NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Auf Einladung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau fand der diesjährige schwul-lesbische Städtetag am Samstag, 29. September in der Ruhrmetropole Dortmund statt. Unter Leitung von Gabriele Bischoff LAG Lesben, fanden sich rund 60 TeilnehmerInnen aus Politik, Verbänden, unterschiedlichen Trägern und Einrichtungen aus ganz NRW im Dortmunder Rathaus ein.

Bei der GAYCOM treten kommunalpolitische Vertreterinnen und Vertreter aus NRW und der Landesregierung in einen Austausch zur Situation der Minderheitenpolitik für Lesben und Schwule in NRW.

Das Schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben in NRW übernehmen gemeinsam die Koordination dieses Vernetzungstreffens, zu dem alle Mitwirkenden aus Vereinen, Politik und Verwaltung an kommunalen Runden Tischen der örtlichen Lesben- und Schwulenpolitik eingeladen werden und weitere Akteure/innen der kommunalen wie auch landesweiten Minderheitenpolitik für Lesben und Schwule in NRW.

Die NRWSPD wurde durch Gerda Kieniger MdL und dem stellv. Landesvorsitzender der AG SchwusosNRW Jörg Franke vertreten. Mit dabei waren auch, Christian Dönnewald AG Schwusos Dortmund und Bert Hohlweg AG Schwusos Düsseldorf.

Mit dem traditionellen „O‘zapft is“ hat Kölns Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes das 1. Oktoberfest unter der neuen Leitung der Brennerei Weiß eröffnet. Elfi Scho-Antwerpes brauchte nur zwei Schläge, um das erste Fass Bier auf dem Oktoberfest anzustechen. Der Erlös der ersten 50l geht zu Gunsten der AIDS-Hilfe Köln e.V.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule (SchwusosKöln)  in der KölnSPD und stellv. Landesvorsitzender der SchwusosNRW in der NRWSPD, Fabian Spies: „Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit Elfi Scho- Antwerpes und Ralf Morgenstern, das Lesbisch und Schwule Oktoberfest in der Brennerei Weiß eröffnen durften. Ebenso freue ich mich, das mit dem Verkauf der ersten 50l, die Arbeit der AIDS- Hilfe Köln e.V. unterstützt wird”.

Am 15. September fiel der Startschuss für die vierte Ausgabe des Ampera Run of Colours – ein Benefizlauf zugunsten der Aidshilfe Köln. Die KölnSPD war mit Läuferinnen und Läufer der AG Schwusos Köln und Düsseldorf  im Kölner Rheinauhafen für die gute Sache mit dabei.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der KölnSPD (Schwusos) und stellv. Landesvorsitzender der Schwusos in der NRWSPD, Fabian Spies:

„Auch in diesem Jahr nahm die KölnSPD mit Unterstützung der AG Schwusos Köln in der KölnSPD wieder traditionsgemäß am Ampera Run of Colours der Kölner Aidshilfe teil. Solidarität mit HIV-Infizierten zu zeigen und hierbei auch noch ein Event auf die Beine zu stellen, das Spaß macht und alle Menschen in Köln anspricht, ist ein Markenzeichen der vielen tollen Projekte der Aidshilfe Köln. Es ist deshalb ein fester Termin in unserem Parteikalender, an dem wir die Schuhe schnüren und für den guten Zweck aktiv mitlaufen. Denn HIV geht alle Menschen an! Besonders freue ich mich das dieses Jahr die SPD Düsseldorf uns beim Lauf unterstützt hat und die AG Schwusos Düsseldorf mit dabei war.“

Zur Verabschiedung des Antrages zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen erklärt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:

„Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches stellte für mehr als hundert Jahre sexuelle Handlungen zwischen Männern, einschließlich erotisch interpretierbarer Annäherungen, unter Strafe. Bis zur endgültigen Abschaffung 1994 wurden in der Bundesrepublik rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000 Urteile gefällt.

In der DDR sind rund 1.300 Verurteilungen nachweisbar. Zusätzlich zu der strafrechtlichen Verfolgung kam die gesellschaftliche Ausgrenzung der Betroffenen. Die noch lebenden Opfer wurden für das ihnen ergangene Unrecht nie rehabilitiert.

Nach einstimmigem Landtagsbeschluss, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, unterstützt NRW nun die Bundesratsinitiative des Landes Berlin und fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen.

Der Paragraf 175 widerspricht der seit im Grundgesetz garantierten freien Entfaltung der Persönlichkeit und ist deshalb auch nachträglich nicht hinzunehmen. Als SPD-Fraktion wollen wir damit ein Signal geben, dass die heute politisch Verantwortlichen das damals geschehene Unrecht erkennen und Verantwortung für die Wiedergutmachung übernehmen.“

Pressekontakt: Ralf Kapschack, Platz des Landtags 1 – 40221 Düsseldorf, Telefon: 0211 / 884 – 22 39,Telefax: 0211 / 884 – 22 32, spd-presse@landtag.nrw.de, www.spd-fraktion.landtag.nrw.de

“Wir schreiben heute nach 34 Jahren Parteigeschichte”, so leitet Dirk Jehle Landesvorsitzender der SchwusosNRW in der NRW SPD, seine Rede zur Gründung der AG Schwusos NRW ( Arbeitsgemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der SPD ) in der Landesgeschäftsstelle der NRWSPD, heute am Samstag,08.09.2012 ein.

Nach vielen Jahren Arbeit für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender in der SPD wurde heute der Arbeitskreis in den Status einer Arbeitsgemeinschaft befördert. Mit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft wurde die Arbeit des AK Schwusos gewürdigt und mit mehr Rechten ausgestattet. Nun sind die Schwusos in einem Atemzug mit den etablierten AGs wie z.B. den Jusos, der AG 60+ oder der ASF zu nennen. Mit der Anhebung des Status in eine Arbeitsgemeinschaft erkennt die Partei die Wichtigkeit der Arbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender an und misst diesem Arbeitsschwerpunkt mehr Bedeutung zu.

