Queere Kultur braucht Geld und leidenschaftliche Unterstützung

Sascha Roncevic

Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Homochrom steht für ausgewähltes schwul-lesbisch-bi-transsexuell-queeres Kino in der Metropolregion Rhein-Ruhr. Es umfasst seit 2009 eine monatliche Filmreihe in sechs Städten sowie seit 2011 ein jährliches queeres Filmfest in Köln und Dortmund. Heute gab der Trägerverein Homochrom e.V. bekannt, auf Grund der mangelnden Förderung durch Bund und Land, im Januar 2019 seine Arbeit einzustellen. Auch von der Stadt Köln habe man sich eine größere Unterstützung erhofft.

Die NRWSPDqueer bedauert, dass nach fast 10 Jahren eines der größten queeren Filmfestivals Deutschlands aufhört. Hierzu kommentiert Sascha Roncevic, stellvertretender Landesvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der NRWSPDqueer:

„Schon im April diesen Jahres haben wir gefordert, dass die Regierung Laschet / Stamp die eh schon spärliche Förderung des Filmfest Homochrom durch das Land nicht einstellen darf. Aus queer-politischer Sicht war diese Entscheidung für uns nicht nachvollziehbar. Der Verlust des queeren Filmfestivals wirkt auf Grund der bundesweiten Strahlkraft von Homochrom über die Landesgrenzen hinaus. Daher kritisieren wir auch die Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU). Zwar konnten 2016 die SPD und ihr queer-politischer Sprecher, Johannes Kahrs, eine Förderung für queere Filmfestivals bis 2022 in Höhe von 1,4 Millionen Euro im Bundestag durchsetzen, jedoch blockieren und verzögern Grütters und Haus hier die Fördermittelvergabe.

Am Beispiel von Homochrom wird deutlich, welchen Stellenwert die die schwarz-gelbe Landesregierung aber auch die Beauftragte der Bundesregierung queerer Kultur geben. Zwar bemüht sich Familienminister Stamp mit seinem Haus zahlreiche Projekte der der rot-grünen Vorgängerregierung zumindest fortsetzen, jedoch braucht queere Kultur eine aktive Unterstützung und einen leidenschaftliche Einsatz für die Sache – im Zweifelsfall auch gegen den Koalitionspartner CDU.

Diesen Einsatz wünsche ich mir übrigens auch von zahlreichen Akteur*innen auf kommunaler Ebne. Hier ist Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker im besonderen Maße gefordert. Mit dem Aus von Homochrom verliert Köln als international einer der größten queeren Hotspots bereits das zweitemal ein queeres Filmfestival.

Als Sozialdemokrat*innen wissen wir, Kultur braucht Geld und engagierte Unterstützung! Dies gilt für auch für queere Kultur. Sie bereichert die Vielfalt unserer Gesellschaft und fördert Akzeptanz. Weil der Zugang zur (queeren) Kultur nicht vom Geldbeutel abhängen darf und viele Kulturprojekte ohne öffentliche Förderung nicht realisiert werden können, sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, hier eine hinreichende Förderung zu gewährleisten. Auch wenn das Filmfest Homochrom nun leider seine Arbeit beendet so gibt es nach wie vor zahlreiche größtenteils ehrenamtlich getragene Kulturinitiativen!“

NRWSPDqueer gratuliert Martin Sölle zum Bundesverdienstkreuz.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Am 04. Dezember wurde der Kölner Buchhändler Martin Sölle in Berlin mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Der Orden so wie die zugehörige Urkunde wurde durch Bundespräsident Steinmeier persönlich übergeben.
Die Arbeitsgemeinschaft in der NRWSPD für Akzeptanz und Gleichstellung (NRWSPDqueer) gratuliert recht herzlich!
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Fabian Spies:
Ich freue mich sehr über Auszeichnung von Matin Sölle und seiner Arbeit als Aktivist. Martin Sölle schafft es nicht nur, die Geschichte Homosexueller Männer in Deutschland zu erforschen und zu bewahren. Immer wieder macht er diese greifbar und lebendig. Gerade weil sie im Spannungsfeld zwischen Kriminalisierung und Emanzipation angesiedelt ist, ist sie als Thema wichtig.
Als Gründer und Vorstandmitglied des Centrum Schwule Geschichte und durch sein Engagement des Fördervereins des NS-Dokumentationszentrums Köln hat Martin Sölle bahnbrechendes geleistet: Er hat zahlreiche Zeitzeugen ausfindig gemacht und wichtige Dokumente der homosexuellen Emanzipationsbewegung zusammengetragen. Er organisiert Stadtführungen zur schwulen Geschichte und er erinnert an das Schicksal verfolgter Kölner Homosexueller.
Mit dem Blick auf die schwule Geschichte leistet er einen wichtigen Beitrag für die Akzeptanz von Homosexuellen und für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft! Im Namen der NRWSPDqueer gratuliere ich zur Verdienten Auszeichnung!

