NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Foto: Fabian Spies ©

Am Samstag, 28.07.2012 fand der CSD Duisburg statt. Die Schwusos Duisburg waren mit einem großen Stand beim CSD anwesend. Volker Haasper, Schwusos Duisburg sagte: Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ist uns wichtig. Wir verstehen den Abbau von Diskriminierung und Homophobie (auch in Duisburg!) als Querschnittsaufgabe. Wir nutzen unseren Einfluss in der Kommunalpolitik, um dies Ziel zu erreichen.

Ein Zeichen setzte der Oberbürgermeister Sören Link. Selbstverständlich für ihn war das er zum CSD Duisburg kam. Sören Link sagte hierzu: Tolle Stimmung und viele Besucher in der Duisburger City. Der CSD 2012 bringt Leben und Farbe in unsere Stadt. Habe mich gefreut, viele gute Gespräche führen zu können. Bei einem Podium auf der Hauptbühne, lud er alle LSBT Vereine von Duisburg ins Rathaus zu einem Gespräch ein.

Am Samstag, 21. Juli 2012 fand die erste Gründungsvollversammlung zur Arbeitsgemeinschaft der Schwusos in NRW statt.  Die Schwusos in der SPD Düsseldorf sind somit nach dem Beschluss des SPD Bundesparteitag in Berlin vom 04.12.2012 neu gegründet und nun Arbeitsgemeinschaft.

Vorsitzender wurde Dirk Jehle. Seine Stellvertreterin/er Ute Wolf, Bert Hohlweg, Markus Tieglers, Torsten Willekes.

Wir wünsche dem neuen Vorstand der AG Schwusos Düsseldorf viel Glück und Kraft für ihre Arbeit. Glück auf.

Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) an diesem  Wochenende in Köln hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Besucherinnen und Besuchern der Abschlussveranstaltung die Unterstützung der  NRW-Landesregierung zugesagt: „Das diesjährige Motto des CSD „Ja, ich will“ und  die Forderung nach vollständiger rechtlicher Gleichstellung unterstützt die  NRW-Landesregierung aus vollster Überzeugung. Wir haben dies in unserem  Koalitionsvertrag festgeschrieben und wollen die vollständige rechtliche  Gleichstellung aller Menschen in NRW – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.“

Gleichzeitig wies der NRW-Minister darauf hin, wie wichtig der aktive Einsatz der Selbstorganisationen von Schwulen und Lesben im Kampf um die Gleichstellung sei: „Sie haben bereits viel Kraft in die Durchsetzung Ihrer berechtigten Forderungen investiert und vieles durchgesetzt. Dem zolle ich hohen Respekt. Aber ich sage auch: Der Kampf für gleiche Rechte und Toleranz ist noch lange nicht beendet. Es gibt leider immer noch Vorurteile bis hin zu Anschlägen auf Schwule und Lesben. Das dürfen wir nicht dulden. Angriffe und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten – seien es sexuelle, religiöse oder ethnische Minderheiten – dürfen in NRW keinen Platz haben“, so der Minister. Deshalb unterstütze die NRW-Landesregierung die notwendige Aufklärungsarbeit gegen
Homophobie und Transphobie (Feindseligkeiten gegenüber Transsexuellen).

Schneider rief die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland auf, den Kampf gegen feindselige Tendenzen gegenüber sexuellen Minderheiten aktiv zu unterstützen. „Auch die Migrantinnen und Migranten in NRW rufe ich auf, dem Hass gegenüber Schwulen und Lesben entschieden entgegen zu treten. Denn eine lebendige Demokratie lebt von der Vielfalt der Menschen und  ihrer Solidarität untereinander.“

Quelle: Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, https://www.nrw.de

Am Freitag, 06.07.2012 nahmen Dirk Jehle, Schwusos Landesvorsitzender und Fabian Spies, stellv. Landesvorsitzender bei der AIDS Gala 2012 in Köln mit Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB, Johannes Kahrs MdB, Martin Dörmann MdB, Ingrid Hack MdL, Lisa Steinmann MdL, Sven Wolf MdL und Andres Kossiski MdL und dem Vorstand der Schwusos Köln teil. Somit setzte die SPD dieses Jahr ein Zeichen, das auch dieses Thema bei der SPD ernst genommen wird.

Union und FDP haben in der Plenardebatte im deutschen Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2012 in namentlicher Abstimmung gegen Anträge der Grünen für die Öffnung der Ehe und die rechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gestimmt. Damit haben Union und FDP eindrucksvoll bewiesen, wie umfangreich immer noch die Vorbehalte gegenüber lesbischen und schwulen Lebensgemeinschaften sind.

Unter dem Motto Traut Euch …!” wirbt die KölnSPD auf dem diesjährigen ColognePride” für die Forderung zur Öffnung der Ehe auch für lesbische und schwule Paare. Das Scheitern der Gesetzesinitiative zeigt uns wie hart wir noch zu kämpfen haben.

Die Schwusos Köln fordern die Bundesregierung weiterhin auf, ihrem erbärmlichen Spiel endlich ein Ende zu bereiten und die Gesetzesinitiativen von SPD und Grünen auf Öffnung der Ehe zu unterstützen. Menschen- und Grundrechte sind unteilbar und gelten ohne wenn und aber auch für Lesben und Schwule. Mit einer Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft können Benachteiligungen in verschiedensten Lebensbereichen (z.B. im Steuer- und Adoptionsrecht) abgebaut werden.

In der jüngsten Abstimmung des Bundestages haben die Bundestagsabgeordneten der KölnSPD Martin Dörmann, MdB, Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach, MdB, und Dr. Rolf Mützenich, MdB, für die Annahme der Anträge gestimmt.

Anlässlich der am 28.06.2012 Plenardebatte und namentlichen Abstimmung zum Thema “Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare” erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Die Regierungsfraktionen haben heute wieder gezeigt, dass sie kein Interesse an der Gleichstellung von Lesben und Schwulen haben. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass Homo-Rechte weder von CDU/CSU noch von der FDP vertreten werden.

Die SPD hat seit der Einführung des Lebenspartnerschaftsrechts um Jahr 2001 deutlich gemacht, dass sie JA zur Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren sagt. 2001 war dies ein weltweit wegweisender Schritt – heute sind in vielen Staaten der westlichen Welt die Partnerschaften von Lesben und Schwulen mit denen heterosexueller Eheleute gleichgestellt. Die Ehe wurde in vielen Staaten sogar geöffnet. Wie aktuelle Umfragen bestätigen, ist die Bevölkerung auch schon viel weiter als die Bundesregierung, die offensichtlich erneut die Zeichen der Zeit verschläft.

Beschämend ist das Verhalten der 37 Abgeordneten der FDP und der 2 Abgeordneten der CDU/CSU, die sich noch im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag klar für die Öffnung ausgesprochen hatten. Diese Abfrage hatte der Veranstalter des Kölner Christopher-Street-Days organisiert (https://www.colognepride.de/jaichwill_plenum_de.html). Diese Abgeordneten zeigen, wie wenig Integrität ein Politiker haben kann. Sie sind Treibmittel für Politikverdrossenheit.

Man kann den Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP, die heute die Anträge von SPD und Grünen abgelehnt nur zurufen: Traut Euch endlich, die gesellschaftliche Realität anzuerkennen und traut Euch, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen! Es ist an der Zeit, sich klar zu bekennen, wie es die SPD mit ihrem einstimmigen Beschluss auf dem letzten Bundesparteitag längst getan hat!