Archiv

Endlich „Ehe für alle“!

Die Regenbogenflagge weht am Parteihaus der NRWSSPD

Heute hat der Deutsche Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Dazu erklären Michael Groschek (Landesvorsitzender der NRWSPD), Frederick Cordes (Landesvorsitzender der NRW Jusos), Daniela Jansen (Landesvorsitzende der AsF NRW) und Fabian Spies, Landesvorsitzender von SPDqueer in NRW:

Mit der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde Geschichte geschrieben. Die Abschaffung der gesetzlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist ein historischer Erfolg für eine fortschrittliche Politik. Und sie bedeutet vor allem eins: Mehr Gerechtigkeit – und zwar gegen die Blockadehaltung der Konservativen. Das muffige Familienbild der Union landet endlich in der Tonne. Die „Ehe für alle“ kommt!

Den Startschuss für diesen Erfolg gab die NRWSPD, die bei ihrem Parteitag vor wenigen Wochen auf Antrag von Jusos, AsF und NRWSPDqueer beschloss, noch in dieser Legislaturperiode über die „Ehe für alle“ abzustimmen. Martin Schulz und die SPD-Bundestagsfraktion haben diesen Ball aufgenommen. Dafür ein großes Dankeschön! Es zeigt, dass Veränderung mit Mut und Entschlossenheit möglich ist.

Dass große Teile der Fraktion von CDU/CSU gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gestimmt haben, zeigt, dass das Prinzip Merkel endgültig am Ende ist. Viele Konservativen waren nicht bereit, noch einen weiteren Grundsatz zugunsten des merkelschen Machterhalts zu opfern.

In jüngsten Umfragen sprechen sich rund 80% für die „Ehe für alle“ aus. Wer aus gesellschaftlichen Mehrheiten auch endlich politische Mehrheiten machen will, muss am 24. September die SPD wählen.

 

Es ist Zeit für die „Ehe für alle“. Und zwar jetzt.

Zur Frage einer möglichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es ist Zeit für die „Ehe für alle“. Und zwar jetzt. Wir müssen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare endgültig beenden. Denn Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Das gilt für alle Lebensformen, für die sich Menschen entscheiden. Vor wenigen Wochen hat unser Landesparteitag die Forderung nach einer schnellen Umsetzung der „Ehe für alle“ noch einmal bekräftigt. Diesen wichtigen Schritt in eine moderne Gesellschaft blockiert die Union seit Jahren. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren durchzusetzen.

Keine Innovation, aber große Unsicherheit! Schwarz-gelber Koalitionsvertrag fällt bei LSBTI-Themen durch.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In ihrem am vergangen Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag haben CDU und FDP  zwar eine Textpassage „Vielfalt statt Diskriminierung“ einfließen lassen. Hier wird die queerpolitische Ausrichtung der designierten Landesregierung jedoch nicht einmal schemenhaft aufgeführt. Zum Großteil werden nur Allgemeinbekundungen ausgegeben, die weder für Innovation stehen, noch Auskunft über bestehende Projekte geben.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

„In den vergangen sieben Jahren hat die SPD-geführte Landesregierung in der Queerpolitik erfolgreich für die LSBTI in NRW gearbeitet. Vor allem der Aktionsplan gegen Homo- und Trans*-Phobie hat über die Landesgrenzen hinweg positive Resonanz hervorgerufen. Er wurde von der Landesregierung gemeinsam mit zahlreichen Aktivist*innen der Szene erarbeitet. Im nun vorgestellten Koalitionsvertrag wird er jedoch nicht erwähnt. Damit spart der designierte Ministerpräsident Armin Laschet an einem klaren Bekenntnis zum Aktionsplan und zur LSBT-Community. In vielen Bereichen wurden hauptamtliche Stellen neu geschaffen, unter anderem um ehrenamtliche Strukturen zu begleiten. So sind etwa die Fachstelle für queere Jugendarbeit, die SCHLAU-Koordination oder queere Refugee-Projekte als Beispiele zu nennen. Ob diese oder andere Stellen weiter gefördert werden, ist dem Koalitionsvertrag nicht zu entnehmen. Natürlich haben wir die massiven Haushaltskürzungen der Regierung Rüttgers/Pinkwart im LSBTI-Bereich nicht vergessen.

