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Danke für ihren Respekt Herr Laschet, aber wir LSTBI verdienen mehr: Gleichstellung und Akzeptanz!

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In einem Interview mit dem queeren Magazin „fresh“ hat sich der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet gegen die Öffnung der Ehe für Homo-Paare ausgesprochen. Er ist der Auffassung, dass das Grundgesetz diese nicht zulasse, da dort die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert sei.

Mit Blick auf den erstarkenden Rechtspopulismus gab Laschet an, das verschiedene Lebensentwürfe von Homo-, Bi- und Transsexuellen zu respektieren seinen.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Armin Laschet macht in seinem Interview im Szenemagazin „fresh“ deutlich, dass er nicht für das vielfältige und offene NRW steht, für das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die NRWSPD eintreten. Wir können als queere Sozialdemokrat*innen nur spekulieren, ob Herr Laschet, das Grundgesetz nicht kennt oder nicht kennen will. Fakt ist, das Grundgesetz gibt nicht an, welche Geschlechter Menschen haben müssen, um eine Ehe einzugehen.

Aber nicht nur bei der Eheöffnung wird deutlich, welchen queerpolitischen Kurs ein CDU-geführtes NRW einschlagen würde. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und inter* Menschen (LSBTI) verdienen mehr als nur Respekt. Diese Gruppe ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Hier bedarf es zu einem einer rechtliche Gleichstellung. Zum anderen ist es unerlässlich, auch den politischen Rahmen zu schaffen, der zur Akzeptanz von LSBTI führt. Kampagnen und Projekte wie „anders und gleich“, „SCHLAU NRW“ oder die Fachstelle „gerne anders“ sind hier Bespiele einer gelungen Queer-Politik.

Gerade in Zeiten von Hetze, Rechtspopulismus sowie von wieder wachsender Homo-, Bi- und Transphobie braucht es eben mehr als nur Respekt. Hannelore Kraft und die SPD geführte Landesregierung haben bewiesen, dass LSBTI für sie kein lästiges Randthema darstellt.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Eine klare Haltung gegen Hetze und Populismus ist gefragt!

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Der 27. Januar wurde im Jahr 1996 durch den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Seit nun einundzwanzig Jahren wird an diesem Tag an die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden erinnert. Gleichzeitig wird aber auch der anderen Opfer des Nationalsozialismus gedacht: der Euthanasieopfer, der Sinti und Roma, der Kommunist*innen, der Sozialdemokrat*innen und der Homosexuellen.

Angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus und ‑extremismus ist dieser Gedenktag für die NRWSPDqueer (Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD ) mehr denn je auch eine Mahnung, für unser vielfältige Demokratie einzutreten und erkämpfte Fortschritte zu verteidigen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roncevic:

Lesbische Frauen und schwule Männer mussten sich im Dritten Reich verstellen und ihre sexuelle Identität verbergen. Sie wurden unwürdig behandelt und ermordet. Das begangene Unrecht reichte dabei etwa in Form des verschärften §175 noch weit über die Nazi-Herrschaft hinaus. Lange Zeit wurden Schicksale totgeschwiegen. Eine Aufarbeitung des Unrechtsparagraphen, eine Rehabilitierung sowie eine Entschädigung der Opfer wurde endlich im vergangenem Jahr durch Bundesjustizminister Heiko Maas initiiert und befindet sich auf einen guten Weg. Darauf haben wir in der SPDqueer lange hingearbeitet und begleiten diesen Weg daher konsequent und engagiert.

Aus Erinnerung lernen, um Irrwege zu vermeiden. – das war erklärte Absicht des kürzlich verstorbenen Roman Herzogs, als er vor einundzwanzig Jahren den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus einführte. Dieses Anliegen aufzugreifen, scheint in Zeiten von Fake-News und „alternativen Fakten“ dringender denn je.