Die CSDs in NRW sind im besten Sinne Heimat und müssen von Land gefördert werden!

Insgesamt 16 CSDs fanden 2018 in NRW statt. Die NRWSPDqueer war bei allen Pride-Veranstaltungen dabei. Mit ihren CSD- und Jubiläumsempfang am 29.09. beendet sie die aktuelle Saison. Zusammen mit Aktivist*innen zogen die Genoss*innen Bilanz und blicken auf nach vorne.

Hierzu Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender der NRWSPDqueer und CSD-politischer Sprecher:

Sascha Roncevic

Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

„Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges Bundesland, in dem natürlich Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) leben. Durch ihre Vielfalt bereichern sie unsere Gesellschaft. Trotz aller rechtlichen Fortschritte sind Diskriminierung und Ausgrenzung vieler Orts noch Alltag. Die CSD-Veranstaltungen setzen dem etwas entgegen. Lebensfroh und friedlich klären sie auf und fördern Akzeptanz. Daher freuen wir uns als NRWSPDqueer über jeden einzelnen CSD.

Auch 2018 war es daher für uns selbstverständlich, dass wir bei jedem CSD in NRW mit dabei, um mit Organisator*innen und Aktivist*innen für Akzeptanz und Gleichstellung zu kämpfen. Dabei sehen wir, dass die einzelnen CSD so vielfältig und unterschiedlich sind, wie unser Bundesland.

Auch wenn wir Alles in allem eine positive Bilanz für 2018 ziehen, so sehen wir auch die Nöte, der Veranstalter*innen. Denn die CSDs werden alle ehrenamtlich organsiert. Gerade kleinen CSD fehlen oft Sponsor*innen oder andere Unterstützung. Dabei leisten de Organisator*innen wichtige Arbeit. Daher fordern wir schon lange, dass das Land in der Verantwortung steht, die CSDs finanziell mit einem Sockelbetrag zu fördern. Diese Mittel müssen vom Land zusätzlich zur LSBTIQ*-Förderung bereitgestellt werden.“

Frank Müller, MdL

Frank Müller, MdL -Foto: NRWSPD

Der Beauftragte für LSBTIQ* der SPD-Landtagsfraktion, Frank Müller MdL, unterstützt die Forderung nach einer Absicherung der CSDs in Nordrhein-Westfalen. „Wir reden hier ja nicht über riesige Summen. Schlichtweg geht es darum, mit geringen Summen die ehrenamtlichen Strukturen und die Vielfalt der CSDs bei uns in NRW zu erhalten. Die Landesregierung redet viel über Heimat und die Unterstützung von Heimatprojekten. Die CSDs in unserem Land sind im besten Sinne Heimat und sie haben eine entsprechende Unterstützung verdient.“

Regenbogen-Zebrastreifen in Krefeld – Aktivisten setzen Zeichen gegen Homophobie und Rechtsextremismus

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In der Nacht zum vergangen Montag hat eine Gruppe von Aktivist*innen in Krefeld mehrere Zebrastreifen in der Innenstadt in den Regenbogenfarben eingefärbt. Dabei benutzen sie Sprühfarben für Bodenmarkierungen, die mit der Zeit verblasen und verschwinden. Die Krefeld Polizei ermittelte noch in der Nacht sieben Männer und eine Frau, die Angaben, mit der Aktion ein Zeichen gegen Homophobie und Rechtsextremismus setzen zu wollen. Ihnen droht nun eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:

„Buntes Krefeld“ – so betitelte die Krefelder Polizei ein Bild eines der Regenbogenzebrastreifen, das sie mit einer entsprechenden Meldung in den sozialen Netzwerken verbreiteten. Den Krefelder Aktivist*innen ging es dabei nicht darum, den grauen Straßenverkehr aufzuhübschen. Sie wollten ein sichtbares Zeichen gegen Homophobie und den erstarkenden Rechtsextremisus setzen.

