Autoren-Archiv für Sascha Roncevic

Keine Innovation, aber große Unsicherheit! Schwarz-gelber Koalitionsvertrag fällt bei LSBTI-Themen durch.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In ihrem am vergangen Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag haben CDU und FDP  zwar eine Textpassage „Vielfalt statt Diskriminierung“ einfließen lassen. Hier wird die queerpolitische Ausrichtung der designierten Landesregierung jedoch nicht einmal schemenhaft aufgeführt. Zum Großteil werden nur Allgemeinbekundungen ausgegeben, die weder für Innovation stehen, noch Auskunft über bestehende Projekte geben.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

„In den vergangen sieben Jahren hat die SPD-geführte Landesregierung in der Queerpolitik erfolgreich für die LSBTI in NRW gearbeitet. Vor allem der Aktionsplan gegen Homo- und Trans*-Phobie hat über die Landesgrenzen hinweg positive Resonanz hervorgerufen. Er wurde von der Landesregierung gemeinsam mit zahlreichen Aktivist*innen der Szene erarbeitet. Im nun vorgestellten Koalitionsvertrag wird er jedoch nicht erwähnt. Damit spart der designierte Ministerpräsident Armin Laschet an einem klaren Bekenntnis zum Aktionsplan und zur LSBT-Community. In vielen Bereichen wurden hauptamtliche Stellen neu geschaffen, unter anderem um ehrenamtliche Strukturen zu begleiten. So sind etwa die Fachstelle für queere Jugendarbeit, die SCHLAU-Koordination oder queere Refugee-Projekte als Beispiele zu nennen. Ob diese oder andere Stellen weiter gefördert werden, ist dem Koalitionsvertrag nicht zu entnehmen. Natürlich haben wir die massiven Haushaltskürzungen der Regierung Rüttgers/Pinkwart im LSBTI-Bereich nicht vergessen.

Lediglich an zwei Stellen werden Union und FDP konkreter. Zum einem plant man eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Transsexuellengesetzes, das in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig eingestuft wurde und daher so oder so reformiert werden musste. Zum anderen freut es uns, dass die von Justizminister Thomas Kutschaty initiiere Aufarbeitung der Unrechtsurteile des ehemaligen §175 StGB fortgeführt werden sollte.

Das alleine reicht nicht! Die geplante schwarz-gelbe Koalition liefert hier nicht. Der Vertag beschreibt also keine konkrete Politik sondern, ist ein einziges Fragezeichen. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Menschen haben jedoch mehr verdient als warme Worte in einem kleinen Absatz des Koalitionsvertrags.“

NRWSPDqueer sieht durch Nominierung von Micheal (Mike) Groschek und Svenja Schulze Chancen zur echten Erneuerung

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Zu den bisherigen Entwicklungen seit der Wahlniederlage vom 14. Mai erklärt die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD (NRWSPDqueer) durch ihren Landesvorsitzenden Fabian Spies:

 

Die NRWSPDqueer gratuliert Michael (Mike) Groschek und Svenja Schulze zu ihren Nominierungen für den Landesvorsitz bzw. für das Amt der Generalsekretärin. Ich wünsche beiden viel Erfolg für die vor ihnen liegende Aufgabe der Neuaufstellung NRWSPD.

Gerade der Umgang mit Menschen, die von der vermeintlichen gesellschaftlichen Norm abweichen, ist ein Lackmustest, ob es uns gelingt unsere Gesellschaft offen und vielfältig zu gestalten. Als Sozialdemokrat*innen wir bieten mit diesem erklärten Ziel einen deutlichen Gegenentwurf zur einer Ideologie der Ausgrenzung und Einfalt der Rechtspopulisten. Daher haben wir uns als Arbeitsgemeinschaft an einem langen Wahlkampf haben beteiligt.

Nach der Wahl darf sich die Sozialdemokratie „nicht ins Schneckenhaus“ verkriecht, sondern muss einen geordneten Prozess der Analyse und Erneuerung angehen. Unserem Vernehmen nach ist dies auch der Wunsch von nahezu allen Akteur*innen innerhalb der Landespartei.