Lediglich an zwei Stellen werden Union und FDP konkreter. Zum einem plant man eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Transsexuellengesetzes, das in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig eingestuft wurde und daher so oder so reformiert werden musste. Zum anderen freut es uns, dass die von Justizminister Thomas Kutschaty initiiere Aufarbeitung der Unrechtsurteile des ehemaligen §175 StGB fortgeführt werden sollte.

Das alleine reicht nicht! Die geplante schwarz-gelbe Koalition liefert hier nicht. Der Vertag beschreibt also keine konkrete Politik sondern, ist ein einziges Fragezeichen. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Menschen haben jedoch mehr verdient als warme Worte in einem kleinen Absatz des Koalitionsvertrags.“

NRWSPDqueer sieht durch Nominierung von Micheal (Mike) Groschek und Svenja Schulze Chancen zur echten Erneuerung

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Zu den bisherigen Entwicklungen seit der Wahlniederlage vom 14. Mai erklärt die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD (NRWSPDqueer) durch ihren Landesvorsitzenden Fabian Spies:

 

Die NRWSPDqueer gratuliert Michael (Mike) Groschek und Svenja Schulze zu ihren Nominierungen für den Landesvorsitz bzw. für das Amt der Generalsekretärin. Ich wünsche beiden viel Erfolg für die vor ihnen liegende Aufgabe der Neuaufstellung NRWSPD.

Gerade der Umgang mit Menschen, die von der vermeintlichen gesellschaftlichen Norm abweichen, ist ein Lackmustest, ob es uns gelingt unsere Gesellschaft offen und vielfältig zu gestalten. Als Sozialdemokrat*innen wir bieten mit diesem erklärten Ziel einen deutlichen Gegenentwurf zur einer Ideologie der Ausgrenzung und Einfalt der Rechtspopulisten. Daher haben wir uns als Arbeitsgemeinschaft an einem langen Wahlkampf haben beteiligt.

Nach der Wahl darf sich die Sozialdemokratie „nicht ins Schneckenhaus“ verkriecht, sondern muss einen geordneten Prozess der Analyse und Erneuerung angehen. Unserem Vernehmen nach ist dies auch der Wunsch von nahezu allen Akteur*innen innerhalb der Landespartei.

Wir daher große Hoffnung in die gesamte Partei und die designierte Parteiführung, jetzt einen diesen grundlegenden und strukturierten Prozess der Erneuerung einzuleiten. Daher appellieren wir an Mike Groschek und Svenja Schulze echte Reformen einzuleiten. Das Austauschen von Köpfen alleine kann keine zufriedenstellende Lösung sein. Ein echter Neuanfang muss gewagt werden. Die NRWSPD muss alle Mitglieder in diesen Prozess einbinden. Wir als Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung sowie unsere Mitglieder sind bereit unseren Anteil hierzu zu leisten und Verantwortung übernehmen.

Trans*Mensch steht ein Recht auf ein würdevolles Leben zu!

Hanna Trulsen

Der Internationale Tag gegen Homo-, Trans* und Biphobie (Englische Abkürzung: IDAHOT) wird jedes Jahr am 17. Mai begangen, um Respekt für lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Menschen einzufordern. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheits­organisation (WHO) Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel. Somit galt sie nicht mehr Krankheit. In Deutschland kann der Tag auch auf den §175 StGB zurückgeführt werden, dessen Ziffern sich im Datum wiederfinden lassen.

Anlässlich des IDAHOT 2017 erklärt die stellv. Landesvorsitzende Hannah Trulsen zur Situation von trans*Menschen:

Der spürbare Rechtsruck in Deutschland und Europa bereitet uns große Sorge. Gerade trans*Menschen haben strukturelle Hürden zu nehmen. Das Transsexuellengesetz bedarf einer dringender Änderung, um sie nicht mehr ihrer Würde zu berauben. Denn es ist nicht nur respektlos, sondern auch entwürdigend, wenn Menschen durch mehrere Gutachte beweisen müssen, welches Geschlecht sie haben. Mehrere Teile des Transsexuellengesetz sind mittlerweile durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig als nicht verfassungskonform bewertet worden.