Die Idee des regenbogenfarbenen Zebrastreifens ist dabei nichts Neues. In Städten wie Paris, Stockholm, Kopenhagen, Sydney, London oder Frankfurt am Main gibt es diese offiziell. Wie auch gleichgeschlechtliche Ampelfigur-Paare werben sie im Alltag für Vielfalt und Akzeptanz. Werte, die unserer Meinung nach nicht nur in den Metropolen der Welt gelebt werden sollten. Nun kann sich Krefeld – wenn auch eher inoffiziell – in die Liste dieser Städte einreihen.

Die Tatsache, dass es Deutschland von Kommunen selbst realisierte Regenbogen-Zebrastreifen gibt, sollte von den Ermittlungsbehörden bei der Überprüfung, ob ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorliegt, berücksichtigt werden. Auch wenn die Aktion eine Sachbeschädigung darstellt, sollte dies nicht ausschließen, dass Krefeld oder andere Städte und Gemeinden in NRW die Idee aufgreifen und solche Regebogen-Zebrastreifen als deutliches Zeichen für eine offene und vielfältige Gesellschaft selbst umsetzen.

Wenn Aktivist*innen unsere Straßen in den Farben der Vielfalt besprühen, so ist das auch ein Zeichen dafür, dass das Klima für Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans*- und inter* Menschen rauer wird. Die Aktion sollte daher auch als Appell an Politik und Gesellschaft verstanden werden, nicht wegzuschauen, wenn Rechtspopulisten und -extremisten Homophobie und Menschenfeindlichkeit im Allgemeinen salonfähig machen wollen.

NRWSPDqueer solidarisiert sich mit dem Istanbul Pride

Der Istanbul Pride war bis 2014 eigentlich ein buntes und friedliches Fest. Jedoch setze die Polizei auch dieses Jahr das Verbot der CSD-Demo am 1.Juli 2018 mit Gewalt durch. Damit wurde das vierte Jahr in Folge die friedliche Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie  trans* und inter* Menschen (LSBTI) gewaltsam unterdrückt, bzw. niedergeschlagen. Dass die Gewalt in Vergleich zu den vergangen drei Jahren, in denen es zu regelrechten Exzessen gekommen war, relativ gering ausfiel, kann kein Trost sein.

Die erneute Einschränkung des Demonstrationsrechts von LSBTI, die alltägliche Diskriminierung der sexuellen Minderheiten sowie die Gewalt ist für die NRWSPDqueer nicht hinnehmbar.

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer und Sprecher für internationale Angelegenheiten:

Istanbul ist ein Zentrum für Freiheit und Toleranz. Die Metropole verbindet sowohl eine Städtepartnerschaft mit NRWs größter Kommune Köln, als auch der gemeinsame Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 mit dem Ruhrgebiet. Umso größer ist unser Entsetzen über das nicht hinnehmbare teilweise gewaltsame Vorgehen der Polizeikräfte. Dieses ist Teil eines Abdriften der türkischen Politik hin zu einem immer autoritäreren Regime, das nicht nur die Rechte von LSBTI sondern universelle Grundrechte missachtet. Damit entfernt sich die türkische Politik immer weiter von Europa und seinen Werten. Wir wissen, die Türkei ist tief gespalten. Fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger  lehnen Erdogan und seine autokratische Herrschaft ab. Diese Menschen wie auch die LSBTI in der Türkei dürfen wir nicht alleine lassen. Noch ist die Türkei nicht verloren.

Daher fordern wir Kanzlerin Merkel auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden! Auch Kölns Oberbürgermeisterin Reker fordern wir auf, die Ereignisse Köln Partnerstadt Istanbul nicht unkommentiert zu lassen.