Wir daher große Hoffnung in die gesamte Partei und die designierte Parteiführung, jetzt einen diesen grundlegenden und strukturierten Prozess der Erneuerung einzuleiten. Daher appellieren wir an Mike Groschek und Svenja Schulze echte Reformen einzuleiten. Das Austauschen von Köpfen alleine kann keine zufriedenstellende Lösung sein. Ein echter Neuanfang muss gewagt werden. Die NRWSPD muss alle Mitglieder in diesen Prozess einbinden. Wir als Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung sowie unsere Mitglieder sind bereit unseren Anteil hierzu zu leisten und Verantwortung übernehmen.

Trans*Mensch steht ein Recht auf ein würdevolles Leben zu!

Hanna Trulsen

Der Internationale Tag gegen Homo-, Trans* und Biphobie (Englische Abkürzung: IDAHOT) wird jedes Jahr am 17. Mai begangen, um Respekt für lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Menschen einzufordern. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheits­organisation (WHO) Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel. Somit galt sie nicht mehr Krankheit. In Deutschland kann der Tag auch auf den §175 StGB zurückgeführt werden, dessen Ziffern sich im Datum wiederfinden lassen.

Anlässlich des IDAHOT 2017 erklärt die stellv. Landesvorsitzende Hannah Trulsen zur Situation von trans*Menschen:

Der spürbare Rechtsruck in Deutschland und Europa bereitet uns große Sorge. Gerade trans*Menschen haben strukturelle Hürden zu nehmen. Das Transsexuellengesetz bedarf einer dringender Änderung, um sie nicht mehr ihrer Würde zu berauben. Denn es ist nicht nur respektlos, sondern auch entwürdigend, wenn Menschen durch mehrere Gutachte beweisen müssen, welches Geschlecht sie haben. Mehrere Teile des Transsexuellengesetz sind mittlerweile durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig als nicht verfassungskonform bewertet worden.

Im alltäglichen Leben stehen trans*Menschen weitere Hindernisse im Weg. In öffentlichen Einrichtungen, stehen sie etwa unter dem Druck, welche Toilette sie benutzen können. Auch die Situation von Zeugnissen und Beurteilungen durch (Hoch-)Schulen sieht ähnlich ernüchternd aus. Anders als einige annehmen, liegen weder Urkundenfälschung, Falschbeurkundung im Amt oder Betrug vor, wenn Zeugnisse und Beurteilungen unter dem neuen Namen von trans*Studierenden/Schüler*innen ausgestellt werden. Ähnliches Dies geht aus einer Einschätzung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen und einem Gutachten der Anwältin Maria Augstein hervor. Die Liste der genannten Beispiele lässt sich beliebig verlängern.

Nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung sehen wir als NRWSPDqueer im wahrsten Sinne des Wortes schwarz, da wir befürchten, dass hier keine genügende Rechtsicherheit für betroffene zu erwarten ist. Die nächsten fünf Jahre muss die LSBTIQ*-Community in NRW zusammenhalten und für ihre Rechte eintreten. Gemeinsam werden wir Armin Laschet, daran zu erinnern, dass auch trans*Menschen ein Recht auf ein würdevolles Leben zusteht!

Katholische Schützen erlauben schwule Königspaare – Zur Entscheidung des Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BDHS)

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Ina Spanier-Oppermann

Zur Entscheidung des Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BDHS) erklären der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies, und die stell. Landesvorsitzende der NRWSPDqueer und Landtagsabgeordnete, Ina Spanier-Opermann:

 

Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) hat auf seiner Versammlung in Leverkusen eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen, die auch die bereits in vielen Vereinen gelebte Vielfältigkeit widerspiegelt.

Den Öffnungsprozess der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften begrüßen wir daher sehr. Der BDHS möchte „durch  gegenseitigen  Respekt, Ehrlichkeit  und  Toleranz  ein  vertrauensvolles  Miteinander  mit  allen  gesellschaftlichen  Kreisen  ermöglichen.“ Dies ist genau der richtige Weg und zeigt, dass unsere Gesellschaft nicht nur aus schwarz und weiß besteht, sondern bunt ist.

Die Bruderschaften übernehmen vor Ort die wichtige Rolle der Integration und des Vorbilds. Unsere Gesellschaft baut auf die vielfältige Landschaft der Vereine und des Ehrenamtes und daher ist dieses klare Bekenntnis zur Vielfalt der Glaubensrichtungen und der sexuellen Orientierung nur folgerichtig.