Im alltäglichen Leben stehen trans*Menschen weitere Hindernisse im Weg. In öffentlichen Einrichtungen, stehen sie etwa unter dem Druck, welche Toilette sie benutzen können. Auch die Situation von Zeugnissen und Beurteilungen durch (Hoch-)Schulen sieht ähnlich ernüchternd aus. Anders als einige annehmen, liegen weder Urkundenfälschung, Falschbeurkundung im Amt oder Betrug vor, wenn Zeugnisse und Beurteilungen unter dem neuen Namen von trans*Studierenden/Schüler*innen ausgestellt werden. Ähnliches Dies geht aus einer Einschätzung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen und einem Gutachten der Anwältin Maria Augstein hervor. Die Liste der genannten Beispiele lässt sich beliebig verlängern.

Nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung sehen wir als NRWSPDqueer im wahrsten Sinne des Wortes schwarz, da wir befürchten, dass hier keine genügende Rechtsicherheit für betroffene zu erwarten ist. Die nächsten fünf Jahre muss die LSBTIQ*-Community in NRW zusammenhalten und für ihre Rechte eintreten. Gemeinsam werden wir Armin Laschet, daran zu erinnern, dass auch trans*Menschen ein Recht auf ein würdevolles Leben zusteht!

SPDqueer verärgert über Rückwärtsgewandtheit der CDU/CSU bei Ehe für alle

Zu den Ergebnissen des Koalitions-Ausschusses vom 29. März 2017 erklärt die Bundesvorsitzende der SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung, Petra Nowacki:

Die Rückwärtsgewandtheit und der Widerstand der Unionsfraktionen gegen den gesellschaftlichen Fortschritt und die Gleichstellung von queeren Menschen sind unsäglich.

Es ist ein Unding, zu behaupten, es läge mit der Ablehnung der Ehe für alle keine Diskriminierung vor. Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsgutachten, die klarstellen, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, zwischen Verbindungen von Menschen verschiedenen und Menschen gleichen Geschlechts zu unterscheiden. Grundlose Unterscheidungen sind eindeutig Diskriminierungen.

Im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“

Für uns hält sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Ehe für alle nicht an den Koalitionsvertrag. Wir respektieren grundsätzlich, wenn sich Koalitionspartner dazu verpflichten, nicht mit wechselnden Mehrheiten zu stimmen. Wenn sich aber eine Seite in einer Sache nicht an den Koalitionsvertrag hält, sehen wir keinen Grund dafür, dass sich die andere Seite in derselben Angelegenheit nach wie vor der ursprünglich vereinbarten Verpflichtung unterwirft.

Wir fordern die SPD-Fraktion daher auf, einen Weg zu suchen, dass die Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.

Sollte das nicht gelingen ist für uns eines klar. In der Zukunft darf es keinen Koalitionsvertrag mehr geben, in dem die Ehe für alle und die zeitnahe Umsetzung des Gesetzesvorhabens nicht klar und eindeutig geregelt ist.

Besonders perfide ist es aus den Reihen der Union zu hören, es hätte der SPD klar sein müssen, dass sich CDU und CSU in dieser Sache nicht bewegen würden, und man solle doch ruhig mit der Ehe für alle in den Wahlkampf ziehen. Was da unterschwellig mitklingt, mag jeder und jede für sich selbst interpretieren. Aber nein liebe CDU/CSU. Die Bürgerinnen und Bürger sind fortschrittlicher und unterstützen die Ehe für alle mit einer überwältigenden Mehrheit.

Die Qualität einer Demokratie misst sich an deren Umgang mit ihren Minderheiten!

Rehabilitierung Homosexueller: endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile steht den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag zu.