Mit unseren Gedanken und unseren Taten sind wir bei unseren Freunden in Istanbul und in der Türkei. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!

Sascha Roncevic

Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher ergänzt:

„Wir gehorchen nicht, wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht!“ – dieser Slogan war laut zu hören, als die friedliche und bunte Pride Demonstration auf der Unabhängigkeitsstraße in der Innenstadt abgehalten wurde. Die mutigen Demonstrant*innen widersetzen sich so dem Versuch, LSBTI die Sichtbarkeit zu nehmen und sie aus der Gesellschaft zu drängen. Staatliche Repressionen und Unterdrückung werden nicht hingenommen.

Auch wir wollen uns damit nicht abfinden!. Wenn am kommenden Wochenende in Istanbuls Partnerstadt Köln der größte CSD-Umzug Europas stattfindet, demonstrieren auch zahlreiche Sozialdemokrat*innen für die Akzeptanz von LSBTI. Die Situation in Istanbul und der Türkei liegt uns dabei besonders am Herzen. Das menschenverachtende und teilweise brutale Vorgehen der Staatsmacht in der Türkei verurteilen wir scharf.

Unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort, den sowie der queeren Community danken wir für aufrechte Haltung und ihr Engagement. Ihnen rufe ich zu: Kalbimiz sizinle! – Unser Herz ist mit Euch!

Erfolge für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Menschen verteidigen

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homo-, Bi und Trans*-Feindlichkeit alljährlich am 17. Mai begangen, um weltweit Respekt, Toleranz und Akzeptanz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und trans* Menschen (LSBTIQ*) einzufordern. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel. Somit galt sie nicht mehr als Krankheit. In Deutschland kann der Tag auch auf den §175 StGB zurückgeführt werden, dessen Ziffern sich im Datum wiederfinden lassen.

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Trans*-Feindlichkeit (IDAHOT) 2018erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft NRWSPDqueer, Fabian Spies:

Auch wenn die Ehe mittlerweile für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet ist, heißt dies nicht, dass Homo-, Bi- und Trans*-Feindlichkeit aus der Welt sind. Leider kommen sie im Alltag der Menschen noch viel zu oft vor. Am heutigen internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Trans*-Feindlichkeit wollen wir gezielt darauf aufmerksam machen.

Wir erleben täglich wie das Klima rauer wird. Rechtspopulisten a la AfD machen wieder gezielt Stimmung gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle oder Trans*-Menschen. Zusammen mit anderen Erzkonservativen, pseudo-„besorgte Eltern oder fundamentalen Freikirchen sind sie Teil einer Rollback-Bewegung, die das Rad der Geschichte zurück drehen wollen. Dabei agieren sie aktiv und teils aggressiv gegen die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen. Bewusst wird versucht, durch die Dämonisierung von Nicht-Heterosexuellen ein Klima der Diskriminierung zu etablieren. So wird etwa nur der traditionelle Lebensentwurf aus Vater, Mutter und Kind als Familie propagiert. Andere Familien, wie Alleinerziehende oder Regenbogenfamilien, werden hingegen als schädlich für Kinder dargestellt und ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Hier sehen wir uns als NRWSPDqueer zusammen mit anderen Aktivist*innen in der Pflicht, gegenzusteuern. Regenbogenfamilien sind gesellschaftliche Realität. Diese gilt es wie jede Familie zu fördern und zu unterstützen

In den vergangen Jahren haben wir in NRW auch viele Fortschritte, wie etwa einen Aktionsplan gegen Homo- und Trans*-Feindlichkeit auf den Weg gebracht. Diese Erfolge werden wir verteidigen. Wir setzen auf Zusammenhalt und nicht auf Spaltung!

NRWSPDqueer gratuliert Elfi Scho-Antwerpes zum Rosa-Courage-Preis

Fabian Spies (Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Fabian Spies
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Gay in May“ wird die Kölner Bürgermeisterin und SPD-Politiker Elfi Scho-Antwerpes am 4. Mai in Osnabrück mit dem Rosa-Courage-Preis ausgezeichnet. Elfi Scho-Antwerpes wird für ihren Einsatz für LSBTI geehrt.

