Autoren-Archiv für Sascha Roncevic

Das together Refugee Projekt macht deutlich, die besondere Situation von LSBTI muss berücksichtigt werden!

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Die durch das Land NRW geförderten together Jugendprojekte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Intermenschen (LSBTI) leistet an mehreren Standorten in NRW wichtige .Hierzu gehört auch ein together Refugee Projekt, dass sich speziell an queere, geflüchtete Jugendliche richtet.

Heute am 13.03.2017 2017 veröffentlichte das Projekt eine Pressemitteilung, in der es fehlerhafte Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie nicht nachvollziehbare ablehnende Bescheide aufzeigt.

Durch die aufgeführten Beispiele wird deutlich, dass bei den Bescheiden die besondere Situation von LSBTI auf der Flucht oft nicht berücksichtigt wird. Die NRWSPDqueer sieht daher hier einen dringenden Handlungsbedarf.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Die durch das together Refugee Projekt aufgezeigten Bespiele bewegen uns sehr. Zum einen zeigen sie, mit welchen Engagement geflüchtete Jugendliche betreut und integriert werden. Zum anderen sind es deren individuellen Biografien und Erlebnisse, die aufzeigen, welchen schwierigen und bedrohlichen Umständen sie in ihren Herkunftsländern aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgesetzt waren. Die Situation von LSBTI in diesen Ländern ist nicht nur rau, sondern mitunter lebensbedrohlich. In zahlreichen Bescheiden des BAMF wird diese Realität jedoch völlig verkannt. Die dort zugrunde gelegte Ansatz, dass Diskretion und das Nicht-Ausleben der eigenen sexuellen Identität einen hinreichenden Schutz darstellen, ist für uns nicht hinnehmbar – zumal er gültiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichts widerspricht.

Wir fordern daher, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge  ausführlich mit der besonderen Situation von LSBTI in den Herkunftsländer auseinandersetzen. Die oft fehlerhafte Entscheidungspraxis belastet durch nachfolgende Gerichtsverfahren sowohl unser Justiz, aber nicht zuletzt auch Betroffene und Unterstützungssysteme in nicht hinnehmbarer Art und Weise. Um dies zu vermeiden, gilt es auch einzelne Entscheidungen zu prüfen und zu korrigieren.
_____________________

Hier finden sie die Pressemeldung des together Refugee Projekts im Wortlaut:

PM 3.17-BAMF-Entscheidungen gegen LSBTI-Geflüchtete sind realitätsfern bedrohlich! (002)

Zum Internationalen Frauentag 2017: Sichtbarkeit lesbischer Frauen wichtiger denn je!

AnkeWeltweit bekämpfen Rechtspopulisten und Chauvinisten Frauenrechte. Frauen werden beleidigt, erniedrigt und diskriminiert. Diese Rechtspopulisten stellen Frauenrechte in Abrede – auch in Deutschland. Es sind dieselben Rechtspopulisten, die homo- und transphob hetzen und dabei versuchen, auf dem Rücken von Minderheiten Stimmung zu machen.

Seit 1911 steht der Internationale Frauentag für die Forderung von sozialer und politischer Gleichberechtigung aller Frauen, 1977 wurde der 8. März auch offiziell von den Vereinten Nationen als Weltfrauentag für die Rechte der Frau erklärt. Warum der Tag (auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen) noch immer wichtig ist, erklärt Anke Vetter, stell. Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der NRWSPDqueer:

„Trotz Frauenwahlrecht, Gleichberechtigung laut Grundgesetz und großer Fortschritte in der gesellschaftlichen Akzeptanz, bleibt der Internationale Frauentag auch in Deutschland wichtig: Solange Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger Gehalt bekommen als Männer. Solange Deutschland zu den Schlusslichtern gehört, was die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen anbelangt. Solange Familie und Beruf in Deutschland kaum vereinbar sind ohne Karriereeinbußen. Solange wir uns in Deutschland noch ernsthaft für eine Sexismus-Debatte verteidigen müssen. Solange sollten wir selbstbewusst und laut den Frauentag besonders feiern und die Forderungen bekräftigen.

