Monthly Archive for Oktober 2012

Gerda Kieninger: „Wir kämpfen für eine offene und tolerante Gesellschaft“

Zur Kabinetts-Verabschiedung des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie durch das Landeskabinett erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:

„Wir stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft, in der die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) respektiert wird. Uns ist die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ein Anliegen. Wir verstehen den Abbau von Diskriminierung und Homophobie als Querschnittsaufgabe.

Der in den vergangenen Monaten mit Vereinen, Verbänden und Initiativen diskutierte und nun vom Landeskabinett verabschiedete „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“ muss nun in Zusammenarbeit mit dem Landtag NRW und den beteiligten Akteuren umgesetzt werden.

Als SPD-Landtagsfraktion verstehen wir die Umsetzung der formulierten Ziele und über 100 Maßnahmen als kontinuierlichen Arbeitsprozess, um der Vielfalt Rechnung zu tragen. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie ist Querschnittsthema und Aufgabe aller Landesministerien und Fachressorts, die sie in ihren Fach- und Haushaltsplanungen zu berücksichtigen haben.

Pressekontakt

Ralf Kapschack,Platz des Landtags 1 – 40221 Düsseldorf, Telefon: 0211 / 884 – 22 39, Telefax: 0211 / 884 – 22 32, spd-presse@landtag.nrw.de, www.spd-fraktion.landtag.nrw.de

Aktuelle Studie zeigt: immer noch zu viele Vorurteile

Ein Fünftel der Nordrhein-Westfalen neigt zu Vorurteilen und einer feindseligen Einstellung gegenüber Schwulen, Lesben und Transsexuellen. Das ist ein Ergebnis einer am Mittwoch vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter vorgestellten aktuellen Auswertung einer Langzeitstudie der Universität Bielefeld. Die Betroffenen erleben Mobbing am Arbeitsplatz und in der Schule, Beleidigungen bis hin zur tätlichen Gewalt.

„In der Altersgruppe der Über-50-Jährigen sind im Vergleich zu früheren Generationen weniger Vorurteile vorhanden – da hat sich in den letzten Jahren schon mehr Selbstverständlichkeit entwickelt“, so Sven Wolf. „Bei den Vorurteilen spielt oft Unwissenheit und Unsicherheit eine große Rolle. Das Land versucht nun, mit einer Informationskampagne gegenzusteuern. Das Ziel ist: mehr Akzeptanz und Respekt gegenüber allen sexuellen Identitäten und partnerschaftlichen Orientierungen. Jede und jeder muss ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung in Nordrhein-Westfalen leben können. Im Bundesvergleich liegt NRW im Mittelfeld, aber wir können noch mehr tun.“

„anders und gleich – Nur Respekt Wirkt“ – so lautet die Kampagne, die zu mehr Offenheit und Selbstverständlichkeit beitragen soll. Ab nächsten Montag gibt es für zwei Wochen Plakate auf InfoScreens in den Hauptbahnhöfen Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Bielefeld und Bonn. Zwei Broschüren – die “Fibel der vielen kleinen Unterschiede” über sexuelle und geschlechtliche Identitäten und Lebensformen und die Publikation “Regenbogenfamilie werden und sein” über gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit Kindern – sollen helfen, Vorurteile abzubauen.

Broschüren und Plakate gibt es auf www.andersundgleich-nrw.de.

Die Studie als pdf–Datei

Ministerin Steffens: Vielfalt der Lebensformen bis in den letzten Winkel des Landes respektieren – Akzeptanzkampagne „anders und gleich – Nur Respekt Wirkt“ startet

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

In Nordrhein-Westfalen neigt immer noch ein Fünftel der Bevölkerung zu homophoben Einstellungen – zu Vorurteilen gegenüber Lesben und Schwulen. Dies bestätigt leider eine Sonderauswertung der Langzeit­studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zum Thema Homo­phobie in NRW, die das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld im Auftrag des Emanzipa­tionsministeriums durchgeführt hat. Eine Landeskampagne unter dem Motto „anders und gleich – Nur Respekt Wirkt“ soll nun für ein Klima der Offenheit werben und dazu beitragen, dass Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität und geschlechtlichen Orientierung gleich­berechtigt, selbstbestimmt und ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung in Nordrhein-Westfalen leben können.

