Archiv für die Kategorie 'Allgemein'

NRWSPDqueer kritisiert: Präsident Trump zieht strukturelle Diskriminierung den Persönlichkeitsrechten von trans* Menschen vor

Hanna Trulsen

Die Obama-Regierung stärkte auch innerhalb der US-Armee die Partizipationsmöglichkeiten von Homosexuellen und Transgender. Das Pentagon, das auch für die medizinische Versorgung der Arbeitenden in der US-Armee zuständig ist, übernimmt somit seit Oktober 2016 die Kosten für Geschlechtsangleichungen. Diese belaufen sich auf insgesamt 2,4 bis 8,4 Millionen Dollar. Dies entspricht 0,13 Prozent der gesamten medizinischen Kosten des US-Militärs. Zum Vergleich: Für Viagra gibt das Pentagon ca. 41 Millionen  Dollar aus. (Quelle FAZ).

Zu dieser strukturellen Diskriminierung erklärt Hannah Trulsen, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPDqueer:

Gerade Nachdem die Obama-Regierung die Rechte von trans* Menschen gestärkt hat, reißt der neue US-Präsident Trump alles mit der Abrissbirne wieder ein. Es seien zu hohe Kosten, die das Pentagon bei einer Geschlechtsangleichung zu tragen habe, so die offizielle Lesart. In der US-Armee arbeiten zwischen 1300 bis 6600 betroffene Personen. Selbst bei aller aufzubringender Empathie erschließt sich das Kostenargument kaum. Hier stehen die Kosten von maximal 8,4 Millionen Dollar  Ausgaben von mehr 41 Millionen Dollar für Viagra gegenüber. Anbetracht dieser Diskrepanz darf man ruhig fragen, ob Herrn Trump zufällig noch 8 Millionen Dollar für seine unsinnige Grenzmauer zu Mexiko fehlen?!

Darüber hinaus beklagt Trump, dass trans* Menschen die Einsatzfähigkeit der US-Armee einschränkten und sie so von ihrem „entscheidenden und überwältigenden Sieg“ abhielten. Warum trans* Personen schlechte militärische Leistungen erbringen sollen,  erklärt Präsident Trump eben so wenig, wie um welchen Sieg es sich handle.

Noch im Wahlkampf stellte sich Trump als Anwalt für die LGBT-Community vor. Daraus scheint nichts zu werden. Noch im Februar diesen Jahres schränkte er die Rechte von trans* Studierenden ein, so dass sie in öffentlichen Einrichtungen nur die Toiletten benutzen dürfen, die ihrem amtlichen Geschlechtseintrag entsprechen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in NRW ist eine Bundesratsinitiative zu einer Reform des „weitgehend verfassungswidrigen“ Transsexuellengesetzes geplant. Nachdem sich die neue Landesregierung schon bei der „Ehe für Alle“ Anfang Juli enthalten hat, sind wir sehr gespannt, wie sich die Landesregierung hier verhält und ob wir Herrn Laschet daran erinnern müssen, dass auch Menschen aus der LGBT-Community ein Recht auf ein würdevolles Leben ohne Diskriminierung zusteht!

Immerhin liegt dem Bundesrat hier ein entsprechendes Papier der SPD-geführten Landesregierung aus Rheinland-Pfalz vor, das NRW aufgreifen kann.

Heiko Maas und Katarina Barley beim CSD Köln

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Justizminister Heiko Maas eröffnet am Freitag, 07.07.2017, als Schirmherr den diesjährigen CSD Köln. Auch Bundesfamilien­ministerin  Katarina Barley ist Gast der SPDqueer und nimmt am Sonntag, 09.07.2017, an der Demonstration für Vielfalt teil.

Die NRWSPDqueer freut sich, dass gleich zwei SPD-Bundesminister beim größten CSD Europas Flagge für Vielfalt und Akzeptanz zeigen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und CSD-Koordinator der NRWSPDqueerSascha Roncevic:

NIE WIEDER! – so lautet das Motto des diesjährigen Kölner CSD, das auf eine spürbar erstarkende Rechtsbewegung in der Politik hinweisen will. Einer der sich entschlossen rechten Gedankengut und Hetzern entgegenstellt ist SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas. Dass er sich für die LSBTIQ*-Community einsetzt, macht insbesondere sein Engagement bei der Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB deutlich. Umso mehr freuen mich, dass Heiko Maas die Schirmherrschaft über den CSD Köln übernommen hat.