Dabei dürfen gerade lesbische Frauen nicht fehlen. Immer noch sind sie sowohl in der schwul-dominierten queeren Szene, als auch in der Frauenbewegung ‚unsichtbar‘. Frauenfeindlichkeit und Homo- bzw. Transphobie sind oftmals zwei Seiten der gleichen Medaille. Daher ist es unsere feste Überzeugung als queere Sozialdemokrat*innen, dass die Sichtbarkeit von Lesben in unserer pluralen Gesellschaft weiter gefördert werden muss, um Diskriminierung und Hetze durch rechte Kräfte sowohl gegen Frauen als auch gegen LSBTI entgegen zu wirken! “

Vielfalt im und durch Sport – Queere Sozialdemokraten freuen sich auf die Eurogames 2020

Sascha Korinek

Sascha Korinek

Düsseldorf wird Austragungsort der Eurogames 2020. Das hat European Gay & Lesbian Sports Federation hat am vergangenen Samstag bei ihrer Generalversammlung einstimmig entschieden.

Die Bewerbung fand auch breite Unterstützung durch die Politik. Neben dem Düsseldorfer Stadtrat hat auch der Landtag den Organisator*innen den Rücken gestärkt. Ein entsprechender Antrag war von allen im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der CDU gemeinsam eingebracht mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig verabschiedet worden. Für die Landesregierung sicherte die sozialdemokratische Familien- und Sportministerin Christina Kampmann die volle Unterstützung zu.

Die Arbeitsgemeinschaft NRWSPDqueer freut sich über die Entscheidung für Düsseldorf und begrüßt die Unterstützung von Landtag und  SPD-geführter Landesregierung. Hierzu kommentiert Sascha Korinek, stellvertretender Landesvorsitzende und  sportpolitischer Sprecher der NRWSPDqueer:

„NRW ist zweifelsfrei ein Sportland. Mit queeren Wettbewerben wie etwa dem Düssel-Cup, oder dem Come-Together-Cup in Köln wird seit Jahren für Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen geworben. Die Eurogames 2020 können diese Aufgabe als internationales Event weiter vorantreiben. Sieht man sich nur die Fußballbundesliga, ist Homosexualität ist im Sport leider oft immer noch sehr oft  ein Tabu. Die Eurogames 2020 sind daher ein gutes Mittel dies Tabu zu brechen. Mehr noch: ein solcher Wettbewerb schafft es Respekt bei den Zuschauern und anderen Sportlern auslösen, wie wir aus den Gay Games 2010 in Köln lernen konnten.

Frau Ministerin Kampmann hat Recht, wenn sie feststellt,  dass Homophobie in unseren Turnhallen, in unseren Stadien keinen Platz haben dürfe. Sport hat das Potenzial, die Bereicherung durch Vielfalt aufzuzeigen. Daher unterstützen wir die Eurogames 2020 in Düsseldorf und freuen uns auf ein großartiges und vielfältiges Sportevent in NRW!“

Danke für ihren Respekt Herr Laschet, aber wir LSTBI verdienen mehr: Gleichstellung und Akzeptanz!

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In einem Interview mit dem queeren Magazin „fresh“ hat sich der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet gegen die Öffnung der Ehe für Homo-Paare ausgesprochen. Er ist der Auffassung, dass das Grundgesetz diese nicht zulasse, da dort die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert sei.

Mit Blick auf den erstarkenden Rechtspopulismus gab Laschet an, das verschiedene Lebensentwürfe von Homo-, Bi- und Transsexuellen zu respektieren seinen.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Armin Laschet macht in seinem Interview im Szenemagazin „fresh“ deutlich, dass er nicht für das vielfältige und offene NRW steht, für das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die NRWSPD eintreten. Wir können als queere Sozialdemokrat*innen nur spekulieren, ob Herr Laschet, das Grundgesetz nicht kennt oder nicht kennen will. Fakt ist, das Grundgesetz gibt nicht an, welche Geschlechter Menschen haben müssen, um eine Ehe einzugehen.

Aber nicht nur bei der Eheöffnung wird deutlich, welchen queerpolitischen Kurs ein CDU-geführtes NRW einschlagen würde. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und inter* Menschen (LSBTI) verdienen mehr als nur Respekt. Diese Gruppe ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Hier bedarf es zu einem einer rechtliche Gleichstellung. Zum anderen ist es unerlässlich, auch den politischen Rahmen zu schaffen, der zur Akzeptanz von LSBTI führt. Kampagnen und Projekte wie „anders und gleich“, „SCHLAU NRW“ oder die Fachstelle „gerne anders“ sind hier Bespiele einer gelungen Queer-Politik.

