NRWSPDqueer unterstützt die Kandidaturen von Sascha Roncevic und Sarah Ungar für den Bundesvorstand der SPDqueer

Der Vorstand der NRWSPDqueer hat auf seiner letzten Sitzung Sascha Roncevic für das Amt des Bundesvorsitzenden und Sarah Ungar für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPDqueer (Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD) nominiert. Beide sind bereits Mitglied des Bundesvorstands und wurden für eine weitere Amtszeit nominiert.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Sascha Roncevic und Sarah Ungar haben in den zurückliegenden zwei Jahren gute und wertvolle Arbeit im Bundesvorstand geleistet. Als Vorsitzender der NRWSPDqueer freue ich mich, dass sich  erneut für den Bundesvorstand bewerben.

Somit kandidieren zwei Mitglieder unseres Landesverbandes für die Bundesebene. Sascha Roncevic hat in den zurückliegenden Jahren nicht nur die Öffentlichkeitsarbeit der SPDqueer im Bund koordiniert und ausgebaut. Auch die inhaltliche Arbeit zeichnete sein Wirken aus. So hat er immer wieder Impulse gesetzt sowie Themen aufgegriffen und diese voran getrieben. Er hat damit gezeigt, dass er für das Amt des Bundesvorsitzenden unserer Arbeitsgemeinschaft bestens geeignet ist.

Sarah Ungar gehört dem Bundesvorstand seit 2018 an. Neben ihrem Fachwissen insbesondere an der Schnittstelle zwischen Queerpolitik und Arbeitswelt sowie bei trans* und inter* Themen konnte sie ihr Organisationstalent unter Beweis stellen und auch ein gutausgebautes Netzwerk mitbringen. Dies wird den Bundesvorstand auch in der zukünftigen Amtsperiode sehr bereichern.

Als Landesverband unterstützen wir die Kandidaturen von Sascha Roncevic und Sarah Ungar. Für ihre Wahl in Oktober wünschen wir viel Erfolg!

Sascha Ronecvic (Foto: SPDqueer)
Sarah Ungar (Foto: SPDqueer)

Corona-Schutz ja, aber Diskriminierung nein! – Schwarz-gelbe Landesregierung rückt schwule Saunen in die Nähe von Prostitution und Bordellbetrieben

Die aktuelle Corona-Schutzverordnung vom 31.08.2020 verbietet „sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen.“ Der Betrieb von Betrieb von Schwimmbädern, Saunen und vergleichbaren Wellness-Einrichtungen ist unter Einhaltung bestimmter Hygiene- und Infektionsschutzstandards jedoch ausdrücklich erlaubt.

Hierauf bezugnehmend haben einige schwule Saunen teils auswendige Umbauarbeiten vorgenommen, um nur noch ein reines Gastronomie- und Wellnessangebot vorzuhalten. So wurden Cruising-Bereiche nicht nur geschlossen, sondern auch baulich unzugänglich gemacht. Darüber hinaus wurde das Angebot so gestaltet, das sexuellen Handlungen kein Vorschub geleistet wird.

Dennoch lässt die schwarz-gelbe Landesregierung durch seine Verwaltung mitteilen, dass „Männersaunen“ nach der aktuellen Verordnung geschlossen werden müssten, da sie auch mit einem geänderten Angebot und einem den Vorgaben entsprechenden Hygienekonzept Prostitutionsstätten und Bordellen ähneln.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

Für uns als SPDqueer steht fest: Corona-Schutz ja, aber Diskriminierung nein! Die Schließung von zahlreichen schwulen Saunen ist in der Sache unbegründet und stellt in mehrfacher Hinsicht eine Diskriminierung dar:

Zum einen ist nicht nachvollziehbar, warum nach baulichen Maßnahmen und der Änderung des Angebots der Saunen diese nicht wie andere Wellesseinrichtungen behandelt werden. Hier liegt die Unterstellung zur Grunde, dass es trotzdem zu sexuellen Handlungen kommen würde. Mehr noch: die Landesregierung rückt schwule Saunen in die Nähe von Prostitution und Bordellbetrieben und ordnet diese ähnlichen Einrichtungen zu. Dies sei politisch so gewollt.