„Ziel der Landesregierung ist ein tolerantes Nordrhein-Westfalen, in dem Vielfalt ganz selbstverständlich gelebt werden kann“, sagte Emanzi­pationsministerin Barbara Steffens bei der Vorstellung der Akzeptanz­kampagne in Düsseldorf. „Auch in Nordrhein-Westfalen sind Menschen immer noch Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt, nur weil sie nicht heterosexuell sind. Anlass für zum Teil tiefgreifende Vorurteile ist oft Unwissenheit. Mit der Kampagne ‘anders und gleich – Nur Respekt Wirkt’ wollen wir auch die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensformen öffentlich zeigen und uns für mehr Toleranz gegenüber anderen einsetzen“, so Steffens weiter.

Vorurteile haben oft erhebliche Auswirkungen: Mobbing am Arbeitsplatz und auf dem Schulhof, Ausgrenzungen in Jugendcliquen, Beleidigungen auf der Straße bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Eine Belastung des Alltags und Einschränkung der Lebensqualität sind die Folgen für die Betroffenen.

Nach der Befragung im Rahmen der Studie lehnen 26 Prozent die gleichgeschlechtliche Ehe ab, finden 14 Prozent, dass Homosexualität „unmoralisch“ ist, und bezeichnen es knapp 20 Prozent als „ekelhaft“, wenn sich gleichgeschlechtliche Paare in der Öffentlichkeit küssen.

„Homophobie ist Teil eines Syndroms gruppenbezogener Menschen­feindlichkeit. Wer Vorurteile gegenüber homosexuellen Menschen hat, tendiert mit großer Wahrscheinlichkeit dazu, auch andere Gruppen ab­zuwerten“, erklärte Beate Küpper, Professorin an der Hochschule Niederrhein und Mitautorin der Studie.

„Mit der Kampagne ‚anders und gleich – Nur Respekt Wirkt’ möchten wir erreichen, dass Klischees abgebaut werden, der Mensch einfach nur als Mensch gesehen und behandelt wird“, meinte Monica Brauer vom Büro, das die Kampagne „anders und gleich – Nur Respekt Wirkt“ im Auftrag der Landesregierung durchführt. Mit Förderung des Ministeriums und unter Mitwirkung der Community (Organisationen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle) hat das Kampagnenbüro (Trägerschaft: LAG Lesben in NRW e.V.) unterschied­liche Medien entwickelt. Sympathische Menschen in den Mittelpunkt rücken vier unterschiedliche Themenmotive mit pfiffigen Slogans: „Auch im Alter bleibt es Liebe“ (lesbisch), „Landliebe in Bewegung“ (schwul), „Wenn es so einfach wäre“ (transsexuell) und „Miteinander kann so leicht sein“ (für die Vielfalt: lesbisch, schwul, bi-, trans-, inter- oder heterosexuell).

Vertiefte Aufklärungsarbeit leisten bislang zwei Broschüren. Die „Fibel der vielen kleinen Unterschiede“ erläutert Begriffe zur sexuellen und geschlechtlichen Identität und informiert über unterschiedliche Lebens­formen. Die Publikation „Regenbogenfamilie werden und sein“ soll helfen, Vorurteile gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit Kindern abzubauen. Alle Medien einschließlich aktueller Studien und der Plakatmotive können über das Internetportal www.andersundgleich-nrw.de bezogen bzw. heruntergeladen werden.