Eine neu erstarkende rechte Bewegung macht Stimmung gegen Schwule, Lesben und Trans*-Menschen. Proteste gegen Bildungspläne und Aufklärung an Schulen werden genutzt, um Homosexualität in die Nähe von Pädophile zu rücken. Gendergerechtigkeit und Gleichstellungspolitik werden als zwangsverordnete Wahn-Ideologie abgelehnt und Trans- sowie Homophobie werden immer offener an den Tag gelegt. So wünscht sich die AfD in Baden-Württemberg etwa russische Verhältnisse, wenn sie „jegliche staatliche Propaganda an Schulen, in Massenmedien oder im öffentlichen Raum für bestimmte sexuelle Orientierungen“ ablehnt, die nicht der klassischen Familie entsprechen.

Dasselbe politische Lager betreibt auch etwa in den sozialen Medien eine unsäglich Hetze gegen Ausländer*innen  und Asylsuchende. Diese werden unterdrückt, verfolgt und durch Krieg und Tyrannei vertrieben. Unter ihnen sind auch Lesben, Schwule und Trans*-Personen, die unseren Schutz und unsere Solidarität bedürfen. In fast 80 Staaten werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- oder Inter-Menschenstrafrechtlich verfolgt; in sieben Staaten droht sogar die Todesstrafe.

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten. Daher müssen wir das Asylrecht als individuelles Menschenrecht sehen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wollen wir nicht hinnehmen. Neben Unwahrheiten und Verleumdungen werden Schwule und Lesben auf perfide Art angeführt, um die Gefahr einer Islamisierung zu bekräftigen. Hier werden bewusst verschiedene Teile der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt.

Deswegen ist eine klare Haltung gegen Hetze und Populismus gefragt! Wir fordern alle Lesben, Schwule, Bisexuellen, Trans*- und Inter-Menschen, sich nicht von den rechten Hetzern und Demagogen instrumentalisieren zu lassen!

Die SPD-geführte Landesregierung stärkt LSBTIQ* in NRW – Die NRWSPDqueer zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Kurz vor dem beginnenden Landtagswahlkampf im bevölkerungsreichten Bundesland nehmen die queeren Sozialdemokrat*innen die LSBTIQ*-Politik ihrer Landesregierung unter die Lupe, ohne dabei die rosa-rote Brille zu tragen.

Hier zu erklärt Fabian Spies, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung:

NRW ist ein offenes und vielfältiges Bundesland. Hierzu hat auch die SPD-geführte Landesregierung beigetragen. Auch LSBTIQ*-Themen wurden von ihr aktiv angegangen. Eine der weit-reichenden Maßnahmen, ist sicher der landesweite Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, der 2012 beschlossen wurde, um die Gleichstellung und LGBT-Akzeptanz zu fördern. Mehr als sieben Millionen Euro sind seitdem in Leistungen mit queerpolitischem Bezug investiert und über 100 Maßnahmen umgesetzt worden. Darüber hinaus sind fast alle Ministerien der Landesregierung an der bisherigen Umsetzung und den aktuellen Programmen beteiligt gewesen. Auch bei der Aufarbeitung der Folgen des Unrechtsparaphen §175 gibt es noch viel zu tun. Im trans*-politische Bereich hat sich “Netzwerk Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW” gegründet. Zusammen mit der LAG Lesben in NRW und dem Schwulen Netzwerk, leistet es wichtige Arbeit vor Ort, die weiter gefördert werden muss.

Klar ist, die SPD trägt zur gelungen Queer-Politik der Landesregierung aktiv bei und lässt nicht nur andere gewähren. Dies wird deutlich, wenn man mal über den Tellerrand in Bundesländer schaut, in denen Sozialdemokrat*innen nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. In Hessen stimmte man gegen den SPD-Antrag LSBTIQ*-Vertreter*innen in den Rundfunkrat zu entsenden. In WDR-Rundfunkrat teilen sich das Schwule Netzwerk und die LAG Lesben einen Sitz.