Eine weitere Ungleichbehandlung stellen auch heterosexuelle Sex-Kinos oder Sex-Shops mit Kabinen dar. Diese dürfen öffnen, wenn sie ein entsprechendes Hygienekonzept vorweisen und sexuellen Handlungen keinen Vorschub leisten.

Sascha Roncevic
Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Sascha Roncevic, stellvertretender Landesvorsitzender der NRWSPDqueer ergänzt:

Als NRWSPDqueer fordern wir die schwarz-gelbe Regierung Laschet / Stamp auf, die offensichtliche Diskriminierung zu beenden. Auch wenn es ihren Vorstellungen widerspricht: schwule Saunen sind keine Bordelle. Sie sind mehr als reine Orte, an denen Männer sexuell mit Männern verkehren.

Schwule Saunen sind Safe Spaces. Dies sind Orte, an denen sich LSBTIQ*-Personen sicher vor Gewalt und Diskriminierung bewegen und frei entfalten können. Zu ihnen gehören nicht nur Versammlungs- und Beratungsräume in queeren Vereinen, sondern auch Clubs, Bars, Kinos und eben Saunen. Die durch Corona bedingten Schließungen bringen diese Safe-Spaces in Existenznot und ihr Verschwinden ist oft endgültig, da gerade solche Einrichtungen nicht selten der Gentrifizierung und der Verdrängung durch Investoren zum Opfer fallen. Mit viel Kreativität und Engagement haben Betreiber hier Lösungen gefunden, die den Hygiene- und Infektionsschutzstandards genügen und das Überleben der Einrichtungen ermöglichen würden.

Schwule Saunen sind aber auch Teil queer Community-Strukturen. Hier finden unabhängig von sexuellen Handlungen soziale Begegnungen aber auch Aufklärungsarbeit, etwa der Aids-Hilfen, statt. Die Corona-Pandemie offenbart besonders die Verletzlichkeit von Communiy-Strukturen: Es droht ein nie dagewesener Kahlschlag, der unbedingt verhindert werden muss. Denn diese Strukturen sind kein Selbstzweck, sondern ein solidarisches Netzwerk, das über Jahrzehnte gewachsen ist und LSBTIQ* Schutz und Unterstützung gewährt.

Akzeptanz und Vielfalt brauchen eine aktive Förderung durch die Politik

Am 24.06. haben die der Fraktionen von SPD und Bündis90/Die Grünen den Antrag „Trotz Abstand vereint und solidarisch: Nordrhein-Westfalen zeigt Flagge für Vielfalt und Zusammenhalt!“ ins Plenum eingebracht.

Dem gegenüber haben CDU und FDP einen eigenen Antrag eingebracht, der mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen wurde. Dabei unterscheiden sich beide Anträge dadurch, dass der rot-grüne Antrag wörtlich dieselben Forderungen enthält wie, der beschlossene Antrag, jedoch auch noch weitergehende wichtige Forderungen enthält.

Die NRWSPDqueer begrüßt grundsätzlich den Beschluss, jedoch nicht ohne ihr Bedauern, zu äußern, dass eine Chance zur Stärkung queerer Strukturen und der CSDs in NRW nicht genutzt wurde.

Sascha Roncevic
Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Hierzu kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende und CSD-Koordinator der NRWSPDqueer Sascha Roncevic:

Auch wir freuen uns, dass die Regierung Laschet / Stamp bewegt hat und ein Zeichen für Vielfalt und Zusammenhalt setzt. Jedoch empfinden wir das Zeichen als zu schwach. Denn hier wäre mehr möglich und nötig gewesen.