Die Plakate werden ab Montag (22. Oktober 2012) rund zwei Wochen lang auf InfoScreens in den Hauptbahnhöfen Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Bielefeld und Bonn zu sehen sein. „Ich wünsche mir aber auch, dass die Kampagne überall in Nordrhein-Westfalen, in den Städten und in den ländlichen Regionen, ankommt. Ich würde mich freuen, wenn auch Kommunen die Materialien bestellen und zu einem Nordrhein-Westfalen beitragen, in dem die Vielfalt der Lebensentwürfe und -formen bis in den letzten Winkel respektiert wird“, betont Ministerin Steffens.

Hintergrund:

• Der Anteil der Lesben und Schwulen in NRW beträgt nach Expertenschätzungen zwischen 5 und 7 Prozent der Bevölkerung.

• In NRW existieren rund 16.400 gleichgeschlechtliche Lebens­gemeinschaften

• In NRW existieren rund 12.000 Eingetragene Lebenspartner­schaften.

• 52 Prozent der Lesben oder Schwulen haben Angst, ihre sexuelle Identität am Arbeitsplatz preiszugeben.

• Für die Sonderauswertung der Langzeitstudie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zum Thema Homophobie in NRW hat das Ministerium 2380 Euro bezahlt.

• Für die Akzeptanzkampagne „anders und gleich – Nur Respekt Wirkt“ hat das Ministerium in diesem Jahr 80.000 Euro bereit gestellt.

Weitere Informationen zur Studie und Kampagne finden Sie im Internet­auftritt des MGEPA unter http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/pressemappen/20121017a_Pressefruehstueck/index.php

 

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

Deutschlands erster schwul-lesbische Schützenbruderschaft hat ihre erste Majestät: Annette Bornheim schoss am Sonntag den Vogel ab.

Die SchwusosKöln waren mit Elfi Scho-Antwerpes mit dabei. Den Ehrenschuss gab Bürgermeisterin Elfi Scho- Antwerpes die Schirmherrin der St. Sebastianus und Afra Schützenbruderschaft ist.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der Köln SPD (Schwusos), Fabian Spies: „Ich Gratuliere der St. Sebastianus und Afra Schützenbruderschaft zu ihrer ersten Majestät. Es ist ein Historisches Ereignis und ich freue mich dass ich, mit den SchwusosKöln und Elfi Scho- Antwerpes dabei sein durfte. Ebenso möchte ich mein Dank an den Stadtverband Kölner Schützen e.V. für die tolle und herzliche Stimmung sagen.“

Die Bruderschaft war im März als Reaktion auf einen Beschluss des Dachverbands „Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften“ (BHDS) gegründet worden. Der hatte entschieden, dass homosexuelle Schützenkönige bei Umzügen nicht mehr direkt neben ihrem Lebenspartner auftreten sollen.

Höchste Zeit für die Rehabilitierung

Zu dem Entschließungsantrag des Bundesrates zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten, erklären Gerda Kieninger, gleichstellungspolitische Sprecherin, und
Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Dieser Entschließungsantrag stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Rehabilitierung der zwischen 1945 und 1969 diskriminierten homosexuellen Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden kann. Und dafür wird es höchste Zeit. Es war selbstverständlich, dass Homosexuelle, die während der Nazi-Zeit verfolgt wurden, rehabilitiert und entschädigt worden sind.

In der Bundesrepublik Deutschland galt die von den Nationalsozialisten 1935 verschärfte Gesetzgebung zur strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Handlungen bis zur Strafrechtsreform 1969 allerdings fort, auch in der DDR gab es vergleichbare Bestimmungen. Ein Skandal bleibt bis heute, dass Betroffenen bislang vergeblich auf eine Rehabilitierung warten.

