Monthly Archive for Juni 2013

Echte Gleichstellung nur mit der SPD

Foto: SPD/ Bea Marquardt

Foto: SPD/ Bea Marquardt

Am letzten Wochenende fand in Berlin der Christopher Street Day (CSD) statt. Die SPD setzt sich mit ihrem Regierungsprogramm für die völlige Gleichstellung von Homosexuellen und deren Lebenspartnerschaften ein. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hisste zum Auftakt vor dem Willy-Brandt-Haus die Regenbogenflagge.

„Hätte ich gewusst, dass Du heute lässig gekleidet daherkommst, hätte ich auch auf meine Krawatte verzichtet“, sagt Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), gut gelaunt, als Peer Steinbrück verspätet das Podium betritt. Der Kanzlerkandidat ist eben erst aus Hochwassergebieten in Sachsen-Anhalt zurückgekehrt, die er am morgen bereist hatte.

Die Stimmung zum Auftakt des CSD ist munter und gelöst. Das Publikum begrüßt Peer Steinbrück mit tosendem Applaus. „Natürlich haben wir in den letzten Jahren viel erreicht, aber nicht so viel, dass wir die Hände in den Schoss legen könnten“, beginnt der Kanzlerkandidat seine Rede. Sein Eindruck sei, dass sich Deutschland mit der schwarz-gelben Bundesregierung in einer Biedermeieridylle der 50er Jahre befinde, in der nur eine bestimmte bürgerliche Schicht festlege, was erlaubt sei.

„Die Menschen sind weiter als diese Bundesregierung“

„Dagegen wollen wir angehen. Die Menschen sind mit ihrer Einstellung schon deutlich weiter als diese Bundesregierung. Im 21. Jahrhundert gibt es vielfältige  Lebens- und Familienentwürfe, nicht nur das klassische Familienbild der CDU/CSU“, führt Steinbrück aus. Die Bundesregierung sei vom Bundesverfassungsgericht bereits sechsmal daraufhingewiesen worden, dass sie sich in Punkto Gleichstellungspolitik verfassungswidrig verhalte.

„Die Arbeit dieser Bundesregierung besteht nur darin, das Bundesverfassungsgericht die ganze Politik machen zu lassen. So wie die Bundesregierung gerade eine Niederlage bei der steuerlichen Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften einstecken musste, so werden sie in wenigen Wochen auch wieder eine Niederlage in Karlsruhe einstecken, wenn es um das Adoptionsrecht geht“, prognostiziert der Kanzlerkandidat.

Schwarz-Gelb lässt Karlsruhe entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht mache derzeit die Gleichstellungspolitik in Deutschland. Dieser Zustand müsse abgeschafft werden, ruft Steinbrück dem Publikum zu: „Dafür ist der 22. September das perfekte Datum. 100 Prozent, echte Gleichstellung gibt es nur mit der SPD und nicht mit dieser Regierung!“

Missstände, die auch den Schwuso-Vorsitzenden Ansgar Dittmar ärgern: „Seit einigen Jahren regiert in Fragen der Gleichstellung nur noch Karlsruhe. Die Bundeskanzlerin hat sich zurückgelehnt und vertritt weiterhin den Standpunkt, dass Ehe und Lebenspartnerschaften ungleich zu behandeln sind. Das Bundesverfassungsgericht sagt aber, ‚falsch, Frau Bundeskanzlerin’ – ganze sechs Mal hat es das bereits getan!“

Würde ein Fußball-Trainer sechsmal hintereinander haushoch verlieren, dann würde man irgendwann die Trainerfrage stellen, so Dittmar – und stellt trocken fest: „Aber bei der dünnen Personaldecke der Union wird das wohl  niemals passieren!“

Rot-Orange-Gelb-Grün-Blau-Lila

Anlässlich des 35. Christopher-Street-Day in Berlin wurde vor dem Berliner Willy-Brandt-Haus am Freitag regenbogenfarben geflaggt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigte damit den Willen seiner Partei, für die Rechte sexueller Minderheiten einzutreten.