Nachdem im vorläufigen baden-württembergischen Landeshaushalt, sämtliche Mittel für queere Projekte gestrichen wurden, sind im aktuellen Entwurf nach heftigen öffentlichen Protest der SPD-Fraktion immerhin 250.000€ veranschlagt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist dies jedoch eine Halbierung der Mittel. 2015 und 2016 flossen noch jeweils 500.000€ in Aktionsplan “Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg”. Dem gegenüber haben wir in NRW eine Landesregierung, die das Anlagevermögen der queere Arcus-Stiftung mit knapp 136.000€ verdreifacht.

Wir haben aber auch die Zukunft im Blick. Unser sozialdemokratisches Wahlkampfprogramm vergisst LSBTQ* nicht. Vielfältige Lebensentwürfe stehen für uns gleichberechtigt nebeneinander. Um diese Diversität zu erreichen, müssen wir in zahlreichen Bereichen ansetzen. Homosexualität und Trans*Identitäten, müssen sich etwa in Schulbüchern widerspiegeln. Die Sensibilisierung von Pflegekräften muss ebenso gefördert werden wie etwa die von Beratungsstellen, insbesondere Familienberatungsstellen.

Wir wissen, wir können uns nicht auf Erreichtem ausruhen. So bleibt es eine stetige Aufgabe sich dafür einzusetzen, dass Menschen in NRW unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein selbstbestimmtes Leben führen können. Daran haben wir die letzten Jahre gearbeitet und werde dies auch weiter vorantreiben.

Willkommen SPDqueer – Respekt für die Ära Schwusos

644329_595671863825636_313739566_nAus der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) wird die SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung.

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Parteivorstand der sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) in SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung umbenannt.

Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der SPDqueer, Petra Nowacki:

Vor ca. 40 Jahren wurden die Schwusos fast zeitgleich in Berlin (Ende 1978) und in Köln (Anfang 1979) gegründet – von recht progressiven Jusos, die schwul waren. Die Gruppe hieß zunächst „Arbeitskreis gegen die Diskriminierung Homosexueller“. Bei den schwulen Jusos hat sich schnell der Begriff SCHWUSOS als Kürzel herausgebildet. Als wir – mit schon deutlich mehr Frauen in der Mitgliedschaft – im Dezember 2011 den AG-Status innerhalb der SPD erreicht haben, wurde „Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos)“ als offizieller AG-Name festgelegt.

Heute sind etwa 25 % der Mitglieder  in der AG Frauen sowie trans* und intergeschlechtliche Menschen oder Personen, die sich noch ganz anders bezüglich ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität definieren und gar nicht in irgendein Raster von schwul, lesbisch, bi, trans* oder inter einsortiert werden wollen. Im Vorstand ist die Arbeitsgemeinschaft quotiert. Je die Hälfte rechnet sich dem weiblichen bzw. männlichen Geschlecht zu; zwei Personen haben einen transgeschlechtlichen Hintergrund.

Die SPD ist die Partei der sozialen Inklusion. Da ist es klar, dass es nicht tragbar ist, einen exklusiven Namen zu führen, der viele Menschen ausschließt. Der Begriff Queer hat sich inzwischen im deutschsprachigen Raum als „Dachbegriff“ in der Community etabliert. Wir verstehen ihn so, dass damit jede*r mit der jeweiligen ganz persönlichen Identität wahrgenommen wird und einbezogen ist, egal, ob er*sie sich selbst individuell als lesbisch, bi, trans, schwul, queer oder noch anders definiert. Bei der Bundeskonferenz haben 70% der Teilnehmer den Parteivorstand aufgefordert, uns in SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung umzubenennen und damit ein starkes Signal an die Berliner Parteizentrale gesendet. Mit der SPDqueer wird die fast 40-jährige Erfolgsgeschichte der Schwusos weitergeführt. Nun aber mit einem inklusiven Namen!