Auch Bundesfamilienministerin Katarina Barley hat sich in ihrer Zeit als SPD-Generalsekretärin stetig für die Belange von LSBTIQ* eingesetzt. Breits im vergangen Jahr hat sie als Gast der NRWSPDqueer an der CSD-Demonstration teilgenommen. Auch Heiko Maas ist nach 2014 bereits zum zweiten Mal zusammen mit der NRWSPDqueer in Köln.

Dass ranghohe SPD-Politiker an CSD-Demonstrationen und -Straßenfeste nicht nur in Köln sondern in ganz NRW teilnehmen, freut uns. Es macht aber auch deutlich, dass das Thema der Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTIQ* in der SPD einen wichtigen Stellenwert haben. Neben der Öffnung der Ehe, für die Martin Schulz die entscheidende Initiative gab, gibt es gesellschaftspolitisch noch einiges zureichen. Hier sind die SPDqueer und die Mandatsträger der SPD ganz nah bei den Menschen. Sie suchen, den Dialog mit der Community, setzen sich ein und solidarisieren sich. Immer Wieder!

Endlich „Ehe für alle“!

Die Regenbogenflagge weht am Parteihaus der NRWSSPD

Heute hat der Deutsche Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Dazu erklären Michael Groschek (Landesvorsitzender der NRWSPD), Frederick Cordes (Landesvorsitzender der NRW Jusos), Daniela Jansen (Landesvorsitzende der AsF NRW) und Fabian Spies, Landesvorsitzender von SPDqueer in NRW:

Mit der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde Geschichte geschrieben. Die Abschaffung der gesetzlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist ein historischer Erfolg für eine fortschrittliche Politik. Und sie bedeutet vor allem eins: Mehr Gerechtigkeit – und zwar gegen die Blockadehaltung der Konservativen. Das muffige Familienbild der Union landet endlich in der Tonne. Die „Ehe für alle“ kommt!

Den Startschuss für diesen Erfolg gab die NRWSPD, die bei ihrem Parteitag vor wenigen Wochen auf Antrag von Jusos, AsF und NRWSPDqueer beschloss, noch in dieser Legislaturperiode über die „Ehe für alle“ abzustimmen. Martin Schulz und die SPD-Bundestagsfraktion haben diesen Ball aufgenommen. Dafür ein großes Dankeschön! Es zeigt, dass Veränderung mit Mut und Entschlossenheit möglich ist.

Dass große Teile der Fraktion von CDU/CSU gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gestimmt haben, zeigt, dass das Prinzip Merkel endgültig am Ende ist. Viele Konservativen waren nicht bereit, noch einen weiteren Grundsatz zugunsten des merkelschen Machterhalts zu opfern.

In jüngsten Umfragen sprechen sich rund 80% für die „Ehe für alle“ aus. Wer aus gesellschaftlichen Mehrheiten auch endlich politische Mehrheiten machen will, muss am 24. September die SPD wählen.

 

Es ist Zeit für die „Ehe für alle“. Und zwar jetzt.

Zur Frage einer möglichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es ist Zeit für die „Ehe für alle“. Und zwar jetzt. Wir müssen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare endgültig beenden. Denn Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Das gilt für alle Lebensformen, für die sich Menschen entscheiden. Vor wenigen Wochen hat unser Landesparteitag die Forderung nach einer schnellen Umsetzung der „Ehe für alle“ noch einmal bekräftigt. Diesen wichtigen Schritt in eine moderne Gesellschaft blockiert die Union seit Jahren. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren durchzusetzen.