So wurde leider nicht beschlossen, dass sich das Land NRW für Erhalt queerer Strukturen und Safe Spaces einsetzt. Hier droht ein nie dagewesener Kahlschlag der queeren Infrastruktur, der unbedingt verhindert werden muss. Diese Strukturen sind kein Selbstzweck, sondern ein solidarisches Netzwerk, das über Jahrzehnte gewachsen ist und LSBTIQ* Schutz und Unterstützung gewährt.

Wir wissen, CSD sind Heimat im besten Sinne. Daher liegt uns auch eine finanzielle Sockelförderung der CSDs sehr am Herzen. Diese ist von Schwarz-Gelb nicht gewollt. Dabei helfen diese kleinen kleine Beträge dabei, Sichtbarkeit von LSBTIQ* auch auf fernab von großen Szene-Hotspot zu ermöglichen und im direkten Kontakt zu Bürger*innen für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz zu werben.

Gerade in Zeiten von Corona fehlt LSBTIQ* und ihren besonderen Belangen jene Sichtbarkeit, die sie durch einen CSD erzeugt hätten. Hier wäre es ein wirklich starkes Zeichen gewesen, wenn der Landtag beschlossen hätte, durch die Beflaggung von Ministerien mit der Regenbogenflagge am Christopher-Street-Day ein besonderes Zeichen der Solidarität mit und Sichtbarmachung von LSBTIQ* zu setzen.

Ebenso fehlen im nun beschlossen Antrag Light das Bekenntnis zum Verbot von Konversionstheapien, die Aufarbeitung des begangenen Unrechtes durch die Urteile nach §175 StGB sowie die „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“, die zum Ziel hat, die Akzeptanz von LSBTIQ* in der Arbeitswelt zu fördern.

Last but not least enthielt der rot-grüne Antrag auch die Aufforderung an die Landesregierung, mit den Verantwortlichen der LSBTIQ*-Communities in Kontakt zu treten. So lassen sich Problemlagen mi Betroffenen erörtern und Lösungen finden: Welche  besonderen Problemlagen und Unterstützungsbedarfe ergeben sich aus dem Ausfall der CSD? Was kann das Land als Queerschnittsansatz leisten, um alternativen Formate für mehr Sichtbarkeit von LSBTIQ* zu unterstützen? Und welche Bereiche queeren Lebens und welche bereits landesgeförderten Safe-Spaces sind angesichts der aktuellen Lage besonders gefährdet?

Auch wenn mit dem Beschluss ein wichtiger erster Schritt getan wurde, so wissen wir, dass es noch viel mehr bedarf. Wir wissen, Akzeptanz und Vielfalt brauchen eine aktive Förderung durch die Politik.

Antrag von SPD und Bündis90/Die Grünen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9800.pdf

Antrag von CDU und FDP:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9823.pdf

Wir feiern Eure Sichtbarkeit!

Seit 2009 wird der Transgender Day of Visibility jährlich am 31. März begangen. Dieser Tag soll ein Gegengewicht zu dem Erinnerungstag für ermordeten Trans*menschen – Transgender Day of Remembrance – darstellen. Auch der Transgender Day of Visibility nahm in Michigan seinen Startpunkt und wird mittlerweile rund um die Welt gefeiert. An diesem Tag wollen alle Menschen zusammen geschlechtliche Vielfalt feiern und damit zum einen diese sichtbar machen und zum anderen ensibilisieren.

Wir, die NRWSPDqueer, feiern die Sichtbarkeit von nicht cis-geschlechtlichen Menschen!

Hannah Truslen
Hannah Truslen

Anlässlich des diesjährigen Transgender Day of Visibility erklärt die stellvertrendene Landesvorsitzende der NRWSPDqueer Hannah Trulsen:

Ich feiere unsere Sichtbarkeit! In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens sind nicht cis-geschlechtliche Menschen angekommen. Sie spielen in Filmen mit, produzieren Musik oder schaffen andere Kunst – diese wiederum so vielfältig und unterschiedlich wie sie selbst sind.