Die Bundeskonferenz der SPDqueer hat – gerade um die Ära Schwusos besonders zu würdigen – auch beschlossen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu bitten, ein Projekt zur historischen Bedeutung und Würdigung der Leistungen der Schwusos aufzusetzen. Hiermit soll die historische Kommission der SPD in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand der SPDqueer befasst werden. Auch das Verhältnis und der Umgang der Partei mit queerpolitischen Themen in der Vergangenheit insgesamt soll Gegenstand der Betrachtung sein. Als Arbeitsgrundlagen sollen unter anderem herangezogen werden:  die in den Archiven der SPD und der FES vorhandenen Materialien,  die bei der SPDqueer Berlin vorhandene Arbeitsmaterialien, die Materialien der von der SPDqueer NRW organisierten Wanderausstellung zum § 175 StGB sowie relevante Dissertationen und Diplomarbeiten (z. B. Wilfried Eissler [Arbeiterparteien und Homosexuellenfrage]).

Die Schwusos haben schon viel erreicht. Jetzt müssen wir als SPDqueer weitermachen. Die Öffnung der Ehe muss bald kommen. Regenbogenfamilien brauchen vernünftige rechtliche Rahmenbedingungen. Die Menschen, die nach § 175 StGB auch noch nach 1945 verurteilt wurden müssen rehabilitiert und entschädigt werden. Rechtspopulisten, die am liebsten die Zeit zurückdrehen wollen, darf kein Raum gegeben werden. Es gibt noch viel zu tun.

Danke Schwusos – Willkommen SPDqueer

Johannes Kahrs setzt sich erfolgreich für die Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ein

johanneskahrs-2015Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben Johannes Kahrs konnte in den diesjährigen Haushaltsberatungen eine jährliche Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld von 500.000 Euro sowie eine Personalerweiterung durchsetzen.

Die Bundesstiftung ist nach Magnus Hirschfeld (1868-1935) benannt, Arzt, Sexualforscher und Mitbegründer der ersten deutschen Homosexuellenbewegung. Die Stiftung hat zum Ziel, an ihren Namensgeber zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu initiieren und zu fördern und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen,Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen entgegenzuwirken.

Alle zwei Jahre kooperiert die Stiftung im Rahmen der Hirschfeld-Tage mit lokalen Akteuren, um historischen und aktuellen Fragestellungen nachzugehen und Diskurse zu initiieren, die zu Sichtbarkeit und Akzeptanz der queeren Community aus unterschiedlichen ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Kontexten beitragen sollen.

Im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags konnte Johannes Kahrs durchsetzen, dass die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in die institutionelle Förderung aufgenommen wird und eine jährliche Zuwendung von 500 000 Euro sowie 4,5 neue Stellen erhält.

Hierzu äußert sich Johannes Kahrs wie folgt: „Als Sprecher der SPD-Fraktion für die Belange von Lesben und Schwulen ist mir der Erfolg und die solide Finanzierung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung ein Anliegen – nur so können wichtige Projekte auch in Zukunft realisiert werden.“

Jörg Litwinschuh, Geschäftsführender Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, äußert sich wie folgt: „Das ist ein guter Tag für unsere Stiftung und die Akzeptanz von LSBTTIQ Lebensweisen in Deutschland. Wir können nun unsere Zwecke nachhaltiger erfüllen und besser planen. Es zeigt den Willen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks LGBT Anliegen und -Themen sichtbarer zu machen und über Repression und Diskriminierung aufzuklären – gerade im Hinblick auf die schlimmen Folgen des Paragraphen 175 StGB bis heute.“

Gemeinsam gegen das Vergessen: Transgender Day of Remembrance am 20. November

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Am 20. November wird weltweit der Transgender Day of Remembrance begangen. Dieser internationale Gedenktag erinnert seit 1999 an zahlreiche ermordete Tans*Menschen. In einigen Ländern, in denen Schwule und Lesben auf dem Weg zur Gleichstellung viel erreicht haben, gelten Transgender immer noch als Freiwild für Ausgrenzung, Gewalt und Erpressung. Auch in Nordrhein-Westfalen sowie im Rest Deutschlands haben transgender Menschen tagtäglich mit Transphobie und Diskriminierung zu kämpfen. Sie erleben immer noch Repressionen und sind nicht selten Opfer von Verhöhnung und Spott.