Keine Innovation, aber große Unsicherheit! Schwarz-gelber Koalitionsvertrag fällt bei LSBTI-Themen durch.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In ihrem am vergangen Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag haben CDU und FDP  zwar eine Textpassage „Vielfalt statt Diskriminierung“ einfließen lassen. Hier wird die queerpolitische Ausrichtung der designierten Landesregierung jedoch nicht einmal schemenhaft aufgeführt. Zum Großteil werden nur Allgemeinbekundungen ausgegeben, die weder für Innovation stehen, noch Auskunft über bestehende Projekte geben.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

„In den vergangen sieben Jahren hat die SPD-geführte Landesregierung in der Queerpolitik erfolgreich für die LSBTI in NRW gearbeitet. Vor allem der Aktionsplan gegen Homo- und Trans*-Phobie hat über die Landesgrenzen hinweg positive Resonanz hervorgerufen. Er wurde von der Landesregierung gemeinsam mit zahlreichen Aktivist*innen der Szene erarbeitet. Im nun vorgestellten Koalitionsvertrag wird er jedoch nicht erwähnt. Damit spart der designierte Ministerpräsident Armin Laschet an einem klaren Bekenntnis zum Aktionsplan und zur LSBT-Community. In vielen Bereichen wurden hauptamtliche Stellen neu geschaffen, unter anderem um ehrenamtliche Strukturen zu begleiten. So sind etwa die Fachstelle für queere Jugendarbeit, die SCHLAU-Koordination oder queere Refugee-Projekte als Beispiele zu nennen. Ob diese oder andere Stellen weiter gefördert werden, ist dem Koalitionsvertrag nicht zu entnehmen. Natürlich haben wir die massiven Haushaltskürzungen der Regierung Rüttgers/Pinkwart im LSBTI-Bereich nicht vergessen.

Lediglich an zwei Stellen werden Union und FDP konkreter. Zum einem plant man eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Transsexuellengesetzes, das in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig eingestuft wurde und daher so oder so reformiert werden musste. Zum anderen freut es uns, dass die von Justizminister Thomas Kutschaty initiiere Aufarbeitung der Unrechtsurteile des ehemaligen §175 StGB fortgeführt werden sollte.

Das alleine reicht nicht! Die geplante schwarz-gelbe Koalition liefert hier nicht. Der Vertag beschreibt also keine konkrete Politik sondern, ist ein einziges Fragezeichen. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Menschen haben jedoch mehr verdient als warme Worte in einem kleinen Absatz des Koalitionsvertrags.“

NRWSPDqueer sieht durch Nominierung von Micheal (Mike) Groschek und Svenja Schulze Chancen zur echten Erneuerung

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Zu den bisherigen Entwicklungen seit der Wahlniederlage vom 14. Mai erklärt die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD (NRWSPDqueer) durch ihren Landesvorsitzenden Fabian Spies:

 

Die NRWSPDqueer gratuliert Michael (Mike) Groschek und Svenja Schulze zu ihren Nominierungen für den Landesvorsitz bzw. für das Amt der Generalsekretärin. Ich wünsche beiden viel Erfolg für die vor ihnen liegende Aufgabe der Neuaufstellung NRWSPD.

Gerade der Umgang mit Menschen, die von der vermeintlichen gesellschaftlichen Norm abweichen, ist ein Lackmustest, ob es uns gelingt unsere Gesellschaft offen und vielfältig zu gestalten. Als Sozialdemokrat*innen wir bieten mit diesem erklärten Ziel einen deutlichen Gegenentwurf zur einer Ideologie der Ausgrenzung und Einfalt der Rechtspopulisten. Daher haben wir uns als Arbeitsgemeinschaft an einem langen Wahlkampf haben beteiligt.

Nach der Wahl darf sich die Sozialdemokratie „nicht ins Schneckenhaus“ verkriecht, sondern muss einen geordneten Prozess der Analyse und Erneuerung angehen. Unserem Vernehmen nach ist dies auch der Wunsch von nahezu allen Akteur*innen innerhalb der Landespartei.

Wir daher große Hoffnung in die gesamte Partei und die designierte Parteiführung, jetzt einen diesen grundlegenden und strukturierten Prozess der Erneuerung einzuleiten. Daher appellieren wir an Mike Groschek und Svenja Schulze echte Reformen einzuleiten. Das Austauschen von Köpfen alleine kann keine zufriedenstellende Lösung sein. Ein echter Neuanfang muss gewagt werden. Die NRWSPD muss alle Mitglieder in diesen Prozess einbinden. Wir als Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung sowie unsere Mitglieder sind bereit unseren Anteil hierzu zu leisten und Verantwortung übernehmen.

Trans*Mensch steht ein Recht auf ein würdevolles Leben zu!