Die bisherigen Diskussionen hatten bereits gezeigt, dass in den Vereinen nicht die sexuelle Orientierung steht, sondern unsere Grundwerte, nach denen sich auch die Bruderschaften richten.

Wir hoffen nun, dass alle Bruderschaften den positiven Beispielen folgen werden und sich weiter öffnen.

Das together Refugee Projekt macht deutlich, die besondere Situation von LSBTI muss berücksichtigt werden!

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Die durch das Land NRW geförderten together Jugendprojekte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Intermenschen (LSBTI) leistet an mehreren Standorten in NRW wichtige .Hierzu gehört auch ein together Refugee Projekt, dass sich speziell an queere, geflüchtete Jugendliche richtet.

Heute am 13.03.2017 2017 veröffentlichte das Projekt eine Pressemitteilung, in der es fehlerhafte Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie nicht nachvollziehbare ablehnende Bescheide aufzeigt.

Durch die aufgeführten Beispiele wird deutlich, dass bei den Bescheiden die besondere Situation von LSBTI auf der Flucht oft nicht berücksichtigt wird. Die NRWSPDqueer sieht daher hier einen dringenden Handlungsbedarf.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Die durch das together Refugee Projekt aufgezeigten Bespiele bewegen uns sehr. Zum einen zeigen sie, mit welchen Engagement geflüchtete Jugendliche betreut und integriert werden. Zum anderen sind es deren individuellen Biografien und Erlebnisse, die aufzeigen, welchen schwierigen und bedrohlichen Umständen sie in ihren Herkunftsländern aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgesetzt waren. Die Situation von LSBTI in diesen Ländern ist nicht nur rau, sondern mitunter lebensbedrohlich. In zahlreichen Bescheiden des BAMF wird diese Realität jedoch völlig verkannt. Die dort zugrunde gelegte Ansatz, dass Diskretion und das Nicht-Ausleben der eigenen sexuellen Identität einen hinreichenden Schutz darstellen, ist für uns nicht hinnehmbar – zumal er gültiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichts widerspricht.

Wir fordern daher, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge  ausführlich mit der besonderen Situation von LSBTI in den Herkunftsländer auseinandersetzen. Die oft fehlerhafte Entscheidungspraxis belastet durch nachfolgende Gerichtsverfahren sowohl unser Justiz, aber nicht zuletzt auch Betroffene und Unterstützungssysteme in nicht hinnehmbarer Art und Weise. Um dies zu vermeiden, gilt es auch einzelne Entscheidungen zu prüfen und zu korrigieren.
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Hier finden sie die Pressemeldung des together Refugee Projekts im Wortlaut:

PM 3.17-BAMF-Entscheidungen gegen LSBTI-Geflüchtete sind realitätsfern bedrohlich! (002)

Zum Internationalen Frauentag 2017: Sichtbarkeit lesbischer Frauen wichtiger denn je!

AnkeWeltweit bekämpfen Rechtspopulisten und Chauvinisten Frauenrechte. Frauen werden beleidigt, erniedrigt und diskriminiert. Diese Rechtspopulisten stellen Frauenrechte in Abrede – auch in Deutschland. Es sind dieselben Rechtspopulisten, die homo- und transphob hetzen und dabei versuchen, auf dem Rücken von Minderheiten Stimmung zu machen.

Seit 1911 steht der Internationale Frauentag für die Forderung von sozialer und politischer Gleichberechtigung aller Frauen, 1977 wurde der 8. März auch offiziell von den Vereinten Nationen als Weltfrauentag für die Rechte der Frau erklärt. Warum der Tag (auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen) noch immer wichtig ist, erklärt Anke Vetter, stell. Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der NRWSPDqueer:

„Trotz Frauenwahlrecht, Gleichberechtigung laut Grundgesetz und großer Fortschritte in der gesellschaftlichen Akzeptanz, bleibt der Internationale Frauentag auch in Deutschland wichtig: Solange Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger Gehalt bekommen als Männer. Solange Deutschland zu den Schlusslichtern gehört, was die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen anbelangt. Solange Familie und Beruf in Deutschland kaum vereinbar sind ohne Karriereeinbußen. Solange wir uns in Deutschland noch ernsthaft für eine Sexismus-Debatte verteidigen müssen. Solange sollten wir selbstbewusst und laut den Frauentag besonders feiern und die Forderungen bekräftigen.