Bis zur endgültigen Abschaffung des § 175 StGB am 31. Mai 1994 wurden in der Bundesrepublik Deutschland rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet, 50.000 Urteile wurden auf der Grundlage des sogenannten „Schwulen-Paragrafen“ 175 StGB gefällt. In der DDR sind rund 1.300 Verurteilungen nachweisbar.
Die Aufhebung der entsprechenden Urteile ist nach Ansicht von Verfassungsrechtlern möglich. Wir erwarten, dass die Bundesregierung alle Möglichkeiten nutzt, um auf diesem Weg zumindest einen Teil des Unrechts wiedergutzumachen.“

Bundesrat fordert Rehabilitierung der Opfer von § 175 StGB

Zum heutigen positiven Votum des Bundesrates zur Rehabilitierung der in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 175 StGB verurteilten schwulen Männer, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD (SCHWUSOS),Dirk Jehle:

Die SchwusosNRW in der NRWSPD  begrüßt das klare Bekenntnis des Bundesrats zur Aufhebung der Unrechtsurteile. Die rund 50.000 schwulen Männer, die nach 1945 in Deutschland menschenrechtswidrig strafrechtlich verurteilt wurden, müssen rehabilitiert und die heute noch Lebenden entschädigt werden. Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, dem Votum Taten folgen zu lassen und noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Für die SPD ist klar, dass sexuelle Identität geschützt und verteidigt werden muss – eine Strafbarkeit widerspricht der Menschenwürde. Deswegen ist eine Rehabilitierung zwingend notwendig. Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, um dieses dunkle Kapitel der Strafrechtsgeschichte endlich abzuschließen.

Gerda Kieninger: „Vielfalt in einer Gesellschaft ist eine Bereicherung“

Zum Internationalen Coming Out Day am 11. Oktober erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:

„Wir brauchen eine Kultur der Toleranz und des Respekts, die es allen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen ermöglicht, ohne Angst ihr Leben leben zu können. Gerade Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss während und nach ihrem Coming-Out stärker die Unterstützung zukommen, die diese in diesem schwierigen Lebensabschnitt dringend benötigen.

Mobbing und Gewalt in der Schule aber auch im eigenen Elternhaus sind leider an der Tagesordnung. Als Resultat von anhaltender Diskriminierung haben lesbische und schwule Jugendliche eine vier- bis siebenmal höhere Suizidrate, leiden z. B. öfter an Depressionen und Essstörungen.

Wir unterstützen aktiv die NRW Akzeptanzkampagne „Anders und gleich – Nur Respekt Wirkt“ und werden die Umsetzung eines „Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie“
kontinuierlich vorantreiben, um Diskriminierung konsequent zu begegnen.“

Schwusos als Arbeitsgemeinschaft in der SPD konstituiert

Die Schwusos haben sich auf ihrer Bundeskonferenz in Leipzig als Arbeitsgemeinschaft in der SPD konstituiert. Erstmals seit ihrer Gründung vor fast 35 Jahren hatte der SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 die Lesben und Schwulen in der SPD als Arbeitsgemeinschaft anerkannt.

Die Delegierten davon 17 aus NRW, wählten den 41jährigen Fachanwalt für Arbeitsrecht und Wirtschaftsmediator, Ansgar Dittmar, erneut zum Vorsitzenden.

Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD sagte zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft in seiner Rede: „Es war vor 150 Jahren eine historische Gründung – und wir erleben heute ebenfalls eine historische Gründung. 35 Jahre hat es gedauert, dass wir endlich als Arbeitsgemeinschaft anerkannt worden sind.”

Weiter sagte er: „Für Sozialdemokraten ist die sexuelle Identität ein Menschenrecht. Dessen Anerkennung und der Abbau von Diskriminierung bedeuten die Ausgestaltung des allgemeinen -Persönlichkeitsrechts Beides ist aber auch Bestandteil von sozialer Gerechtigkeit. Eben diese soziale Gerechtigkeit ist verletzt, wenn es Benachteiligungen gibt.“

