diesen Adoptionsfragen nicht anders zu behandeln als heterosexuelle Paare. Gerade diese Aufhebung ermöglicht dem Kind eine bessere Rechtsstellung, zum Beispiel im Todesfalle eines Elternteils.

Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften endlich aufgeben. Ebenso ist das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch homosexuelle Lebenspartner verfassungswidrig. Noch im November hat die Justizministerkonferenz das gemeinsame Adoptionsrecht gefordert. Frau Merkel macht aber mit ihrem Reden und Handeln deutlich, dass es Gleichstellung für Lesben und Schwule nur dann geben wird, wenn sie ab Herbst nicht mehr Bundeskanzlerin ist.“

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen beim Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht mit der ganzen Kraft des Grundgesetzes zugeschlagen – und die Bundesregierung verhält sich in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen weiterhin wie ein störrischer Esel! Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting und Adoptionsrecht. Immer wehrt sich die Bundesregierung gegen die rechtliche Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt hat. Erst dann bewegt sie sich widerwillig. Die Bundesregierung zeigt ihre politische Handlungsunfähigkeit, wenn sie alle Entscheidungen nach Karlsruhe abgibt.

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt den betroffenen Familien Rechtssicherheit und vor allem den Kindern einen gesicherten Status. Dennoch fehlt es an der vollen Gleichstellung, gegen die sich CDU/CSU und FDP wehren. Die Öffnung der Ehe, wie auf dem SPD-Bundesparteitag 2011 einstimmig gefordert, führt zu einem Abbau von Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Dass die Gesellschaft schon viel weiter als die Bundesregierung ist, sieht man in Umfragen: rund 70 Prozent der Bevölkerung wollen eine vollständige rechtliche Gleichstellung. Nur will die Bundesregierung das nicht wahr haben und sträubt sich weiter wie ein störrischer Esel.

Zum heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht ist absolut begrüßenswert. Es ist ein wichtiger Schritt, weil damit die Rechte von Paaren, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, deutlich gestärkt werden. Nun ist es an der Bundesregierung, endlich die gesellschaftliche Wirklichkeit anzuerkennen und ihren Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften zu beenden. Deutschland braucht ein modernes Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.

Anlässlich der Öffnung der Ehe durch die französische Nationalversammlung erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:

Frankreich hat gestern eine historische und wegweisende Entscheidung getroffen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Nationalversammlung für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Und nicht nur das: Auch das Adoptionsrecht wird den gleichgeschlechtlichen Paaren eingeräumt. Wie in Deutschland spricht sich in Frankreich die Mehrheit der Gesellschaft für gleiche Rechte und Pflichten für homosexuelle Mitbürger aus. Der französische Präsident Hollande hat sich zum Glück auch nicht durch diskriminierende und Ängste schürende Aktionen der Gegner dieser Gleichstellung einschüchtern lassen.

Den selben Mut wünschen wir uns von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin. Bis auf die Union bekennen sich alle im Bundestag befindlichen Parteien zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Wir fordern CDU und CSU auf, nun endlich ihre rückständige und diskriminierende Blockadehaltung gegenüber Lesben und Schwulen in diesem Lande aufzugeben. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ging die damalige rot-grüne Regierung in Sachen Gleichstellung von Homosexuellen in Europa voran. Unser Lebenspartnerschaftsgesetz schrieb Geschichte. Dank der Union trotten wir nun großen Teilen Europas auf diesem Feld hinterher. Mittlerweile wurde in neun europäischen Ländern die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. Frau Bundeskanzlerin, warten Sie nicht wieder darauf, dass Sie vom Bundesverfassungsgericht vorgeführt und dazu gezwungen werden, auch hier in Deutschland das Leben und die Liebe von Homosexuellen zu akzeptieren und zu würdigen. Die Öffnung der Ehe wird kommen. Haben Sie den Mut und gehen Sie diesen Weg endlich mit.