„Hier wurde lange Jahre gegen Menschenrechte verstoßen“, erinnerte der Schwuso-Vorsitzende Ansgar Dittmar. Nach Artikel 175 des Strafgesetzbuches wurden Schwule und Lesben noch bis 1994 strafrechtlich verfolgt. Der Frontmann der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD würdigt aber die politischen Anstrengungen, die seither zur Gleichstellung sexueller Minderheiten beigetragen haben. Peer Steinbrück kommentiert, dass sich unter Führung der konservativ-liberalen Bundesregierung „Deutschland in eine Biedermeier-Idylle zurückentwickelt“ habe. Dagegen „ sind die Menschen im Kopf viel weiter, als das Gesellschaftsbild der CDU/CSU“.

Bislang hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht sechsmal moniert, dass die Politik der Bundesregierung gegen die Verfassung verstößt. „Eine weitere Niederlage beim Adoptionsrecht steht noch bevor“, sagte Steinbrück voraus. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung werde sich auch nach der Wahl im September nicht freiwillig bewegen, sondern „Karlsruhe regieren lassen“, warnt Dittmar und ist überzeugt: „Eine 100-prozentige Gleichstellung in allen rechtlichen und steuerlichen Fragen wird es nur mit der SPD geben.“

Am Samstag beginnt der Christopher-Street-Day mit einem Straßenumzug. Der Berliner Fest- und Demonstrationstag von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender-Menschen setzt seit 1979 ein Zeichen für deren rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung.

Happy-End für gleichgeschlechtliche Lebens­partner

Foto: Birgitta Petershagen

Minister Walter-Borjans: Karlsruhe überführt die Bundesregierung der doppelten Täuschung

Das Finanzministerium teilt mit:

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleich­behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Der Karlsruher Richter­spruch ist für die Bundesregierung eine doppelte Watsche. Er beendet nicht nur das unwürdige Spiel von Schwarz-Gelb in Berlin gegen eine konsequente Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch im Steuerrecht. Er macht zugleich auch Schluss mit der bewussten Täuschung des urkonservativen Wählerpotentials, dem wider besseres Wissen vorgegaukelt wurde, man könne die Gleichstellung verhindern. Man kann auch sagen: Karlsruhe beendet die versuchte Spaltung der Gesellschaft durch CDU/CSU und FDP aus rein wahltaktischen Gründen – zumindest in diesem Punkt.“

Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Ver­sorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt. Um auch die steuerrechtliche Gleichstellung voranzubringen, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Thema auch im Bundesrat forciert. Mitte Januar 2013 wurde der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kom­promiss zu einem Jahressteuergesetz 2013, der dann die steuerliche Gleichstellung enthielt, vom Bundestag abgelehnt. Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Der Richterspruch war mehr als absehbar. Das ist einen Tag nach dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besonders ärgerlich. Gestern konnte erst mit sechsmonatiger Verzögerung der Weg frei gemacht werden für die Schließung von Steuerschlupflöchern, weil CDU, CSU und FDP den im vergangenen Dezember erzielten Kompromiss einzig und allein an der jetzt in Karlsruhe entschiedenen Gleichstellungsfrage scheitern ließen.

So, wie die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Steuerhinter­ziehung erst zum Jagen getragen werden musste und jetzt so tut, als sei das schon immer ihr höchstes Streben gewesen, so ist jetzt schon vor­hersagbar, dass sie sich ab jetzt als oberste Verfechterin der steuer­lichen Gleichstellung feiern lassen wird. Ein weiteres Kapitel Absur­distan in Berlin.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums,Telefon 0211 4972-5004.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Lebens­partner

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zeigt der Regierung abermals die “Rote Karte” und verlangt rückwirkend zum 1.8.2001 eine Neureglung für eingetragene Lebenspartnerschaften. Damit stellt das Gericht eine Ehe nun mit der “gleichgeschlechtliche Lebens­partner” vollkommen gleich. “Es ist ein guter Tag für die Schwusos, wir kämpften seit Jahren für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften”, so Fabian Spies stellv. Landesvorsitzender der AG SchwusosNRW in der NRWSPD.

Dieses Weblog ist Teil des soziblogs.de-Netzwerks. Erstellt mit Wordpress und K2.      RSS:  Artikel Kommentare  Impressum