Die NRWSPDqueer beglückwünscht ihr langjähirges Mitglied herzlich zu dieser Auszeichnung.

Hierzu gratuliert der Landesvorsitzender der NRWSPDqueer, Fabian Spies:
„Im Namen der gesamten Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD gratuliere ich unserem Mitglied Elfi Scho-Antwerpes zum Rosa-Courage-Preis.
Elfi Scho-Antwerpes setzt sich entschieden für eine offene und vielfaltige Gesellschaft und gegen Homo- und Trans*-Feindlichkeit ein. Sie ist eine verlässliche Partnerin für unsere Anliegen. So war sie in ihrer Zeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine unermüdliche Kämpferin für die Rechte von LSBTI und für die Öffnung der Ehe. Auch ihr Engagement bei der Kölner Aids-Hilfe soll nicht unerwähnt bleiben.

Wir freuen uns daher über die Entscheidung des Preis-Komitees und sind stolz mit Elfi Scho-Antwerpes eine engagierte wie auch couragierte Mitstreiterin zu haben.“

Queere Kultur braucht Geld. – Schwarz-Gelbe Förderpolitik gefährdet queeres Filmfestival in NRW

Sascha Roncevic

Sascha Roncevic – Foto: Sarah Ungar

Homochrom steht für ausgewähltes schwul-lesbisch-bi-transsexuell-queeres Kino in der Metropolregion Rhein-Ruhr. Es umfasst seit 2009 eine monatliche Filmreihe in sechs Städten sowie seit 2011 ein jährliches queeres Filmfest in Köln und Dortmund. Heute gab der Trägerverein Homochrom e.V. bekannt, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung die Förderung des Filmfestival vollständig abgelehnt hat.

Durch die Einstellung der Förderung ist das queere Filmfestival Nordrhein-Westfallens massiv in seiner Existenz bedroht. Hierzu kommentiert Sascha Roncevic, stellvertretender Landesvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der NRWSPDqueer:

„Mit Bedauern haben wir erfahren, dass die Regierung Laschet/ Stamp die eh schon spärliche Förderung des Filmfest Homochrom durch das Land einstellt. Diese Maßnahme ist aus queer-politischer Sicht nicht nachvollziehbar. Entfällt das queere Filmfestival NRW so ist das ein Verlust, der auf Grund der bundesweiten Strahlkraft von homochrom über die Landesgrenze hinaus wirkt.

Die schwarz-gelbe Landesregierung zeigt damit deutlich, dass queere Kultur in ihrer Förderpolitik keine Rolle zu spielen scheint. Sah es anfangs noch danach aus, dass das für LSBTI-zuständige Familienministerium zwar keine neuen Impulse setzt, jedoch die Förderpraxis der rot-grünen Vorgängerregierung zumindest fortsetze, so macht der Fall des Filmfest Homochrom deutlich, dass bei queeren Projekten durchaus gekürzt wird.

Als Sozialdemokrat*innen wissen wir, Kultur braucht Geld! Dies gilt für auch für queere Kultur. Sie bereichert die Vielfalt unserer Gesellschaft und fördert Akzeptanz. Weil der Zugang zur (queeren) Kultur nicht vom Geldbeutel abhängen darf und viele Kulturprojekte ohne öffentliche Förderung nicht realisiert werden können, sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, hier eine hinreichende Unterstützung zu gewährleisten. Dies gilt für das Filmfest Homochrom ebenso viel wie für zahlreiche andere großteils ehrenamtlich getragene Kulturinitiativen!“

Die Rückkehr des Bauchgefühls? Die Designierte Bildungs­ministerin Anja Karliczek leugnet Studien zu Regenbogenfamilien.