Mit der Gründung als AG war es auch erforderlich einen neuen Vorstand der Schwusos NRW zu wählen. Neben den, neue und alte Landesvorsitzenden Dirk Jehle (UB Düsseldorf), sind auch Fabian Spies (UB Köln), Jörg Franke (UB Dortmund)und Rainer Bowen (UB Märkischer Kreis) als seine stellv. Landesvorsitzenden mit großer Mehrheit wiedergewählt wurden. Neu in dem Landesvorstand der Schwusos NRW als stellv. Landesvorsitzende wurde die 1. stellv. Bürgermeisterin der Gemeinde Marienheide, Anke Vetter (UB Oberberg) gewählt.

Neben den Delegierten waren viele Ehrengäste anwesend bei denen sich Dirk Jehle für ihre Unterstützung und Anwesenheit bedankte. So war unter anderem die Landesvorsitzende der ASF, Ulla Meurer, Kölner Bürgermeisterin Elfi Scho- Antwerpes und Anke Vetter, 1. stellv. Bürgermeisterin von Marienheide bei der Landeskonferenz anwesend.

Für die Arbeit in den nächsten zwei Jahren wünschen wir dem neuen Landesvorstand der AG Schwusos NRW alles Gute und das sie die Gleichstellung der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der SPD und der Gesellschaft vorantreiben können.

Glück auf!

2012©slimk-picschn

Der CSD Iserlohn war der letzte der 11 CSD´s in NRW. Der Landesvorstand der Schwusos NRW war mit Landesvorsitzenden Dirk Jehle und seinen stellv. Landesvorsitzende Jörg Frank und Rainer Bowen anwesend. Sie wurden begleitet durch die Schwusos Düsseldorf und Dortmund, Michael Scheffler MdL und Kölns Bürgermeisterin Elfi Scho- Antwerpes.

Den eindrucksvollen Schlusspunkt des CSD Iserlohn setzte Elfi Scho-Antwerpes, Bürgermeisterin von Köln, mit einer bewegenden Rede zur „Minute der Toleranz“. Sie betonte: „Es gibt keine Liebe zweiter Klasse.“ Sie machte deutlich, dass bei den Feiern zum Christopher Street Day auch das Thema HIV und Aids in den Mittelpunkt gerückt werden müsse. Dazu entzündeten einige Hundert Anwesende auf dem Schillerplatz Kerzen zum Gedenken an Menschen, die an HIV und Aids erkrankt sind.

Weltweit sind 34 Millionen Menschen HIV-positiv. Elfi Scho-Antwerpes ging auf die vielfältigen Probleme der Kranken in Deutschland und in anderen Ländern ein. Die Bürger sollten sich gegen Diskriminierung einsetzen, Rückgrat beweisen und Stellung beziehen. „Niemand der an Aids stirbt, darf vergessen werden“, sagte sie.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Birgitta Petershagen

einer auf NRW-Initiative beruhenden Forderung des Bundesrates nicht nachzukommen, mit dem Jahressteuergesetz 2013 das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zu ermöglichen:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht gleich zustellen, zeigt, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse an einer wirklichen Gleichbehandlung hat. Sie riskieren sogar lieber eine weitere Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht, als es sich mit gewissen erzkonservativen Teilen ihrer Wählerschaft zu verderben.“

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung auf Initiative von NRW aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen. Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.

Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu. Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.

Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und –partner geäußert.

Das Finanzministerium NRW hat sich bereits auf Bund/Länder Ebene für Lösungen in der Praxis eingesetzt. Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt. Entsprechendes gilt für die Eintragung der Lohnsteuerklassenkombination III/V.

Erst kürzlich hatte des BVerfG die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag für verfassungswidrig erklärt. Unmittelbar nach dem Regierungswechsel 2010 hatte die Landesregierung bereits einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht erarbeitet und in den Landtag eingebracht. Das Gesetz trat am 4. Juni 2011 in Kraft. Die Gleichstellung erfolgte rückwirkend zum 3. Dezember 2003. Zu diesem Zeitpunkt hätte die EU-Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden müssen.  Das Urteil des BVerfG verlangt nun sogar eine Rückwirkung zum Zeitpunkt der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, also zum 1. August 2001, für diejenigen, die ihren Anspruch auf  Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht haben.  Das Finanzministerium NRW wird umgehend eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeiten.

Ministerin Barbara Steffens ergänzt: Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf das Steuerrecht übertragbar. Es gibt auch sonst keinen Grund, die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu versagen. Eingetragene Lebenspartner und -partnerinnen müssen wie Eheleute füreinander einstehen, sie sind mit den gleichen Pflichten etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit belastet, dann müssen ihnen auch die gleichen Privilegien wie Eheleuten zustehen. Es gibt keinen sachlichen Grund, Ihnen dies zu verwehren.”

Weitere Pressemitteilungen des Finanzministeriums zu diesem Thema:https://www.fm.nrw.de/presse/2012_08_03_BVerfG_stuetzt_NRW.php

Quelle: Peter Langer, Presse- und Informationsreferat Finanzministerium NRW, Jägerhofstraße 6, 40479 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972-2522

Zum 40-jährigen Bestehen der am längsten bestehenden Schwulengruppe in der Bundesrepublik Deutschland, seit 1986 in der jetzigen Form als KCR Dortmund, Das Lesben- und Schwulenzentrum eingetragen, übersende ich meine herzlichsten Glückwünsche.