Sascha Roncevic,  stellvertretender Landesvorsitzender der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD fordert dazu auf, den Gedenktag auch dazu nutzen, die Vorurteile gegenüber Trans*Menschen abzubauen und der Gesellschaft deren Anliegen näher zu bringen. Aufklärung, Sichtbarkeit sowie das Überdenken überkommener gesetzliche Regelungen beschreibt die Formel, die sich Roncevic und die Lesben und Schwule in der NRWSPD als Leitmotiv ihrer transgender-politischen Agenda gesetzt haben.

Ihnen ist es daher ein wichtiges Anliegen den weltweit vielen Opfern transphober Gewalt zu gedenken sowie die Öffentlichkeit für.das Thema zu sensibilisieren. Geschlechtliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Viele haben unsägliches Leid erfahren und nicht selten sogar ihr Leben verloren, weil diese Recht für sich geltend machten. Diese Menschenrechtsverletzungen gegenüber Trans*Menschen müssen daher klar benannt werden, damit sie von uns allen gesehen werden.

„Leider gibt es immer noch zu viel Unkenntnis über transsexuelle und transidente Menschen. Hier aufzuklären, fordert von ihnen sehr viel Mut. Für viele ist es ein Risiko offen als Trans*Menschen zu leben, solange weder die politischen Rahmenbedingungen umfassend geklärt, noch die Akzeptanz von Vielfalt gesellschaftlicher Konsens ist. Jeder, der die starren Geschlechtervorgaben und konservativen Rollenbilder in Frage stellt, läuft Gefahr diskriminiert zu werden. Unter diesen Aspekt ist Transphobie kein Spartenthema, sondern geht uns alle an.“, erklärt Sascha Roncevic.

Gemeinsam gegen das Vergessen

Gemeinsam gegen das Vergessen

LSBTIQ*-Kultur festigt Vielfalt und Toleranz – Förderung als Mittel gegen Rechtspopulismus

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD begrüßt die Förderung des LSBTIQ-Filmfestival-Netzwerks Queerscope in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Der Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben Johannes Kahrs konnte als Mitglied des Haushaltsausschusses hier Mittel von jährlich 230.000 Euro für die Jahre 2017 bis 2022 durchsetzen. In NRW profieren die Queerstreifen in Münster ebenso wie das Homochrom-Filmfest in Köln und Dortmund.

Hierzu kommentiert, Sascha Roncevic, kulturpolitischer Sprecher der Arbeitsgemeinschaft:

„Wir freuen uns, dass durch den Einsatz des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs eine Förderung von queeren Film-Festivals für die Jahre 2017 bis 2022 erreicht werden konnte. Gerade in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus und einer immer aggressiver auftretenden Roll-Back-Bewegung leistet die LSBTIQ*-Kulturszene einen wichtigen Beitrag für Vielfalt und Toleranz. Sie bildet täglich Lebenswirklichkeiten ab und sorgt für Sichtbarkeit in unserer Gesellschaft. Wo Hass und Ausgrenzung predigende Populistinnen und Populisten die Bevölkerung spalten, setzen ihnen zahlreiche queere Aktivistinnen und Aktivisten Kultur und Aufklärung entgegen. Diese wichtige Arbeit geschieht oft ehrenamtlich und meist mit begrenzten finanziellen Mitteln.