„Peer Steinbrück hat auf dem Zukunftskongress der SPD Bundestagsfraktion klar gesagt, dass die Gesellschaft bunter und vielfältiger wird und dass ein Steuersystem das auch abbilden muss, während die CDU an einer spießigen Biedermeier-Idylle festhält. Recht hat er. Und eins ist auch klar. Jeder SPD Kandidat ist besser für die Rechte von Lesben und Schwulen als die aktuelle Regierung. Deswegen muss sie abgewählt werden! Schaffen wir das nicht mit Peer Steinbrück, dann sind wieder 4 Jahre vertan. Und da müssen wir ran. Wer hat denn die letzte Initiative für eingetragene Lebenspartnerschaften unternommen: Peer Steinbrück hat mit der Reform der Erbschaftssteuer dafür gesorgt, dass hinterbliebene Lebenspartner endlich nicht mehr wie Fremde behandelt werden, sondern den Eheleuten gleichgestellt werden. Die aktuelle Koalition braucht hierfür immer Gerichtsurteile, die sie zwingen zu handeln.”, so Ansgar Dittmar in seiner Rede in Leipzig.

Auf Wunsch der AG SchwusosKöln, wurde an Dirk Bach während der Bundeskonferenz gedacht. Elfi Scho-Antwerpes sprach zu den Delegierten: „Wir sind bestürzt und sehr traurig über den plötzlichen Tod von Dirk Bach. Dirk Bach war seit mehr als 20 Jahren ein großartiger Unterstützer der Arbeit der Kölner Aidshilfe und setzte sich beispielhaft gegen Stigmatisierung und Diskriminierung auch von Menschen mit HIV und Aids ein. Er war nicht nur Ehrenmitglied und im Beirat der Aidshilfe Köln, sondern auch der größte Zustifter der Lebenshaus-Stiftung. Dirk Bach schaffte es auf seine kreative, kluge und liebenswürdige Weise immer wieder, Menschen miteinander zu verbinden, um gemeinsam für Gleichberechtigung und Menschenrechte einzutreten.“

Schwusos in der SPD konstituieren sich als Arbeitsgemeinschaft – Bundeskonferenz in Leipzig

Der SPD-Bundesparteitag 2011 hat den Schwusos erstmals in ihrem 34-jährigen Bestehen den Status einer Arbeitsgemeinsch

aft in der SPD zuerkannt. Die Schwusos konstituieren sich daher am kommenden Wochenende im Rahmen einer Bundeskonferenz in Leipzig neu als Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD.

Die Bundeskonferenz der Schwusos findet statt
am Samstag, 6. Oktober 2012, ab 13:00 Uhr, und am Sonntag, 7. Oktober 2012, ab 09:30 Uhr, im Marriot Hotel Leipzig, Am Hallischen Tor 1, 04109 Leipzig.

Am Samstag sprechen neben dem Bundesvorsitzenden Ansgar Dittmar auch Martin Dulig, Mitglied des Parteivorstands und sächsischer SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender, Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, und Johannes Kahrs, Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion. Im Rahmen eines World Cafés aller Delegierten mit Input-Referaten von Axel Hochrein (Lesben- und Schwulenverband Deutschlands LSVD), Bernd Schachtsiek (Vorstandsvorsitzender Völklinger Kreis) und anderen diskutieren die Schwusos über ihre inhaltliche und strategische Ausrichtung in den nächsten fünf Jahren.

Am Sonntag finden sowohl die Rede des Bundesvorsitzenden als auch die Wahlen des neuen Bundesvorstands sowie die Antragsberatung statt.
Weitere Informationen, die Tagesordnung sowie das Antragsbuch finden Sie unter http://www.spd.de/spd_organisationen/schwusos/regional/.

Arbeitsgemeinschaft der Schwusos Mülheim an der Ruhr gegründet!

Am Dienstag, 02. Oktober 2012 fand die Gründungsvollversammlung zur Arbeitsgemeinschaft der Schwusos in Mülheim an der Ruhr statt. Die Schwusos in der SPD Mülheim an der Ruhr sind somit nach dem Beschluss des SPD Bundesparteitag in Berlin vom 04.12.2011 neu gegründet und nun Arbeitsgemeinschaft. Als erster Vorsitzender wurde Daniel Brenk von den Mitglieder der AG gewählt.

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