NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Besuch aus dem Landeskabinett bergrüssten die Dortmunder Schwusos an ihrem Info Stand anlässlich des CSD´s in Dortmund. Mike Groschek (Minister für Bau und Verkehr ) wurde dabei begleitet von Gerda Kieniger MdL und Sprecherin im AK für LSBTTI Themen. Ebenso war der Landesvorstand der Schwusos NRW beim CSD Dortmund zu Gast.

Auf dem Bild von v. links: Patrick Menne (Schwusos) Marita Hetmeier ( SPD Do ) Jörg Franke (Schwusos), Gerda Kieniger (MdL), Tom Meierling (Schwusos), Mike Groschek, Franz Josef Drabig ( UB Vorsitzender ) Nadja Lüders MdL

Foto: Fabian Spies ©

Dass in Teilen der katholischen Kirche mittelalterliche Vorstellungen vorherrschen, wie das Zusammenleben der Menschen aussehen soll, ist lange bekannt. Ein neues Beispiel bietet der Kölner Weihbischof Heiner Koch, der sich in der katholischen Zeitung “Die Tagespost” zur aktuellen Debatte um die Gleichstellung der Homo-Ehe äußert.

Der grundgesetzliche Schutz von Familie und Ehe verkomme zu einer “leeren Sprachhülse”. Die Veränderungen, dass auch homosexuelle Paare immer mehr Rechte zugesprochen bekommen, sei ein Ansporn die heterosexuelle Ehe profiliert zu vertreten. Zudem sei beim Verfassen des Grundgesetzes klar gewesen, dass die Bevorzugung der Ehe eine Benachteiligung anderer Lebensformen bedeute.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der Köln SPD (Schwusos), Fabian Spies: Die SchwusosKöln können auf die Äußerungen Kochs nur mit Unverständnis reagieren. So ist es nicht die Absicht des Grundgesetzes, eine den Vorstellungen der Kirche entsprechende Lebensweise zu schützen. Absicht von Art. 6 ist es, den Menschen Sicherheit in der einander versprochenen Sorge umeinander zu geben. Schließlich wird die Ehe und die Familie nicht weiter definiert und somit ist auch nicht davon auszugehen, dass man “andere Lebensformen” bewusst benachteiligen wollte. In einem sakulären Staat sollte nicht die Kirche entscheiden, was vom Staat als schützenswert angesehen werden sollte und was nicht.

Die religiöse Haltung von Koch ist uneingeschränkt zu respektieren. Wünschenswert wäre, wenn von seiner Seite ebenso Respekt den vielen verschiedenen Ehen und Familien in unserem Land gewährt werden würde.

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Die Schwusos in der Köln SPD ruft die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung in der Frage über eine steuerliche Gleichstellung homosexueller eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe endlich aufzugegeben.

Der Regierungssprecher Steffen Seibert hat heute angekündigt, dass Bundeskanzlerin Merkel keine schnelle Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer anstrebt, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgericht abwarten möchte. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der Köln SPD (Schwusos), Fabian Spies: Von der CDU, haben 13 Bundestagsabgeordnete der Union- Fraktion deutlich gemacht, dass sie sich der gesellschaftlichen Realität stellen. Die Signale aus Karlsruhe zur Gleichstellung von Lebenspartnern sind deutlich. Dort heißt es: “Es darf keine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identität geben.” Andererseits rechtfertigt ein Rückgriff auf Art. 6 Abs. 1 GG, der Förderung von Ehe und Familie, eine Benachteiligung von anderen Lebensformen nicht.

Das ist ein klarer Appell: Die Argumentation der Union, insbesondere der CSU, die die Ungleichbehandlung von Lebenspartnern mit dem besonderen Schutz der Ehe und Familie begründet, ist falsch.

Doch statt die Steuergesetze für Schwule und Lesben schon heute anzupassen und damit verfassungskonform zu machen, wartet Bundeskanzlerin Merkel, dass das Verfassungsgericht ihr dies diktiert.

Den Homosexuellen in Köln ist die Ungleichbehandlung schon lange ein Dorn im Auge. Die Gleichstellung ist verfassungsrechtlich geboten und von den Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich gewollt, in einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid sprachen sich selbst 71% der Unionsanhänger für die Gleichstellung aus.

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Bereits zum 14. Mal fand dieses Jahr das Schwul-lesbische Sommerfest in Bonn statt. Am 4. August um 13.00h war es wieder soweit und Beethovens 9. erklangen auf dem Bonner Münsterplatz. Das erste Mal fand zum Schwul-lesbisches Sommerfest in der Schlosskirche ein ökumenischer CSD- Gottesdienst statt. Der designierte Generalsekretär der NRW SPD, André Stinka war anwesend und hielt an die Besucherinnen und Besucher ein Grußwort im Namen der NRW SPD. Das war der erste offizielle auftritt von André Stinka.

Zur Eröffnung des Schwul-lesbisches Sommerfests auf dem Bonner Münsterplatz kamen auch Elfi Scho- Antwerpes (SPD), Bürgermeisterin von Köln und Fabian Spies, stellv. Landesvorsitzender
der Schwusos in der NRW SPD. Elfi Scho- Antwerpes die das Sommerfest offiziell mit ihrem Bonner Kollegen eröffnen durfte, wies drauf hin, wie wichtig die zusammen Arbeit beider Städte auch beim Thema LSBT ist und rief die Bundesregierung auf, endlich die Gleichstellung von LSBT durch zuführen.

am 3. und 4. August 2012 fand der Ruhr CSD mitten im Pott auf dem Kennedyplatz in der Essener City statt.

Im Zentrum der Ruhrmetropole zeigte die Community der Region Flagge: Umringt von Regenbogenfahnen und Infoständen fand auf der Hauptbühne neben musikalischen Elementen ein vielfältiges, politisches und kulturelles Programm statt.

Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) übernahm gerne die Schirmherrschaft des RUHR CSD Essen. Zum ersten Mal fand der Ruhr CSD an zwei Tagen statt. Auftakt war der CSD Gottesdienst am Freitag. Samstag fand eine politische Kundgebung unter dem Namen Kumpelparade durch die Essener Innenstadt statt.

Politiker aller demokratischen Parteien wurden auf der Bühne zu ihrer Haltung und politischen Forderungen in Bezug auf schwul-lesbische Politik interviewt, darunter Dirk Jehle, Landesvorsitzender der Schwusos in der NRW SPD. Unterm Motto: „Gleichberechtigt leben. Gut für NRW“ war die SPD in Essen auch wieder gut vertreten so wie bei allen CSD´s in NRW.