Welt-Aids-Tag: Schwarz-Grün darf die Aidshilfen nicht im Regen stehen lassen.

Mehr als dreißig Jahre nach Beginn der AIDS-Epidemie bleibt noch viel zu tun! Hieran erinnert seit 1988 jährlich am 1. Dezember der Welt-Aids-Tag. Die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD (NRWSPDqueer) nutzt diesen Tag, um der ganzjährigen Solidarität mit HIV-Infizierten, AIDS-Kranken und den ihnen nahestehenden Menschen Aufmerksamkeit zu verleihen.

Hierzu gehört auch, die Aidshilfen mit ausreichenden Mittel auszustatten. Die NRWSPDqueer teilt daher die Auffassung der Aidshilfe NRW, dass für das kommende Jahr 950.000 Euro mehr im Landeshaushalt bereitgestellt werden müssen, sodass die Aidshilfen in NRW 2023 insgesamt knapp 3,3 Millionen Euro bekommen. Im Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung hingegen ist bisher sogar eine Kürzung der Mittel um 100.000 Euro gegenüber dem Vorjahr vorgesehen.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Hierzu erklärt der Vorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Diskriminierung macht Menschen das Leben mit HIV schwerer als es sein müsste, darum ist es unsere Aufgabe mit Vorurteilen aufzuräumen. Irrationale Ansteckungsängste und mangelnde Informationen bilden nach wie vor den Nährboden für Stigmatisierung und Diskriminierung von HIV-Positiven und an AIDS Erkrankten. Dem gilt es am 1. Dezember entgegen zu wirken, wie auch an allen anderen Tagen des Jahres!

Einen besonderen Augenmerk gilt es dieses Jahr auf die Arbeit der Aidshilfen in NRW zu legen. In den letzen Jahrzehnten haben diese immer mehr Aufgaben übernommen, so dass sie schon lange finanziell am Limit arbeiten. Nun lässt die Landesregierung ausgerechnet die Aidshilfen im Regen stehen. Nicht nur dass in den Zeiten starker Inflation im Haushaltsentwurf keine Mittelerhöhung vorgesehen ist, setzt Schwarz-Grün hier auch noch den Rotstift an.

Gerade von einer Landesregierung mit grüner Beteiligung hätten wir mehr erwartet. Denn HIV und Aids sind immer noch ein Thema. Es gilt durch die Zahl von Neuinfektionen zu senken, Spätdiagnosen zu minimieren und die wichtige Präventions-. Antidiskriminierungs- und Communityarbeit der Aidshilfen zu unterstützen.

Anteilnahme und Solidarität mit Opfern antiqueerer Gewalt sind wichtig, aber sie reichen nicht aus. Der Staat muss aktiv handeln!

Mit fast 30 CSD-Veranstaltungen blickt NRW auf so viele Veranstaltungen dieser Art zurück wie noch nie. Auch de NRWSPDqueer, die bei diesen CSD flächendeckend präsent war freut sich, dass Demonstrationen für Akzeptanz, Gleichstellung, Respekt und Vielfalt nicht mehr nur in den großen Urbanen Zentren des Landes stattfinden. Wie notwendig diese politischen Kundgebungen in ihren unterschiedlichsten Ausprägungen sind, wird nicht zuletzt durch die zahlreichen antiqueeren Gewalt-Exzesse am Rande der CSDs deutlich. Der wohl prominenteste und zugleich erschütternste Fall ereignete sich im Münster und endete mit dem Tod eines 25-jähirgen trans* Mannes. Aber auch in anderen Städten kam es zu Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans*, inter* und andere queere Menschen (LSBTIQ*).