Dabei dürfen gerade lesbische Frauen nicht fehlen. Immer noch sind sie sowohl in der schwul-dominierten queeren Szene, als auch in der Frauenbewegung ‚unsichtbar‘. Frauenfeindlichkeit und Homo- bzw. Transphobie sind oftmals zwei Seiten der gleichen Medaille. Daher ist es unsere feste Überzeugung als queere Sozialdemokrat*innen, dass die Sichtbarkeit von Lesben in unserer pluralen Gesellschaft weiter gefördert werden muss, um Diskriminierung und Hetze durch rechte Kräfte sowohl gegen Frauen als auch gegen LSBTI entgegen zu wirken! “

Vielfalt im und durch Sport – Queere Sozialdemokraten freuen sich auf die Eurogames 2020

Sascha Korinek

Sascha Korinek

Düsseldorf wird Austragungsort der Eurogames 2020. Das hat European Gay & Lesbian Sports Federation hat am vergangenen Samstag bei ihrer Generalversammlung einstimmig entschieden.

Die Bewerbung fand auch breite Unterstützung durch die Politik. Neben dem Düsseldorfer Stadtrat hat auch der Landtag den Organisator*innen den Rücken gestärkt. Ein entsprechender Antrag war von allen im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der CDU gemeinsam eingebracht mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig verabschiedet worden. Für die Landesregierung sicherte die sozialdemokratische Familien- und Sportministerin Christina Kampmann die volle Unterstützung zu.

Die Arbeitsgemeinschaft NRWSPDqueer freut sich über die Entscheidung für Düsseldorf und begrüßt die Unterstützung von Landtag und  SPD-geführter Landesregierung. Hierzu kommentiert Sascha Korinek, stellvertretender Landesvorsitzende und  sportpolitischer Sprecher der NRWSPDqueer:

„NRW ist zweifelsfrei ein Sportland. Mit queeren Wettbewerben wie etwa dem Düssel-Cup, oder dem Come-Together-Cup in Köln wird seit Jahren für Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen geworben. Die Eurogames 2020 können diese Aufgabe als internationales Event weiter vorantreiben. Sieht man sich nur die Fußballbundesliga, ist Homosexualität ist im Sport leider oft immer noch sehr oft  ein Tabu. Die Eurogames 2020 sind daher ein gutes Mittel dies Tabu zu brechen. Mehr noch: ein solcher Wettbewerb schafft es Respekt bei den Zuschauern und anderen Sportlern auslösen, wie wir aus den Gay Games 2010 in Köln lernen konnten.

Frau Ministerin Kampmann hat Recht, wenn sie feststellt,  dass Homophobie in unseren Turnhallen, in unseren Stadien keinen Platz haben dürfe. Sport hat das Potenzial, die Bereicherung durch Vielfalt aufzuzeigen. Daher unterstützen wir die Eurogames 2020 in Düsseldorf und freuen uns auf ein großartiges und vielfältiges Sportevent in NRW!“

Danke für ihren Respekt Herr Laschet, aber wir LSTBI verdienen mehr: Gleichstellung und Akzeptanz!

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In einem Interview mit dem queeren Magazin „fresh“ hat sich der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet gegen die Öffnung der Ehe für Homo-Paare ausgesprochen. Er ist der Auffassung, dass das Grundgesetz diese nicht zulasse, da dort die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert sei.

Mit Blick auf den erstarkenden Rechtspopulismus gab Laschet an, das verschiedene Lebensentwürfe von Homo-, Bi- und Transsexuellen zu respektieren seinen.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Armin Laschet macht in seinem Interview im Szenemagazin „fresh“ deutlich, dass er nicht für das vielfältige und offene NRW steht, für das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die NRWSPD eintreten. Wir können als queere Sozialdemokrat*innen nur spekulieren, ob Herr Laschet, das Grundgesetz nicht kennt oder nicht kennen will. Fakt ist, das Grundgesetz gibt nicht an, welche Geschlechter Menschen haben müssen, um eine Ehe einzugehen.