Hanna Trulsen

Der Internationale Tag gegen Homo-, Trans* und Biphobie (Englische Abkürzung: IDAHOT) wird jedes Jahr am 17. Mai begangen, um Respekt für lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Menschen einzufordern. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheits­organisation (WHO) Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel. Somit galt sie nicht mehr Krankheit. In Deutschland kann der Tag auch auf den §175 StGB zurückgeführt werden, dessen Ziffern sich im Datum wiederfinden lassen.

Anlässlich des IDAHOT 2017 erklärt die stellv. Landesvorsitzende Hannah Trulsen zur Situation von trans*Menschen:

Der spürbare Rechtsruck in Deutschland und Europa bereitet uns große Sorge. Gerade trans*Menschen haben strukturelle Hürden zu nehmen. Das Transsexuellengesetz bedarf einer dringender Änderung, um sie nicht mehr ihrer Würde zu berauben. Denn es ist nicht nur respektlos, sondern auch entwürdigend, wenn Menschen durch mehrere Gutachte beweisen müssen, welches Geschlecht sie haben. Mehrere Teile des Transsexuellengesetz sind mittlerweile durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig als nicht verfassungskonform bewertet worden.

Im alltäglichen Leben stehen trans*Menschen weitere Hindernisse im Weg. In öffentlichen Einrichtungen, stehen sie etwa unter dem Druck, welche Toilette sie benutzen können. Auch die Situation von Zeugnissen und Beurteilungen durch (Hoch-)Schulen sieht ähnlich ernüchternd aus. Anders als einige annehmen, liegen weder Urkundenfälschung, Falschbeurkundung im Amt oder Betrug vor, wenn Zeugnisse und Beurteilungen unter dem neuen Namen von trans*Studierenden/Schüler*innen ausgestellt werden. Ähnliches Dies geht aus einer Einschätzung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen und einem Gutachten der Anwältin Maria Augstein hervor. Die Liste der genannten Beispiele lässt sich beliebig verlängern.

Nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung sehen wir als NRWSPDqueer im wahrsten Sinne des Wortes schwarz, da wir befürchten, dass hier keine genügende Rechtsicherheit für betroffene zu erwarten ist. Die nächsten fünf Jahre muss die LSBTIQ*-Community in NRW zusammenhalten und für ihre Rechte eintreten. Gemeinsam werden wir Armin Laschet, daran zu erinnern, dass auch trans*Menschen ein Recht auf ein würdevolles Leben zusteht!

SPDqueer verärgert über Rückwärtsgewandtheit der CDU/CSU bei Ehe für alle

Zu den Ergebnissen des Koalitions-Ausschusses vom 29. März 2017 erklärt die Bundesvorsitzende der SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung, Petra Nowacki:

Die Rückwärtsgewandtheit und der Widerstand der Unionsfraktionen gegen den gesellschaftlichen Fortschritt und die Gleichstellung von queeren Menschen sind unsäglich.

Es ist ein Unding, zu behaupten, es läge mit der Ablehnung der Ehe für alle keine Diskriminierung vor. Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsgutachten, die klarstellen, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, zwischen Verbindungen von Menschen verschiedenen und Menschen gleichen Geschlechts zu unterscheiden. Grundlose Unterscheidungen sind eindeutig Diskriminierungen.

Im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“

Für uns hält sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Ehe für alle nicht an den Koalitionsvertrag. Wir respektieren grundsätzlich, wenn sich Koalitionspartner dazu verpflichten, nicht mit wechselnden Mehrheiten zu stimmen. Wenn sich aber eine Seite in einer Sache nicht an den Koalitionsvertrag hält, sehen wir keinen Grund dafür, dass sich die andere Seite in derselben Angelegenheit nach wie vor der ursprünglich vereinbarten Verpflichtung unterwirft.

Wir fordern die SPD-Fraktion daher auf, einen Weg zu suchen, dass die Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.

Sollte das nicht gelingen ist für uns eines klar. In der Zukunft darf es keinen Koalitionsvertrag mehr geben, in dem die Ehe für alle und die zeitnahe Umsetzung des Gesetzesvorhabens nicht klar und eindeutig geregelt ist.

Besonders perfide ist es aus den Reihen der Union zu hören, es hätte der SPD klar sein müssen, dass sich CDU und CSU in dieser Sache nicht bewegen würden, und man solle doch ruhig mit der Ehe für alle in den Wahlkampf ziehen. Was da unterschwellig mitklingt, mag jeder und jede für sich selbst interpretieren. Aber nein liebe CDU/CSU. Die Bürgerinnen und Bürger sind fortschrittlicher und unterstützen die Ehe für alle mit einer überwältigenden Mehrheit.