Zwar konnten in den vergangen Jahren die rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ* stark vorangetrieben und die Sichtbarkeit queerer Menschen in vielen Bereichen der Gesellschaft ausgeweitet werden, jedoch stelle diese Fortschritte nur eine Seite der Medaille dar. Während ein Teil der Gesellschaft progressiv und offen ist, agieren andere Teile rückwärtsgewandt und immer aggressiver. Die NRWSPDqueer weiß den Hass, die Ausgrenzung und die Gewalt die zahlreiche LSBTIQ* immer noch tagtäglich ausgesetzt sind.

Sie sieht daher die Politik in der akuten Pflicht zu handeln. Rechtliche Gleichstellung alleine ersetzt nicht die Gesellschaftliche Akzeptanz verschiedenen sexueller Orientierungen oder geschlechtlicher Identitäten. Aufklärung nicht nur an Schulen muss daher stärker gefördert werden. Behörden und Institutionen brauchen eine Sensibilisierung zu Themen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie zu Diversity im Allgemeinen. Ebenso muss Artikel 3 des Grundgesetz endlich um die Merkmale sexuelle und geschlechtlicher Vielfalt ergänz werden.

Mit besonderen Blick auf Gewalt gegen LSBTIQ* fordert die NRWSPDqueer konkrete Maßnahmen von Sicherheitsbehörden und Justiz. So brauchen queeren Menschen geschulte und sensibilisierte Kontaktbeamt*innen in allen Einsatzstellen, um angstfrei Gewalt- und Straftaten melden zu können. Während aber auch nach queeren Veranstaltungen wie CSDs muss die Polizei präsent sein und konsequent bei antiqueerer Gewalt eingreifen. Straftaten, die aus Hass gegen oder aus ideologischer Ablehnung von Menschen bestimmter Gesellschaftlicher Gruppen verübt werden, müssen von Staat auch als solche erfasst und behandelt werden. Diese als Hasskriminalität bezeichnete Taten müssen standardmäßig bei Anzeigen erfasst und den Statistiken aufgeführt werden. Zur Erkennung und Behandlung dieser Straftaten ist es erforderlich, neben den Gerichten auch die Polizei und Staatsanwaltschaften speziell zu schulen. Hasskriminalität muss vom Staat konsequent geahndet werden. Die besondere Schwere der Schuld bei solchen Taten muss obligatorisch festgestellt werden.

Der Vorstand der NRWSPDqueer erklärt hierzu:

„Anteilnahme und Solidarität mit Opfern antiqueerer Gewalt sind wichtig, aber sie reichen nicht aus. Der Staat muss aktiv handeln, um den Schutz von LSBTIQ* auszubauen und gewährleisten. Hier sind alle Ministerien und Behörden von der Kommune bis zum Bund gefordert. Der Kampf gegen Ausgrenzung und Gewalt ist eine politische Querschnittsaufgabe.

Insbesondere von den in der Innen- und Justitz-Politik angesiedelten Stellen fordern wir schnelle und zielgerichtete Maßnahmen gegen Hasskriminalität. Darüber hinaus muss durch Präventionsarbeit und die Förderung von Akzeptanz dazu beigetragen werden, dass Gewalt gegen queere Menschen der Boden entzogen wird.

Queere Jugendliche stärken, statt Stellen kürzen. – Stadt Köln plant Kürzung der Förderung des Jugendzentrums anyway

Seit 1998 besteht das queere Jugendzentrum anyway in Köln. Es leistet seit dem eine niederschwellige und wichtige Arbeit für LSBTIQ*-Jugendliche. Statt die Einrichtung wie geplant zu stärken, plant die Verwaltung die Jugendberatungsstelle vollständig zu kürzen. Diese drohende Streichung verschärft bestehende Unterfinanzierung des anyway.

Die NRWSPDqueer sieht hier die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und das aktuelle Ratsbündnis aus DIE GRÜNEN, CDU und Volt in der Pflicht, diesen unverantwortlichen Kahlschlag in der queeren Jugendarbeit zu verhindern. Die genannten Akteur:innen haben bis zuletzt noch eine tragende Finanzierung zugesichert.