Machen wir uns aber nichts vor, in vielen Bereichen ist formal der Weg für nicht cis-geschlechtliche Menschen geebnet, in der konkreten Umsetzung geht noch einiges schief oder hängt von guten Willen Einzelner ab. Sie unterliegt einer Willkür die einem Rechtsstaat nicht würdig ist. Wir fordern als SPDqueer schon lange die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein Selbstbestimmungsrecht. Besonders die Situation im Verlauf des Coming-out und der rechtskräftigen Namensänderung ist für viele Trans*menschen besonders kritisch. Sie ist durch vielen Widersprüchen geprägt. So ist die formale Anrede unter altem Namen und ein nicht damit übereinstimmendes Äußeres für Trans*menschen oft schwer auszuhalten.

Gerade in institutionellen Einrichtungen wie (Hoch-) Schulen hängen viele Entscheidungen von der oben beschriebenen Willkür ab. Bei vielen Mitgliedern unserer Gesellschaft fehlt das Wissen über die Situation von nicht cis-geschlechtlichen Menschen. Sie sind grundlegend sensibel, können aber die Prozesse nicht einschätzen und gerade dort gilt es anzusetzen und das vorhandene Wissen zu vermehren und damit Hemmschwellen abzubauen.

Gerade in der aktuellen Situation der COVID-19 Pandemie und dem damit verbundenen Kontaktverbot – das zeitlich begrenzt richtig und wichtig ist – stehen viele Trans*menschen vor der Situation allein zu sein. Therapiesitzungen und / oder andere medizinische Maßnahmen finden nicht statt. Dies stellt Trans*menschen vor sehr große Herausforderungen. Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen sind genauso wie das öffentliche Leben fast gegen Null heruntergefahren: Keine Gruppentreffen, Jugendeinrichtungen oder Orte, an denen nicht cis-geschlechtliche Menschen sich austauschen können. Daher freue ich mich darüber, dass z. B. das anyway-Jugendzentrum (www.anyway-koeln.de/beratung/), die Lebenslust-Beratungsstelle (www.lebenslust-beratungsstelle.de) und viele andere Institutionen ihre Arbeit umgestellt haben und über Telefon und digitale Kommunikationswege zur Verfügung stehen, um in Krisensituationen zu helfen.

Danke an Alle die in der aktuellen Situation unsere Gesellschaft tragen: Kassierer*innen, Pflegekräfte, Ärzt*innen, Feuerwehr und viele mehr. Danke!

Wir feiern Eure Sichtbarkeit. Machen wir gemeinsam weiter! Für geschlechtliche Vielfalt – für Respekt!

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus: Gedenken und schafft Orientierung für die Zukunft.

Seit 1996 wird am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Neben den Millionen ermordeten Jüd*innen sind dies auch Euthanasieopfer, Sinti und Roma, Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen und Homosexuelle. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus ist dieser Gedenktag für die NRWSPDqueer mehr denn je auch eine Mahnung, für unser vielfältige Demokratie einzutreten und erkämpfte Fortschritte zu verteidigen.

Sascha Roncevic
Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roncevic:

Gedenken und Nachdenken über die Vergangenheit schaffen Orientierung für die Zukunft. Gerade in der heutigen Zeit scheint eine klare Orientierung wichtiger denn je. Wo Hetzer und Populisten mit Fake-News und „alternativen“ Fakten punkten und eine Sprache und Inhalte der Täter von Ausschwitz wieder salonfähig machen wollen, ist ein deutliches Dagegenhalten, umso wichtiger. Wir queeren Sozialdemokrat*innen zeigen daher klar Haltung: gegen Hetze, Menschenfeindlichkeit sowie gegen Homo-, Bi- und Trans*-Feindlichkeit.