Ina Spanier-Oppermann

Die Nominierung von Anja Karliczek als Bildungs- und Forschungsministerin gilt als überraschend. Die für den Wahlkreis Steinfurt III direkt in den Bundestag gewählte CDU-Politikerin steht in der Kritik, den Wissenschaftsbetrieb nicht hinreichend zu kennen. Eine Äußerung zu Regenbogenfamilien unterstreicht diese Kritik. So begründete Karliczek ihr „Nein“ zur Ehe für alle unter anderem wie folgt:

„Im Gegensatz dazu wie immer behauptet wird, gibt es keine Langzeitstudien zu den Auswirkungen auf Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Meine Einschätzung als Mutter dreier Kinder ist die, dass es für die Entwicklung von Kindern wichtig ist, das emotionale Spannungsfeld zwischen Vater und Mutter zu erleben.“

Hierzu kommentiert die familienpolitische Sprecherin der NRWSPDqueer, Ina Spanier-Oppermann, MdL:

Eine designierte Bildungsministerien, die mehr als 75 eindeutige und anderslautende Studien zu dem Thema Regenbogenfamilien leugnet, hat eine eigensinnige Vorstellung zu ihrem zukünftigen Arbeitsbereich. Frau Kraliczek scheint entweder bewusst Stimmung gegen gleichgeschlechtliche Eltern und auch zu Lasten von Kindern in Regenbogenfamilien zu machen, um ein erzkonservatives Wähler*innen-Milieu anzusprechen. Oder es handelt sich um die Rückkehr des Bauchgefühls, das schon die Kanzlerin dazu bewog, eine aktive Gleichstellungspolitik der SPD zu blockieren.

Diese Haltung wird mit der SPD nicht umzusetzen sein. Wir bekennen uns zur Vielfalt in den Familien – egal ob es sich um eine alleinerziehende, verschieden- oder gleichgeschlechtliche Elternschaft handelt. Die SPD wird dafür Sorge tragen, dass Frau Kariliczeks Einschätzungen nicht die Gleichstellungspolitik der kommenden Legislatur bestimmen kann. Denn wir wissen längst, was alle Studien belegen: Für das Wohlergehen eines Kindes ist die Beziehung zu den Eltern und nicht deren Geschlecht entscheidend.

SPDqueer enttäuscht über magere Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in der Queerpolitik

Die NRWSPDqueer teilt die Erklärung des Bundesvorstandes der SPDqueer


SPDqueer enttäuscht über magere Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in der Queerpolitik

GroKo ja oder Nein? – Keine andere Frage wird dieser Tage intensiver innerhalb der SPD diskutiert. Die SPDqueer als Arbeitsgemeinschaft in der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung steht den Koalitionsverhandlungen angesichts der erzielten Ergebnisse in Sachen Queerpolitik mit gemischten Gefühlen gegenüber. Wir erkennen an, dass die Verhandler*innen auf Seiten der SPD Vieles versucht haben, um mit CDU und CSU Kompromisse zu finden und diesen die queere Lebenswirklichkeit nahezubringen. Dennoch ist das Ergebnis aufgrund des mangelnden Entgegenkommens der Union enttäuschend.

An nur vier Stellen geht der Koalitionsvertrag auf LSBTTIQ*-Themen ein. So heißt es im Bereich Familie:

„Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind.“

Im Bereich Familien- und Abstammungsrecht steht im Koalitionsvertrag:

Im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Veränderungen in der Gesellschaft werden wir Anpassungen des Abstammungsrechts unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht prüfen.“

Zu Gleichberechtigung und Vielfalt findet sich folgende Passage:

„Wir werden die erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen, die sich durch die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ergeben, zügig vornehmen. Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten.

Die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist für die Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland unverzichtbar. Wir wollen die Bundesstiftung daher weiterhin über eine institutionelle Förderung in ihrer Aufgabenwahrnehmung absichern.“

Auch der Bereich Internationales enthält eine Stelle mit queerpolitischem Bezug:

„Wir treten weiterhin konsequent ein für die Abschaffung der Todesstrafe und das Verbot von Folter, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten, den Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Gewerkschaftsrechte. Wir kämpfen gegen Menschenhandel, illegalen Organhandel sowie Ausgrenzung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung.“

Nach den Erfolgen aus der letzten Legislaturperiode – insbesondere der Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen sowie der Ehe für alle – konnte sich die SPD in verschiedenen Punkten bei der Union durchsetzen. So wurde sich darauf verständigt, die Folgeregelungen, die mit der Eheöffnung einhergehen, zu novellieren. Dies bedeutet beispielsweise, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Vaterschaftsvermutung, die bisher nur bei der heterosexuellen Ehe und nicht bei lesbischen Paaren Anwendung findet, entsprechend geändert wird. Auch wird – ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2017 – die Forderung nach dem dritten Geschlecht umgesetzt. Es ist bedauerlich, dass die Union der konkreten Aufnahme der Reformbedarfe beim dritten Geschlecht und den notwendigen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für Trans* nicht zugestimmt hat und man sich hier auf das Bundesverfassungsgericht zurückzieht. Die Diskriminierung beginnt bei der Unsichtbarmachung. Wir wollen nicht „unter dem Tisch“ verhandelt werden.