Hier zu kommentiert Landesvorsitzender der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Angefangen als schwul-lesbisches Jugendangebot gibt es das anyway nun seit über 20 Jahren. Dabei hat sich mittlerweile die Zielgruppe stark vergrößert: LSBTIQ*-Jugendliche, Geflüchtete, Jugendliche mit Migrationsgeschichte etc. Mit den wachsenden Aufgaben ist auch die Anzahl der Angebote und Projekte angewachse. Der Beratungsbedarf ist höher als vor Corona.Hier den Rotstift anzusetzen ist unverantwortlich.

Die geplante Streichung der Jugendberatungsstelle können wir fachlich nicht nachvollziehen. Queere Jungendliche werden hier im Stich gelassen auf Kosten der Haushaltskonsolidierung im Stich gelassen. Dabei braucht es aus unserer Sicht eine verlässliche Jugendpolitik, die Minderheiten und ihre Strukturen bedarfsgerecht fördert.

Frau Oberbürgermeisterin Reker und die Ratsmehrheit aus Bündis90/Die Grünen, CDU und Volt haben hier im Vorfeld eine bedarfsgerechte Förderung zugesagt. Nun sollten sie Wort halten! Zum einen weil dies zu einer ehrlichen und zuverlässigen Politik gehört, zum anderen, weil die genannte Förderung gebraucht wird.

CSD Kleve: Landrätin Silke Gorißen (CDU) wünscht keine Vertretung des Landkreises beim CSD

Am gestrigen 11. Juni fanden in NRW insgesamt vier CSD-Veranstaltungen statt. Neben den Aachen und Bielefeld wurde auch im ländlichen Raum für Akzeptanz, Gleichstellung, Respekt und Vielfalt demonstriert. In Geldern und Kleve am Niederrhein wurde so die Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans*, inter* und anderen queeren Menschen (LSBTIQ*) gefördert und die Belange queerer Menschen nach außen getragen.

Die NRWSPDqueer setzt sich seit Jahren für LSBTIQ* und deren Bedürfnisse im ländlichen Raum ein. Daher war nahm sie auch in Geldern und Kleve an den CSD-Demos teilzunehmen. Nicht anwesend waren trotz Einladung die Landrätin Silke Gorißen oder eine andere Vertretung des Kreises. Denn Frau Gorißen entschied sich nicht nur für das eigene Fernbleiben, sondern lies in einer kurzen Mail mitteilen, dass sie entschieden habe, dass auch keine Stellvertretung am CSD teilnehmen solle.

Die NRWSPDqueer kritisiert die Vorgabe der CDU-Landrätin. Wenn sie nicht gewillt ist, eine Veranstaltung für Respekt, Akzeptanz und Vielfalt zu besuchen, so ist dies bedauerlich aber zu respektieren. Dass sie jedoch auch keine andere Vertretung des Kreises beim CSD wünscht, ist nicht nachvollziehbar und eine Geringschätzung zahlreicher queeer Bürger*innen im Kreis Kleve.

Fabian Spies (Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)
Fabian Spies (Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Hier zu kommentiert Landesvorsitzender der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Wir freuen uns, dass zahlreiche Menschen im Kreis Kleve auf die Straßen gegangen sind, um ein deutliches Zeichen für Akzeptanz, Gleichstellung, Respekt und Vielfalt zusetzen. Ein ganz anderes Zeichen setzt hingegen die CDU-Landräting Silke Gorißen. Nicht erwählt sondern gewählt wurde sie, um die Interessen der etwa 314.000 Bürger*innen im Kreis Kleve zu vertreten. Dazu gehören auch schätzungsweise 23.500 bis 39.250 queere Menschen.

Sie und ihre Bedürfnisse zu ignorieren ist eine deutliche Geringschätzung. Akzeptanz braucht Sichtbarkeit und die Unterstützung von Politik und Verwaltung. Bei unserer Teilnahme an den Demonstrationen durch Geldern und Kleve konnten wir direkt miterleben, das zahlreiche Bürger*innen im Kreis Kleve hier wesentlich weiter sind als ihre Landrätin.