Die Förderung von Queerscope ist wichtig, um die deutsche Kinolandschaft mit Werken zu bereichern, die ohne das engagierte Wirken der Festivalorganisatorinnen und -organisatoren kaum öffentlich gemacht werden können. In NRW sind hier die Queerstreifen in Münster sowie das Homochrom Filmfest in Köln und Dortmund zu nennen.

Die Förderung der Filmfestivals kann jedoch nur ein Anfang sein. Wer Homo- und Transphobie und dem Rechtspopulismus als solchen etwas entgegensetzen will, kommt um eine verstärkte Förderung der LSBTIQ*-Kulturszene nicht vorbei. Auch andere queere Festivals wie etwa das Queer.Life.Duisburg-Festival sowie die zahlreichen CSD’s mit ihren Kulturtagen und ‑wochen müssen gestärkt werden. Hier werden flächendeckend und vor Ort Vielfalt und Offenheit gefördert und sichtbar gemacht. So wir ein deutlicher Gegenentwurf zur Ideologie der Rechtspopulisten mit Leben gefüllt: Vielfalt statt Einfalt!“

Johannes Kahrs setzt sich erfolgreich für die Förderung von Queerscope ein

johanneskahrs-2015Der Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben Johannes Kahrs konnte in den diesjährigen Haushaltsberatungen für die Förderung des Netzwerk Queerscope insgesamt rund 1,4 Millionen Euro durchsetzen.

Queerscope ist ein Netzwerk bestehend aus dreizehn queeren Filmfestivals der LSBTIQ-Filmfestivalgesellschaft in ganz Deutschland. Diese Festivals sind wichtige Orte für die Kommunikation und den Austausch in der queeren Community. Das Netzwerk schafft die Möglichkeit, realistische Bilder der LSBTIQ-Gemeinschaft zu übermitteln und trägt mit seiner Arbeit dazu bei, wichtige Aspekte des nationalen und internationalen Filmschaffens zu stärken. Mit seiner Arbeit stellt sich Queerscope entschieden auch gegen die immer rechteren Tendenzen der Gesellschaft.

Queerscope hat das Ziel, das queere Filmfestival-Netzwerk in Deutschland auszubauen, damit es in hochprofessionalisierten Bereichen für alle Festivals Unterstützung bieten kann. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen, werden Maßnahmen unterstützt, die das Fortbestehen und das Wachstum des queeren Filmfestivals sichern. Dazu zählen unter anderem die Verbesserung der digitalen Strukturen, die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit sowie der Aufbau eines Filmarchives.

Im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags konnte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) Mittel für die Förderung von Queerscope von jährlich 230.000 Euro für die Jahre 2017 bis 2022 durchsetzen.

Hierzu äußert sich Johannes Kahrs wie folgt: „Ich bin stolz darauf, die großartige Arbeit der schwul-lesbischen Filmfestivals, insbesondere in Hamburg u Köln, so unterstützen zu können. Ihre gute Arbeit muss wertgeschätzt und gefördert werden. Das hat die SPD in der Bereinigungssitzung entsprechend gemacht.

Einen Teil der Würde zurück geben – Lesben und Schwule in der NRWSPD begrüßen Referentenentwurf von Minister Heiko Maas

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Am vergangen Freitag verschickte Bundesjustizminister Heiko Maas einen Referentenentwurf zur Abstimmung an weitere Ressorts. Maas hat sich damit zügig der Rehabilitierung und der Entschädigung der durch den Unrechtsparagrafen §175 StGB verurteilten Männer angenommen. Zum einen sieht der Entwurf eine Entschädigung der rund 5.000 noch lebenden Betroffenen vor. Hierfür sind bis zu 30 Millionen Euro vorgesehen. Um auch Verantwortung für jene Verurteilte zu übernehmen, die ihre Rehabilitierung nicht mehr erleben können, ist zum anderen eine Kollektiventschädigung in Höhe von 500.000 Euro an die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld vorgesehen

Schon lange setzen sich die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD und die sozialdemokratische Landtagsfraktion für diese Schritte ein. So brachte die Fraktion zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Bündnisgrünen am 26. März 2014 einen Antrag ein, der die Aufarbeitung der ungerechten Verurteilungen von Homosexuellen fordert. Bereits im September 2012 verabschiedete der Landtag einen Antrag, der ebenfalls von Rot-Grün eingebracht wurde. Dieser fordert die Landesregierung auf, die Initiative des Landes Berlin im Bundesrat zu unterstützen, auf der Grundlage des Paragrafen §175 verurteilte Homosexuelle zu rehabilitieren.