Terror, Erniedrigung, Folter – hierfür steht Auschwitz. Es ist ein Synonym staatlich legitimierter und durchgeführter Vernichtung. Homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus wurden nicht nur totgeschlagen; sie wurden auch totgeschwiegen. Begangenes Unrecht reichte dabei etwa in Form des verschärften §175 noch weit über die Nazi-Herrschaft hinaus. Auschwitz ist ein Extremum in der perfiden Macht- und Herrschaftsbesessenheit von Menschen über andere. Diese Begierde wurde konsequent und wider aller Menschlichkeit umgesetzt. Nazideutschland ist inzwischen Geschichte. Aber ist es diese Begierde auch? In der heutigen Zeit sind Populisten und extreme Rechte, die etwa versuchen auf perfide Art Homosexualität in die Nähe von Pädophile zu rücke oder Trans*-Identitäten als „Gender-GaGa“  zu verspotten. Genau diese Demütigungen, Anfeindungen, Verleumdungen und Ausgrenzungen ebnen jener Menschenverachtung und Gewalt den Weg, die in Auschwitz gipfelte. Es liegt an uns allen, Kurs zu halten, um in einer eine menschlichen, offen und vielfältigen Gesellschaft zu leben

Nach Vandalismus an Ausstellung: HIV-positive Menschen sind für uns selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Im Rahmen einer eine einwöchige Aktionswoche zum diesjährigen Welt-Aids-Tag präsentierte die Aidshilfe Köln vom 25.11. – 01.12. die Fotoausstellung „HIV heute – Mitten im Leben“ im Kölner Hauptbahnhof. Sie besteht aus zwei Teilen: zum einen aus internationalen Präventions-Plakaten aus den zurückliegenden Jahrzehnten und zum anderen aus einer Fotoserie aus dem Jahr 2019 mit Fotos von 12 HIV-positiven Menschen und einem Statement zu ihrem Leben heute mit der Infektion.

Mit der Markthalle im Hauptbahnhof wurde ein Ausstellungsort gewählt der rund um die Uhr gut besucht und zugänglich war. Trotzdem wurden Teile der Ausstellung durch Unbekannte massiv beschädigt.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

Mit großen Entsetzen haben wir ausgerechnet am 1. Dezember, dem Welt-Aids-Tag, vom den Beschädigungen an der Ausstellung „HIV heute – Mitten im Leben“ erfahren müssen. Dass sie nicht einmal eine ganze Woche unbeschadet gezeigt werden konnte, zeigt, dass es immer noch Menschen gibt, die ein massives Problem mit dem Thema HIV bzw. mit HIV-positiven Menschen haben.

Als Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD verurteilen wir den groben Vandalismus an der Ausstellung scharf. Durch die Tat wird einmal mehr deutlich, wie notwendig Aufklärung immer noch ist. Hier leisten die Aids-Hilfen und die Initiative POSITHIV HANDELN eine wichtige Arbeit.

HIV-positive Menschen sind für uns selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft. Wer sie ausgrenzt und diskriminiert, der diskriminiert uns alle!

Trans* und geschlechtsdiverse Menschen bedürfen Akzeptanz und Schutz – every lives Matter!

Hannah Truslen

Seit 1999 wird der Transgender Day of Remembrance jährlich am 20. November begangen. An diesem Tag wird den trans* Menschen gedacht, die weltweit aus Ablehnung und Hass ermordet wurden. Die Aktivistin Gwendolyn Smith aus San Francisco initiierte diesen Gedenktag Nach dem Mord an Rita Hester im Jahr 1998. Wie viele Anti-Transgender-Mordfälle und -Gewalttaten ist auch dieser Mordfall bis heute nicht vollständig aufgeklärt.

Der Fall Rita Hester steht exemplarisch für tausendfache Gewalt und Morde an trans*Menschen. Die alltägliche Diskriminierung von aufgrund einer Trans*-Identität sowie die Gewalt gegen trans* Menschen ist für die NRWSPDqueer nicht hinnehmbar.