Gerade in Zeiten von Hetze, Rechtspopulismus sowie von wieder wachsender Homo-, Bi- und Transphobie braucht es eben mehr als nur Respekt. Hannelore Kraft und die SPD geführte Landesregierung haben bewiesen, dass LSBTI für sie kein lästiges Randthema darstellt.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Eine klare Haltung gegen Hetze und Populismus ist gefragt!

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Der 27. Januar wurde im Jahr 1996 durch den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Seit nun einundzwanzig Jahren wird an diesem Tag an die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden erinnert. Gleichzeitig wird aber auch der anderen Opfer des Nationalsozialismus gedacht: der Euthanasieopfer, der Sinti und Roma, der Kommunist*innen, der Sozialdemokrat*innen und der Homosexuellen.

Angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus und ‑extremismus ist dieser Gedenktag für die NRWSPDqueer (Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD ) mehr denn je auch eine Mahnung, für unser vielfältige Demokratie einzutreten und erkämpfte Fortschritte zu verteidigen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roncevic:

Lesbische Frauen und schwule Männer mussten sich im Dritten Reich verstellen und ihre sexuelle Identität verbergen. Sie wurden unwürdig behandelt und ermordet. Das begangene Unrecht reichte dabei etwa in Form des verschärften §175 noch weit über die Nazi-Herrschaft hinaus. Lange Zeit wurden Schicksale totgeschwiegen. Eine Aufarbeitung des Unrechtsparagraphen, eine Rehabilitierung sowie eine Entschädigung der Opfer wurde endlich im vergangenem Jahr durch Bundesjustizminister Heiko Maas initiiert und befindet sich auf einen guten Weg. Darauf haben wir in der SPDqueer lange hingearbeitet und begleiten diesen Weg daher konsequent und engagiert.

Aus Erinnerung lernen, um Irrwege zu vermeiden. – das war erklärte Absicht des kürzlich verstorbenen Roman Herzogs, als er vor einundzwanzig Jahren den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus einführte. Dieses Anliegen aufzugreifen, scheint in Zeiten von Fake-News und „alternativen Fakten“ dringender denn je.

Eine neu erstarkende rechte Bewegung macht Stimmung gegen Schwule, Lesben und Trans*-Menschen. Proteste gegen Bildungspläne und Aufklärung an Schulen werden genutzt, um Homosexualität in die Nähe von Pädophile zu rücken. Gendergerechtigkeit und Gleichstellungspolitik werden als zwangsverordnete Wahn-Ideologie abgelehnt und Trans- sowie Homophobie werden immer offener an den Tag gelegt. So wünscht sich die AfD in Baden-Württemberg etwa russische Verhältnisse, wenn sie „jegliche staatliche Propaganda an Schulen, in Massenmedien oder im öffentlichen Raum für bestimmte sexuelle Orientierungen“ ablehnt, die nicht der klassischen Familie entsprechen.

Dasselbe politische Lager betreibt auch etwa in den sozialen Medien eine unsäglich Hetze gegen Ausländer*innen  und Asylsuchende. Diese werden unterdrückt, verfolgt und durch Krieg und Tyrannei vertrieben. Unter ihnen sind auch Lesben, Schwule und Trans*-Personen, die unseren Schutz und unsere Solidarität bedürfen. In fast 80 Staaten werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- oder Inter-Menschenstrafrechtlich verfolgt; in sieben Staaten droht sogar die Todesstrafe.

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten. Daher müssen wir das Asylrecht als individuelles Menschenrecht sehen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wollen wir nicht hinnehmen. Neben Unwahrheiten und Verleumdungen werden Schwule und Lesben auf perfide Art angeführt, um die Gefahr einer Islamisierung zu bekräftigen. Hier werden bewusst verschiedene Teile der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt.

Deswegen ist eine klare Haltung gegen Hetze und Populismus gefragt! Wir fordern alle Lesben, Schwule, Bisexuellen, Trans*- und Inter-Menschen, sich nicht von den rechten Hetzern und Demagogen instrumentalisieren zu lassen!

Die SPD-geführte Landesregierung stärkt LSBTIQ* in NRW – Die NRWSPDqueer zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Kurz vor dem beginnenden Landtagswahlkampf im bevölkerungsreichten Bundesland nehmen die queeren Sozialdemokrat*innen die LSBTIQ*-Politik ihrer Landesregierung unter die Lupe, ohne dabei die rosa-rote Brille zu tragen.