Aber nicht nur bei der Eheöffnung wird deutlich, welchen queerpolitischen Kurs ein CDU-geführtes NRW einschlagen würde. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und inter* Menschen (LSBTI) verdienen mehr als nur Respekt. Diese Gruppe ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Hier bedarf es zu einem einer rechtliche Gleichstellung. Zum anderen ist es unerlässlich, auch den politischen Rahmen zu schaffen, der zur Akzeptanz von LSBTI führt. Kampagnen und Projekte wie „anders und gleich“, „SCHLAU NRW“ oder die Fachstelle „gerne anders“ sind hier Bespiele einer gelungen Queer-Politik.

Gerade in Zeiten von Hetze, Rechtspopulismus sowie von wieder wachsender Homo-, Bi- und Transphobie braucht es eben mehr als nur Respekt. Hannelore Kraft und die SPD geführte Landesregierung haben bewiesen, dass LSBTI für sie kein lästiges Randthema darstellt.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Eine klare Haltung gegen Hetze und Populismus ist gefragt!

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Der 27. Januar wurde im Jahr 1996 durch den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Seit nun einundzwanzig Jahren wird an diesem Tag an die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden erinnert. Gleichzeitig wird aber auch der anderen Opfer des Nationalsozialismus gedacht: der Euthanasieopfer, der Sinti und Roma, der Kommunist*innen, der Sozialdemokrat*innen und der Homosexuellen.

Angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus und ‑extremismus ist dieser Gedenktag für die NRWSPDqueer (Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD ) mehr denn je auch eine Mahnung, für unser vielfältige Demokratie einzutreten und erkämpfte Fortschritte zu verteidigen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roncevic:

Lesbische Frauen und schwule Männer mussten sich im Dritten Reich verstellen und ihre sexuelle Identität verbergen. Sie wurden unwürdig behandelt und ermordet. Das begangene Unrecht reichte dabei etwa in Form des verschärften §175 noch weit über die Nazi-Herrschaft hinaus. Lange Zeit wurden Schicksale totgeschwiegen. Eine Aufarbeitung des Unrechtsparagraphen, eine Rehabilitierung sowie eine Entschädigung der Opfer wurde endlich im vergangenem Jahr durch Bundesjustizminister Heiko Maas initiiert und befindet sich auf einen guten Weg. Darauf haben wir in der SPDqueer lange hingearbeitet und begleiten diesen Weg daher konsequent und engagiert.

Aus Erinnerung lernen, um Irrwege zu vermeiden. – das war erklärte Absicht des kürzlich verstorbenen Roman Herzogs, als er vor einundzwanzig Jahren den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus einführte. Dieses Anliegen aufzugreifen, scheint in Zeiten von Fake-News und „alternativen Fakten“ dringender denn je.

Eine neu erstarkende rechte Bewegung macht Stimmung gegen Schwule, Lesben und Trans*-Menschen. Proteste gegen Bildungspläne und Aufklärung an Schulen werden genutzt, um Homosexualität in die Nähe von Pädophile zu rücken. Gendergerechtigkeit und Gleichstellungspolitik werden als zwangsverordnete Wahn-Ideologie abgelehnt und Trans- sowie Homophobie werden immer offener an den Tag gelegt. So wünscht sich die AfD in Baden-Württemberg etwa russische Verhältnisse, wenn sie „jegliche staatliche Propaganda an Schulen, in Massenmedien oder im öffentlichen Raum für bestimmte sexuelle Orientierungen“ ablehnt, die nicht der klassischen Familie entsprechen.

Dasselbe politische Lager betreibt auch etwa in den sozialen Medien eine unsäglich Hetze gegen Ausländer*innen  und Asylsuchende. Diese werden unterdrückt, verfolgt und durch Krieg und Tyrannei vertrieben. Unter ihnen sind auch Lesben, Schwule und Trans*-Personen, die unseren Schutz und unsere Solidarität bedürfen. In fast 80 Staaten werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- oder Inter-Menschenstrafrechtlich verfolgt; in sieben Staaten droht sogar die Todesstrafe.