Landesregierung untersagt Gendersternchen bei Stellenanzeigen! Inklusion und Diversität sehen anders aus.

Die aktuelle Ausgabe von “Karriere.NRW informiert” wurde im April 2022 unter dem Namen „Der Titel“ durch das Landesamt für Finanzen NRW, bei dem das landesweite Personalmarketing angesiedelt ist, veröffentlicht. Darin gibt die Landesregierung vor, wie Berufsbezeichnungen in Stellenausschreibungen für das Land und den öffentlichen Dienst auszusehen haben. Besonders interessant scheint hier der Abschnitt zu sein, der sich mit einer geschlechtergerechten Sprache befasst. So wird die Verwendung des inklusiven Gendersternchen als ungültig bezeichnet und damit faktisch verboten. Dass es mehr als nur das männliche oder weibliche Geschlecht gibt, wird großteils ausgeblendet. Lediglich auf die Pflicht, nach §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein „(m/w/d)“ zu verwenden, wird mit dem Kommentar hingewiesen, dass dessen Fehlen für Klagewillige ein gefundenes Fressen sei. Weiter weißt man zwar darauf hin, dass das generische Maskulinum alleine nicht ausreiche, da nach man nach § 8 Absatz 4 LGG zum korrekten Gendern verpflichtet sei. Jedoch werden in der Broschüre auch Beispiele als korrekt angeben, die nur die männliche Berufsbezeichnung tragen.

Die NRWSPDqueer ist über diese Vorgaben durch die Landesregierung stark irritiert und fordert hier zum Umdenken auf. Eine inklusive Sprache, die Vielfalt widerspiegelt, ist eine Bereicherung für alle. Sie zu verbieten, ist im höchsten Maße bedenklich.

Hier zu kommentiert der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Sprache prägt unser tägliches Leben. Ist sie inklusiv, spiegelt sie die Vielfalt unserer Bevölkerung wieder. Dies betrifft auch die Sichtbarkeit aller Geschlechter in der Arbeitswelt. Der in „Der Titel“ geforderte Ausschluss des Gendersternchens ist nicht nur nicht inhaltlich nachvollziehbar. Die Landesregierung fungiert hier auch als Sprachpolizei. Wir fordern daher den für die Herausgabe zuständigen Landesfinanzminister Lienenkämper zum Umdenken auf!

Ebenfalls sehen wir die für Gleichstellung zuständige Ministerin Scharrenbach in der Pflicht. Sie hatte nun mehr fast fünf Jahre Zeit, ein Diversity Management für die Landesverwaltung auf den Weg zu bringen. Dieses hätte wohl dazu geführt, dass ein solcher Fauxpas wie in der aktuellen Ausgabe von “Karriere.NRW informiert” hätte vermieden werden können.

Es zeigt sich wieder einmal, dass der gute Wille von FDP-Minister Stamp nicht ausreicht, um die CDU-geführte Landesregierung an die reelle Vielfalt unseres Bundeslands heranzuführen. Hier haben die Wähler*innen am 15. Mai die Chance, mit ihren Stimmen für die SPD und deren Direktkandidat*innen eine Politik für Respekt, Vielfalt und Akzeptanz zu wählen!

Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes und der Landes- und Bezirksvorstände der SPDqueer zum Angriff Russlands auf die Ukraine

Seit heute Nacht gibt es wieder Krieg inmitten Europas. Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir dieNachrichten vom russischen Angriff auf die Ukraine und das Vorrücken auf die Hauptstadt Kiew aufgenommen.

Unsere Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts haben sich damit vorerst zerschlagen. Dieser Angriff auf die Ukraine stellt einen massiven Bruch des Völkerrechts dar, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen ist.