Die Qualität einer Demokratie misst sich an deren Umgang mit ihren Minderheiten!

Rehabilitierung Homosexueller: endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile steht den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag zu.

„Die Besonderheit der Verurteilungen nach Paragraf 175 StGB besteht darin, dass das strafrechtlich sanktionierte Verhalten ausschließlich an die sexuelle Orientierung der Betroffenen anknüpfte. Deshalb sind diese Verurteilungen nach heutigem Verständnis grob verfassungswidrig. Gleichwohl mussten die Betroffenen jahrzehntelang mit dem Makel einer strafrechtlichen Verurteilung leben.

Die vorgesehene Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen ist uneingeschränkt zu begrüßen. Es wird endlich klargestellt, dass Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen gegen grundlegende Wertentscheidungen der Verfassung verstoßen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit langem für die längst überfällige Rehabilitierung der Betroffenen eingesetzt. Deswegen freuen wir uns, dass unser Koalitionspartner CDU/CSU nach langen und schwierigen Verhandlungen seine Blockadehaltung aufgegeben hat und die Betroffenen endlich die Wiedergutmachung erhalten, auf die sie seit langer Zeit warten. Um eine schnellere Verabschiedung zu ermöglichen, würde die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf gerne als Paralleleinbringung ins Parlament bringen. Leider weigert sich die Union, eine Paralleleinbringung mitzutragen.

Der nächste große Schritt auf dem Weg ist für die SPD-Bundestagsfraktion die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir hoffen, dass wir auch bei diesem Thema möglichst noch in dieser Legislaturperiode eine vollständige Gleichstellung für homosexuelle Paare erreichen können.“

SPDqueer begrüßt Rehabilitierung und Entschädigung von nach §175 StGB verurteilten Männern

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung in ihrer Kabinettsitzung den von SPD-Justizminister Heiko Maas eingebrachten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 verabschiedet. Die von einigen Verbänden und der Opposition geäußerten Befürchtungen, das Gesetz werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingebracht, haben sich als unbegründet erwiesen.

Zum Beschluss des Bundeskabinetts erklärt die Bundesvorsitzende der SPDqueer, Petra Nowacki: 

Justizminister Heiko Maas hat Wort gehalten und die Rehabilitierung wie auch die Entschädigung der durch den Unrechtsparagrafen 175 StGB verurteilten Männer eingebracht. Neben der Aufhebung der Urteile ist eine finanzielle Entschädigung der noch lebenden Betroffenen vorgesehen.

Die SPDqueer bedankt sich für das entschlossene Handeln von Heiko Maas, der SPD-Bundestagsfraktion und der ganzen SPD. Nachdem im Mai vergangenen Jahres durch ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Martin Burgi festgestellt wurde, dass eine Aufhebung der Urteile nach dem Paragrafen 175 StGB möglich ist, kündigte Heiko Maas umgehend eine Rehabilitierung an. Seit Jahren ist dies ein zentrales Anliegen der SPDqueer. Nun zeigt die politische Arbeit innerhalb wie außerhalb der SPD ihre Wirkung.

Dass der § 175 StGB als Schandfleck unsere Justizgeschichte wahrgenommen wird, ist richtig und wichtig. Nicht nur, weil er in seiner verschärften Form ein Überbleibsel der NS-Diktatur darstellte, sondern weil auch seine reformierte Fassung das höchste Gut unseres Wertekanons verletzte: die Menschenwürde. Menschen, die nach diesem Unrechtsparagrafen verurteilt wurden, wurde nicht nur im juristischen Sinne großes Unrecht angetan. Ihre Würde wurde verletzt, da sie stigmatisiert, gesellschaftlich und beruflich ausgegrenzt und ihnen die Chancen genommen wurden, ihre individuellen Lebensentwürfe zu realisieren.

Queer-politisches Arbeiten beschränkt sich für die SPD nicht nur auf die juristische Gleichstellung. Auch das Werben und Eintreten für eine offene und vielfältige Gesellschaft ist und bleibt eine unerlässliche Aufgabe.

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