Hier zu erklärt Fabian Spies, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung:

NRW ist ein offenes und vielfältiges Bundesland. Hierzu hat auch die SPD-geführte Landesregierung beigetragen. Auch LSBTIQ*-Themen wurden von ihr aktiv angegangen. Eine der weit-reichenden Maßnahmen, ist sicher der landesweite Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, der 2012 beschlossen wurde, um die Gleichstellung und LGBT-Akzeptanz zu fördern. Mehr als sieben Millionen Euro sind seitdem in Leistungen mit queerpolitischem Bezug investiert und über 100 Maßnahmen umgesetzt worden. Darüber hinaus sind fast alle Ministerien der Landesregierung an der bisherigen Umsetzung und den aktuellen Programmen beteiligt gewesen. Auch bei der Aufarbeitung der Folgen des Unrechtsparaphen §175 gibt es noch viel zu tun. Im trans*-politische Bereich hat sich “Netzwerk Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW” gegründet. Zusammen mit der LAG Lesben in NRW und dem Schwulen Netzwerk, leistet es wichtige Arbeit vor Ort, die weiter gefördert werden muss.

Klar ist, die SPD trägt zur gelungen Queer-Politik der Landesregierung aktiv bei und lässt nicht nur andere gewähren. Dies wird deutlich, wenn man mal über den Tellerrand in Bundesländer schaut, in denen Sozialdemokrat*innen nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. In Hessen stimmte man gegen den SPD-Antrag LSBTIQ*-Vertreter*innen in den Rundfunkrat zu entsenden. In WDR-Rundfunkrat teilen sich das Schwule Netzwerk und die LAG Lesben einen Sitz.

Nachdem im vorläufigen baden-württembergischen Landeshaushalt, sämtliche Mittel für queere Projekte gestrichen wurden, sind im aktuellen Entwurf nach heftigen öffentlichen Protest der SPD-Fraktion immerhin 250.000€ veranschlagt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist dies jedoch eine Halbierung der Mittel. 2015 und 2016 flossen noch jeweils 500.000€ in Aktionsplan “Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg”. Dem gegenüber haben wir in NRW eine Landesregierung, die das Anlagevermögen der queere Arcus-Stiftung mit knapp 136.000€ verdreifacht.

Wir haben aber auch die Zukunft im Blick. Unser sozialdemokratisches Wahlkampfprogramm vergisst LSBTQ* nicht. Vielfältige Lebensentwürfe stehen für uns gleichberechtigt nebeneinander. Um diese Diversität zu erreichen, müssen wir in zahlreichen Bereichen ansetzen. Homosexualität und Trans*Identitäten, müssen sich etwa in Schulbüchern widerspiegeln. Die Sensibilisierung von Pflegekräften muss ebenso gefördert werden wie etwa die von Beratungsstellen, insbesondere Familienberatungsstellen.

Wir wissen, wir können uns nicht auf Erreichtem ausruhen. So bleibt es eine stetige Aufgabe sich dafür einzusetzen, dass Menschen in NRW unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein selbstbestimmtes Leben führen können. Daran haben wir die letzten Jahre gearbeitet und werde dies auch weiter vorantreiben.

Gemeinsam gegen das Vergessen: Transgender Day of Remembrance am 20. November

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Am 20. November wird weltweit der Transgender Day of Remembrance begangen. Dieser internationale Gedenktag erinnert seit 1999 an zahlreiche ermordete Tans*Menschen. In einigen Ländern, in denen Schwule und Lesben auf dem Weg zur Gleichstellung viel erreicht haben, gelten Transgender immer noch als Freiwild für Ausgrenzung, Gewalt und Erpressung. Auch in Nordrhein-Westfalen sowie im Rest Deutschlands haben transgender Menschen tagtäglich mit Transphobie und Diskriminierung zu kämpfen. Sie erleben immer noch Repressionen und sind nicht selten Opfer von Verhöhnung und Spott.

Sascha Roncevic,  stellvertretender Landesvorsitzender der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD fordert dazu auf, den Gedenktag auch dazu nutzen, die Vorurteile gegenüber Trans*Menschen abzubauen und der Gesellschaft deren Anliegen näher zu bringen. Aufklärung, Sichtbarkeit sowie das Überdenken überkommener gesetzliche Regelungen beschreibt die Formel, die sich Roncevic und die Lesben und Schwule in der NRWSPD als Leitmotiv ihrer transgender-politischen Agenda gesetzt haben.