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD begrüßt daher das entschiedene Vorgehen von Bundesminister Heiko Maas und seines SPD-geführten Ministeriums. Hier zu kommentiert der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Fabian Spies:

„Nicht nur aus unserer heutigen modernen Sicht, stellt der §175 StGB eine Verletzung der unantastbaren Menschenwürde da. Er ist einen Schandfleck unserer Geschichte. Bis zur endgültigen Abschaffung 1994 wurden in der Bundesrepublik rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000 Urteile gefällt. Hier wurde großes Unrecht begangen. Es ist richtig und lobenswert, dass Heiko Maas hier entschlossen und konsequent handelt. Das Unrecht kann zwar nicht wiedergutgemacht werden; jedoch kann vielen Betroffenen ein Teil ihrer Würde zurück gegeben werden.“

NRW-Gericht bestätigt: Marokko kein sicheres Land für Homosexuelle

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In seinem Urteil vom 26. September hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass ein marokkanischer Flüchtling aufgrund seiner Verfolgung als Homosexueller ein Anrecht auf Asyl hat. Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD begrüßt das Urteil ausdrücklich und sieht in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Maghreb-Staaten nicht zu sog. sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden dürfen. Hierzu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender und Sprecher für Internationales:

„Wir begrüßen das Urteil, das die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einem 27-jährigem schwulen Marokkaner als Flüchtling anzuerkennen. Wie auch das Düsseldorfer Gericht so stufen wir die in Marokko für gleichgeschlechtlichen Verkehr drohende Freiheitsstrafe, als unverhältnismäßige und diskriminierende Bestrafung ein. Sie stellt, da sie auch tatsächlich verhängt wird, eine für die Anerkennung als Flüchtling relevante Verfolgungshandlung dar. Die aktuelle Asyldebatte wird kaum im Kontext von sexueller Orientierung und Identität geführt, so dass die besondere Lage von LSBTI oft unberücksichtigt bleibt. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts wird diese jedoch endlich in einen Fokus gerückt, den der Gesetzgeber nicht mehr ignorieren kann. Eben falls begrüßen wir die deutliche Position des Gerichts, das von LSBTI nicht verlangt werden kann, ihre sexuelle Identität geheim zu halten oder besondere Zurückhaltung beim Ausleben der sexuellen Ausrichtung auszuüben.

Laut Grundgesetz kann ein Land nur dann als sicher Herkunftsstaat eingestuft werden, wenn dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Dies ist in den Maghreb-Staaten insbesondere für LSBTI nicht der Fall. Daher appellieren wir an den Bundesrat, die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten abzulehnen. Damit wäre eine Beweislastumkehr für verfolgte Homosexuelle verbunden, die nur schwer erbracht und evtl. nicht hinreichen genug geprüft wird.

Grundsätzlich gilt: Der Wunsch nach schnelleren Verfahren ist nachvollziehbar! Jedoch darf es nicht zu einer Verminderung der Qualität der Prüfung kommen. Konkret heißt das, die Wahrung der Grundrechte und der Schutz vor Unversehrtheit müssen Vorrang vor einer Verfahrensbeschleunigung haben.

Gerade mit Blick auf die Situation von LSBTI in Algerien, Marokko und Tunesien, scheint es weltfremd diesen Staaten einen Persilschein zu erteilen.“

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