Nach Ansicht der SPDqueer wurde mit den vorstehenden Passagen wenig progressive Queerpolitik vereinbart. Vielmehr scheinen hier Minimalforderungen den Status Quo abzusichern. Die SPD muss daher Antreiber für queerpolitische Themen sein. Viele Ziele sozialdemokratischer LSBTTIQ*-Politik wurden im Koalitionsvertrag nicht aufgegriffen. Zu diesen Themen gehören unter anderem eine aktive Politik und Gleichstellung für Regenbogenfamilien, die Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 GG um das Merkmal „sexuelle Identität“ sowie die Unterstützung für queere Geflüchtete. Ebenso gilt es, die letzten Diskriminierungen bei der Rehabilitierung der Verurteilten nach §175 StGB abzubauen sowie einen ausdifferenzierten bundesweiten Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit zu schaffen. Auch gesundheitliche Themen wie z. B. die weitere Verstärkung der weltweiten AIDS-Bekämpfung/PrEP müssen auf die Tagesordnung kommen. Die im Koalitionsvertrag aufgenommenen Passagen können einen gewissen Spielraum für die entsprechenden Ministerien ermöglichen. So besteht im Falle einer Regierungsbildung in den Ressortbereichen Familie, Justiz, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Außen die Möglichkeit, eine adäquate Queerpolitik voran zu treiben. Bei einem CSU-geführten Innenministerium befürchtet die SPDqueer allerdings nach den Erfahrungen bei der Ehe für alle (Stellungnahme des Landes Bayern im Bundesrat) einen Stillstand in der laufenden Legislatur. Das Referat 215 im Bundesfamilienministerium „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtliche Vielfalt“ muss Motor einer progressiven queeren Politik werden und Unterstützung aus der Partei, der Fraktion und allen anderen SPD-geführten Bundesministerien erfahren.

Nach Ansicht der SPDqueer ist nicht außer Acht zu lassen, dass bei einem Regierungseintritt der SPD die AfD Oppositionsführerin werden würde. Denn damit spielt eine homo-, bi- und transfeindliche Partei eine wesentliche Rolle im Deutschen Bundestag. Das darf die SPD nur zulassen, wenn sie innerhalb einer Großen Koalition eine soziale und gerechte Politik umsetzt und die AfD konsequent in ihre Schranken weist.

Wir sind uns sicher, dass unsere Themen einen Beitrag zum individuellen Votum eines jeden SPD-Mitglieds leisten können, denn sozialdemokratische queere Themen betreffen nicht nur LSBTTIQ* sondern in ihrem Werben für eine offene und vielfältige Gesellschaft alle Bürger*innen dieses Landes. Das Votum für oder gegen den Eintritt der SPD in die Regierung  müssen alle Genoss*innen aber unter Abwägung sämtlicher Inhalte des Verhandlungsergebnisses und nach intensiver Diskussion nach bestem Gewissen selbst treffen. Die SPDqueer ruft alle Genoss*innen dazu auf, sich mit dem Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in Gänze auseinander zu setzen und sich mit anderen Genoss*innen und Bürger*innen in den Dialog zu begeben.

Egal wie die SPD-Mitglieder beim Mitgliederentscheid votieren: LSBTTIQ*-Themen müssen auch in der laufenden Legislaturperiode aufgegriffen werden. Dabei dürfen queerpolitische Themen nicht gegen andere Themen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (z. B. wirtschaftlich Schwache oder geflüchtete Menschen) ausgespielt werden. Sozialdemokratisch zu sein bedeutet auch solidarisch zu sein!

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