NRWSPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung

Nach vielen Jahren ohne einen aktiven Arbeitskreis der Schwusos in Duisburg möchten
wir nun einen Neuanfang starten. Ihr fragt Euch jetzt bestimmt: Wer oder was
sind die Schwusos?

In diesem Arbeitskreis treffen sich Schwule, Lesben, Bis, Queers und Transgender,
die gleichzeitig SPD-Mitglieder sind, sowie deren Freunde. Dort sprechen wir
über für diesen Personenkreis relevanten Themen und gestalten eine aktive,
gerechte und soziale Politik mit und für diese Zielgruppe.

Das erste Treffen fand am Montag 14.11.2011 statt.

Wir legen viel Wert drauf, nicht nur die oben genannte Personengruppe
anzusprechen. Wir wollen vielmehr für alle ein Ansprechpartner sein, die sich
mit diesen Themen auseinander setzen möchten. Du musst keine Angst haben, zu
uns zu kommen – wir beißen und kratzen nicht. Auf der ersten Sitzung der
Duisburger Schwusos wurde Volker Haasper zum Arbeitskreissprecher gewählt. Die
Vorstandwahlen finden im neuen Jahr statt.

Anlässlich des Antrages der Bundestagsfraktion der SPD zur Öffnung der Ehe (für gleichgeschlechtliche Partnerschaften) erklären der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs sowie die zuständige Berichterstatterinnen der Arbeitsgruppe für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christel Humme und der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Sonja Steffen:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig beschlossen, einen Antrag für die Öffnung der Ehe in den Bundestag einzubringen. Die Erweiterung der Ehe auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist der logische Schlusspunkt einer jahrelangen Entwicklung. Viel zu lange haben die Gerichte entschieden, was CDU und CSU stets mit Zähnen und Klauen verhindern wollten: eine Angleichung von Lebenspartnerschaften und Ehe in Trippelschritten war die Folge.

Eine völlige rechtliche Gleichstellung mit der Ehe – insbesondere im Steuer- und Adoptionsrecht – ist damit nur eine Frage der Zeit.

Spätestens dann ist es aber völlig absurd, zwei verschiedene Rechtsinstitute beizubehalten. Der Gesetzgeber sollte sich dieser Peinlichkeit gar nicht erst aussetzen. Darum hat die SPD als Partei auf ihrem jüngsten Bundesparteitag die Öffnung der Ehe mit großer Mehrheit beschlossen. Die Bundestagsfraktion lässt nun darauf Taten folgen.

Der Antrag “Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen” wurde gestern in der Sitzung der Bundestagsfraktion einstimmig angenommen und wird schnellstmöglich in den Bundestag eingebracht werden.

Inhaltlich stimmen hier SPD, FDP, Grüne und Linke überein. CDU/CSU sind in ihrem Widerstand gänzlich isoliert. Wir fordern die Union daher auf, ihre unhaltbare Position aufzugeben und sich Gerechtigkeit und Gleichstellung nicht weiter zu widersetzen.

Quelle: https://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59537,00.html

Anlässlich des Welt – AIDS – Tages am 1. Dezember hat die Arbeitsgemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bi. und Transgender in der KölnSPD (AG SchwusosKöln) dazu aufgerufen, die Prävention von HIV und AIDS zu unterstützen. Wir haben auf den Straßen Kölns rote Solidaritätsschleifen verteilt und Spenden für Aufklärungs- und Unterstützungsprojekte gesammelt. Es kamen insgesamt 1136,62 Euro für die Aidshilfe Köln zusammen.

Auch prominente Persönlichkeiten aus der Kölner Ratsfraktion der SPD gaben am 1. Dezember ein Zeichen der Solidarität und setzen sich für Aufklärung und gegen Diskriminierung ein. Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes, Susana dos Santos Hermann und Jörg van Geffen haben sich für den Guten Zweck eingesetzt. Wir möchten uns auch bei den vielen Helferinnen und Helfern der AG SchwusosKöln bedanken.

Anlässlich zum Welt-AIDS-Tages erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Am Welt-AIDS-Tag wird traditionell der Menschen gedacht, deren Leben sich durch HIV und AIDS grundlegend verändert hat sowie derjenigen, die den Kampf gegen diese Krankheit verloren haben. Jedes Jahr infizieren sich rund 2.700 Menschen in Deutschland mit dem HI-Virus. 2 700 Einzelschicksale, die die Betroffenen und ihre Angehörigen grundlegend treffen und ihr Leben verändern. 

Diese Infektionsraten lassen aufmerken und sollten zum politischen Handeln auffordern. Mehr Prävention, mehr Aufklärung sollte die Reaktion sein. Die Bundesregierung und die konservativ-liberalen Landesregierungen reagieren jedoch mit Reduzierung und Ausgrenzung. So wurden beispielsweise in Sachsen im Doppelhaushalt 2011/2012 die Mittel zur Bekämpfung der HIV/AIDS-Erkrankung um 120.000 Euro gekürzt – ohne Rücksicht auf die Infektionsraten. Die Bundesregierung hat in Ihrem Bundeshaushalt 2012 ebenso eine Kürzung von einer Million Euro im Bereich der HIV/AIDS-Bekämpfung in Osteuropa vorgesehen.

Mit dieser vollkommen verfehlten Politik handeln CDU und FDP nicht nur fahrlässig. Sie handeln auch volkswirtschaftlich töricht. Prävention und aktive Bekämpfung von HIV und AIDS führen nicht nur zu einer Reduzierung von Neuinfektionen, sie vermeiden damit auch die enormen Folgekosten. 

Wir brauchen gezielte Aufklärung, Prävention, Solidarität, einen umfassenden Diskriminierungsschutz der Betroffenen sowie eine pharmaunabhängige Forschung in Deutschland. Wir müssen aus dem HIV/AIDS-Nationalplan der rot-grünen Bundesregierung aus 2009 Schlüsse ziehen und für eine staatliche, zwischenmenschliche und gesellschaftspolitische Zusammenarbeit werben, die an HIV/AIDS erkrankte Menschen ins Leben einfügt anstatt auszugrenzen und ihnen ein Leben in der Gesellschaft auf allen Ebenen ermöglicht.

 Zur Entscheidung des SPD Bundesparteitages, die Ehe auch für Lesben und Schwule zu öffnen, erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Die SPD hat ein deutliches Zeichen für die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen in der Gesellschaft gesetzt. Es gibt heute keine Legitimation mehr für die beiden parallel laufenden Institute der Ehe und der Lebenspartnerschaft. Die SPD hat damit wieder bewiesen, dass sie die Fortschrittspartei ist und  die gesellschaftliche Weiterentwicklung entscheidend prägt. Und sie hat ein deutliches Zeichen gesetzt für ihren Willen, eine moderne, tolerante Gesellschaft zu gestalten!