„Die Besonderheit der Verurteilungen nach Paragraf 175 StGB besteht darin, dass das strafrechtlich sanktionierte Verhalten ausschließlich an die sexuelle Orientierung der Betroffenen anknüpfte. Deshalb sind diese Verurteilungen nach heutigem Verständnis grob verfassungswidrig. Gleichwohl mussten die Betroffenen jahrzehntelang mit dem Makel einer strafrechtlichen Verurteilung leben.

Die vorgesehene Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen ist uneingeschränkt zu begrüßen. Es wird endlich klargestellt, dass Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen gegen grundlegende Wertentscheidungen der Verfassung verstoßen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit langem für die längst überfällige Rehabilitierung der Betroffenen eingesetzt. Deswegen freuen wir uns, dass unser Koalitionspartner CDU/CSU nach langen und schwierigen Verhandlungen seine Blockadehaltung aufgegeben hat und die Betroffenen endlich die Wiedergutmachung erhalten, auf die sie seit langer Zeit warten. Um eine schnellere Verabschiedung zu ermöglichen, würde die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf gerne als Paralleleinbringung ins Parlament bringen. Leider weigert sich die Union, eine Paralleleinbringung mitzutragen.

Der nächste große Schritt auf dem Weg ist für die SPD-Bundestagsfraktion die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir hoffen, dass wir auch bei diesem Thema möglichst noch in dieser Legislaturperiode eine vollständige Gleichstellung für homosexuelle Paare erreichen können.“

SPDqueer begrüßt Rehabilitierung und Entschädigung von nach §175 StGB verurteilten Männern

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung in ihrer Kabinettsitzung den von SPD-Justizminister Heiko Maas eingebrachten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 verabschiedet. Die von einigen Verbänden und der Opposition geäußerten Befürchtungen, das Gesetz werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingebracht, haben sich als unbegründet erwiesen.

Zum Beschluss des Bundeskabinetts erklärt die Bundesvorsitzende der SPDqueer, Petra Nowacki: 

Justizminister Heiko Maas hat Wort gehalten und die Rehabilitierung wie auch die Entschädigung der durch den Unrechtsparagrafen 175 StGB verurteilten Männer eingebracht. Neben der Aufhebung der Urteile ist eine finanzielle Entschädigung der noch lebenden Betroffenen vorgesehen.

Die SPDqueer bedankt sich für das entschlossene Handeln von Heiko Maas, der SPD-Bundestagsfraktion und der ganzen SPD. Nachdem im Mai vergangenen Jahres durch ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Martin Burgi festgestellt wurde, dass eine Aufhebung der Urteile nach dem Paragrafen 175 StGB möglich ist, kündigte Heiko Maas umgehend eine Rehabilitierung an. Seit Jahren ist dies ein zentrales Anliegen der SPDqueer. Nun zeigt die politische Arbeit innerhalb wie außerhalb der SPD ihre Wirkung.

Dass der § 175 StGB als Schandfleck unsere Justizgeschichte wahrgenommen wird, ist richtig und wichtig. Nicht nur, weil er in seiner verschärften Form ein Überbleibsel der NS-Diktatur darstellte, sondern weil auch seine reformierte Fassung das höchste Gut unseres Wertekanons verletzte: die Menschenwürde. Menschen, die nach diesem Unrechtsparagrafen verurteilt wurden, wurde nicht nur im juristischen Sinne großes Unrecht angetan. Ihre Würde wurde verletzt, da sie stigmatisiert, gesellschaftlich und beruflich ausgegrenzt und ihnen die Chancen genommen wurden, ihre individuellen Lebensentwürfe zu realisieren.

Queer-politisches Arbeiten beschränkt sich für die SPD nicht nur auf die juristische Gleichstellung. Auch das Werben und Eintreten für eine offene und vielfältige Gesellschaft ist und bleibt eine unerlässliche Aufgabe.