Wir verurteilen diesen kriegerischen Akt und die damit einhergehende Missachtung der Souveränität der Ukraine und der Sicherheit der ukrainischen Bürger*innen durch die russische Staatsführung unter Präsident Wladimir Putin auf das Schärfste.

Wir unterstützen starke und konsequente gemeinsame Maßnahmen der europäischen und der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf Russlands Aggression gegen die Ukraine.

Der Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben, denn die Folgen dieses Krieges werden diese als Erste treffen. Krieg bedeutet immer Not, immer Zerstörung und unsägliches Leid. Krieg bedeutet immer auch Gewalt gegen Frauen, Kinder und andere marginalisierte Personengruppen.

Daher gilt die Sorge der SPDqueer zugleich auch den in der Ukraine lebenden LSBTIQ*, deren Sicherheit durch die russische Invasion noch zusätzlich gefährdet ist. Russlands Haltung und Umgang mit marginalisierten Menschen, insbesondere die staatlich sanktionierte Diskriminierung und Verfolgung von LSBTIQ* ist spätestens seit 2013 bekannt und lässt die Befürchtung einer humanitären Krise wachsen. Vor allem Kiew ist in den letzten Jahren eine sichere Zuflucht für jene gewesen, die Russland verlassen mussten, weil sie nicht der cis-hetero-Norm entsprechen. Wohin werden sie gehen? Wohin sollen sie fliehen?

Die SPDqueer ruft die Bundesregierung auf, dieser Aggression mit allen gebotenen Mittel und in voller Solidarität mit der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine, der ukrainischen Bevölkerung und queeren Menschen in der Ukraine entgegenzutreten und wir bitten die Bundesregierung alle Maßnahmen zu treffen, um Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, in Deutschland aufzunehmen und ihnen vollumfänglichen Schutz zu gewähren.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus:
Aus Geschichte lernen und Kurs gegen Hetzer, Populisten und Verschwörungstheoretiker halten

Seit 1996 wird am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Neben den Millionen ermordeten Jüd*innen sind dies auch Euthanasieopfer, Sinti und Roma, Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen und Homosexuelle. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus ist dieser Gedenktag für die NRWSPDqueer mehr denn je auch eine Mahnung, für unser vielfältige Demokratie einzutreten und erkämpfte Fortschritte zu verteidigen.

Hierzu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Ina Spanier-Opperman, MdL:

Orientierung für die Zukunft braucht Gedenken. Gerade in der heutigen Zeit und mitten in der Corona-Pandie scheint eine solche klare Orientierung wichtiger denn je. Wo Hetzer, Populisten und Verschwörungstheoretiker mit Fake-News und „alternativen“ Fakten punkten und die Sprache und Inhalte der Täter von Auschwitz wieder salonfähig machen wollen, ist ein deutliches Dagegenhalten, umso wichtiger. Wir queeren Sozialdemokrat*innen zeigen daher klar Haltung: gegen Hetze, Menschenfeindlichkeit sowie gegen Homo-, Bi- und Trans*-Feindlichkeit.

Zu dieser Haltung gehört auch, dass wir uns für eine aktive und würdige Erinnerungs- und Gedenkkultur einsetzen. Wir waren entsetzt, als wir mitte diesen Monats von Vandalismus am Kölner Mahnmal für die schwulen und lesbischen Opfer des Nationalsozialismus erfahren haben. Diesen verurteilen wir aufs schärfste! Beschädigung und Beschmierung des Mahnmals sind mehr als eine bloße Sachbeschädigung. Sie sind ein Zeugnis von Verharmlosung queerfeindlicher Verfolgung und von menschenfeindlichem Gedankengut

Frank Müller, Foto: NRWSPD

Der Beauftragte für LSBTIQ* der SPD-Landtagsfraktion, Frank Müller, MdL ergänzt:

Terror, Erniedrigung, Folter –  für all dies steht Auschwitz. Es ist ein Synonym staatlich legitimierter und durchgeführter Vernichtung. Homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus wurden nicht nur totgeschlagen; sie wurden auch totgeschwiegen. Begangenes Unrecht reichte dabei etwa in Form des verschärften §175 noch weit über die Nazi-Herrschaft hinaus. Auschwitz ist ein Extremum in der perfiden Macht- und Herrschaftsbesessenheit von Menschen über andere. Diese Begierde wurde konsequent und wider aller Menschlichkeit umgesetzt. Nazideutschland ist inzwischen Geschichte. Aber die Begierde ist es leider nicht

In der heutigen Zeit sind es Populisten, extreme Rechte und Verschwörungstheretiker, die auf perfide Art gemeinsam versuchen Homosexualität in die Nähe von Pädophile zu rücken oder Trans*-Identitäten als „Gender-GaGa“ zu verspotten. Genau diese Demütigungen, Anfeindungen, Verleumdungen und Ausgrenzungen ebnen jener Menschenverachtung und Gewalt den Weg, die in Auschwitz gipfelte. Daher setzt sich die NRWSPD für eine aktive Aufklärungs- und Antidiskriminieurngspolitik ein. Es liegt an uns allen, aus der Geschichte zu lernen und den Kurs gegen Hetzer, Populisten und Verschwörungstheoretiker zu halten!

Wir stellen uns geschichtsvergessener Verharmlosung queerfeindlicher Verfolgung und menschenfeindlicher Ideologie entschieden entgegen!

Seit 1995 besteht das Mahnmal für die schwulen und lesbischen Opfer des Nationalsozialismus in Form eines Rosa Winkels in unmittelbarer Nähe zur Kölner Hohenzollernbrücke. Es erinnert an all jene Mitglieder der queeren Communities, die in der Zeit des Nationalsozialismus kriminalisiert, verfolgt und getötet wurden. Nun fiel das Mahnmal einem queerfeindlichen Vandalismus zum Opfer. Es wurde mit Parolen und Symbolen beschmiert.

Die Landesarbeitsgemeinschaft  für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD (NRWSPDqueer) verurteilt die Beschädigung und das Beschmieren des Mahnmals deutlich. Hier liegt keine bloße Sachbeschädigung vor, sondern ein Angriff auf eine würdige Erinnerungskultur.

Hier zu kommentiert Landesvorsitzender der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Fabian Spies (Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)
Fabian Spies (Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste. Wer zum feigen Vandalismus greift, der greift unsere offene und vielfältige Gesellschaft an. Der Vorfall macht aber auch deutlich, dass eine würdige Erinnerungskultur und aktive Antidiskriminierungspolitik sind nach wie vor gebraucht werden.

Die Schmierereien und Beschädigungen stehen für geschichtsvergessene Verharmlosung queerfeindlicher Verfolgung und für eine menschenfeindliche Ideologie. Beidem stellen wir uns als Sozialdemokrat*innen entschieden entgegen!

Wir hoffen, dass die Kölner Stadtverwaltung eine zeitnahe Reinigung des Mahnmals vornimmt und die die Polizei die Täter*innen ausmachen wird.

Natürlich haben die Menschen in NRW Laschets Haltung zur Ehe für alle nicht vergessen!

In der ZDF-Sendung „Klartext“ behauptet NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, er hätte seinerzeit für die Öffnung der Ehe gestimmt, auch wenn er es für respektabel halte, dass etwa die Kanzlerin damals gegen die Ehe für alle votiert habe.

Hier hat Laschet das Publikum bewusst belogen, denn seine frühere Haltung ist klar dokumentiert. So verweigerte NRW nicht nur im Bundesrat auf Wunsch der CDU die Zustimmung, in einem Spiegel-Interview äußerte sich Laschet in der Sache klar und deutlich:

„Ja. Noch mal: Ich bin dafür, jegliche Diskriminierung von Menschen abzubauen, die andere Lebensformen als die Ehe bevorzugen. Aber dem Antrag der SPD hätte ich wie Merkel nicht zugestimmt, weil er auch verfassungsrechtlich nicht in Ordnung ist.“

Fabian Spies (Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)
Fabian Spies (Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Hierzu erklärt der Vorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet unverhohlen lügt, um sich für queere Menschen als wählbar hinzustellen, lässt sich wohl durch die aktuell schlechten Umfrage Werte für ihn und die Union erklären, jedoch nicht entschuldigen!