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten. Daher müssen wir das Asylrecht als individuelles Menschenrecht sehen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wollen wir nicht hinnehmen. Neben Unwahrheiten und Verleumdungen werden Schwule und Lesben auf perfide Art angeführt, um die Gefahr einer Islamisierung zu bekräftigen. Hier werden bewusst verschiedene Teile der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt.

Deswegen ist eine klare Haltung gegen Hetze und Populismus gefragt! Wir fordern alle Lesben, Schwule, Bisexuellen, Trans*- und Inter-Menschen, sich nicht von den rechten Hetzern und Demagogen instrumentalisieren zu lassen!

Die SPD-geführte Landesregierung stärkt LSBTIQ* in NRW – Die NRWSPDqueer zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Kurz vor dem beginnenden Landtagswahlkampf im bevölkerungsreichten Bundesland nehmen die queeren Sozialdemokrat*innen die LSBTIQ*-Politik ihrer Landesregierung unter die Lupe, ohne dabei die rosa-rote Brille zu tragen.

Hier zu erklärt Fabian Spies, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung:

NRW ist ein offenes und vielfältiges Bundesland. Hierzu hat auch die SPD-geführte Landesregierung beigetragen. Auch LSBTIQ*-Themen wurden von ihr aktiv angegangen. Eine der weit-reichenden Maßnahmen, ist sicher der landesweite Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, der 2012 beschlossen wurde, um die Gleichstellung und LGBT-Akzeptanz zu fördern. Mehr als sieben Millionen Euro sind seitdem in Leistungen mit queerpolitischem Bezug investiert und über 100 Maßnahmen umgesetzt worden. Darüber hinaus sind fast alle Ministerien der Landesregierung an der bisherigen Umsetzung und den aktuellen Programmen beteiligt gewesen. Auch bei der Aufarbeitung der Folgen des Unrechtsparaphen §175 gibt es noch viel zu tun. Im trans*-politische Bereich hat sich “Netzwerk Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW” gegründet. Zusammen mit der LAG Lesben in NRW und dem Schwulen Netzwerk, leistet es wichtige Arbeit vor Ort, die weiter gefördert werden muss.

Klar ist, die SPD trägt zur gelungen Queer-Politik der Landesregierung aktiv bei und lässt nicht nur andere gewähren. Dies wird deutlich, wenn man mal über den Tellerrand in Bundesländer schaut, in denen Sozialdemokrat*innen nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. In Hessen stimmte man gegen den SPD-Antrag LSBTIQ*-Vertreter*innen in den Rundfunkrat zu entsenden. In WDR-Rundfunkrat teilen sich das Schwule Netzwerk und die LAG Lesben einen Sitz.

Nachdem im vorläufigen baden-württembergischen Landeshaushalt, sämtliche Mittel für queere Projekte gestrichen wurden, sind im aktuellen Entwurf nach heftigen öffentlichen Protest der SPD-Fraktion immerhin 250.000€ veranschlagt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist dies jedoch eine Halbierung der Mittel. 2015 und 2016 flossen noch jeweils 500.000€ in Aktionsplan “Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg”. Dem gegenüber haben wir in NRW eine Landesregierung, die das Anlagevermögen der queere Arcus-Stiftung mit knapp 136.000€ verdreifacht.

Wir haben aber auch die Zukunft im Blick. Unser sozialdemokratisches Wahlkampfprogramm vergisst LSBTQ* nicht. Vielfältige Lebensentwürfe stehen für uns gleichberechtigt nebeneinander. Um diese Diversität zu erreichen, müssen wir in zahlreichen Bereichen ansetzen. Homosexualität und Trans*Identitäten, müssen sich etwa in Schulbüchern widerspiegeln. Die Sensibilisierung von Pflegekräften muss ebenso gefördert werden wie etwa die von Beratungsstellen, insbesondere Familienberatungsstellen.

Wir wissen, wir können uns nicht auf Erreichtem ausruhen. So bleibt es eine stetige Aufgabe sich dafür einzusetzen, dass Menschen in NRW unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein selbstbestimmtes Leben führen können. Daran haben wir die letzten Jahre gearbeitet und werde dies auch weiter vorantreiben.

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