Anlässlich des diesjährigen Transgender Day of Remembrance erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPDqueer Hannah Trulsen:

Leider müssen wir feststellen, dass die Zahl Morde an trans*- und genderdiversen Menschen weltweit immer noch sehr hoch ist. So wurden in den zurückliegenden zehn Jahren 2.982 Menschen oft auf brutale Art getötet, weil sie sich getraut haben, sie selbst zu sein. Bei dieser Zahl handelt es sich jedoch nur um die „Hellziffern“. Bei der Dunkelziffer ist von einer weitaus höheren Zahl auszugehen. Auch ist in dieser Zahl nicht die die Suizidrate eingerechnet, die bei trans* und genderdiversen Menschen über dem Durschnitt liegt. Nach einer Studie des National Center for Transgender Equality unternahmen 40 Prozent der über 27.000 Teilnehmenden mindestens einen Suizidversuch. Dies ist nicht zuletzt in einem ablehnenden und gewalttätigen gesellschaftlichen Klima begründet, das auch durch den erstarken Rechtspopulismus und -extremismus rauer wird.Trans* und genderdiverse Menschen bedürfen daher einem besonderen Schutz. Hier sind sowohl Politik als auch die Gesamtgesellschaft gefragt.

Unser Grundgesetzt verpflichtet den Statt insbesondere in Artikel 3 Abs. 3, dazu Menschen vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Das dieser Schutz auch trans*- und geschlechterdiverse Menschen zusteht, ist vielen scheinbar nicht klar. Auch für die Landespolitik besteht Handlungsbedarf – nicht zuletzt weil der Umgang durch Polizei und Behörden immer wieder von trans*- und geschlechterdiverse Menschen bemängelt wird. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet steht dabei in der Pflicht, gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern, um Gewalt und Diskriminierung entgegenzuwirken. Dieser Pflicht kommt sie jedoch nicht hinreicht nach.

Am ehesten versucht zwar Familienminister Stamp die Situation von trans* und genderdiversen Menschen zu verbessern, jedoch greifen diese Maßnahmen oft zu kurz, da hier die Unterstützung aus anderen Ressorts fehlt. So liefert Innenminister Reul als Dienstherr der Polizei nichts, außer „schöne Fotos“ von Razzien im Ruhrgebiet. Und auch das Gleichstellungsministerium von Ministerin Scharrenbach lässt eine Diversitystrategie für die Landesbehörden gänzlich vermissen.

Gerade am heutigen Transgender Day von Remebrance muss sich die Landesregierung die Frage gefallen lassen, ob trans* und genderdiverse Menschen es nicht wert seien vor Gewalt und Diskriminierung geschützt zu werden. Oder ab sie in den Augen der Landesregierung nur Menschen zweiter Klasse seien. Als NRWSPDqueer fordern wir alle Minister*innen ressortübergreifend auf, sich mit der Lebenswelt von trans* und genderdiverseren Menschen auseinanderzusetzen, um endlich aktiv zu werden. Denn: „every lives matters!“.

NRWSPDqueer ehrt Hannelore Kraft mit Ehrennadel

Die ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde im Rahmen des CSD-Empfangs der NRWSPDqueer in Essen mit der Ehrennadel der Arbeitsgemeinschaft ausgezeichnet. Hierbei handelt es sich um die höchste Auszeichnung, die die NRWSPDqueer vergibt.

Hannelore Kraft wurde für ihr Engagement um die Belange von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in Nordrhein-Westfalen und innerhalb der Landes-SPD geehrt. Besondern wurde hervorgehoben, dass Kraft als Ministerpräsidentin den landesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie auf den Weg gebracht hat. NRW war das erste Flächenland mit einem solchen Aktionsplan und damit Vorreiter. Sogar die Europäische Kommission hat das als beispielhaft gelobt. Ebenso wurde auch ihr Engagement für die Opfer des §175 StGB gewürdigt.