Katholische Schützen erlauben schwule Königspaare – Zur Entscheidung des Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BDHS)

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Ina Spanier-Oppermann

Zur Entscheidung des Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BDHS) erklären der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies, und die stell. Landesvorsitzende der NRWSPDqueer und Landtagsabgeordnete, Ina Spanier-Opermann:

 

Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) hat auf seiner Versammlung in Leverkusen eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen, die auch die bereits in vielen Vereinen gelebte Vielfältigkeit widerspiegelt.

Den Öffnungsprozess der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften begrüßen wir daher sehr. Der BDHS möchte „durch  gegenseitigen  Respekt, Ehrlichkeit  und  Toleranz  ein  vertrauensvolles  Miteinander  mit  allen  gesellschaftlichen  Kreisen  ermöglichen.“ Dies ist genau der richtige Weg und zeigt, dass unsere Gesellschaft nicht nur aus schwarz und weiß besteht, sondern bunt ist.

Die Bruderschaften übernehmen vor Ort die wichtige Rolle der Integration und des Vorbilds. Unsere Gesellschaft baut auf die vielfältige Landschaft der Vereine und des Ehrenamtes und daher ist dieses klare Bekenntnis zur Vielfalt der Glaubensrichtungen und der sexuellen Orientierung nur folgerichtig.

Die bisherigen Diskussionen hatten bereits gezeigt, dass in den Vereinen nicht die sexuelle Orientierung steht, sondern unsere Grundwerte, nach denen sich auch die Bruderschaften richten.

Wir hoffen nun, dass alle Bruderschaften den positiven Beispielen folgen werden und sich weiter öffnen.

Das together Refugee Projekt macht deutlich, die besondere Situation von LSBTI muss berücksichtigt werden!

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Die durch das Land NRW geförderten together Jugendprojekte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Intermenschen (LSBTI) leistet an mehreren Standorten in NRW wichtige .Hierzu gehört auch ein together Refugee Projekt, dass sich speziell an queere, geflüchtete Jugendliche richtet.

Heute am 13.03.2017 2017 veröffentlichte das Projekt eine Pressemitteilung, in der es fehlerhafte Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie nicht nachvollziehbare ablehnende Bescheide aufzeigt.

Durch die aufgeführten Beispiele wird deutlich, dass bei den Bescheiden die besondere Situation von LSBTI auf der Flucht oft nicht berücksichtigt wird. Die NRWSPDqueer sieht daher hier einen dringenden Handlungsbedarf.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Die durch das together Refugee Projekt aufgezeigten Bespiele bewegen uns sehr. Zum einen zeigen sie, mit welchen Engagement geflüchtete Jugendliche betreut und integriert werden. Zum anderen sind es deren individuellen Biografien und Erlebnisse, die aufzeigen, welchen schwierigen und bedrohlichen Umständen sie in ihren Herkunftsländern aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgesetzt waren. Die Situation von LSBTI in diesen Ländern ist nicht nur rau, sondern mitunter lebensbedrohlich. In zahlreichen Bescheiden des BAMF wird diese Realität jedoch völlig verkannt. Die dort zugrunde gelegte Ansatz, dass Diskretion und das Nicht-Ausleben der eigenen sexuellen Identität einen hinreichenden Schutz darstellen, ist für uns nicht hinnehmbar – zumal er gültiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichts widerspricht.

Wir fordern daher, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge  ausführlich mit der besonderen Situation von LSBTI in den Herkunftsländer auseinandersetzen. Die oft fehlerhafte Entscheidungspraxis belastet durch nachfolgende Gerichtsverfahren sowohl unser Justiz, aber nicht zuletzt auch Betroffene und Unterstützungssysteme in nicht hinnehmbarer Art und Weise. Um dies zu vermeiden, gilt es auch einzelne Entscheidungen zu prüfen und zu korrigieren.
_____________________

Hier finden sie die Pressemeldung des together Refugee Projekts im Wortlaut:

PM 3.17-BAMF-Entscheidungen gegen LSBTI-Geflüchtete sind realitätsfern bedrohlich! (002)

Dieses Weblog ist Teil des soziblogs.de-Netzwerks. Erstellt mit Wordpress und K2.      RSS:  Artikel Kommentare  Impressum