Ihnen ist es daher ein wichtiges Anliegen den weltweit vielen Opfern transphober Gewalt zu gedenken sowie die Öffentlichkeit für.das Thema zu sensibilisieren. Geschlechtliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Viele haben unsägliches Leid erfahren und nicht selten sogar ihr Leben verloren, weil diese Recht für sich geltend machten. Diese Menschenrechtsverletzungen gegenüber Trans*Menschen müssen daher klar benannt werden, damit sie von uns allen gesehen werden.

„Leider gibt es immer noch zu viel Unkenntnis über transsexuelle und transidente Menschen. Hier aufzuklären, fordert von ihnen sehr viel Mut. Für viele ist es ein Risiko offen als Trans*Menschen zu leben, solange weder die politischen Rahmenbedingungen umfassend geklärt, noch die Akzeptanz von Vielfalt gesellschaftlicher Konsens ist. Jeder, der die starren Geschlechtervorgaben und konservativen Rollenbilder in Frage stellt, läuft Gefahr diskriminiert zu werden. Unter diesen Aspekt ist Transphobie kein Spartenthema, sondern geht uns alle an.“, erklärt Sascha Roncevic.

Gemeinsam gegen das Vergessen

Gemeinsam gegen das Vergessen

LSBTIQ*-Kultur festigt Vielfalt und Toleranz – Förderung als Mittel gegen Rechtspopulismus

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD begrüßt die Förderung des LSBTIQ-Filmfestival-Netzwerks Queerscope in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Der Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben Johannes Kahrs konnte als Mitglied des Haushaltsausschusses hier Mittel von jährlich 230.000 Euro für die Jahre 2017 bis 2022 durchsetzen. In NRW profieren die Queerstreifen in Münster ebenso wie das Homochrom-Filmfest in Köln und Dortmund.

Hierzu kommentiert, Sascha Roncevic, kulturpolitischer Sprecher der Arbeitsgemeinschaft:

„Wir freuen uns, dass durch den Einsatz des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs eine Förderung von queeren Film-Festivals für die Jahre 2017 bis 2022 erreicht werden konnte. Gerade in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus und einer immer aggressiver auftretenden Roll-Back-Bewegung leistet die LSBTIQ*-Kulturszene einen wichtigen Beitrag für Vielfalt und Toleranz. Sie bildet täglich Lebenswirklichkeiten ab und sorgt für Sichtbarkeit in unserer Gesellschaft. Wo Hass und Ausgrenzung predigende Populistinnen und Populisten die Bevölkerung spalten, setzen ihnen zahlreiche queere Aktivistinnen und Aktivisten Kultur und Aufklärung entgegen. Diese wichtige Arbeit geschieht oft ehrenamtlich und meist mit begrenzten finanziellen Mitteln.

Die Förderung von Queerscope ist wichtig, um die deutsche Kinolandschaft mit Werken zu bereichern, die ohne das engagierte Wirken der Festivalorganisatorinnen und -organisatoren kaum öffentlich gemacht werden können. In NRW sind hier die Queerstreifen in Münster sowie das Homochrom Filmfest in Köln und Dortmund zu nennen.

Die Förderung der Filmfestivals kann jedoch nur ein Anfang sein. Wer Homo- und Transphobie und dem Rechtspopulismus als solchen etwas entgegensetzen will, kommt um eine verstärkte Förderung der LSBTIQ*-Kulturszene nicht vorbei. Auch andere queere Festivals wie etwa das Queer.Life.Duisburg-Festival sowie die zahlreichen CSD’s mit ihren Kulturtagen und ‑wochen müssen gestärkt werden. Hier werden flächendeckend und vor Ort Vielfalt und Offenheit gefördert und sichtbar gemacht. So wir ein deutlicher Gegenentwurf zur Ideologie der Rechtspopulisten mit Leben gefüllt: Vielfalt statt Einfalt!“

Einen Teil der Würde zurück geben – Lesben und Schwule in der NRWSPD begrüßen Referentenentwurf von Minister Heiko Maas

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Am vergangen Freitag verschickte Bundesjustizminister Heiko Maas einen Referentenentwurf zur Abstimmung an weitere Ressorts. Maas hat sich damit zügig der Rehabilitierung und der Entschädigung der durch den Unrechtsparagrafen §175 StGB verurteilten Männer angenommen. Zum einen sieht der Entwurf eine Entschädigung der rund 5.000 noch lebenden Betroffenen vor. Hierfür sind bis zu 30 Millionen Euro vorgesehen. Um auch Verantwortung für jene Verurteilte zu übernehmen, die ihre Rehabilitierung nicht mehr erleben können, ist zum anderen eine Kollektiventschädigung in Höhe von 500.000 Euro an die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld vorgesehen