Laudator Ralf Jäger betonte, dass jeder der Hannelore Kraft kenne, wisse, wie sehr ihr die Gleichstellung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans*, inter* und anderen queeren Menschen (LSBTIQ*) am Herzen liege. Nicht nur als Ministerpräsidentin sondern auch heute zeige sie hier ein besonderes Engagement Hannelore Kraft sehe in der Unterschiedlichkeit von Menschen keinen Nachteil, sondern ganz im Gegenteil eine Bereicherung für uns alle.

Ehrennadel der NRWSPDqueer an Hannelore Kraft

Hannelore Kraft, Bild NRWSPD

Im Rahmen des neunten CSD-Empfangs der NRWSPDqueer am 8. September 2019 wird Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin a.D., die höchste Auszeichnung die Ehrennadel der Landesarbeitsgemeinschaft NRWSPDqueer verliehen bekommen. Damit wird Hannelore Kraft für ihr Engagement um die Belange von LSBTIQ* in NRW und innerhalb der NRWSPD geehrt.

„In Ihre Amtszeit als Ministerpräsidentin hat Hannelore einige Dinge auf den Weg gebracht. Hervorheben möchten wir hier den Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie. NRW hat seit 2010 auf dem Weg zu einer Gesellschaft der Vielfalt bereits viel erreicht. Wir waren das erste Flächenland mit einem Aktionsplan und damit Vorreiter. Sogar die Europäische Kommission hat das als beispielhaft gelobt. Viele der 100 Maßnahmen sind in laufende Programme, Gesetze und weitere Vorhaben eingegangen“ erklärt Fabian Spies, der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer- Arbeitsgemeinschaft der NRWSPD für Akzeptanz und Gleichstellung.  

Die Rehabilitierung der nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten war der rot-grünen Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Der damalige § 175 ist nach heutigem Verständnis mit der Menschenwürde unvereinbar. Die rot-grüne Landesregierung hatte bereits im Oktober 2012 den Bund über den Bundesrat aufgefordert, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung zu ergreifen. Dem Thema Rehabilitierung wurde zudem ein Kapitel im Aktionsplan gegen Homophobie gewidmet und es stand bei den „Hirschfeld-Tagen“ 2014 im Fokus. Die Hirschfeld-Tage stehen für Akzeptanz sexueller Vielfalt und erinnern an die Verfolgung und Repression von Homosexuellen von der Nazizeit bis in die frühe Bundesrepublik. In vielen Vorträgen, Lesungen und Workshops, aber auch in Aufführungen und Ausstellungen hat NRW zusammen mit über 50 Organisationen ein Zeichen gegen das Vergessen gesetzt.

Auch die NRWSPD hat gemeinsam mit der NRWSPDqueer hierzu ein Beitrag geleistet und innerhalb der SPD angefangen die Aufarbeitung voran zu treiben. So entstand die Wanderausstellung: „Die SPD und der Paragraf 175“. Die Idee zur Ausstellung, die einen “weißen Fleck” in der deutschen sowie der SPD-Geschichte erforscht, hatte unser Landesvorsitzender Fabian Spies, der gemeinsam mit Ingrid Hack die Recherchen durchführte und die Texte schrieb. Anfang 2015 startete zudem ein von der Landeszentrale für politische Bildung NRW gefördertes Projekt zur Aufarbeitung der Diskriminierung von Homosexuellen-Lebenswegen in den Jahren 1945 bis 1969 durch Interviews mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen.

Hannelore Kraft MdL, wird beim CSD-Empfang am 8. September 2019 (Beginn: 10:30h) im VielRespektZentrum in Essen anwesend sein und die Auszeichnung persönlich entgegennehmen.

