NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die rot-grüne Koalition in NRW am Donnerstag, 13. Dezember 2012 am 18. Plenartag den Antrag „Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben – Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen“ (Drs. 16/1627) eingebracht und den derzeitig bestehenden Generalverdacht ausdrücklich und scharf als Diskriminierung verurteilt.

SPD-Position war den Antrag in direkter Abstimmung zu beschließen, um damit einen klaren Auftrag an die NRW-Landesregierung zu formulieren, sich bei den zuständigen Gremien auf Bundesebene für die Änderung der entsprechenden „Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten“ einzusetzen.

Leider wurde durch Initiative von Herrn Walter Kern (CDU) und auf Drängen von Bündnis 90/ Die Grünen die Chance verpasst, bereits in diesem Jahr die klare Botschaft an die Berliner Gremien auszusenden: Die Richtlinien zeitnah insoweit zu ändern, dass alle Blut- und Plasmaspender künftig nicht mehr nach Risikogruppen, sondern explizit nach dem Risikoverhalten gefragt werden.

Nun wurde der Antrag wieder zurück an den Ausschuss verwiesen, jedoch federführend nicht an den für LSBTTI zuständigen Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, sondern an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Durch bevorstehende Ausschussberatungen und einem geplanten Expertengespräch bedeutet dies damit, dass ein parlamentarisches Votum noch eine längere Zeit auf sich warten lassen wird.

Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2013. Wir sagen Ihnen zu: Auch im kommenden Jahr werden wir als SPD-Landtagsfraktion NRW das Thema LSBTTI nicht aus den Augen verlieren und nachdrücklich für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen in allen Lebensbereichen kämpfen. Dazu gehört der Einsatz für Antidiskriminierung und die Akzeptanz der Vielfalt von sexuellen Identitäten.

Gerda Kieninger MdL

SPD-Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation

Ina Spanier-Oppermann MdL

SPD-Sprecherin für das Thema LSBTTI

Die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann ist die neue SPD-Sprecherin für das Thema LSBTTI der NRW SPD Fraktion. Somit auch die direkte Ansprechpartnerin für uns SchwusosNRW .

Wir wünschen Ina alles Gute für ihre neue Arbeit und freuen uns auf die zusammen Arbeit mit Ihr.

SPD und Grüne haben sich heute im Landtag NRW mit einem Antrag gegen den generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende ausgesprochen, damit künftig Diskriminierungen ausgeschlossen werden kann (Drs. 16/1627).

FDP und Piraten können diesem Vorschlag zustimmen und verweisen wie SPD und Grüne und die Gesundheitsministerin Frau Steffens auf die medizinischen Fortschritte. Nur die CDU bleibt bei ihrem alten Bild. Sie verkennt dabei, dass es Zweifel gibt, ob die Selbstauskunft bei der Blutspende belastbar ist.

Leider kam es nicht zu einer direkten Abstimmung, wie es in der Tagesordnung der 18. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen stand. Der Antrag der auf Initiative der SPD entstand, wurde nach Forcierung durch CDU und Grüne zur Beratung federführend an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales weitergeleitet.

Anlässlich der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten beim Bundesparteitag der SPD in Hannover und der dort verabschiedeten Resolution erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in den SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Vor einer Woche war Hannover der Ort des gesellschaftspolitischen Offenbarungseides von Kanzlerin Merkel. Die Ablehnung der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften auf dem CDU-Bundesparteitag hat den rückschrittlichen Blick der Union auf die Gesellschaft deutlich gemacht.

Mit dem SPD-Bundesparteitag ist Hannover der Ort des gesellschaftlichen Fortschritts geworden. Peer Steinbrück hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass er die gesellschaftliche Veränderung wahrgenommen hat und zum Gegenstand seiner Politik macht. Mit seinem klaren Bekenntnis zu einem neuen, zukunftsgewandten Gesellschaftsbild fern von der Biedermeier-Idylle der Union wird deutlich, dass alleine mit einer Bundesregierung unter seiner Führung eine moderne Gesellschaft entwickelt werden kann.
Das klare Bekenntnis der SPD, das Institut der Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu öffnen und damit eine weitere Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beseitigen, macht deutlich, dass die SPD die Partei der Moderne, des Fortschritts und der Vielfalt ist. Die SPD und Kanzler Peer Steinbrück werden die Republik in die gesellschaftliche Moderne führen. Miteinander. Für Deutschland.

Zum Welt-Aids-Tag am 01.12. standen die Schwusos Mülheim zusammen mit den Jusos und der LSU sowie der Jungen Union in Mülheim an einem überparteilichen Stand im Forum in Mülheim an der Ruhr.

Der Landesvorsitzende der LSU Manuel Hase und der Schwuso-Voristzende Daniel Brenk waren sich einig, dass an solchen Tagen parteipolitische Interesse zurückzustehen haben und ein gemeinsames Anpacken für die Sache gefragt sei.

Der Stand im Forum wurde gut angenommen. Wir danken hiermit nochmals allen Helfern, die ihn ermöglicht haben.

Die Duisburger Schwusos unterstützten am Weltaidstag aktiv die Aidshilfe Duisburg Kreis Wesel e.V. bei ihren Ständen in der Königsgalerie. “Es ist immer noch wichtig in der Gesellschaft auf die Risiken der Ansteckungsgefahr von HIV hinzuweisen” so Volker Haasper Vorsitzender der Duisburger Schwusos. Eine Möglichkeit der Aufklärung geschieht unteranderem mithilfe eines Quiz des Teams von Herzenslust. Hochwertige Preise wurden in der Einkaufspassage unter die Besucher gebracht. Am Abend ging es dann in der Szenekneipe Harlekin auch mit der Unterstützung der Schwusos mit dem Quiz weiter. Danke noch mal an alle Unterstützter.