Schon lange setzen sich die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD und die sozialdemokratische Landtagsfraktion für diese Schritte ein. So brachte die Fraktion zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Bündnisgrünen am 26. März 2014 einen Antrag ein, der die Aufarbeitung der ungerechten Verurteilungen von Homosexuellen fordert. Bereits im September 2012 verabschiedete der Landtag einen Antrag, der ebenfalls von Rot-Grün eingebracht wurde. Dieser fordert die Landesregierung auf, die Initiative des Landes Berlin im Bundesrat zu unterstützen, auf der Grundlage des Paragrafen §175 verurteilte Homosexuelle zu rehabilitieren.

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD begrüßt daher das entschiedene Vorgehen von Bundesminister Heiko Maas und seines SPD-geführten Ministeriums. Hier zu kommentiert der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Fabian Spies:

„Nicht nur aus unserer heutigen modernen Sicht, stellt der §175 StGB eine Verletzung der unantastbaren Menschenwürde da. Er ist einen Schandfleck unserer Geschichte. Bis zur endgültigen Abschaffung 1994 wurden in der Bundesrepublik rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000 Urteile gefällt. Hier wurde großes Unrecht begangen. Es ist richtig und lobenswert, dass Heiko Maas hier entschlossen und konsequent handelt. Das Unrecht kann zwar nicht wiedergutgemacht werden; jedoch kann vielen Betroffenen ein Teil ihrer Würde zurück gegeben werden.“

NRW-Gericht bestätigt: Marokko kein sicheres Land für Homosexuelle

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In seinem Urteil vom 26. September hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass ein marokkanischer Flüchtling aufgrund seiner Verfolgung als Homosexueller ein Anrecht auf Asyl hat. Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD begrüßt das Urteil ausdrücklich und sieht in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Maghreb-Staaten nicht zu sog. sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden dürfen. Hierzu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender und Sprecher für Internationales:

„Wir begrüßen das Urteil, das die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einem 27-jährigem schwulen Marokkaner als Flüchtling anzuerkennen. Wie auch das Düsseldorfer Gericht so stufen wir die in Marokko für gleichgeschlechtlichen Verkehr drohende Freiheitsstrafe, als unverhältnismäßige und diskriminierende Bestrafung ein. Sie stellt, da sie auch tatsächlich verhängt wird, eine für die Anerkennung als Flüchtling relevante Verfolgungshandlung dar. Die aktuelle Asyldebatte wird kaum im Kontext von sexueller Orientierung und Identität geführt, so dass die besondere Lage von LSBTI oft unberücksichtigt bleibt. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts wird diese jedoch endlich in einen Fokus gerückt, den der Gesetzgeber nicht mehr ignorieren kann. Eben falls begrüßen wir die deutliche Position des Gerichts, das von LSBTI nicht verlangt werden kann, ihre sexuelle Identität geheim zu halten oder besondere Zurückhaltung beim Ausleben der sexuellen Ausrichtung auszuüben.

Laut Grundgesetz kann ein Land nur dann als sicher Herkunftsstaat eingestuft werden, wenn dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Dies ist in den Maghreb-Staaten insbesondere für LSBTI nicht der Fall. Daher appellieren wir an den Bundesrat, die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten abzulehnen. Damit wäre eine Beweislastumkehr für verfolgte Homosexuelle verbunden, die nur schwer erbracht und evtl. nicht hinreichen genug geprüft wird.

Grundsätzlich gilt: Der Wunsch nach schnelleren Verfahren ist nachvollziehbar! Jedoch darf es nicht zu einer Verminderung der Qualität der Prüfung kommen. Konkret heißt das, die Wahrung der Grundrechte und der Schutz vor Unversehrtheit müssen Vorrang vor einer Verfahrensbeschleunigung haben.

Gerade mit Blick auf die Situation von LSBTI in Algerien, Marokko und Tunesien, scheint es weltfremd diesen Staaten einen Persilschein zu erteilen.“

Dieses Weblog ist Teil des soziblogs.de-Netzwerks. Erstellt mit Wordpress und K2.      RSS:  Artikel Kommentare  Impressum