NRWSPDqueer solidarisiert sich mit dem Istanbul Pride

Am heutigen Sonntag trotzten tausende Demonstrant*innen dem erneuten Verbot des Istanbul Pride. Nach einer zunächst friedlichen Kundgebung räumte die Polizei die Straßen mit Gewalt. Augenzeugen berichteten, dass Gummigeschosse und Tränengas zum Einsatz kamen. Damit wurde das fünfte Jahr in Folge die friedliche Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen sowie trans*, inter*und queeren Menschen (LSBTIQ*) gewaltsam unterdrückt. Vorausgegangen war ein Verbot, das durch den direkt von Präsident Erdoğan eingesetzten Gouverneur ausgesprochen wurde.

Die erneute Einschränkung des Demonstrationsrechts von LSBTIQ*, die alltägliche Diskriminierung der sexuellen Minderheiten sowie die Gewalt ist für die NRWSPDqueer nicht hinnehmbar.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer und Sprecher für internationale Angelegenheiten:

Am heutigen Sonntag feierten Millionen Menschen in New York das 50 Jubiläum der Stonewall-Aufstände. Damals lehnten sich LSBTIQ* erstmals in größerer Menge gegen Polizeiwillkür, Ausgrenzung und Gewalt auf. Am selben Sonntag wurde in Istanbul deutlich, dass Stonewall aktueller denn je ist. Wie zuvor bereits in Izmir und Ankara wurden auch in Istanbul Menschen gewaltsam dran gehindert, friedlich zu demonstrieren. Präsident Erdoğan setzt seine LSBTIQ*-feindliche Politik damit fort.

Wir wissen aber auch, die Türkei ist nicht Erdoğan. Die kürzlich wiederholte Bürgermeister-wahl zeigt, dass viele türkische Bürger*innen seine Politik nicht mittragen. Sie wollen eine Türkei die wieder näher unsere demokratischen Werte rückt. Diese Menschen wie auch die LSBTIQ* in der Türkei dürfen wir nicht alleine lassen. Noch ist die Türkei nicht verloren.

Daher fordern wir Kanzlerin Merkel auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden! Auch Kölns Oberbürgermeisterin Reker fordern wir auf, die Ereignisse Köln Partnerstadt Istanbul nicht unkommentiert zu lassen.

Mit unseren Gedanken und unseren Taten sind wir bei unseren Freunden in Istanbul und in der Türkei. Ihnen rufe ich zu: Kalbimiz sizinle! – Unser Herz ist mit Euch!

Sascha Roncevic

Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher ergänzt:

Istanbul ist ein Zentrum für Freiheit und Weltoffenheit. Die Metropole verbindet sowohl eine Städtepartnerschaft mit NRWs größter Kommune Köln, als auch der gemeinsame Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 mit dem Ruhrgebiet. Umso größer ist unser Entsetzen über das nicht hinnehmbare teilweise gewaltsame Vorgehen der Polizeikräfte sowie über die anhaltende menschenrechtsfeindliche Politik von Präsident Erdoğan.

Auch Vertreter*innen der oppositionellen sozialdemokratischen CHP nahmen an der Pride-Kundgebung teil, die den Titel Marsch des Stolzes trägt. Zurecht können tausende mutige Demonstrant*innen stolz sein. Heute widersetzen sie sich dem Versuch, LSBTIQ* die Sichtbarkeit zu rauben und sie aus der Gesellschaft zu drängen. Sie wehren sich gegen Repressionen und Unterdrückung. Eine Beschneidung ihrer Rechte nehmen sie nicht länger hin.

LSBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte! Sie zu verteidigen ist unser aller Pflicht. Daher stehen wir fest an der Seite des Istanbul Pride. Wenn am kommenden Wochenende in Istanbuls Partnerstadt Köln der größte CSD-Umzug Europas stattfindet, demonstrieren auch zahlreiche Sozialdemokrat*innen für die Akzeptanz und die Rechte von LSBTIQ*. Die Situation in Istanbul und der Türkei liegt uns dabei besonders am Herzen. Das menschenverachtende und teilweise brutale Vorgehen der Staatsmacht in der Türkei verurteilen wir scharf.

Unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort, den sowie der queeren Community danken wir für aufrechte Haltung und ihr Engagement. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!

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