Natürlich haben die Menschen in NRW seine Haltung zur Ehe für alle nicht vergessen. Dass unser offenes und vielfältiges Bundesland damals wegen Laschet und seiner CDU hier im Bundesrat die Zustimmung verweigerte, hat nicht nur die FPD als Koalitionspartner, sondern auch viele Bürger:innen tief enttäuscht.

Durch die bewusste Lüge zeigt sich nicht nur Laschets mangelnde Kompetenz für das höchste deutsche Regierungsamt. Wer so handelt, bedient das Klischee der unehrlichen Politik und schadet damit unserer Demokratie.

In seinem Spiegel-Interview von 2017 spricht Laschet von der Eheöffnung als SPD-Antrag. Dies liegt darin begründet, dass die SPD in Sachen Akzeptanz und Gleichstellung nicht nur eine klare Beschlusslage und ein deutliches Profil hat, sondern, dass es die SPD war, die stetig und am Ende erfolgreich gegen die Blockadehaltung der Union gearbeitet hat, während andere nur mit Konfetti geworfen haben. Noch mehr kann die SPD jedoch erreichen, wenn die Union nicht mehr Teil der Regierung ist und somit nicht mehr blockieren kann. Wir werben daher für eine progressive Mehrheit und Olaf Scholz als Kanzler!

NRWSPDqueer kritisiert Laschet-Wahlwerbespot als unglaubwürdig!

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wirbt im Wahlkampf nun offenbar auch um Stimmen aus der LSBTIQ*Communiy. So veröffentlichten er und die CDU einen Wahlwerbespot, in dem auch eine Frau vor einer im Wind wehenden Regenbogenfahne zusehen ist. Dabei erklärt Laschet, sein Deutschland sei ein weltoffenes Land, das für Freiheit einstehe. Und für unsere europäischen Werte. Ein Land, in dem sich jede und jeder sicher fühlen könne. Egal, woher man komme, woran man glaube oder wen man liebe.

Betrachtet man die queer-politischen Bilanz, die Laschet als NRW-Ministerpräsident vorzuweisen hat, wirken seine Aussagen jedoch wenig glaubhaft und erwecken den Eindruck des Pinkwashing, um sich den Anstrich eines queer-freundlichen Politikers zu geben.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Hierzu erklärt der Vorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Armin Laschet ist als politisches Fähnchen im Wind bekannt: heute hü und morgen hot. Bei den sinkenden Umfragewerte scheint jeder Strohhalm beziehungsweise jede neue Wähler:innen-Gruppe recht.

Dass Laschet sich als weltoffenen Staatsmann geben will, ist unglaubwürdig. Wer wie wir in NRW die Queer-Politik des Ministerpräsidenten und seines Umfelds * erlebt hat, weiß um deren ablehnende Haltung. So lud Laschet als NRW- Integrationsminister nicht nur queere Organisationen bei der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit aus. Die von ihm geführte Landesregierung verweigerte im Bundesrat der Eheöffnung mit haarsträubenden Argumenten die Zustimmung. Der Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit, der unter Hannelore Kraft als erster seiner Art in einem Flächenland eingeführt wurde, wird nun ebenso mehr schlecht als recht und ohne neue, wichtige Impulse fortgeführt.

Es ist Zeit für ein Update: Eine gute Politik für LSBTIQ* braucht eine progressive Mehrheit ohne die Union und ohne Laschet, dessen Meinungen stärker im Wind wehen, als die Regenbogenflagge in seinem Werbespot.

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